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AUVA-Reform fixiert: Sparen im System!

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Keine Schließungen von Spitälern oder Kündigung von Personal bei der AUVA

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Jetzt also auch der „überparteiliche“ Bundespräsident, der sich dafür einsetzt, dass abgelehnte Asylwerber, die eine Lehre begonnen haben, nicht abgeschoben werden. Weshalb darf ein Asylwerber überhaupt eine Arbeit oder eine Lehre annehmen, da es sich bei ihm bis zur Klärung seines Falls um einen „illegal Aufhältigen“ handelt? Lohndrücker-Trio Das Argument „Beschäftigungstherapie“ weist allein darauf hin, dass die Vorgängerregierungen die Asylverfahren haben schleifen lassen und sich diese über Jahre hinziehen. Auch dank der Asylindustrie, die Verfahren mit dem Instanzenzug verschleppt. Das Argument des Staatsoberhaupts, dass die österreichische Wirtschaft „allein gelassen wird mit der Lehrlingsausbildung“, lässt Staunen. Das duale Bildungssystem funktioniert nun mal so, dass die Betriebe in Eigenverantwortung Lehrlinge ausbilden. Bildeten die Unternehmen 2008 noch 131.880 Lehrlinge aus, so waren es im Vorjahr nur noch 106.613. Den Rückgang allein auf das Bildungssystem abzuschieben – obwohl Industrie und Kammer den rot-grünen Bildungsreformen stets applaudierten –, aber jetzt auf die Ausbildung jugendlicher Asylwerber mit noch schlechteren Grundvoraussetzungen zu drängen, wirkt irritierend. Von den Grünen hat man zur Förderung der Lehre bisher kaum etwas gehört, aber die Ostöffnung des Arbeitsmarktes haben sie zusammen mit der Industrie gefeiert. Schon interessant: Wenn es um billige ausländische Arbeitskräfte geht, sitzen Wirtschaft und Grüne im selben Boot – mit dem Bundespräsidenten „aller Österreicher“. Fitnessprogramm gegen den Keine AUVA-Krankenhäuser werden geschlossen – Einsparungen durch ze Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) hat sich ein Einsparungsvolumen von 428 Millionen Euro zum Ziel gesetzt. Die freiheitliche Sozialministerin Beate Hartinger-Klein zeigt sich mit den Plänen zufrieden: „Es gibt weder Schließung von Unfallkrankenhäusern, noch Kündigungen. Profitieren werden die Patienten!“ Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) bleibt erhalten. Es sollen auch keine Unfallspitäler oder Rehazentren geschlossen werden, noch soll es Personalkürzungen geben. Das sieht das Reformkonzept vor, das FPÖ-Gesundheits- und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein am vergangenen Montag zusammen mit ÖVP-Klubobmann August Wöginger und AUVA-Obmann Anton Ofner vorgestellt hat. SPITZE FEDER Umfassende Strukturreform „Bei dem Plan handelt es sich um eine Struktur- und nicht um eine Gesundheitsreform“, betonte die Ministerin. Es sollen keine Unfallspitäler oder Rehabilitationseinrichtungen geschlossen werden. Auch sind keine Kündigungen aus betriebsbedingten Gründen vorgesehen, noch Personalkürzungen bei Ärzten oder dem Pflegepersonal. „Das Leistungsangebot der AUVA bleibt in vollem Umfang bestehen. Gespart wird in der Verwaltung. Die Reform des kränkelnden Systems ist ein Fitnessprogramm gegen den Verwaltungsspeck.“ Es seien keine leichten Verhandlungen gewesen, aber es sei allen Beteiligten gelungen, eine Lösung im Sinne aller, vor allem der Versicherten, zu finden, sagte Hartinger-Klein. Gewinner der neuen Reform seien Versicherte und Patienten: Die AUVA werde durch die getroffenen Maßnahmen schlanker, effizienter und leistbarer. AUVA-Obmann Anton Ofner sprach von einem herausfordernden Sparziel der neuen Regierung: „Bei einem Gesamtbudget von 1,4 Milliarden, wovon rund 600 Millionen an Rentenleistungen gebunden sind, hat es einiger Mühen bedurft, um eine Lösung zu finden.“ Sparen in der Verwaltung Im Bereich Verwaltung sollen ab 2019 rund 100 Millionen Euro gespart werden, weil dann der Unfallversicherungsbeitrag von 1,3 auf 1,2 Prozent gesenkt wird. Die weitere Senkung auf 0,8 Prozent erfolgt später. Die Senkung der Verwaltungskosten soll erreicht werden, indem von den 1.500 Mitarbeiterposten in der Verwaltung 300 in den kommenden Jahren nicht nachbesetzt werden. Zu einer schlankeren Verwaltung sollen auch ein gemeinsamer Einkauf, eine einheitliche IT und ein gemeinsames Personalmanagement beitragen. Durch das Eingehen von Kooperationen sollen zusätzliche 35 Millionen eingespart werden. Die Schwarzes Schaf in roter Herde Foto: Robert Lizar „Es ist ein sehr, sehr guter Tag für das terin Beate Hartinger-Klein die Struktu restlichen 295 Millionen will man durch Querfinanzierungen von versicherungsfremden Leistungen wie Freizeitunfällen, die der Gesetzgeber der AUVA auferlegt, decken. Bei diesen geht es einerseits um die Entgeltfortzahlungen für Arbeitnehmer in Klein- und Mittelbetrieben bis 50 Mitarbeiter und anderseits um die zu hohen Zahlungen für in anderen Spitälern behandelte Arbeitsunfälle sowie um die von den Krankenkassen zu gering vergüteten Behandlungen von Freizeitunfällen in AUVA-Krankenhäusern. IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 33 Freitag, 17. August 2018 g Verwaltungsspeck ntrale Verwaltung und Straffung der Organisation KURZ UND BÜNDIG Foto: FPÖ Gleiches Recht für alle Innenpolitik 3 Verschiedene Organisationen und Parteien fordern, dass Lehrlingen, die einen rechtskräftigen negativen Asylbescheid erhalten haben, ein Bleiberecht zugesprochen werden soll. „Hier werden aberwitzige Konstrukte entworfen, die nur den Zweck haben, die österreichische Justiz ad absurdum zu führen“, kritisierte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky (Bild). Damit werde versucht, geltendes Recht auszuhebeln und gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen. Ein negativer Asylbescheid gilt für alle gleich, betonte Vilimsky. österreichische Sozialversicherungssystem“, bewertete FPÖ-Sozialminisrreform der AUVAim Sinne der Patienten und Steuerzahler. „Fake News Max“ Lercher „Fake News“ verbreitete SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher vergangene Woche, indem er der Regierung Autokäufe in Höhe von einer Milliarde (!) Euro vorwarf. „Das wären – abgesehen davon, dass die Zahl nicht stimmt – bei 16 Regierungsmitgliedern 62,5 Millionen Euro pro Auto“, bemerkte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker (Bild) dazu verwundert. „Fake News Max“ solle doch seine „Siberstein-Methoden“ endlich einstellen, wenn er seiner Partei helfen wolle, forderte der FPÖ-Generalsekretär. Foto: Parlamentsdirektion/Foto Simonis Dafür sollen gesetzliche Maßnahmen dann beschlossen werden, wenn die aus den neun Gebietskrankenkassen zusammenzulegende Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) zu den Einsparungen dafür in der Lage ist. Meilenstein in der 2. Republik Insgesamt sollen über die nächsten Jahre 430 Millionen Euro eingespart werden. Die Regierung geht davon aus, dass mit der Zusammenlegung der derzeit 21 Sozialversicherungsträger auf künftig fünf (inklusive AUVA) bis Ende 2023 insgesamt eine Milliarde Euro einzusparen ist. „Diese größte Strukturreform der Zweiten Republik ist ein Meilenstein zum Wohle der Patienten und der Steuerzahler“, lobte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch die Reform. Das Festhalten an „alten Zöpfen“, die vor 50 oder 60 Jahren ihre Berechtigung hatten, sei viel zu teuer geworden. „Allen Unkenrufen zum Trotz und gegen jede Falschbehauptung der SPÖ wird diese Reform für alle Beteiligten nur Vorteile bieten“, bekräftigte Belakowitsch. Wieder Hassprediger in Wien Ein neues Video einer Hasspredigt in der den Muslimbrüdern zuzuordnenden Attaysir-Moschee im zehnten Wiener Bezirk zeige die anhaltende Islamisierung Wiens auf, empörte sich der geschäftsführende Klubobmann Johann Gudenus (Bild). In dem Video preist der Imam einen „islamischen Staat“, hetzt die Zuhörerschaft gegen Christen auf und erklärt Moslems als den Christen überlegen. „Entweder, die Islamische Glaubensgemeinschaft schaut hier wohlwollend weg, oder sie hat ihre Moscheen nicht im Griff – beides ist nicht tolerierbar“, bemerkte Gudenus und forderte eine Stellungnahme der IGGÖ. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: FPÖ Foto: NFZ Foto: FPÖ FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch, die die AUVA-Reform als „Abschneiden alter, nicht mehr zeitgemäßer Zöpfe“ im Rahmen der Sozialversicherungsreform bezeichnete – auf Kosten der rot-schwarzen Funktionärskaste. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch, der beim Reformvorschlag zur AUVA auf SPÖ-Linie bleibt und die Einsparungen bei der Verwaltung trotzig als „Sparpaket“ zu Lasten der Arbeitnehmer und KMU bezeichnet. BILD DER WOCHE Internationaler Besuch: HC Strache empfing den britischen Botschafter Leigh Turner (r.) und den britischen Wirtschaftsminister Greg Clark (Mitte) zum Gedankenaustausch. Foto: NFZ

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