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Asyl wird zum Recht auf Einwanderung

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FPÖ kritisiert Vermengung von Asyl und Zuwanderung im Integrationsgesetz

10 Leserbriefe Neue

10 Leserbriefe Neue Freie Zeitung TERMINE FEBRUAR 10 Die FPÖ Floridsdorf lädt – wie jeden Freitag – auch am Freitag, dem 10. Februar 2017, zur Sprechstunde des FPÖ-Bezirksvorsteherstellvertreters und der freiheitlichen Bezirksräte ins Amtshaus-Floridsdorf (3. Stock, Zimmer 322, Am Spitz 1, 1210 Wien). Beginn: 14.00 Uhr. FEBRUAR 15 Sprechstunde der FPÖ Floridsdorf Stammtisch der FPÖ Landstraße Die FPÖ Landstraße lädt am Mittwoch, dem 15. Februar 2017, zu ihrem Stammtisch ins Bezirksparteilokal (Am Modenapark 8-9, 1030 Wien). Gastreferentin ist die Zweite Landtagspräsidentin, Landtagsabgeordnete Veronika Matiasek. Beginn: 15.00 Uhr. FEBRUAR 25 Favoritener Faschings-Gschnas LESER AM WORT Friedliche Demonstration? Friedlich bedeutet: still, sanft, gütlich, ohne Streit, beherrscht, beruhigend, versöhnlich. Die Medien können sich aussuchen, wie sie vermummte Demonstranten einordnen und diejenigen, die das Auto eines Freiheitlichen beschädigten, betiteln. Für mich sind diese Berichte alle „Fake News“, so wie wir es von den Medien gewöhnt sind, uns aber nicht daran gewöhnen können. Es gibt noch Leute in Österreich, die eine andere Anschauung von „friedlich“ haben. Aber die sind in der Minderheit. Maria Klingler, Kirchdorf Immer das gleiche Lied Vertrauen muss man sich verdienen. Das gilt auch für die Politik. Schon seit viel zu langer Zeit rotiert unsere Regierung am Stand. Das liegt einerseits an der immer noch gelebten Klientelpolitik, die zwangsläufig für gegenseitige Lähmungserscheinungen in der Regierung sorgt und andererseits auch Foto: NFZ am Virus namens Realitätsverweigerung. Verantwortungsbewusste Politik erfordert nun mal die Akzeptanz von Tatsachen und nicht immer neue Budget-Rechenkünste oder verbale Beruhigungspillen und Schönfärbereien. Es ist das immer gleiche Lied, das man nicht mehr hören kann. Wer Dinge nicht beim Namen nennt, wird Probleme nicht lösen können. Auf der Regierungsebene will man das immer noch nicht begreifen. Christian Stafflinger, Linz Märchenerzähler Da wird in den USA ein Politiker gewählt, der seine Wahlversprechen auch umsetzt und genau das macht, was ihm per Wahlergebnis aufgetragen wurde. Und schon ist man in Europa entsetzt und fassungslos. Wir werden ja seit Jahren auf unsere Lügner und Märchenerzähler trainiert. Eine öffentliche Meinung ist praktisch nicht mehr entscheidend und auch nicht mehr vorhanden. Ernst Pitlik, Wien Was soll das Geschrei? Österreich wurde letzte Woche um eine Demo reicher. Kopftuchtragende Einwanderinnen verteidigten unter viel Geschrei ihre „Freiheit“. Sie wollen sich die Verschleierung nicht nehmen lassen. Wir sind ein freies Land mit eige- nen Gesetzen, und die sind einzuhalten. Was soll also das Geschrei? Es steht den Verkleidungs-Verfechterinnen frei, ein Köfferchen zu packen und dorthin zu wandern, wo Kopftuch, Burka, Niqab vorgeschrieben sind. Dagmar Leitner, Lieboch Blinde Politiker Man kann nur noch mit Fassungslosigkeit reagieren, wenn man sieht, wie die politischen Eliten drauf und dran sind, Wohlstand und Sicherheit in Europa nachhaltig zu zerstören. Viel zu lange haben die Sozialphantasten das Wohlergehen der einheimischen Bevölkerung irgendwelchen unrealistischen Multi-Kulti-Träumen geopfert. Wie lange muss man sich noch als „Rechtsradikaler“ beschimpfen lassen, wenn man für eine schärfere Überwachung der Grenzen plädiert? Siegfried Pichl, Linz Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at Foto: NFZ Der Kulturring Favoriten lädt am Freitag, dem 24. Februar 2017, zum „Faschings-Gschnas“ ins Restaurant „Bierstadl“ im Böhmischen Prater (Laaer Wald 218A, 1100 Wien). Kartenvorverkauf unter der Tel.Nr.: 01/4000 10 113. FEBRUAR 25 Seniorenstammtisch in Simmering Die FPÖ Simmering lädt am Samstag, dem 25. Februar 2017, zum Seniorenstammtisch ins Gasthaus „Auszeitstüberl“ (Grillgasse 20, 1110 Wien). Referent: Landtagsabgeordneter a.D. Prof. Dr. Herbert Eisenstein. Beginn: 15.00 Uhr. Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen): Halbjahrespreis € 15,- Auslandsjahresbezug € 73,- Jahrespreis € 30,- Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,- Jahrespreis für Studenten € 20,- Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss. Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird. Bankverbindung: PSK, IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Bestellungen auch per E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at Name: (Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen) Anschrift: (Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Türnummer) BESTELLSCHEIN Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9 E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*: Datum: Geburtsdatum: Unterschrift: Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**: * Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden. ** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt.

Nr. 6 Donnerstag, 9. Februar 2017 g Wien 11 WIEN Kapituliert die Justiz vor kriminellen Asylanten? FPÖ-Vizebürgermeister fordert Abschiebung gewaltbereiter Einwanderer Die Ende vergangene Woche verhafteten 22 Tschetschenen, die verbotene automatische Waffen gehortet haben, waren nicht lange hinter Gittern. Schon am Wochenende wurden 20 Verdächtige wieder freigelassen und „auf freiem Fuß angezeigt“. „Es ist unfassbar, was der Wiener Bevölkerung zugemutet wird. Wenn die engagierte Polizei eine Bande auf frischer Tat ertappt, lässt sie die rote Staatsanwaltschaft sofort wieder laufen. Ein fatales Signal sowohl an die Bevölkerung als auch an die Täter“, zeigte sich Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus empört über das „Vorgehen“ der Justiz. Auffällige Tschetschenen Gudenus sah bei den bisher ermittelten Tatbeständen keinen Grund, die „Verdächtigen“ weiterhin auf die Bevölkerung loszulassen. „Ob Rot-Grün blockiert Anrainerparkzonen Einigermaßen überrascht zeigt sich der Döblinger FPÖ-Klubobmann Michael Eischer über die Meldung, in welcher sich ÖVP-Bezirksvorsteher Adolf Tiller in der Anrainerzonen-Diskussion geschlagen geben soll. Durch ein angebliches VfGH-Erkenntis wäre die Schaffung solcher Zonen rechtlich nicht möglich, heißt es darin. Doch der VfGH hat sich mit dieser Frage niemals beschäftigt. „Der Herr Bezirksvorsteher weiß, dass der VfGH diese Frage nicht behandelt hat. Umso ärgerlicher ist es, dass er sich nun geschlagen gibt und nicht versucht, die rot-grüne Stadtregierung von der Wichtigkeit von Anrainerzo- Gudenus kritisiert „Rücksichtnahme“ der Wiener Staatsanwaltschaft. die Männer mit den Maschinenpistolen ein islamisch-terroristisches Attentat, Raubüberfälle oder einen Bandenkrieg geplant haben, ist noch völlig unklar. Aber es ist nicht nachvollziehbar, wieso sich Fremde mit offensichtlicher krimineller Energie in Wien frei bewegen dürfen“, betonte Gudenus. Er wies darauf hin, dass gerade Tschetschenen in Wien immer wieder durch radikalen Islamismus, nen zu überzeugen“, zeigt sich Eischer enttäuscht. Ein Rechtsgutachten der Universität Wien ist der Ansicht, dass Anrainerzonen ohne Parkpickerl sehr wohl möglich wären. Die rot-grüne Stadtregierung blockiert dennoch. Eischer zeigte sich enttäuscht, dass nun auch Tiller eine Rathaus-Hörigkeit entwickelt habe, statt auf die Wünsche der Döblinger Bevölkerung zu hören. „Die Döblinger FPÖ wird weiter für vernünftige Lösungen kämpfen. Die Bevölkerung hat sich mehrheitlich gegen ein Parkpickerl ausgesprochen, und daher müssen andere Wege gefunden werden“, erklärte der Döblinger FPÖ-Klubchef. Bandenkriege und andere kriminelle Handlungen aufgefallen seien. Er erinnert an das aufrechte Rückführungsabkommen mit Russland und dass Tschetschenien schon vor Jahren als „sicherer Staat“ eingestuft wurde. „Abschiebung im großen Stil steht also nichts im Wege. Kriminelle Tschetschenen haben jedes Recht auf Aufenthalt in Wien verwirkt – zum Schutz der Wiener Bevölkerung“, forderte Gudenus. Nur noch die FPÖ kämpft für ein Anrainerparkzonen in Döbling. Foto: NFZ Foto: NFZ WIENER SPAZIERGÄNGE von Hannes Wolff Es soll ja mittlerweile prominent gewordene Leute geben, die einst gegen den Opernball randaliert haben, heuer aber hingehen. Und es ist, eh klar, auch vor einer Woche wieder gegen den Akademikerball demonstriert worden. Wo sonst? Frau Glawischnig ist, wie so viele andere, ganz außer sich, weil der neue Innenminister die Demos ein bissl einschränken möchte. Es macht ihr nix, dass jedes Jahr hundert Demonstrationen die Ringstraße verstopfen und dass dabei einiges kaputtgeht. Die Meinung meines Onkels Toni über Frau G. ist nicht druckreif. Das jedoch kann ich schreiben: „Bei der braucherten aber die Blauen nur kurz vom Goethe zum Schiller ummemarschiern, da wär’ der Bär los!“ Gleich nach den Akademiker-Gegnern waren ja die Kopftüchl-Befürworter dran. Demnächst kommen laut Onkel Toni die farbenblinden Linkshänder und die übergewichtigen Stabhochspringer an die Reihe. Und wenn vielleicht ein paar Auslagenscheiben draufgehen und ein paar Autos eingedepscht werden und wenn die Geschäftsleute Einbußen haben, was ist schon dabei. Auf gut wienerisch und laut meinem Onkel „is’ mit de Grünen a Greane“. Und er hat ja recht: „Warum demonstriern s denn ned auf da Simmaringa Had?“

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Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
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Meinungsmacherei mit "Fake-News"
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