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Asylindustrie zittert um ihre Einnahmen

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Mit eigener Bundesagentur holt sich der Staat seine Aufgaben im Asylbereich zurück

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12 Länder Neue Freie Zeitung NIEDERÖSTERREICH Zivilschutz fördern Aufgrund der enormen Schneefälle der letzten Tage warnte Niederösterreichs FPÖ-Wehrsprecher Jürgen Handler vor der Gefahr eines Versorgungszusammenbruchs bei einem längerdauernden Katastrophenfall. Die Gemeinden müssten auf entsprechende Situationen vorbereitet werden. Die FPÖ setzt sich für Investitionen in den Zivilschutz ein. „Zuletzt gab es in Niederösterreich 2006 die Möglichkeit, etwa geförderte Notstromaggregate anzuschaffen, wovon ab nur 64 der 573 Gemeinden Gebrauch machten“, erinnerte Handler. VORARLBERG AK-Spitzenkandidat Mit Michael Koschat als Spitzenkandidat gehen die Freiheitlichen Arbeitnehmer Vorarlbergs in die Arbeiterkammerwahl 2019. Sein Ziel: Statt der Klassenkampfparolen der rot-schwarzen Michael Koschat Funktionäre gegen die Regierung, ein vernünftiges Miteinander zwischen Arbeitnehmern und Unternehmern, um Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern. Foto: FPÖ Vorarlberg Widerstand gegen schwarz-rote Schließungswut bei Spitälern! Schneechaos zeigt Notwendigkeit einer flächendeckenden Versorgung Aufgrund der Schneemengen mussten in der Obersteiermark wichtige Verkehrswege gesperrt werden. Das hat auch gezeigt, wie wichtig eine lückenlose Gesundheitsversorgung ist. So konnte in der Stadtgemeinde Eisenerz infolge des überhasteten Zusperrens des dortigen Krankenhauses die medizinische Versorgung in den letzten Tagen nur mehr durch den ambitionierten Einsatz der niedergelassenen Ärzte gewährleistet werden. Eine Schließung der Spitalsstandorte im Bezirk Liezen hätte bei einer derartigen Wettersituation womöglich fatale Folgen, erklärte FPÖ-Gesundheitssprecher Arnd Meißl: „Eine Unterversorgung ganzer Regionen könnte drohen.“ Bürger gegen Schließungspläne Im Bezirk Liezen hat sich eine sehr engagierte Bürgerinitiative Foto: FPÖ Steiermark STEIERMARK FPÖ-Meißl warnt vor Folgen der rot-scharzen Spitalsschließungen. formiert, die um den Erhalt der bestehenden und bewährten Krankenhausstruktur kämpft. Diese Bürgerbewegung gegen das schwarz-rote Prestigeprojekt „Zentralspital Liezen“ steht sinnbildlich für den großen Unmut in den von der Schließungswut betroffenen Regionen, betonte der FPÖ-Gesundheitssprecher: „Die Schließung der drei bewährten Standorte sollte schleunigst auf Eis gelegt und die Aufwertung eines bestehenden Spitals angestrebt werden.“ TIROL NIEDERÖSTERREICH Aufgewärmte Kritik „Die Vorwürfe gegen mich in Bezug auf den Erwerb der Liegenschaft in Waidhofen an der Thaya sind an den Haaren herbeigezogen. Es ist rechtlich alles in Ordnung“, konterte FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl auf diverse Zeitungsberichte. Die Übergabe der jetzigen „Waldhäusl KG“ an seine mittlerweile erwachsenen Kinder war ohnehin in absehbarer Zeit geplant und erfolgte aufgrund des künstlich hochgezogenen Wirbels schlicht und einfach zu einem früheren Zeitpunkt. Bereits vor zehn Jahren hätte man seitens der ÖVP versucht, ihm hinsichtlich angeblich „dubioser Firmengeflechte“ anzupatzen. „Diese Anschüttungen haben sich in kürzester Zeit in Luft aufgelöst. Nun versucht man es halt wieder“, meinte Waldhäusl. Es werde sich erneut zeigen, dass an den Vorwürfen nichts dran sei. Foto: FPÖ Tirol Fabian Walch Zuwanderung endlich stoppen! Das Außerfern ragt beim Bericht des Integrationsfonds mit seinem Migrantenanteil hervor: 23,6 Prozent der Bewohner sind nicht in Österreich geboren. Reutte kommt gar auf den höchsten Wert aller österreichischen Landbezirke. Hinzu kommt der Anteil der eingebürgerten Migranten. Angesichts der Zahlen klingelten beim FPÖ-Bezirksobmann Fabian Walch die Alarmglocken: „Der Bezirk Reutte hat die kritische Masse erreicht. Vor allem was den Zuzug aus dem arabisch-muslimischen Raum betrifft, wo es nicht mehr eine Parallel-, sondern schon eine Gegengesellschaft gibt.“

Nr. 1/2 Donnerstag, 10. Jänner 2019 g KÄRNTEN Teuerer Strom: Die Kärntner zahlen den höchsten Strompreis in Österreich – Dank der SPÖ-geführten Landesregierung. Foto: FPÖ Kärnten Länder 13 LÄNDER- SACHE Gernot Darmann FPÖ-Landesparteiobmann Kärnten Foto: NFZ Leben muss in Kärnten wieder leistbarer werden Freiheitliche kritisieren unsoziale Preistreiberei der Landes-SPÖ Am Beispiel Strompreis überführten die Kärntner Freiheitlichen SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser und die Landes-SPÖ der Lüge. „Kaiser hat jahrelang versprochen, dass er Kärnten den billigsten Strompreis in Österreich bringen werde. Tatsache ist, dass Strom bundesweit nirgendwo so teuer ist wie in Kärnten“, konkretisierten FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann und sein Stellvertreter Christian Leyroutz ihre Vorwürfe an den SPÖ-Landeshauptmann. Auch 2019 steigt der Preis wieder. Die Netztarife der Kelag werden erneut um 7 Prozent erhöht, während sie im topografisch vergleichbaren und flächenmäßig sogar größeren Tirol oder auch in Vorarlberg sinken. Höchster Strompreis Österreichs „Eine vierköpfige Familie in Kärnten zahlt pro Jahr 369 Euro mehr für Strom als eine Familie in Bregenz und 210 Euro mehr als eine in Innsbruck. Das ist eine untragbare Situation“, betonte Leyroutz. Die FPÖ Kärnten stelle das neue Jahr daher unter das Motto: Kärnten muss sozialer werden, erklärte Darmann: „Darunter verste- „Tourismusförderung 3.0“ Aufgrund der positiven Erfahrungen der Sonderförderaktionen „Qualitätsinitiativen 1.0 und 2.0“ werden diese 2019 neu aufgelegt. „Privatzimmervermieter und gewerbliche Beherbergungsbetriebe bis 50 Zimmer können um einen Förderzuschuss für Investitionen in die Qualität ihrer Zimmer in Höhe von 40 Prozent ansuchen. In Summe ist der Fördertopf mit einer Million Euro dotiert“, freut sich Burgenlands FPÖ-Wirtschaftslandesrat Alexander Petschnig über die Verlängerung dieser wirtschaftlich erfolgreichen Maßnahme der Landesregierung. Die Mindestinvestition beträgt jeweils 5.000 Euro und ist bei Privatzimmervermietern mit 30.000 Euro und bei gewerblichen Beherbergern mit 100.000 Euro förderbarer Kosten gedeckelt. Ab dem ersten Jänner können Anträge auf Investitionsförderung aus dem neu aufgelegten Förderprojekt bei der Wirtschat Burgenland GmbH (Wi- BuG) schriftlich eingebracht werden. Auch stehen die Mitarbeiter für Beratungsgespräche bereit. hen wir, dass den Menschen mehr Geld in ihren Brieftaschen bleiben muss und das Leben für sie leistbarer wird.“ Als weiteres Beispiel der roten Preistreiberei führte Darmann die hohen Tarife für die mobile Pflege an. So müsse eine Kärntnerin bei einer monatlichen Bemessungsgrundlage von 1.500 Euro mit 21,60 Euro pro Stunde für eine Pflegeassistentin mehr zahlen als alle Vergleichspersonen in anderen Bundesländern: „Kärntens Landesregierung wird sozialistisch geführt. Aber die Politik, die sie macht, ist alles andere als sozial!“ BURGENLAND Petschnig: Vernünftige Förderungen schaffen Arbeitsplätze. Foto: FPÖ Burgenland Das Hauptproblem an Kärntens Landesregierung besteht darin, dass hinter der scheinheiligen Fassade der SPÖ reine Machtbesessenheit an der Tagesordnung steht. Durch die Verfassungsreform, die ohne die Einbindung der Bevölkerung von statten ging, wurde der FPÖ als Opposition de facto die Kontrolle großer Teile der Regierungsarbeit entzogen. Machtbesessen Einsichtsrechte können, müssen aber nicht gewährt werden, denn das „Amtsgeheimnis“ wird willkürlich vorgeschoben. Die ÖVP wurde zum Regierungshandlanger degradiert und lässt sich dies ohne Widerrede gefallen. Vordergründig tritt SPÖ-Landeshauptmann Peter Peter Kaiser mit freundlichem Gesicht auf, hinter den Kulissen sieht die Welt jedoch ganz anders aus. Dort wird allmachtmäßiges Drüberfahren praktiziert und das SPÖ-Parteibuch feiert wieder fröhliche Urstände. Parteigänger, Freunde und Verwandte werden an alle Schaltstellen des öffentlichen Lebens gesetzt, die Bürokratie dafür künstlich aufgeblasen. Österreichweit hat man beim Versuch Kaisers, seinen Sohn Luca als EU-Spitzenkandidaten zu installieren, einen fahlen Vorgeschmack davon erhaschen können, was in Kärnten wieder Gang und Gäbe ist. Da fiel die Maske Kaisers! Kaiser lebt ihn Kärnten nicht den verantwortungsvollen Landeshauptmann, sondern den „Genossen“, der wöchentlich nach Wien schimpft, um von den eigenen politischen Baustellen abzulenken. Die Bevölkerung wird sich jedoch nicht länger für dumm verkaufen lassen!

Sammlung

SPÖ: Wien soll "Weltsozialamt" bleiben!
Asylindustrie zittert um ihre Einnahmen
Neue "Hausordnung" für Asylwerberheime
FPÖ wirkt – In Wien wie auch in Brüssel!-2018
Der rot-weiß-rote Reformzug rollt!
Bremse für Zuzug in das Sozialssystem!
Umwirbt die SPÖ jetzt die Islamisten?
Hartinger-Klein: Die Notstandshilfe bleibt!
Österreich lehnt den Migrationspakt ab
Österreich vertraut dieser Regierung
Mobile Government: Amtsweg per Telefon
Messerverbot für Asylwerber kommt!
Koalition verbietet Islamistensymbole
Europas mühsame Problemlösungen
EU-Kooperation mit Nordafrika verstärken
Sozialisten spannen UNO gegen die FPÖ ein!
Jetzt härtere Strafen für Vergewaltiger!
Schluss mit den Tricks zur illegalen Einwanderung
Jetzt kommt echte Pensionserhöhung!
AUVA-Reform fixiert: Sparen im System!
Mit Foto auf E-Card gegen Sozialbetrug
EU in der Asylpolitik jetzt auf FPÖ-Linie!
"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
"Österreich ist auf alles vorbereitet!"
Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
Koalition geht gegen politischen Islam vor
Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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