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AUVA-Reform fixiert: Sparen im System!

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Keine Schließungen von Spitälern oder Kündigung von Personal bei der AUVA

4 Innenpolitik Neue

4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Gesetzesverschärfungen der Koalition wirken Der freiheitliche Innenminister Herbert Kickl nimmt im NFZ-Interview Stellung zur Kriminalstatistik des ersten Halbjahres 2018: „Aufgrund der beschlossenen Verschärfungen können wir jetzt leichter Schubhaft verhängen sowie den Asylstatus aberkennen.“ Herr Minister, laut Kriminalstatistik für das erste Halbjahr sinkt die Zahl der Verbrechen in Österreich. Ein erstes Erfolgserlebnis in ihrem Amt? Kickl: Jedes Verbrechen ist eines zu viel, der Rückgang ist zwar erfreulich, aber kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen. Zudem darf man nicht übersehen, dass die Zahl der angezeigten Vergewaltigungen um fast 50 Prozent gestiegen ist und wir bei den Tötungsdelikten in der Bundeshauptstadt fast eine Verdoppelung gegenüber dem Vorjahr feststellen mussten. Der Rückgang bei den Einbruchsdiebstählen in Wohnungen und Wohnhäuser ist sicherlich auf erfolgreiche Ermittlungsarbeit der Beamten zurückzuführen, denen ich dazu gratulieren möchte, aber ebenso auf die verbesserte Zusammenarbeit mit den Nachbarländern. Bei den Gewaltverbrechen, die ebenfalls leicht rückläufig sind, hat Bundeskriminalamtsdirektor Franz Lang angemerkt, dass immer häufiger Messer im Spiel sind. Kickl: Das bereitet uns natürlich Sorgen. Die Entwicklung steht auch im Zusammenhang mit der verstärkten Einwanderung der letzten Jahre. Das sehen wir auch in der Statistik, in vielen Fällen stammen Täter und Opfer aus anderen Ländern. Wir tun aber auch alles, um unsere Beamten – die davon ja auch betroffen sind, wie die Verletzungszahlen zeigen – besser auszurüsten und schaffen 24.000 schuss- und stichsichere Gilets an. Der Ausländeranteil bei den Verdächtigen ist weiter angestiegen. Was wollen Sie dagegen unternehmen? Kickl: Das stimmt, der „Deshalb hat diese Bunderegierung Verschärfungen beschlossen.“ Anteil ausländischer Staatsbürger ist mit mehr als 40 Prozent bei den Tatverdächtigen erschreckend hoch. Deshalb hat diese Bunderegierung auch sofort unter den ersten Gesetzesinitiativen ihrer Amtszeit dazu Verschärfungen beschlossen. Wir können jetzt leichter Schubhaft verhängen oder auch den Asylstatus aberkennen. Apropos Asyl, sie wollen aufgrund der sinkenden Asylwerberzahl jetzt erste Asylheime schließen? Kickl: Anfang 2017 hatten wir noch fast 80.000 Personen in der Grundversorgung, seit kurzem sind wir unter 50.000. Bedingt durch die fallenden Grundversorgungs- zahlen stehen auch immer mehr Asylheime leer oder sind nur in geringem Ausmaß belegt. Wir brauchen für Asylwerber keine Luxusimmobilien wie ehemalige Hotels, sondern zweckmäßige, preiswerte Unterkünfte. Hier gibt es Sparpotential. Dieses Geld würde ich lieber in die notwendigen Renovierungen und die bessere Ausstattung von Polizeiinspektionen investieren. Wir überprüfen daher die Mietverträge und, was rechtlich möglich und sinnvoll ist, wollen wir ehebaldigst kündigen. Mittelfristig soll die gesamte Betreuung Bundessache werden. Dadurch wollen wir die Verfahren beschleunigen und verhindern, dass Asylwerber „untertauchen“. Foto: NFZ Foto: BMI Thema der Woche Im erste Halbjahr 2018 konnte der Anstieg der Kriminalität in Österreich Weniger Anzeigen, Die importierte Kriminalität steigt: 40 Prozent der Die Sicherheit war ein Hauptanliegen von FPÖ und ÖVP im Wahlkampf und in ihren ersten Monaten als Bundesregierung. Die Kriminalitätsstatistik des ersten Halbjahres 2018 gibt Anlass zur Hoffnung, zeigt aber deutlich die Problemfelder auf, die Türkis-Blau von ihren Vorgängerregierungen geerbt hat. Einerseits kann der bundesweite Rückgang der Straftaten um zehn Prozent als Erfolg der Arbeit von Koalition und FPÖ-Innenminister Herbert Kickl gewertet werden. Andererseits zeigt der steigende Anteil von Ausländern unter den Tatverdächtigen und die bedenkliche Entwicklung von Mord- und Vergewaltigungsdelikten in der Bundeshauptstadt, dass das sicherheitspolitische Erbe der Vorgänger-Regierungen noch nicht bewältigt wurde. Mehr Ausländer tatverdächig... Die Polizei hat nach vorläufigen Zahlen 228.887 Anzeigen bearbeitet, das sind um rund zehn Prozent weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Allerdings waren von 135.520 festgenommenen Tatverdächtigen bereits 40 Prozent Ausländer – in Wien waren es von 38.726 Tatverdächtigen mit 19.895 Fremden sogar 51,4 Prozent. Dem Rückgang bei der Zahl der Anzeigen insgesamt steht allerdings ein deutlicher Anstieg bei Anzeigen wegen Vergewaltigung und Mord gegenüber. Um 43 Prozent, von 261 auf 374, ist die Zahl der gemeldeten Vergewaltigungen angestiegen – immer öfter auch von Frauen aus Afghanistan. Die Zahl der Anzeigen nach Tötungsdelikten stieg von 33 auf 34. Ein massives Plus gab es in Wien, wo zwischen Jänner und Juni 17 derartige Anzeigen einlangten – nach nur zehn im Vorjahr. Sorgen bereitet der Polizei auch, dass bei Gewaltdelikten immer häufiger Stichwaffen, also Messer, verwendet werden und die Aufklärungsquote insgesamt von 49,7 auf 48,8 Prozent zurückgegangen ist. ... und jeder 6. Asylwerber Trotz des massiven Rückgangs bei den Asylanträgen ging die Zahl der tatverdächtigen Asylwerber nur geringfügig zurück. Wurden von den österreichischen Staatsbürgern nur 1,1 Prozent einer Straftat verdächtigt, also jeder Neunzigste,

Nr. 33 Freitag, 17. August 2018 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: FPÖ Johann Gudenus geschäftsführender FPÖ-Klubobmann Rund 100.000 Verdachtsfälle auf illegale Doppelstaatsbürgerschaften hat die FPÖ nach dem türkischen Referendum zur Umgestaltung der Republik in ein allein Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan unterstehendes Reich 2017 den Behörden übermittelt. Konsequenzen gestoppt werden. Problembereich bleibt die steigende Zahl ausländischer Straftäter. aber mehr Gewaltdelikte Tatverdächtigen waren im 1. Halbjahr 2018 ausländische Staatsbürger Grafik: unzensuriert.at waren es bei den Schutzsuchenden hingegen satte 15,4 Prozent, und damit jeder Sechste von ihnen ein Straftäter. Die zehn häufigsten Delikte der Asylwerber: Drogendelikte (2.127), Diebstahl (1.488), Körperverletzung (1.289), gefährliche Drohung (543), Sachbeschädigung (491), Raufhandel (315), Betrug (233), Urkundenfälschung (190). Bei dem ebenfalls kürzlich vorgestellten „Drogenbericht 2017“ waren die Zahlen eindeutiger: Es gab so viele Anzeigen wie noch nie. Erstmals ist die Zahl der Suchtmittelanzeigen im Jahr 2017 auf 40.000 gestiegen, konkret waren es 42.610 – ein Plus von 17,6 Prozent. Knapp 37 Prozent der Anzeigen betreffen Ausländer, das sind zumeist die Drogenverkäufer, während Österreicher in erster Linie als Käufer in die Drogenstatistik involviert sind. Besonders aktiv sind hier Afghanen. Die Zahl der Anzeigen gegen diese Einwanderer hat sich innerhalb eines Jahres von 1.103 auf 2.025 fast verdoppelt. In 90 Prozent der Fälle ging es dabei Cannabis. „Stark haben sich afghanische Die häufigsten kriminellen Gruppen unter den Asylwerbern. Asylwerbende im Bereich des Cannabishandels eta bliert“, skizziert der Drogenbericht die Revieraufteilung in der Drogenszene. Nigerianer (1.614 Anzeigen) und immer öfter auch Serben (955) haben sich auf die härteren Drogen wie Heroin und Kokain spezialisiert. Kooperation gegen Drogen Als immer effizienter erweist sich in der Bekämpfung des Drogenhandels die internationale Zusammenarbeit. Bei dem von der EU kofinanzierten Projekt „Joint investigation to fight trafficking in drugs and firearms with the main focus on international airports within and also into the EU“ (JIFTdrugs/f_ air) mit Tschechien, dem Kosovo, Portugal, Spanien, Schweiz und Deutschland wurden allein bei sechs sogenannten dreitätigen „Actions Days“ 76 Personen inhaftiert und in etwa eine Tonne Suchtmittel aus dem Verkehr gezogen. Die intensive Zusammenarbeit von Polizei und Zoll bei diesem Projekt dient der nachhaltigen und generalpräventiven Bekämpfung der organisierten Kriminalität, insbesondere im Bereich des internationalen Drogen- und Waffenhandels. Bis jetzt wurde erst bei 70 Austro-Türken in erster Instanz festgestellt, dass die Staatsbürgerschaft erloschen ist. Gerade einmal vier Aberkennungen sind rechtskräftig, weil die Behörden des „EU-Beitrittskandidaten“ Türkei eine Kooperation verweigern. Während in Wien rund 18.000 Verfahren eingeleitet wurden, führt man in Tirol nur ein Musterverfahren durch. Jetzt merken Kritiker an, dass aufgrund des von der EU geschlossenen Assoziationsabkommens mit der Türkei dies alles für die erwischten Doppelstaatsbürger unerheblich sei und sie weiter in Österreich leben und arbeiten könnten. Was für eine absurde Situation. Falls dieses Assoziierungsabkommen diese Menschen, die sich einen österreichischen Pass erschlichen haben, tatsächlich schützt, muss man darüber nachdenken, wie man damit weiter verfährt und es gegebenenfalls optimieren. Wir Freiheitliche fordern, dass diese „Scheinstaatsbürger“ die volle Härte des Gesetzes spüren sollen. Schließlich leben wir in einem Rechtsstaat und nicht in „Erdoganistan“, wo das Recht gedreht und gewendet werden kann, wie man es gerade braucht. Eine Konsequenz des Skandals ist für uns Freiheitliche auf jeden Fall, dass die österreichische Staatsbürgerschaft künftig viel restriktiver an Türken vergeben werden sollte.

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