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AUVA-Reform fixiert: Sparen im System!

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Keine Schließungen von Spitälern oder Kündigung von Personal bei der AUVA

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS In wenigen Wochen beginnt die zweite Tagung der XXVI. Gesetzgebungsperiode, deren erste Hälfte komplett im Lichte der EU-Ratspräsidentschaft stehen wird. Dabei werden auch die jüngsten Entwicklungen in der Türkei eine Rolle spielen, zumal sich noch beim Nato-Gipfel im Juli Trump und Erdogan als treue Verbündete präsentierten. Kein Platz in der EU! Mittlerweile ist alles anders: Trump habe, so Staatspräsident Erdogan, dem türkischen Nato-Partner mit den jüngsten US-Sanktionen „den Dolch in den Rücken gestoßen“. Er wirft Trump vor, einen „Wirtschaftskrieg“ gegen die Türkei zu führen – samt Abwertung der Lira. Ein Umstand, der nach Ansicht der FPÖ keinesfalls dazu führen darf, die Beitrittsverhandlungen der Türkei zur EU wieder zu beleben. Dass das der falsche Weg wäre, beweist auch das Video einer Hasspredigt im zehnten Wiener Bezirk. „In dem Video preist der Imam einen `islamischen Staat´, hetzt die Zuhörerschaft gegen Christen auf und erklärt Moslems als den Christen überlegen. In der Moschee, die der Muslimbruderschaft zuzurechnen ist, treten auch bekennende Muslimbrüder auf und verbreiten dort ihr österreich-, christen- und demokratiefeindliches Gedankengut“, kritisierte unser Klubobmann Johann Gudenus messerscharf. Es ist beruhigend, dass mit der FPÖ eine Partei in Regierungsverantwortung ist, die die Interessen unserer Leute nicht vergisst. Das gilt vor allem auch dann, wenn das große Orchester der internationalen Politik aufspielt. VERKEHRSPOLITIK Mehr Güter auf der Schiene Die Schienen-Control GmbH kann sich über weitere Steigerungen am Eisenbahnsektor freuen, wie aus dem Tätigkeitsbericht 2017 hervorgeht, den Verkehrsminister Norbert Hofer dem Parlament übermittelte. So stieg die Anzahl der beförderten Nettotonnen von 114,9 auf 118,8 Millionen an. Bei den Nettotonnenkilometern wiederum gab es eine Erhöhung von 22,8 auf 23,5 Milliarden, womit der Rekordwert aus dem Jahr 2010 übertroffen wurde. Foto: ÖBB UMWELTPOLITIK Klimaziele wackeln Die Energieeffizienz in Österreich nimmt zu, allerdings steigt auch der Energieverbrauch. Diesen Schluss zieht das Nachhaltigkeitsministerium im aktuellen Monitoringreport zu den Klima- und Energiezielen. Das Fazit: Österreich muss zum Erreichen der Klimaziele noch mehr tun. Keine Konsequenzen für „Doppelpass-Türken“? Assoziierungsabkommen soll weiteren Aufenthalt gewährleisten Das Assoziierungsabkommen der EU mit der Türkei aus dem Jahr 1963 könnte zum Boomerang für Österreich in der Foto: NFZ „Doppelpass-Affäre“ werden, glaubt AMS-Chef Kopf. Die ersten Urteile der Verwaltungsgerichte über Türken, die nach Erhalt der österreichischen Staatsbürgerschaft auch wieder die türkische angenommen hatten, sind da: Vier Austro-Türken wurde der Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft bestätigt, den die Länderbehörden schon für 70 weitere Personen festgestellt haben. Rettendes EU-Abkommen? Die Äußerung von Arbeitsmarktchef Johannes Kopf, dass es für diese Türken „keine Probleme FPÖ fordert hartes Durchgreifen. geben“ werde, weil gemäß dem EU-Assoziationsabkommen mit der Türkei türkische Staatsbürger keine weitere Arbeitsbewilligung benötigen würden, wenn sie bereits Aus für Hinterhof-Schächtungen In Österreich werden lauten Expertenschätzungen jedes Jahr rund 25.000 Schafe an nicht dafür zugelassenen Orten illegal geschlachtet. Möglich ist dies, weil die derzeitigen Kontrollen leicht zu umgehen sind. Ein neuer Erlass des Sozialministeriums, der seit vergangenem Mittwoch gilt, setzt dieser Praxis nun ein Ende. Vizekanzler HC Strache (Bild) betonte, dass es keinerlei Eingriffe in ordnungsgemäße Schächtungen in zugelassenenen Schlachtbetrieben geben wird: „Wir wollen nur dem Tierleid bei illegalen Schächtungen ein Ende setzen.“ Seit dem Frühjahr gab es Gespräche mit den Bundesländern, jetzt ist der Erlass fertig und tritt am 15. August in Kraft, rechtzeitig vor Foto: NFZ länger als fünf Jahre in Österreich waren, kritisierte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. Tatsache sei, dass nach dem Wegfall der Staatsbürgerschaft kein Aufenthaltstitel und damit auch keine Arbeitsgenehmigung mehr bestehe. „Ob das Assoziierungsabkommen mit der Türkei in Bausch und Bogen all unsere aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen einfach so aushebeln kann, ist gelinde gesagt mehr als fraglich“, bemerkte Belakowitsch. Wer hier illegal die österreichische Staatbürgerschaft besessen habe, der müsse auch mit Konsequenzen rechnen, betonte die FPÖ-Sozialsprecherin. Kopf erweise dem Rechtsstaat einen Bärendienst, wenn er „illegal Aufhältige quasi amnestiere“. dem islamischen Opferfest. Denn die Zahl der illegal nach islamischem Ritus geschlachteten Tiere wuchs ständig. Ausnahmen gab es bisher, wenn das Tier kurz vor der Schlachtung pro forma an jene Person weitergereicht wurde, die auch das Fleisch erhalten soll. Allein ein Betrieb machte im Jahr 2017 3.000 Mal davon Gebrauch. Jetzt werden alle Betriebe, die im Vorjahr mehr als 100 Tiere im Rahmen der Ausnahme vermarkteten, genau unter die Lupe genommen. Eine Kontrolle entfällt künftig nur noch bei der Schlachtung für den Eigenbedarf.

Nr. 33 Freitag, 17. August 2018 g Den Aufschrei der SPÖ und deren Vorfeldorganisationen zur Reform des Arbeitsmarktservices führte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch auf „Phantomschmerzen der Genossen“ zurück, weil damit das Pfründesystem roter Kursanbieter getroffen werde. Parlament 7 Aktive Arbeitsmarktpolitik statt Sinnloskurse Belakowitsch: „Arbeitsmarktpolitik“ der SPÖ war Pfründesystem roter Versorgungsempfänger Einsparungen bei ausgegliederten Schulungsunternehmen wie dem BFI und anderen Vereinen, die auf Kosten der Steuerzahler seltsame Kurse für Arbeitslose anbieten, seien im Sinne einer Effizienzsteigerung des Arbeitsmarktservices nötig und sinnvoll, bemerkte die FPÖ-Sozialsprecherin. Rote „Phantomschmerzen“ Dass die SPÖ deshalb „Phantomschmerzen“ bekomme, sei für jeden Kenner der „Weiterbildungsbranche“ durchschaubar. „So steht etwa das Berufsförderungsinstitut im Eigentum der Arbeiterkammer und des Gewerkschaftsbundes – somit ein perfekter ‚Spielplatz‘ für Sesselkleber und Pfründehascher roter Versorgungsempfänger“, betonte Belakowitsch. Die vom AMS vermittelten Schulungen und Kurse würden im Interesse der Arbeitslosen als auch der Steuerzahler jetzt durchleuchtet und auf ihre Sinnhaftigkeit geprüft. Fortbildungskurse wie zum Beispiel „Feng-Shui am Arbeitsplatz“, in Wien für Akademiker und Führungskräfte angeboten, kosten dem Steuerzahler viel Geld und seien letztendlich für den Betroffenen wertlos. Einzig die Stadt Wien sei an derartigem Esoterik-Schnick-Schnack interessiert, bemerkte Belakowitsch mit einem Seitenhieb auf die Geldverschwendung beim Krankenhaus Nord. „Österreich darf durch eine falsche Arbeitsmarktpolitik nicht zu einem sozioökonomischen Betrieb „Drohnen-Flak“ für die heimischen Haftanstalten Auch die Kurse des „roten“ BFI werden auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft. verkommen. Das erklärte Ziel der Regierung ist es, das AMS zu stärken und Schulungen gemeinsam mit Betrieben durchzuführen: Der arbeitssuchende Mensch soll im Mittelpunkt stehen und nicht das System ausgegliederter Unterneh- men wie dem BFI, das schlussendlich nur als Versorgungsstation roter Genossen dient“, bekräftigte Belakowitsch. Es sei wichtig, die „Katastrophe arbeitslos“ zu bekämpfen, die Betroffenen zu unterstützen und wieder in Arbeit zu bringen. Erste Asylwerberheime vor der Schließung Foto: NFZ Drohnen werden im In- und Ausland bereits immer öfter als Werkzeug für Kriminelle eingesetzt, auch wenn diese schon in einem Gefängnis einsitzen. Deshalb erden jetzt fünf österreichische Haftanstalten, darunter Krems-Stein und Hirtenberg, eine neue „Drohnenabwehr“ testen. Mit dieser Drohnenabwehr soll laut dem Justizministerium vor allem der Schmuggel von Drogen oder Mobiltelefonen über Gefängnismauern hinweg an einsitzende Kriminelle verhindert werden. Das Abwehrsystem besteht aus einer Art Kanone, die auf anfliegende Drohnen ein Netz abschießt. Darin soll sich die Drohne verfangen und abstürzen. Der Probebetrieb soll bis Ende März 2019 dauern, und zwar in den Justizanstalten Krems-Stein, Hirtenberg, Graz-Karlau, Garsten und Suben. In der vergangenen Woche wurden die Haftanstalten mit jeweils zwei solcher „Drohnen-Flak“ ausgestattet. Die Möglichkeit, Häftlin- Justiz probt Drohnenabwehr. gen auf dem Luftweg Drogen, Waffen oder Telefone zukommen zu lassen, wird als realistische Gefahr eingeschätzt. In Österreich wurde bisher ein Fall bekannt, bei dem konkret versucht wurde, per Drohne ein Mobiltelefon in eine Strafanstalt zu schmuggeln. Nach dem Probebetrieb soll eine Evaluierung folgen. Zur Anwendung kommt das System Dropster des schweizerischen Herstellers Droptec. Es wurde laut dem Unternehmen bereits von verschiedenen Polizeieinheiten in der Schweiz und im benachbarten Ausland zum Einsatz gebracht, etwa beim Personenschutz und bei Konferenzen. Foto: NFZ Aufgrund der rückläufigen Zahl von Asylwerbern – bis Juni 2018 wurden gerade noch 7.098 Neuanträge registriert, ein Rückgang von 44 Prozent gegenüber dem Vorjahr – und damit auch der Asylwerber in der Grundversorgung, aktuell sind etwa 50.000 von ihnen in der Grundversorgung, sinkt auch der Bedarf an Unterkünften. Deshalb möchte FPÖ-Innenminister Herbert Kickl jetzt sukzessive Flüchtlingsunterkünfte schließen oder Mitverträge aufkündigen. „Bedingt durch die fallenden Grundversorgungszahlen stehen auch immer mehr Asylheime leer oder sind nur in geringerem Ausmaß belegt“, hieß es dazu aus dem Innenministerium. Kickl sieht hier ein wachsendes Sparpotential in diesem Bereich, Geld das in anderen Teilen des Ministeriums dringend benötigt werde. Die hier eingesparten Ausgaben will der Innenminister in dringend nötige Renovierungen und in die Ausstattungen von Polizeiinspektionen investieren. Mittelfristig soll nach Vorstellungen des Innenministers die gesamte Grundversorgung für Asylwerber vom Bund übernommen werden. Der FPÖ-Minister erhofft sich dadurch auch eine effizientere und schnellere Durchführung der Verfahren. So soll damit die Verfügbarkeit der Asylwerber während des Asylverfahrens – das heißt die Verhinderung des Untertauchens während des Verfahrens, das bisher rund zehn Prozent der Asylwerber nutzten – sowie eine einheitliche Rechts- und Rückkehrberatung und dadurch eine weitere Beschleunigung der Verfahren garantiert werden. Asylwerber in Bundesbetreuung. Foto: NFZ

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