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Aufstehen für unsere Heimat Österreich

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FPÖ präsentiert erste Plakatserie für Norbert Hofers Präsidentschaftswahlkampf

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Seit einem Monat können die Abgeordneten in den TTIP-Vertragsentwurf Einsicht nehmen. Besonders moniert werden dabei die Umstände der Geheimniskrämerei, zumal es den Abgeordneten erst nach einer mühsamen Anmeldungsprozedur erlaubt ist, die geheiligten Hallen im Wirtschaftsministerium, in denen das Vertragswerk aufbewahrt wird, zu betreten. Die TTIP-Farce Hat man sich dann zum Text vorgekämpft, gibt es die nächste unerfreuliche Überraschung, nämlich die Einsicht, dass Parlamentarier, die keine Experten in Vertragsenglisch sind, eigentlich nur „Bahnhof“ verstehen. Wäre eine Übersetzung ins – auch nicht unkomplizierte – Juristendeutsch eine Überlegung wert? Abgerundet wird die fraktionsübergreifende parlamentarische Frustration durch zahlreiche Verweise auf nicht greifbare Literatur und darauf, dass man sich im Falle eines Geheimnisverrates strafbar machen würde. Der deutsche Abgeordnete Marco Bülow hat sich ähnlich über die den Parlamentariern zugewiesene Rolle geäußert: „Eine Elite handelt Verträge zu ihrem eigenen Nutzen aus und will um jeden Preis, Bürger, Medien und legitimierte Politik außen vorlassen. Lobbyisten von einigen Großkonzernen geben die Leitlinien der Politik vor und zementieren sie in internationalen Verträgen. Am Ende haben Nationalstaaten und ihre Volksvertreter höchstens noch die Chance, an einigen Details herumzudoktern.“ Dies zeigt uns einmal mehr, wie weit die Entdemokratisierung in der EU fortgeschritten ist. PETITION FPÖ-Petition ist online Die Petition der Freiheitlichen zum Schutz des Bargelds durch eine verfassungsrechtliche Verankerung desselben (siehe NFZ 10/2016) kann seit vergangener Woche auf der Homepage des Parlaments – www.parlament.gv.at – unterzeichnet werden. Die Petition mit dem Titel „Schaffung eines Bundesverfassungsgesetzes über die Freiheit zur unbeschränkten Verwendung von Bargeld im Zahlungsverkehr“ hat das Verzeichnis 69/PET. Foto: EUROPAPOLITIK EU-Datenbank Seit August 2010 können die Bundesländer Stellungnahmen zur Gesetzgebung der EU abgeben. 29 solcher Stellungnahmen wurden von fünf Bundesländern dem Parlament übermittelt. Diese sind ab sofort auf der Website des österreichischen Parlaments – www.parlament.gv.at – abrufbar. Bank-Austria-Pensionen: Stögers „Gesetzesmurks“ Auf Befehl aus Wien stehen auch Grüne hinter Koalitonspfusch Nach scharfer Kritik der FPÖ hat SPÖ-Sozialminister Alois Stöger eine ASVG-Novelle vorgelegt, mit der er „Gleichbehandlung“ herstellen will. Aber: Bund und Länder können nach wie vor den Diskonttarif von sieben Prozent nutzen. Schlupfloch für Genossen „Stöger hat der Bank Austria ein Schlupfloch offengelassen – Stichwort ‚betriebsbedingte Änderungskündigung‘!“, kritisierte FPÖ-Nationalratsabgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Mit diesem Foto: NFZ Rot, Schwarz und Grün üben den Kniefall vor der Bank Austria. Diese soll nur einen Überweisungsbetrag von sieben Prozent statt den üblichen 22,8 Prozent für ihre Pensionisten zahlen. FPÖ und Rechungshof zerpflückten Stögers „Gesetzesmurks“. „Kunstgriff“ könne die Bank ebenfalls den „Diskonttarif“ nutzen. „Die Differenz von hunderten Millionen Euro bleibt bei der Versichertengemeinschaft und den Steuerzahlern picken. Aber SPÖ, ÖVP und Grüne machen Stöger die Mauer“, kritisierte die FPÖ-Mandatarin. Auch der Rechnungshof übte Kritik an Stögers „Husch-Pfusch-Novelle“. Bleibt Föderalismus ein Milliardengrab? „Der Föderalismus in seiner derzeitigen Form ist teuer und ineffizient. Eine umfassende Reform ist längst überfällig“, bemerkte FPÖ-Budgetsprecher Roman Haider (Bild) zur Vorstellung des aktuellen Länderberichtes durch die EU-Kommission. Die Kommission teile die langjährige Forderung der FPÖ nach einer Zusammenführung von Einnahmen- und Ausgabenverantwortung, zeigte Haider auf. „Obwohl dieses Problem seit langem bekannt ist, verweigern SPÖ und ÖVP bisher beharrlich eine umfassende Reform, weil sie sich nicht gegen ihre übermächtigen Landeshauptleute durchsetzen können, die noch immer wie mittelalterliche Landesfürsten Steuergelder und Pfründe verteilen.“ Mit dem anstehenden Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern stehe ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling die „wahre Nagelprobe“ bevor, erklärte der FPÖ-Budgetsprecher: „Es wird sich zeigen, ob Schelling bereit ist, gegenüber manchen selbstherrlichen Landesfürsten Kante zu zeigen oder – wie alle seine Vorgänger – nach vollmundigen Ankündigungen in die Knie gehen wird.“ Die Freiheitlichen würden bei diesem Thema jedoch nicht locker lassen, da ohne Föderalismusreform ein nachhaltig ausgeglichenes Budget nicht machbar sei. Foto: NFZ

Nr. 11 Donnerstag, 17. März 2016 g Die Minimalreform des Kindergeldes droht an der Zwangsverpflichtung der Väter zum „Papamonat“ zu scheitern. ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin hat wegen des Beharrens der SPÖ-Frauen auf dieser Forderung die Verhandlungen abgebrochen. Parlament 7 Jetzt streitet Koalition auch ums Kindergeld FPÖ-Kitzmüller: „Diese Regierung beraubt sich selbst jeglicher Glaubwürdigkeit!“ Selbst an der Minimalreform des Kindergeldes offenbart die rot-schwarze Koalition ihren Hang zur Selbstzerstörung durch ideologische Scheuklappenpolitik. „Das Kindergeld ohne den ,Papamonat‘, das kommt für die Sozialdemokratie nicht in Frage“, erklärte SPÖ-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek trotzig. Dieser „Papamonat“ müsste über einen Rechtsanspruch abgesichert werden, damit für Väter, die diesen in Anspruch nehmen, auch ein Kündigungsschutz bestehe, sie sozialversichert blieben und diese Zeit pensionsbegründend angerechnet werde. Die ÖVP will hingegen neben einer Flexibilisierung der Leistung des Kindergeldes nur eine Art „Papamonat light“, also ohne bürokratischen Absicherungsbehelf, der zu Lasten der Arbeitgeber gehen würde. Roter Ideologiezwang Die Reform des Kindesgeldes sei von Anfang an mit gravierenden Mängeln behaftet gewesen, erinnerte FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller: „Das Scheitern verdeutlicht aber einmal mehr die völlige Handlungsunfähigkeit dieser Bundesregierung in allen politschen Bereichen.“ Die FPÖ beschwere sich nicht, wenn der unsägliche „Papa-Monat“, eine Idee von SPÖ-Ministerin Heinisch-Hosek, endlich schubladisiert werde. „Familien sind finanziell besonders verwundbar, und darum sollte ihnen gerade jetzt „Sozialbau“-Vorstände mit überhöhten Gehältern Gemäß Paragraph 26 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) dürfen Vorstände höchstens so viel wie Bundesbeamte der Dienstklasse IX verdienen, in Ausnahmefällen kann das 1,5-Fache dieses Lohns ausbezahlt werden. Demnach dürften die Vorstände der Wiener „Sozialbau AG“ monatlich höchsten 15.000 Euro Fixgehalt erhalten. Laut dem aktuellen Jahresabschluss der „Sozialbau AG“ ließ sich der dreiköpfige Vorstand 2014 allerdings Bezüge in der Höhe von 903.086 Euro ausbezahlen. Wenn alle drei Vorstände gleich viel verdienen, wären das rund 300.000 Euro pro Kopf – also um rund 100.000 Euro mehr pro Jahr als erlaubt. Sozialbau-Chef Herbert Ludl hat diese Bezüge 2013 im Magazin „Format“ verteidigt: „Durch diese blöde Regelung gibt es in ganz Österreich keinen Immobilienmanager, der so wenig verdient wie wir.“ Ob das die Genossen in der SPÖ, die an der „Sozialbau AG“ beteiligt ist, und die in der Wiener SPÖ, die Schrangl will Gehälter kürzen. über die ihr nahestehende „A.W.H. Beteiligungsgesellschaft“ rund 18 Prozent hält, Ludl & Co. ebenso als „unterbezahlt“ ansehen? „Der Nährboden dieser Skandale liegt in der besonders engen parteipolitischen Verflechtung dieses Bauträgers. Hier muss es endlich gesetzliche Anpassungen geben“, forderte FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl. Das WGG sorge für weitgehende Unabhängigkeit von Angehörigen des Baugewerbes, daher sollte diese Regelung in verschärfter Form auf Parteien ausgedehnt werden, mahnte Schrangl ein „Ende der Günstlingswirtschaft“ von SPÖ und ÖVP ein. Foto: NFZ Rot und Schwarz setzen Familiendiskriminierung weiter fort. ganz besonderes Augenmerk geschenkt werden. Wichtig wäre es, dass für die Familien ein finanzielles Entlastungspaket geschnürt wird und nicht mit Placebo-Aktionen politisches Kleingeld gemacht wird“, forderte Kitzmüller. Gerade FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF Rot-Weiß-Rot-Karte für Ex-Asylwerber? Im Jahr 2015 wurden insgesamt 1.801 Aufenthaltstitel unter der Zuwanderungsinitiative „Rot-Weiß-Rot-Karte“ erteilt. Die Inhaber stammten großteils aus Bosnien-Herzegowina, Serbien, Türkei oder Mazedonien. Die Geschlechterverteilung sah wie folgt aus: 907 Männer und nur 274 Frauen waren Inhaber dieses Aufenthaltstitels. Dies geht aus einer Beantwortung einer Anfrage der FPÖ-Abgeordneten Edith Mühlberger an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hervor. Des Weiteren gab es im Vorjahr 90.972 aufrechte Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot-Karte-Plus“, wobei 28.507 davon auf Familienangehörige fielen. Die Inhaber dieser Karte stammten wiederum hauptsächlich aus Ländern wie Bosnien-Herzegowina, Serbien oder der Türkei. Auf die Frage, ob unter den Inhabern auch abgelehnte Asylwerber sind, gab es vom Innenministerium keine Antwort – warum nur? die Familien würden unter den Folgen der Krise leiden. Doch anstatt die Probleme anzupacken, lieferten sich die Ministerinnen einen „ideologischen Schaukampf“, der niemandem nütze, schon gar nicht den Familien, betonte Kitzmüller. Massenschlägerei in Asylunterkunft Im Jänner kam es in einer Asylunterkunft in der Schwarzl-Halle nahe Unterpremstätten bei Graz zu einer Massenschlägerei. Daran beteiligt waren männliche Asylwerber, zehn afghanische und fünf syrische Staatsangehörige sowie ein irakischer Staatsbürger. Dies geht aus der Beantwortung einer Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Josef Riemer durch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hervor. Zudem gab es bis Ende Jänner 2016 elf polizeiliche Einsätze in der Unterkunft. Die Kosten der geleisteten Einsatzstunden belaufen sich auf 4.612,90 Euro. Als eingeleitete Maßnahme wurden im Quartier Trennwände zur Rückzugsmöglichkeit geschaffen. Foto: reporter.co.at Foto: NFZ

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