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Asyl wird zum Recht auf Einwanderung

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FPÖ kritisiert Vermengung von Asyl und Zuwanderung im Integrationsgesetz

12 Länder Neue Freie

12 Länder Neue Freie Zeitung VORARLBERG Drogenhandel stoppen Die sofortige Abschiebung der drei Asylwerber, die wegen des Verdachts auf Rauschgifthandel in einer Flüchtlingsunterkunft in Dornbirn festgenommen worden waren, fordert der freiheitliche Klubobmann in Vorarlberg, Daniel Allgäuer: „Es kann wirklich nicht sein, dass vermeintliche ‚Flüchtlinge’ versuchen, einen Drogenhandel im größeren Stil zu betreiben. Humanitäre Hilfe derartig zu missbrauchen ist völlig inakzeptabel und verlangt nach harten Konsequenzen. Da herrscht für uns Nulltoleranz!“ BURGENLAND „Sicherheits-Tour“ FPÖ-Landtagsabgeorneter Manfred Haidinger setzte letzte Woche seine „Sicherheits-Tour“ durch das Burgenland fort M. Haidinger und besuchte das Bezirkspolizeikommando Neusiedl am See. „Der Besuch hat mich davon überzeugt, wie hochmotiviert die Exekutive auch bei widrigen Umständen ihre Aufgaben erledigt“, so Haidinger. NIEDERÖSTERREICH Arbeitsmarktlage In Niederösterreich waren Ende Jänner insgesamt 74.170 Personen arbeitslos, das sind um 1.723 mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Laut offiziellen Zahlen vom AMS Niederösterreich bleibt die Arbeitsmarktlage für Menschen mit geringer bzw. keiner Qualifikation besonders schwierig, denn hier finden gleich 49 Prozent der Personen keinen Job. „Asylanten fallen bekanntlich genau in diese Gruppe. AMS-Chef Fakler sollte sich lieber für unsere Landsleute engagieren, die auf Arbeitssuche sind. Asylberechtigte dürfen und sollen keinesfalls in den Arbeitsmarkt integriert werden. Asyl ist keine Zuwanderung, die Asylanten und Asylwerber müssen so rasch wie möglich hinaus aus unserem Land“, stellte FPÖ-Arbeitnehmersprecher und Landtagsabgeordneter Martin Huber klar. Foto: FPÖ Burgenland Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) wird wegen Untreue angeklagt. Die FPÖ fordert die Vorverlegung der Stadtgemeinderatswahl. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erhebt jetzt Anklage gegen Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden, den Salzburger Ex-Landesfinanzreferent Othmar Raus, die Ex-Budgetreferatsleiterin Monika Rathgeber und vier weitere Personen. Der Strafrahmen bei Untreue beträgt ein bis zehn Jahre Haft. Foto: NFZ Finanzskandal: Rot-schwarze Vertuschungsaktion aufgedeckt Freiheitliche fordern die Vorverlegung der Stadtgemeinderatswahl KÄRNTEN SALZBURG Islamisierung stoppen! Bereits 15 Prozent der Schüler in Klagenfurt sind Moslems. Foto: Land Salzburg / Franz Neumayr/SB Keine politische Rüstung schützt Heinz Schaden vor der Anklage. Der freiheitliche Landtagsklub in Kärnten brachte vergangenen Donnerstag einen Antrag zur stärkeren Kontrolle des islamischen Religionsunterrichts in den Schulen ein, um der potentiellen islamistischen Radikalisierung von Schülern den Boden zu entziehen. „Der islamische Religionsunterricht muss vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen stärker kontrolliert werden. Insbesondere in Hinblick auf die Einhaltung der vorgegebenen Lehrpläne und den Unterricht in deutscher Sprache muss es seitens der Landesregierung in Zusammenarbeit mit dem Landesschulrat mehr Überprüfungen geben, um einer potentiellen Radikalisierung von Schülern entgegenwirken zu können“, betonte FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann. Mittlerweile sind bereits rund 15 Prozent der Pflichtschüler in der Landeshauptstadt Klagenfurt Moslems, in Villach sogar 20 Prozent. Prinzipiell bestimmt die Religionsgemeinschaft, wer unterrichten darf. „Deshalb ist es wichtig, mit regelmäßigen Kontrollen sicherzustellen, dass der islamische Religionsunterricht nicht von radikalen Salafisten missbraucht werden kann“, stellte der FPÖ-Landesparteiobmann klar. Foto: FPÖ Tirol Vertrauensverlust in die Politik In dem Verfahren geht es um sechs Zinstauschgeschäfte (Swaps), die die Stadt Salzburg im Jahr 2007 an das Land abtrat, wodurch ein Schaden von 4,8 Millionen Euro entstanden sei, argumentierte die Staatsanwaltschaft. „Die von uns vermutete Vertuschungsaktion, nicht nur der Sozialdemokratie, sondern genauso vom schwarzen Koalitionspartner, dürfte sich nun bestätigen!“, so FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek. Die Anklage bestätige den Verdacht, dass ohne Rückendeckung der Politik Rathgeber niemals derartige Befugnisse bekommen hätte. „Was bleibt, ist ein irreparabler Schaden für Salzburg und ein tief sitzender Vertrauensverlust in die Politik“, so Svazek, die die Vorverlegung der Stadtgemeinderatswahl fordert. TIROL Neue Tiroler Bauernvertreter. Gründung „Freie Bauernschaft“ Vergangene Woche fand die Neugründung der „Freien Bauernschaft Tirol“ in Mils bei Hall statt. Zur Obfrau wurde Jaqueline Nimmerfall aus Polling ebenso einstimmig gewählt wie auch Josef Blasisker und Wolfgang Neururer zu ihren Stellvertretern. Erste Gratulanten waren FPÖ-Agrarsprecher Harald Jannach und FPÖ-Abgeordneter Peter Wurm. Oberste Priorität der Landesgruppe sind die miserabel niedrigen Milch- und Viehpreise. Die Bauern hätten keinen finanziellen Spielraum mehr, darum müsse vor allem die Investitionsförderung erhöht werden.

Nr. 6 Donnerstag, 9. Februar 2017 g Länder 13 STEIERMARK LÄNDER- SACHE Foto: NFZ Mario Kunasek FPÖ-Landesparteiobmann Steiermark Foto: FPÖ Steiermark Volle Unterstützung beim Wahlabschluss der Grazer FPÖ: Spitzenkandidat Mario Eustacchio (l.) und Klubobmann Armin Sippel (r.) mit Norbert Hofer, HC Strache und FPÖ-Landesobmann Mario Kunasek. FPÖ-Erfolg bei der Wahl im „Sonderfall“ Graz Freiheitliche gewinnen in den „Problembezirken“ stark dazu Die FPÖ baut ihre Gemeinderatsmandate aus und steigt in den Problembezirken Puntigam, Straßgang und Wetzelsdorf zur zweitstärksten Kraft auf. „Einerseits überraschend – und andererseits wieder nicht“, interpretierte FPÖ-Spitzenkandidat Mario Eustacchio das Ergebnis der Grazer Gemeinderatswahl. Auf dem „politisch schwierigen Pflaster“ konnte die FPÖ einen Platz gutmachen und landete, laut ofizellem Endergebnis, mit 15,9 Prozent hinter ÖVP (37,8) und der KPÖ (20,3) auf dem dritten Platz. „Sportlich gesehen wollten wir die Silbermedaille haben, jetzt ist es die Bronzemedaille geworden. Aber ein schöner Zuwachs ist da – und das freut uns“, sagte Eustacchio. Schwierige Voraussetzungen „Sehr zufrieden“ mit dem Ergebnis zeigte sich auch der steirische FPÖ-Landesobmann Mario Kunasek: „Wir haben ja gewusst, dass Graz für uns kein leichtes Pflaster ist. Das hat man bei den letzten Wahlgängen ja auch gesehen. Der Wähler ist da viel flexibler, viel mobiler, auch in der Entscheidungsfindung.“ Platznot in Gefängnissen In den oberösterreichischen Gefängnissen herrschen Platznot und Personalmangel. Insgesamt 1.380 Personen befinden sich derzeit in Strafanstalten, also um acht Prozent mehr als noch vor fünf Jahren. Ende 2016 saßen in Garsten 380 Personen hinter Gittern, obwohl die Justizanstalt nur Platz für 375 Häftlinge hat. In Suben wurden statt 283 Insassen 295 gezählt, und auch die Justizanstalt Wels stößt bereits an ihre Kapazitätsgrenze: 156 Plätze sind vorgesehen, 157 Häftlinge saßen Ende 2016 ihre Strafe ab. Des Weiteren gibt es durch eine Reihe von Pensionierungen einen hohen Mangel beim Wachpersonal. Der Schärdinger FPÖ-Bezirksparteiobmann Hermann Brückl fordert diesbezüglich notwendige Maßnahmen von Seiten der Personalverantwortlichen, um diesem Problem entgegenzusteuern: „Die Sicherheit der Wachebeamten und der Bevölkerung ist zu garantieren. Daher ist eine sofortige Aufstockung des Personals unumgänglich“, so Brückl. Schwer geschlagen wurde die SPÖ, die gerade noch im zweistelligen Prozentbereich blieb und aus der Stadtregierung flog. Auch die Grünen landeten nach der Bundespräsidentenwahl wieder in der Realität und mussten mit 10,5 Prozent leichte Verluste hinnehmen. Die FPÖ gewann kräftig in Arbeiter- und Migrantenbezirken wie Gries und Lend oder Straßgang, Eggenberg und Puntigam dazu. Dort konnte sie fast überall ein zusätzliches Mandat im Bezirksrat erreichen. In Puntigam, Straßgang und Wetzelsdorf sind die Freiheitlichen jetzt zweitstärkste Kraft. OBERÖSTERREICH In den Gefängnissen Oberösterreichs herrscht Platzmangel. Foto: Eines steht nach der Wahl in Graz außer Frage: Die steirische Landeshauptstadt spielt nach eigenen Regeln. Nichtsdestotrotz konnten Mario Eustacchio und seine Mannschaft einen Stimmenzuwachs verbuchen, diese Tatsache ist angesichts der außergewöhnlichen Rahmenbedingungen absolut positiv zu bewerten. Schöner Erfolg Immerhin haben vor allem die österreichweite Einzelerscheinung einer starken Kommunistischen Partei und der durchaus auf freiheitliche Themen ausgelegte ÖVP-Wahlkampf die Voraussetzungen für einen Erfolg deutlich erschwert. Dennoch ist es gelungen, den schwierigen Gegebenheiten zum Trotz, einen Mandatszugewinn sicherzustellen. Zudem hat die FPÖ den Einzug in sämtliche Bezirksräte geschafft und wird auch einige Bezirksvorsteher-Stellvertreter stellen. Damit ist eine flächendeckende Vertretung auf kommunalpolitischer Ebene gewährleistet, und es ist uns künftig möglich, noch besser und basisorientierter zu agieren. Mein Dank gilt besonders den Funktionären, Mitgliedern und Mandataren der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft, die durch ihren unermüdlichen Einsatz dieses Ergebnis möglich gemacht haben. Zweifelsfrei ist aber auch eine tiefgreifende Analyse des Wahlgangs notwendig. Vor allem gilt es, bei den Strukturen und im organisatorischen Bereich sämtliche Abläufe genau zu evaluieren und etwaige Verbesserungspotentiale auszuloten. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, bei den nächsten Urnengängen noch mehr Grazer von uns zu überzeugen.

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