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Asylindustrie zittert um ihre Einnahmen

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Mit eigener Bundesagentur holt sich der Staat seine Aufgaben im Asylbereich zurück

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Menasse: Lügen für den EU-Zentralstaat Weltklimagipfel: Gendern stoppt den Klimawandel! Jetzt sind auch noch die Gender-Propagandisten an Bord des Klimahysterie-Dampfers. Die UN proklamierten am Weltklimagipfel (COP24) in Kattowitz, dass ein „Gender-Tag der Bewusstseinsbildung der Bedeutung einer gendergerechten Klimapolitik gewidmet ist, um die Leitung von Klimamaßnahmen durch Frauen zu betonen“. Frauen zu ermutigen, sich mehr in die Diskussion einzubringen, mag ein löbliches Ziel sein, aber die UN lenken dieses Vorhaben in eine Richtung, die keinen Sinn macht. Etwa mit gendergerechter Technologie: „Wie kann sichergestellt werden, dass technologische Entwicklungen zu einer gendergerechten Klimapolitik beitragen?“ Was gendergerechte Klimapolitik ist erläutert der COP so: „Wir erkennen an, dass Frauen in allen Aspekten des UNFCCC-Prozesses vertreten sein müssen und dass Gender Mainstreaming durch alle relevanten Ziele und Aktivitäten im Rahmen des Konvents als wichtiger FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Robert Menasse, politischer Aktivist für die Abschaffung der Nationalstaaten und die Einführung der „Europäischen Republik“, im Nebenberuf Schriftsteller, ist der Lüge überführt worden. Er hat Zitate von Walter Hallstein schlicht und einfach erfunden. Hallstein wurde 1958 erster Präsident der damaligen EWG-Kommission, Vorläufer der heutigen EU-Behörde. Zitate wie „Die Abschaffung der Nation ist die europäische Idee!“, von Menasse mehrfach behauptet, hat Hallstein nie getätigt. Auch Foto: cop24.gov.pl hat Hallstein seine Antrittsrede nicht in Auschwitz gehalten, wie Menasse behauptet. „Es ist, nach allen Maßstäben historischen Wissens und historischer Logik, schlicht unmöglich“, schreibt die FAZ. Nein, Menasse hat Auschwitz für seine Zwecke instrumentalisiert, wenn er schreibt: „Dass die Europäische Kommission die Antwort auf Auschwitz ist, wird in Deutschland oft vergessen.“ So dreist hat selten jemand die EU moralisch legitimieren wollen. Menasse ist Teil des intellektuell-medialen Komplexes, dem – auch die zeitgleich ins Rollen gekommene Affäre zu frei erfundenen Geschichten im „Spiegel“ – in der Durchsetzung ihres Weltbilds jedes Maß abhanden gekommen ist. Mehr als 300.000 Euro hat Menasse zwischen 2001 und 2011 in Österreich an öffentlichen Förderungen kassiert. Und jetzt verleiht man ihm auch noch die Zuckmayer-Medaille von Rheinland-Pfalz – im vollen Bewusstsein seiner Lügen. Beitrag zur Steigerung ihrer Wirksamkeit geführt werden muss.“ Und dann kommt die Erklärung, dass Ergebnisse zur „Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Überlegungen“ zu erzielen seien, wenn „die Entwicklung und der Transfer von Technologie unter Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Aspekte“ zustande kommen. Der „Klimawandel“ ist laut Weltklimarat also nur mit Gendergerechtigkeit zu stoppen. Politsche Phrasen statt Fakten. Foto: NFZ Zur „Rettung des W Europa seine Autom Den CO2-Grenzwert bis 2030 um 37,5 Prozent senk Nach der absurden Absenkung der Abgaswerte ohne jede wissenschaftlich Messer an den Hals: Mit der neuen – technisch derzeit kaum möglichen – A Eine Woche vor Weihnachten haben die Vertretungen der EU-Staaten, des Europaparlamentes und der Kommission den asiatischen Automobilherstellern das Weihnachtsgeschenk ihres Lebens gemacht: Mit dem Beschluss, die Grenzwerte für CO2 bei Autos schon bis zum Jahre 2030 um 37,5 Prozent abzusenken, wird das Ende für Benzin- und Dieselautos – und damit der europäischen Autoindustrie – eingeläutet. Derzeit liegt der rechnerische Durchschnitt für den CO2-Ausstoß in Autoabgasen in Europa bei 118 Gramm CO2 pro Kilometer – so niedrig wie sonst nirgends. Und diese neue Wertesenkung durch die Brüsseler Bürokratie ist mit Verbrennungsmotoren nicht zu erreichen. Eine Verbrennung bedeutet immer Kohlendioxid als Produkt dieser chemischen Reaktion. Es besteht ein direkter Zusammenhang zwischen Verbrauch und Verbrennung. Bei einem CO2 Ausstoß von rund 60 Gramm pro Kilometer dürfte ein Auto nur mehr 2,6 Liter pro 100 Kilometer – im sogenannten Flottenverbrauch – verbrauchen. Also reine Illusion, nach dem derzeitigen Stand der Technik. Elektroautos kaum gefragt Für die Automobilindustrie bedeutet das, mehr Elektroautos zu bauen – auch wenn die niemand kauft, weil sie teurer sind und schlechtere Leistungen als Verbrenner bieten. Und, wie die „Financial Times“ urteilte, wird der Umstieg auf Elektroautos für die europäische Autoindustrie zu einem Himmelfahrtskommando: „Für die europäischen Autokonzerne ist die Umstellung auf Elektrofahrzeuge wie ein Schlachtschiff. Und es ist ein Schlachtschiff mit einer meuternden Crew. Wie die europäische Politik mit der Kapi- Der in Sowjetmanier verordnete Umsti Deutschland bis 100.000 Arbeitsplätze

Nr. 1/2 Donnerstag, 10. Jänner 2019 g eltklimas“ opfert obilindustrie en, bedeutet das Aus für Benzin- und Dieselautos fundierte Studie, setzt die EU der europäischen Autoindustrie erneut des bsenkung des CO2-Ausstosses droht der Industrie das Ende. tulation der französischen Regierung in dieser Woche bei den Dieselsteuern feststellte, ist es nicht so einfach, grün zu werden. Es wird noch schwieriger werden, wenn die Elektroauto-Produktion steigt.“ Völlige Abhängigkeit von China? Die völlig unterschätzten Probleme der Klimarettungsenthusiasten liegen in der erhöhten Belastung der Rohstoffversorgung. Zur Herstellung der Lithium-Ionen-Batterien wird Kobalt benötigt. Die größten Vorkommen liegen in der Demokratischen Republik Kongo, eg auf Elektroautos könnten allein in in der Autoindustrie kosten. Foto: Auto-Medienportal.Net/Daimler und dessen Regierung hat Anfang Dezember ihre Lizenzgebühren für Bergbauunternehmen zum Abbau des Minerals verdreifacht. Bliebe als Alternative Nickel, dessen beste Lager bereits in den kommenden 10 Jahren erschöpft sein werden. Also dann nur noch die Nickelgewinnung aus lateritischen (niederwertigen) Erzen mittels Hochdruck-Säurelaugung, mit absolut katastrophalen ökologischen Folgen, weshalb selbst das umweltpolitisch unerfahrene Indonesien diese Nickelgewinnung stark eingeschränkt hat. Jetzt sind Europas Elektroautohersteller von Chinas Batterieproduzenten abhängig, die den Weltmarkt beherrschen. Dem will die EU mit Fördergeldern entgegenwirken. Nur wie? Laut „Financial Times“ brauchten selbst die erfinderischen Koreaner 20 Jahre, um von der Produktion auf Basis der japanischen Technologie zu einer eigenen zu kommen. Und die hatten keine EU-Normen zu beachten. Zurück nach Europa. Die Reaktion der Autoindustrie auf das Brüsseler Diktat: „Niemand weiß heute, wie die beschlossenen Grenzwerte in der vorgegebenen Zeit erreicht werden können.“ – Aber was interessieren die Eurokraten schon derartig unnötige Details? KURZ UND BÜNDIG Linker Terror gegen AfD Außenpolitik 9 Seit Monaten ist die Alternative für Deutschland (AfD) im Visier linksextremistischer Gruppen – ohne dass das „demokratische Deutschland“ diese Angriffe verurteilt hätte. Vergangene Woche kam es vor einem AfD-Parteibüro im sächsischen Döbeln zu einer schweren Explosion – die Täter wurden auf freiem Fuß angezeigt. Letzten Montag wurde der Bremer AfD-Landesvorsitzende Frank Magnitz von drei Angreifern mit einem Kantholz attackiert und schwer verletzt. Als er blutend am Boden lag, wurde er weiter mit Fußtritten gegen Kopf und Körper traktiert. Zumindest in diesem Fall geht die Polizei von einer „politisch motivierten Tat“ aus. Erdogan lässt verurteilen Foto: AfD-Bremen Wegen des gescheiterten Militärputsches gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan im Juli 2016 sind in der Türkei bisher fast 2.000 Menschen zu lebenslanger Haft sowie 1.123 zu Haftstrafen zwischen einem und 20 Jahren verurteilt worden. 987 erhielten lebenslange Haftstrafen und 956 verschärfte lebenslange Haftstrafen. Letztere Strafe ersetzt in der Türkei die Todesstrafe und sieht härtere Haftbedingungen vor. Von 289 Prozessen, die nach dem Putschversuch begannen, wurden laut der Nachrichtenagentur Anadolu bisher 239 beendet – das sind gut 80 Prozent. Dabei wurden insgesamt 3.050 Menschen verurteilt. Asylpolitik: Wir schaffen das nicht mehr! Ausgerechnet eine Plattform deutscher Flüchtlings- und Migranten-Helfer macht in einem flammenden Appell auf die massiven Missstände durch moslemische Einwanderer und die Ignoranz darüber in Medien, Justiz und Gesellschaft aufmerksam. Die Berliner Plattform „Wir an der Basis mit Migranten und Flüchtlingen“, stellt klar, dass sich Merkel-Deutschland offensichtlich planmäßig selbst abschafft. Die Asylhelfer erhalten dazu prominente Unterstützung vom Thübinger Bürgermeister Boris Palmer, einem der wenigen Grünen, der in Sachen Asyl- und Zuwanderung noch seinen Verstand benutzt. Er fordert genau das, wofür Niederösterreichs FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl von den hiesigen Zuwanderungsromantikern durchs mediale Dorf geprügelt wurde: Gewaltbereite und integrationsunwillige Asylwerber sollen in speziellen Einrichtungen untergebracht und abgelehnte Asylwerber schnellstmöglich abgeschoben werden. In Summe wächst in Deutschland die Gruppe der Zweifler an der Zuwanderungspolitik. Laut der jüngsten Erhebung des renommierten Pew-Forschungszentrums wollen bereits 58 Prozent der Deutschen weniger oder gar keine Einwanderung mehr. Selbst im ehemaligen sozialistischen Volksheim Schweden wollen bereits mehr als die Hälfte der Bürger (52 Prozent) eine rigorose Kehrtwende in der Asylund Zuwanderungspolitik. Foto: youtube.com Palmer: Mehr Realitätssinn zeigen. Foto: EU

Sammlung

Jammern & Klagen im „Kampf gegen Rechts“
Bürger für, SPÖ gegen die Sicherungshaft
Asylanträge werden jetzt zur Ausnahme!
Sicherungshaft für gefährliche Fremde
Nach Asylantenmord: Entrüstete Heuchler
EU-Wahl: Aufmarsch der Zentralisten!
Van der Bellen gegen Koalition und die EU?
Nicht mehr zuwarten, bis ein Mord passiert!
SPÖ: Wien soll "Weltsozialamt" bleiben!
Asylindustrie zittert um ihre Einnahmen
Neue "Hausordnung" für Asylwerberheime
FPÖ wirkt – In Wien wie auch in Brüssel!-2018
Der rot-weiß-rote Reformzug rollt!
Bremse für Zuzug in das Sozialssystem!
Umwirbt die SPÖ jetzt die Islamisten?
Hartinger-Klein: Die Notstandshilfe bleibt!
Österreich lehnt den Migrationspakt ab
Österreich vertraut dieser Regierung
Mobile Government: Amtsweg per Telefon
Messerverbot für Asylwerber kommt!
Koalition verbietet Islamistensymbole
Europas mühsame Problemlösungen
EU-Kooperation mit Nordafrika verstärken
Sozialisten spannen UNO gegen die FPÖ ein!
Jetzt härtere Strafen für Vergewaltiger!
Schluss mit den Tricks zur illegalen Einwanderung
Jetzt kommt echte Pensionserhöhung!
AUVA-Reform fixiert: Sparen im System!
Mit Foto auf E-Card gegen Sozialbetrug
EU in der Asylpolitik jetzt auf FPÖ-Linie!
"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
"Österreich ist auf alles vorbereitet!"
Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
Koalition geht gegen politischen Islam vor
Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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