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Asyl wird zum Recht auf Einwanderung

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FPÖ kritisiert Vermengung von Asyl und Zuwanderung im Integrationsgesetz

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Staatssekretärin Muna Duzdar hat im Zuge des neuerlichen „Neustarts“ der Bundesregierung das beschlossene Neutralitätsgebot im öffentlichen Raum sehr extensiv interpretiert und die Kreuze in den Klassenzimmern in Frage gestellt. Das Kreuz bleibt! Schwer zu glauben, dass es sich lediglich um eine Kommunikationspanne gehandelt hat. Denn zum einen kann man gut nachvollziehen, dass ihr das Symbol des christlichen Abendlandes ein Dorn im Auge ist. Zum anderen ist sie Staatssekretärin für Diversität, und was das bedeutet, hat der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermann, entlarvend dokumentiert. Der hat laut „querdenken.tv“ die Mitglieder des EU-Parlaments aufgefordert, ihre Anstrengungen zu verstärken, „den Prozess der Umsetzung der ,multikulturellen Diversität‘ bei jeder einzelnen Nation weltweit zu beschleunigen“. Die Zukunft der Menschheit, so Timmermans, beruhe nicht länger auf einzelnen Nationen und Kulturen, sondern auf einer vermischten Superkultur. (...) Europa sei immer schon ein Kontinent von Migranten gewesen, und europäische Werte bedeuteten, dass man multikulturelle Diversität zu akzeptieren habe. Dass das Kreuz als Symbol des Abendlandes dieser neuen Superkultur im Wege ist, wussten schon die Urlinken, die den Marxismus als fünfte Weltreligion priesen und die DDR für den Anfang eines sozialistischen Gottesstaates hielten. Die FPÖ wird jedenfalls alle parlamentarischen Register ziehen, damit unsere Kreuze dort bleiben, wo sie sind! Foto: NFZ INNENPOLITIK Kein Wahrheitsministerium „Es sind im Antrag von SPÖ und ÖVP keine Lösungsansätze zur Problematik des Schutzes der Menschenrechte im Internet erkennbar“, bemerkte der FPÖ-Abgeordnete Wolfgang Klinger (Bild). Die bestehende Gesetzeslage sei bereits klar definiert: Wer im Internet durch strafrechtlich relevante Einträge auffalle, werde zur Rechenschaft gezogen. Ein sogenanntes „Wahrheitsministerium“ gegen „Fake News“ lehne die FPÖ ganz entschieden ab. Foto: NFZ SOZIALPOLITIK Anfrage zu IT-Chaos Die FPÖ verlangt in einem Antrag von SPÖ-Sozialminister Alois Stöger Aufklärung über IT-Probleme beim Arbeitsmarktservice (AMS) und Zeitverzögerungen bei der Einrichtung eines neuen Job-Portals. So will die FPÖ wissen, welche aufsichtsrechtlichen Maßnahmen Stöger bisher gesetzt habe. Einiges Quartett der Bürger-Bevormunder SPÖ, ÖVP, NEOS und Grüne lehnen CETA-Referendum ab Der Antrag der FPÖ, der halben Millionen Unterstützer des „Volksbegehrens gegen CETA, TTIP und TiSA“ Gehör zu verschaffen, scheiterte an diesen vier Parteien. Der Nationalrat diskutierte am Mittwoch die Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA), den Vereinigten Staaten von Amerika (TTIP) sowie das „Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen“ (TiSA). Nachdem 562.552 Österreicher gegen diese umstrittenen Handelsabkommen mit ihrer Unterschrift eines Volksbegehrens Einspruch erhoben hatten, brachte die FPÖ einen Entschließungsantrag für die Abhaltung einer Volksabstimmung für den Fall der Zustimmung des österreichischen Seit Jahren kündigt Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner in regelmäßigen Abständen den Beginn eines Bürokratieabbaus an, Direkte Demokratie bleibt bei in Österreich nur ein Lippenbekenntnis. Nationalrates zur CETA-Ratifizierung. Keine Bürgermitbestimmung SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS stimmten gegen diesen Antrag. Der „Absichtserklärungsminister“ wie zuletzt die „Bürokratiebremse“. „Im Endeffekt wird das Angekündigte ohnehin nicht umgesetzt. Mitterlehners Ankündigung war wieder eine ‚reine Selbstinszenierung‘ mit Absichtserklärungen“, kritisierte FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger (Bild). Denn noch immer gelten in Österreich 110.000 nationale und europäische Vorschriften, erklärte Kassegger. Jungunternehmer verbrächten einen Tag pro Woche zur Bewältigung der Bürokratie, die auf 1.270 Euro Kosten pro Kopf in Österreich hinaufgeschnellt ist. Im EU-Durchschnitt liegen die „Damit zeigen diese vier Parteien, dass – im Gegensatz zur FPÖ – bei ihnen ‚Direkte Demokratie‘ nicht Teil ihrer Politik sein wird“, kritisierte der außenpolitische Sprecher der FPÖ, Johannes Hübner. Verwaltungskosten aber gerade bei 850 Euro pro Einwohner. Schon 2008 hätten SPÖ und ÖVP im Bereich des Bürokratieabbaus rund 130 konkrete Reformvorschläge auf den Tisch gelegt, erinnerte der FPÖ-Wirtschfatssprecher. Aber: Nach fast neun Jahren hat die rot-schwarze Regierung von den vorgelegten Punkten kaum etwas umgesetzt. „In Wahrheit werden SPÖ und ÖVP wieder am ‚Sozialpartnerbeton‘ scheitern, wie eben kürzlich bei der großangekündigten Gewerbeordnungsreform,“ kritisierte Kassegger den „Ankündungsminister“ Mitterlehner. Foto: FPÖ

Nr. 6 Donnerstag, 9. Februar 2017 g Fast eine halbe Million Menschen waren im Jänner beim AMS als arbeitslos gemeldet. Um fast ein Prozent mehr als im Jahr zuvor. Der Zuwachs geht auf Kosten der Einwanderung, denn die Arbeitslosigkeit unter den Österreichern geht seit Monaten zurück. Parlament 7 Zu Jahresbeginn wieder mehr Arbeitslose Der Arbeitslosenzuwachs resultierte im Jänner erneut ausschließlich aus der Einwanderung 493.852 Personen haben im Jänner eine Arbeit gesucht, vermeldete das Arbeitsmarktservice letzte Woche. Nach einem minimalen Rückgang im November und Dezember des Vorjahres ist die Arbeitslosigkeit damit wieder im Vergleich zum Jänner 2016 um 0,7 Prozent angestiegen. Davon waren 71.590 Personen in Schulungen des AMS untergebracht, was einem Zuwachs von 9,7 Prozent entspricht. Dabei entwickelt sich die Zahl der als offen gemeldeten Stellen deutlich besser: Im Vergleich zum Vorjahr gab es mit 45.165 Angeboten ein Plus von 35,1 Prozent. Projekt10_Layout 1 03.02.17 12:47 Seite 1 Der Arbeitsmarkt bleibt die Dauerbaustelle des SPÖ-Sozialministers. Ausländerarbeitslosigkeit steigt Nach wie vor deutlich steigend ist die Zahl der arbeitslos gemeldeten Ausländer. Sie legte im Jahresvergleich um vier Prozent auf 123.886 zu. Damit stieg ihre Zahl allein im Jänner um weitere 4.778 Personen. Bei den arbeitslosen Österreichern gab es hingegen ein Minus von 2,5 Prozent, ihre Zahl sank auf 298.396. Das geht aus den Zahlen des Sozialministeriums hervor. SPÖ-Sozialminister Alois Stöger kommentierte diese Entwicklung resignierend als „immer noch sehr angespannt“. „Die Versprechungen, die Stöger vor allem den Langzeitarbeitslosen und den älteren Beschäftigungslosen macht, sind allerdings nichts wert“, kommentierte FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl die Zahlen des AMS. Die Koalition versuche lediglich, den österreichischen Arbeitsmarkt zu einem „soziökonomischen Betrieb“ umzubauen, um vor allem Langzeitarbeitslose und ältere Arbeitslose vor der Statistik zu verstecken, kritisierte Kickl. Im dramatischen Anstieg der Ausländerarbeitslosigkeit sah er einmal mehr den Beweis dafür, dass die von der FPÖ geforderte sektorale Schließung des Arbeitsmarktes ein Gebot der Stunde sei: „Geht es uns so gut, dass wir weiter Arbeitsmarktprobleme importieren müssen?“ Foto: NFZ Impressum: FPÖ, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien / Druck: Paul Gerin GmbH & Co KG

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