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AUVA-Reform fixiert: Sparen im System!

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Keine Schließungen von Spitälern oder Kündigung von Personal bei der AUVA

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Italiens fünfte Mafia: Die „schwarze Axt“ Nigerias Dass sich im Schutze der unkontrollierten Massenmigration neben islamischen Gotteskriegern auch kriminelle Kartelle in Europa festsetzen konnten, stellt jetzt die italienischen Behörden vor große Herausforderungen. Die nigerianische Mafia, auch „Ascia Nera“ („Schwarze Axt“) genannt, macht sich in Italien als „fünfte Mafia“ breit. Die nigerianischen Banden kontrollieren den Kokainhandel und lassen junge, teils minderjährige Afrikanerinnen als Billigprostituierte ihre Schlepperschulden abarbeiten. Gegründet wurde diese kriminelle Organisation von nigerianischen Ex-Miltärs. Die „Schwarze Axt“ sei die „mitleidloseste Mafia weltweit“, urteilt der italienische Kriminologe Alessandro Meluzzo. Den Beweis treten die Nigerianer zur Zeit in Ferrara an. Das „Giornale“ berichtete Anfang August von einem blutigen Kampf rivalisierender nigerianischer Gangs in der Stadt mit dem Titel: „Der FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Schweigen, wenn Sozis knüppeln lassen In Rumänien geht die Regierung unter Führung der Sozialdemokraten (PSD) alles andere als zimperlich vor: Demonstranten werden mit Wasserwerfern und Tränengas attackiert und brutal niedergeknüppelt. Am vergangenen Wochenende wurden hunderte Menschen dabei verletzt. Staatssekretär Christian Birdac meinte, die Demonstranten „hätten niedergeschossen, nicht (mit Wasserwerfern) durchnässt“ werden müssen. Catalin Radulescu, Parlamentsabgeordnete der PSD, hatte allen Kampf mit Macheten: Krieg zwischen Migranten auf der Straße.“ Drei Tage lang sind mit Äxten, Macheten und Pistolen bewaffnete Nigerianer bei Revierkämpfen aufeinander losgegangen und haben die Stadt in eine Kriegszone verwandelt. Resignierender Rat des Karabinieri-Kommandeurs: „Die Bürger können sicher sein, weil diese Personen nicht sie angreifen, sondern sich gegenseitig bekämpfen. Unsere Empfehlung ist: sicheren Abstand halten.“ Foto: Polizei Ferrara Regierungsgegnern gedroht, sie „zertreten“ zu wollen. Diese rumänische PSD ist im Europaparlament Teil der Fraktion der europäischen Sozialdemokraten, der auch die SPÖ angehört. Doch von SPÖ wie von EU hört man ziemlich wenig dazu. „Besorgniserregend“ sei das, so SPÖ-Europaparlamentarier Weidenholzer reichlich schmähstad. EU-Justizkommissarin Vera Jourová forderte die rumänische Regierung auf, ihre Pläne zu einer Justizreform zu „überdenken“. Danke, ganz lieb. Wenn es gegen „rechte“ Regierungen wie jene in Ungarn oder Polen geht, dann ist man aus weit geringeren Anlässen in Brüssel nicht nur schnell, sondern auch hart mit Reaktionen. Wenn es um korrupte Sozialdemokraten geht, die niederknüppeln lassen und mit dem Niederschießen drohen, setzt man auf Appeasement. Um sich am Ende einmal mehr zu wundern, warum das Vertrauen in die EU-Institutionen sinkt. Hilflos gegen „fünfte Mafia“. Foto: twitter.com Rumäniens korrupt lassen Demonstran Brüssel und Europas Sozialisten ignorieren weiter Mit Wasserwerfern, Tränengas und Schlagstöcken ließ Rumäniens sozialisti des Rechtsstaates zugunsten einiger hundert korrupter Sozialisten – inklusi Seit Monaten gehen die Rumänen gegen die als „Justizreform“ getarnte Entmachtung der Korruptionsstaatsanwaltschaft auf die Straße. Vergangenes Wochenende eskalierte die Situation, die Regierung ließ eine Großdemonstration auseinanderprügeln. Brüssel und Europas Sozialisten schweigen zu dieser Verhöhnung der „EU-Werte“. Seit Februar 2017, als die sozialistisch geführte Koalition mit Eilverordnungen die Korruptionsbekämpfung erschweren wollte, gehen Rumäniens Bürger immer wieder auf die Straße. Im Juli war die international anerkannte Chefin der Korruptionsstaatsanwaltschaft (DNA), Laura Kövesi, von der Regierung ihres Amtes enthoben worden, weil im Herbst eine weitere Prozesswelle gegen korrupte Politiker der Sozialisten (PSD) anstand. Der Vorwurf gegen Kövesi: Sie schade der „Reputation des Landes“. Demo gegen Korruption Aufgerufen hatten zu der Großdemonstration Auslandsrumänen, die in Konvois seit vergangenem Donnerstag in Richtung Bukarest unterwegs waren. Entsprechend nervös wirkten die Koalitionspolitiker: Sozialistenchef Liviu Dragnea, der wegen Wahlbetrugs rechtmäßig verurteilt worden ist und deshalb kein Regierungsamt mehr bekleiden darf, unterstellte Präsident Klaus Johannis, eine „Revolution“ anzetteln zu wollen. An die hunderttausend Menschen gingen allein in Bukarest auf die Straße, in Temeswar, Hermannstadt, Kronstadt und Klausenburg taten es ihnen weitere tausende gleich. Die Menschen riefen Parolen wie „Gerechtigkeit statt Korruption!“ und verlangten den Rücktritt der sozialistisch-liberalen Regierungskoalition. Die moralische Stütze der Rumänen, S von Brüssel und Europas Sozialdemok

Nr. 33 Freitag, 17. August 2018 g e Sozialisten ten verprügeln hin Anschläge auf Demokratie und Rechtstaat sch geführte Koalition die jüngste Demonstration gegen die Demontage ve deren Parteichef Liviu Dragnea – „auflösen“. Außerdem forderten sie die Rücknahme der jüngst beschlossenen Gesetze, die prominente PSD-Politiker vor Strafverfolgung wegen Korruption schützen sollen. Als Vorwand für ihr brutales Vorgehen dienten der rumänischen Polizei einige Dutzend Rowdies der Bukarester Fußball-Clubs, die sich unter die Demonstranten gemischt hatten und den Regierungssitz erstürmen wollten. Die Spezialeinheiten der Polizei versuchten gar nicht, die wenigen Störenfriede zu isolieren und festzunehmen, sondern nutzte deren Verhalten, um taatspräsident Klaus Johannis, wird raten schmählich im Stich gelassen. Foto: Präsidialamt Rumänien gegen die Demonstranten und sie begleitende Journalisten wie auch den ORF-Korrespondenten vorzugehen und die Großdemonstration brutal mit Schlagstöcken, Wasserwerfern und Tränengas aufzulösen. Mindestens 440 Menschen, darunter auch 24 Polizisten, mussten ärztlich versorgt, 65 von ihnen in Spitälern behandelt werden. Die Polizei nahm 33 Personen fest und erstattete gegen acht von ihnen Strafanzeige. Keine Hilfe aus Brüssel Staatspräsident Klaus Johannis, der von Brüssel bisher keine Unterstützung für seinen Widerstand gegen den Abbau des Rechtsstaates erhalten hat, verurteilte den Gewaltexzess der Polizei und kritisierte erneut die „Koalition der Korrupten“: „Ich beschuldige Liviu Dragnea und seine Spießgesellen, staatliche Institutionen in Instrumente der Repression gegenüber friedlichen Demonstranten umgewandelt zu haben.“ – Dragnea reagierte prompt auf die Kritik: Der Präsident instrumentalisiere die Vorkommnisse und „stachelt die Bevölkerung gegen die Sicherheitskräfte auf“. Er kündigte erneut ein Amtsenthebungsverfahren gegen Johannis an, um den lästigen Kritiker endlich loszuwerden. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Kein Steuergeld für „Gender“ Die ungarische Regierung plant, das Studienfach Geschlechterforschung – auch „Gender Studies“ genannt – von den Universitäten zu verbannen. „Niemand will ,Genderologen’ anstellen, infolgedessen braucht man auch keine auszubilden“, erklärte der stellvertretende ungarische Ministerpräsident Zsolt Semyen vergangenen Montag den Beschluss. Die Geschlechterforschung untersucht die „soziale Abhängigkeit von Rollenbildern“, wonach das Geschlecht nicht mehr durch das biologische determiniert wird. Naturwissenschafter und Evolutionsbiologen bezeichnen die „Gender Studies“ als „leider weitverbreiteten antiwissenschaftlichen Hokuspokus“. IS-Terroristen weiter aktiv Foto: NFZ Im Irak und in Syrien halten sich trotz der militärischen Rückschläge noch immer an die 30.000 Kämpfer der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) auf. Mit tausenden dieser Kämpfer stamme immer noch ein „großer Teil“ aus dem Ausland, heißt es in einem diese Woche von Experten der Vereinten Nationen vorgelegten Bericht. Der Zustrom ausländischer Kämpfer nach Syrien und in den Irak nehme aber ab und sei „schwächer als erwartet“. 3.000 bis 4.000 IS-Kämpfer halten sich auch in Libyen auf, in Afghanistan vermutet die UNO 3.500 bis 4.500 IS-Kämpfer, deren Zahl derzeit wieder weiter zunehmen soll. Afrika fehlen die Waren für den Freihandel Die EU hat sich vorgenommen, die Fluchtursachen für die Millionen nach Europa drängen jungen Afrikaner zu bekämpfen. Dabei offenbaren gerade manche „Fachpolitiker“ ihre Unwissenheit in der Angelegenheit. Die Europäische Union sollte nach Ansicht des deutschen Entwicklungsministers Gerd Müller ihre Märkte für sämtliche Güter aus Afrika öffnen. Besonders Agrarprodukte sollten zoll- und quotenfrei eingeführt werden können, um in Afrika Jobs für Millionen arbeitslose junge Menschen zu schaffen, sagte der CSU-Politiker der „Welt-Online“. Sogar „Der Spiegel“ fand die Idee des Ministers so eindrucksvoll, dass er ihm einen großen Beitrag widmete. Nur haben sich weder der Minister, noch die Redakteure von „Welt“ oder „Spiegel“ anscheinend mit dem Thema befasst. Denn sonst hätten sie wissen können, dass es gar keine Hindernisse für afrikanische Güter mehr gibt. „Everything Foto: NFZ but arms“ („Alles außer Waffen“) heißt nämlich ein Programm der EU, das im Jahr 2001 zur Unterstützung der am wenigsten entwickelten Länder eingeführt wurde. 34 von ihnen liegen in Afrika. Das Problem: Viele afrikanische Staaten können gar keine wettbewerbsfähigen Produkte anbieten. In weiten Teilen Afrikas gibt es kein zeitgemäßes Unternehmertum. Von einem ähnlichen Programm der USA profitiert immerhin die Textilindustrie in Äthiopien und Kenia. Afrikanische Handelsware. Foto: Youtube.com

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