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Asyl wird zum Recht auf Einwanderung

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FPÖ kritisiert Vermengung von Asyl und Zuwanderung im Integrationsgesetz

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Ein neues Integrationsgesetz soll jetzt die Versäumnisse der großen Koalition in den letzten Jahren beiseite wischen. Und das ausgerechnet unter der Federführung von Sebastian Kurz, der mit dem Kopieren von FPÖ-Vorschlägen bisher in seiner eigenen Partei nur Schiffbruch erlitten hat. Kapitulationsgesetz Und so sehen auch die Vorschläge aus. Hier ein bisschen Deutschkurse, natürlich freiwillig, da mit etwas Pfeffer ein Burka-Verbot im öffentlichen Raum. Beim Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst muss er noch mit SPÖ-Staatsekretärin Duzdar einen Kompromiss ausmauscheln, vielleicht ein Kruzifix-Verbot in Gerichten oder Schulen? Den kapitalen Kardinalfehler von Rot und Schwarz, nämlich die Vermengung von Asyl, also Schutz auf Zeit, und Einwanderung, räumt der Vorschlag wieder nicht aus. In Deutschland wird zumindest nach drei Jahren geprüft, ob der Asylgrund noch gegeben ist. In Österreich sollen die „Integrationsmaßnahmen“ gleich bei Asylwerbern ansetzen, egal ob ihr Antrag Aussicht auf Erfolg hat oder nicht. Letzteres betrifft immerhin rund die Hälfte von ihnen. Will man damit dem Umstand Rechnung tragen, dass man abgewiesene Asylwerber nicht los wird, weil man deren Herkunftsland nicht weiß oder dieses die Rücknahme verweigert? Und da liegt das Hauptversagen bei Herrn Kurz. Die versprochenen Rücknahmeabkommen mit den meisten Herkunftsländern gibt es noch immer nicht. Dieses Versagen soll das Integrationsgesetz kaschieren. Die Kapitulation vor der illegalen Einwanderung. Nächste Beruhigungspille Freiheitliche beharren auf Rückkehr von Flüchtlingen nach Wegfall des As Das jetzt zur Begutachtung anstehende Integrationsgesetz der rot-schwarzen Koalition ist für die Freiheitlichen nur eine weitere Beruhigungspille für die Österreicher. „Asyl heißt Schutz auf Zeit und ist kein Recht auf Zuwanderung“, kritisierte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache den „Kardinalfehler“ im Koalitionspapier. In einer Schule in Wien Liesing tragen bereits sechsjährige Mädchen das Kopftuch, und das, obwohl sogar in der Türkei das Kopftuch für Mädchen unter zehn Jahren verboten ist. Während die verantwortlichen Politiker der Stadt Wien darin nichts Verwerfliches sehen, geht das sogar der konservativen Frauenbeauftragten der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) zu weit: „Hier wird tatsächlich von der Elternseite etwas forciert, was in dieser Phase noch nicht vorgesehen ist.“ Denn das Kopftuch sei nur etwas für die „religiös mündige Frau“. Symbol des politischen Islam Hunderte dieser „religiös mündigen Frauen“ gingen dann vergangenen Samstag in Wien gegen das angestrebte Kopfverbot im öffentlichen Dienst auf die Straße – in gebotenem Abstand zu ihren männlichen Begleitern und in Verkennung des Gesetzesinhaltes. Denn dieser sieht keinen „Muslim-Bann“ aus dem öffentlichen Dienst vor, sondern nur das Verbot des Kopftuches als Symbol des politischen Islams. Dass die Koalition jetzt endlich ein Burkaverbot im öffentlichen Raum und ein Kopftuchverbot im öffentlich Dienst ins neue SPITZE FEDER Integrationsgesetz hineinnehmen will, scheint ein Problembewusstsein bei SPÖ und ÖVP gegenüber dem Islamismus zu signalisieren, vermutet FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl: „Der von Kurz geforderte Handlungsbedarf in der Prävention ist ein Offenbarungseid seines eigenen Versagens.“ Einwanderung und Asyl trennen Auf die Wirkung des neuen Integrationsgesetzes, das auch mehr Deutschkurse sowie gemeinnützige Tätigkeit als Arbeitstraining für Asylberechtigte vorsieht, vertraut der FPÖ-Generalsekretär wenig. „Wenn fast die Hälfte der Asylberechtigten die religiösen Gebote über die Landesgesetze stellt, wie eine aktuelle Studie der Österreichischen Akademie der Wissenschaften erhoben hat, dann ist es für den Integrationsminister bereits zehn nach zwölf, und beim Innenminister müssten schon lange alle Alarmglocken schrillen“, betonte Kickl. Denn er vermisst noch immer ein umfassendes Anti-Terror-Paket gegen islamistische Gefährder und Dschihad-Rückkehrer. Und FPÖ-Bundesobmann HC Strache hinterfragte die Intentionen des Gesetzes, das ja bereits für Asylwerber gelten solle. „SPÖ und Altes islamisches Rollenverständnis. Foto: NFZ Integrationsgesetz als Lockmittel für E len, solange die Politik das Asylrecht a ÖVP vermengen weiterhin ungeniert Asyl, also ‚Schutz auf Zeit‘, mit schrankenloser Zuwanderung“, kritisierte HC Strache. Damit werde von Haus aus suggeriert, dass zum einen jeder Migrant ein sogenannter Flüchtling sei, und das Asylrecht werde so zum Recht auf Einwanderung gebeugt. „Zum anderen versucht die Regierung, den Österreichern einzureden, dass es quasi ein ‚Naturgesetz‘ ist, dass Asylwerber und in weiterer Folge auch Asylberechtigte ohnehin für immer im Land bleiben werden“, zeigte sich IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 6 Donnerstag, 9. Februar 2017 g zur Integration ylgrundes, denn Asyl sei nur Schutz auf Zeit KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Demonstrationen einschränken Die FPÖ zeigt sich in Hinblick auf Sobotkas Vorschlag, Demonstrationen in Österreich zukünftig nur unter veränderten Voraussetzungen zu genehmigen, gesprächsbereit. „Das Demonstrationsrecht darf aber nicht dazu benutzt werden, um unter dem Deckmantel der freien Meinungsäußerung regelmäßig die halbe Stadt lahm zu legen und um durch Demonstrationsexzesse Menschen in der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit zu behindern“, sagte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl (Bild). inwanderung: Die Flüchtlingswelle vom Herbst 2016 wird sich wiederhols Recht auf Zuwanderung auslegt – und nicht als „Schutz auf Zeit“. Trümmer der Asylpolitik Der 16-Jährige Abuu, der die erst 15-Jährige Patrycja krankenhausreif geprügelt hat, bedrohte laut jüngsten Medienberichten via acebook (Bild) nun ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz. „Die Regierung steht hier vor den Trümmern ihrer eigenen Asyl- und Migrationspolitik und darf sich nach ihrem ,Grenzen auf, Augen zu‘-Motto des letzten Jahres über Vorfälle wie diesen nicht wundern“, erklärte FPÖ-Abgeordneter Philipp Schrangl, der die sofortige Rückführung solcher nicht integrationsbereiten Personen forderte. Foto: screenshot NFZ der FPÖ-Bundesparteiobmann entsetzt. Die Rückkehr von Asylberechtigten nach Wegfall des Asylgrundes seit für die FPÖ jedenfalls eine „conditio sine qua non“, aber die Regierung habe es einmal mehr verabsäumt, hier ein klares Signal zu setzen. Lockmittel zur Migration Da viele Migranten noch dazu Analphabeten seien, werde dem von der Regierung ausgelobten Recht auf einen Deutschkurs auch noch das Recht auf einen Alphabetisierungskurs in deren Muttersprache vorangehen müssen. SPÖ und ÖVP würden damit unter dem Deckmantel des Asyls und auf Kosten der österreichischen Steuerzahler eine Schulungs- und Qualifizierungsindustrie für Migranten im ganz großen Stil hochziehen, kritisierte der FPÖ-Bundesparteiobmann: „Im Ergebnis zahlen die Österreicher dafür, dass noch mehr Wirtschaftsflüchtlinge als jetzt auf den heimischen Arbeitsmarkt und in das Sozialsystem drängen werden. Der Dienstleistungsscheck für Asylwerber ist dazu der prädestinierte Türöffner!“ Lebensmittelverschwendung Die FPÖ brachte mit dem Antrag „Lebensmittelverschwendung verhindern“ dieses brisante Thema wieder auf die Agenda des Nationalrats. Dafür brauche es aber gesetzliche Rahmenbedingungen, damit die Lebensmittelproduktion und der Weg der Produkte an die Konsumenten es schaffen, die Vernichtung von Lebensmitteln zu vermeiden. „In einer Zeit, in der sich viele Familien ihr tägliches Brot kaum noch leisten können, kann es nicht sein, dass in Österreich jährlich 491.000 Tonnen an vermeidbaren Lebensmittelabfällen in die Mülltonne wandern“, mahnte FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm (Bild). AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: NFZ Foto: NFZ Foto: NFZ FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache, unter dessen Obmannschaft der Erfolgszug der Freiheitlichen bei den Österreichern auch bei der Gemeinderatswahl in der steirischen Landeshauptstadt Graz fortgesetzt werden konnte. SPÖ-Parteichef Christian Kern, der bei seiner ersten Wahl unter seiner Obmannschaft einen gehörigen Dämpfer erlitten hat. Seine SPÖ wurde von den Grazern bei der Gemeinderatswahl aus der Stadtregierung hinauskomplimentiert. BILD DER WOCHE Anwärterinnen für den öffentlichen Dienst? Islamisten und Linke nutzen das „Kopftuchverbot“ für ihre Agitation. Foto: twitter

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