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Asyl: Wahlpanik bei Rot und Schwarz

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„Asyl auf Zeit“ steht bereits im Gesetz, nur umgesetzt wurde das bisher nicht

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2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION In der letzten Ausgabe des Wiener Stadtmagazins „Falter“, bediente der Leitartikel sein Leserklientel der linken Gutmenschen. Der Erkenntnis, dass die meisten Flüchtlinge derzeit nur aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa kommen, folgt der fatale Trugschluss, dass auch ein „Leben ohne Not“ als Fluchtgrund anerkannt werden sollte. Mit anderen Worten: An die fünf Milliarden Menschen würde damit ein legitimer Anspruch auf Asyl in Österreich zugestanden. Das neue Europa? Nicht viel intelligenter ist der Mehrheitsbeschluss der EU-Innenminister, die „Flüchtlinge“ auf die EU-Mitgliedsstaaten „solidarisch und gerecht“ zu verteilen. De facto eine Kapitulation vor dem Anspruch der „Flüchtlinge“ sich in Europa anzusiedeln, den diese – wie die Bilder aus Ungarn und Kroatien zeigen – auch mit Gewalt durchzusetzen bereit sind. So auch jener Syrer, der als Opfer der „EU-unwürdigen Ungarn“ in den Medien gefeiert wurde und in Spanien einen Job als Fußballtrainer erhielt. Der Mann soll laut syrischen Kurden ein hochrangiges Mitglied der islamistischen Terrormiliz Al-Nusra sein. Statt aus den schlechten Erfahrungen Schwedens mit seinem „All-inclusive-Asyl“ zu lernen – siehe Seite 5 –, macht die EU dieses zu ihrem Leitbild, wobei Österreich mit seinem „humanitären Aufenthaltsrecht“ sowieso schon nahe dran ist. Dieses verhindert – samt den Schreihälsen aus der Asylindustrie – schon bisher, dass Totschläger, Vergewaltiger und Drogenhändler in ihre Herkunftsländer zurückgeschoben werden. Willkommen im neuen Europa. Nur eine Alibiaktion vor den FPÖ-Kickl: „Dass Asyl nur ein zeitlich begrenzter Schutz ist, steht seit 19 Der „große Wurf“ der Koalition zur Lösung der Flüchtlingsproblematik, nämlich das „Asyl auf Zeit“, entpuppt sich als alter Hut. So steht es nämlich in der Genfer Flüchtlingskonvention des Jahres 1951! „Die Koalition soll endlich die vorhandenen Gesetze vollziehen“, forderte deshalb FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Der Vorschlag des „Asyl auf Zeit“, den die ÖVP-Spitze vergangenen Montag stolz präsentierte, offenbarte die bisherige Vernunftresistenz von SPÖ und ÖVP in der Asylpolitik. Gedrängt hat die Bundespartei dazu Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP), dessen Umfragewerte sich seit dem Anschwellen des Flüchtlingsstroms im freien Fall befinden und dem bei der Landtagswahl am 27. September für das Versagen der Koalition eine Abrechnung der Wähler ins Haus steht. Vorschlag ist bereits Gesetz Nach dem Willen der ÖVP soll also jetzt nach drei Jahren geprüft werden, ob es den Grund für den Asylstatus, etwa den Bürgerkrieg in Syrien, noch gibt. Ist das der Fall, dann sollte das Asyl um zwei Jahre verlängert werden. Fällt der Asylgrund weg, müsste der Flüchtling in das Heimatland zurück. „Asyl ist Schutz vor Verfolgung, und zwar auf Zeit, nämlich bis zum Wegfall des Asylgrunds Verfolgung“, erinnerte Kickl an Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention, der auch so im österreichischen Asylgesetz verankert sei. Seit jeher fordere die FPÖ, dass dieses „Asyl auf Zeit“ auch wirklich vollzogen SPITZE FEDER werde. „ Wir brauchen daher keine Gesetzesänderung, sondern die Innenministerin soll die vorhandenen Gesetze endlich vollziehen“, betonte der FPÖ-Generalsekretär. Er forderte eine zeitnahe Überprüfung des Asylstatus. Spätestens nach einem Jahr, wenn dieser nach der Überprüfung nicht mehr gegeben sei, müsse der Fremde sofort außer Landes gebracht und auch kein anderer Aufenthaltstitel gewährt werden können, erklärte der FPÖ-Generalsekretär die Position der Freiheitlichen. „Jahrelang wurden wir wegen dieser Forderung von SPÖ, ÖVP und Grünen noch als diabolisch und unmenschlich gebrandmarkt. Jetzt, wo diese Regierung vor dem Scherbenhaufen ihrer Asylpolitik steht, kommt die Innenministerin mit diesem ‚glorreichen Vorschlag‘ daher. Dazu kann man nur noch sagen: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“, erklärte Kickl. Winkelzug vor Landtagswahlen Dass auch die katastrophalen Umfragen der SPÖ in Oberösterreich und Wien einen Meinungsumschwung bei SPÖ-Kanzler Werner Faymann verursacht haben, versuchte dieser wegzuheucheln: „Das hat keinen direkten Folgen der Völkerwanderung 2015. Foto: Andreas Ruttinger HC Strache und Herbert Kickl werten S Zusammenhang damit.“ SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer ging sogar noch einen Schritt weiter, indem er eine andere Forderung der FPÖ aufgriff, die einen Stopp des sofortigen und relativ weit ausgelegten Familiennachzugs vorsieht. „Ich gehe davon aus, dass das ein Teil der Konsequenz ist. Es wäre eine logische Konsequenz“, erklärte Hundstorfer die 180-Grad-Wende der SPÖ in dieser Frage. „Das ist weder ein Rechts- noch ein sonstiger Ruck und hat auch weniger mit Wahlen zu tun als mit der Zuspitzung der Situation“, ver- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. 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Nr. 39 Donnerstag, 24. September 2015 g Landtagswahlen 51 in der Genfer Flüchtlingskonvention!“ KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Erschütternd ahnungslos Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) habe wieder einmal seine erschütternde Ahnungslosigkeit gemäß dem Motto: ‚Nichts Genaues weiß man nicht‘ offenbart, kritisierte FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl. Hundstorfer habe keinen Plan, um Österreichs Sozialsystem und den Arbeitsmarkt vor dem nicht bewältigbaren Ansturm an Asylwerbern zu schützen. „Bei Änderungen zu Lasten der Österreicher ist die Koalition immer vorne dabei. Es wäre Zeit, dass SPÖ und ÖVP in die umgekehrte Richtung denken“, forderte Kickl. PÖ/ÖVP-Vorstoss nur als „Beruhigungspille“ für die Österreicher. Vernachlässigte Industrie Hohe Lohnnebenkosten für Industriebetriebe, eine völlig unattraktive Gestaltung für die Investition von nicht ausgeschütteten Gewinnen und eine äußerst geringe steuerliche Förderung im innerbetrieblichen Bereich für Forschung und Entwicklung ergäben in Summe für den Wirtschaftsstandort Österreich ein sehr negatives Bild, kritisierte FPÖ-Industriesprecher Reinhard Pisec die Wirtschaftspolitik der Koalition: „Daher darf man sich nicht wundern, dass Betriebe abwandern und keine neuen gegründet werden.“ Foto: NFZ teidigte ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner den Meinungsumschwung und heftete sich gleich eine weitere langjährige FPÖ-Forderung als Stimmenfänger auf die Fahne: Aufgrund der „Dynamik der Flüchtlingssituation“ werde man letztlich auch über „Höchstzahlen“ – also eine Obergrenze für die Aufnahme von Asylwerbern in Österreich – diskutieren müssen. Als „reine Placebodiskussion“ wertete FPÖ-Chef HC Strache die Koalitionsvorschläge, da sie spätestens nach der Wien-Wahl sowieso wieder ad acta gelegt würden. HINTERGRÜNDE Im Artikel 1 lit. C Absatz 5 der Genfer Flüchtlingskonvention heißt es wörtlich: „Eine Person, auf die die Bestimmungen des Absatzes A (Definition eines Flüchtlings, Anm.d.Red.) zutrifft, fällt nicht mehr unter dieses Abkommen, wenn sie nach Wegfall der Umstände, aufgrund derer sie als Flüchtling anerkannt worden ist, es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Landes in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt.“ Schwindelbegriff des Jahres „Langsam wird Schellings Lieblingsbegriff ‚strukturelles Defizit‘ zum Schwindelbegriff des Jahres“, bemerkte FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger zur Feststellung des ÖVP-Finanzministers, dass das strukturelle Defizitziel 2016 halten werde. Schellings budgetpolitische Strategie bestehe in Wahrheit nur aus permanentem Schönreden, Realitätsverweigerung und Bilanzierungstricksereien, erklärte Kassegger: „Das wirkliche Budget ohne Herausrechnereien à la Schelling wird ein finanzielles Desaster, denn die Zinsen müssen wir für die echten Defizite und Schulden zahlen!“ AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: EU Foto: NFZ Foto: NFZ Der tschechische Innenminister Milan Chovanec hat sich mit seinen Kollegen aus der Slowakei, Rumänien und Ungarn der Alibihandlung der EU zur Asylpolitik, der „Umverteilung“ von 160.000 Asylwerbern, widersetzt. Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat der sogenannten „Umverteilung“ von Asylwerbern in der EU zugestimmt und damit Österreich zusätzliche 5.000 Asylwerber beschert, die zu versorgen und unterzubringen sind. BILD DER WOCHE Begrünte Verkehrspolitik in Wien. Das alljährliche „Ringstrassen-Picknick“ als Provokation der Autofahrer. Foto: Andreas Ruttinger

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