8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Deutsche Asylkosten bald bei einer Billion Euro? FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Brüsseler Allmachtsphantasien Was EU-Kommissionschef Juncker vergangene Woche in seiner großspurig „State of the Union“ genannten Rede erklärt hat, ist erfrischend. Erfrischend offen, sodass jedem klar ist, wohin die Reise der Brüsseler Zentralisten gehen soll: zur Entmachtung der Nationalstaaten. Von der flächendeckenden Euro-Einführung über einen gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzminister, von der Aufstockung des EU-Haushalts bis zur Ausweitung des Schengen-Raums, von Mehrheits- entscheidungen statt Einstimmigkeit, vom Europäischen Währungsfonds bis zur Schulden- und Sozialunion. Und all das unter einem zentralen „Super-Präsidenten“, der durch Zusammenlegung von Kommissions- und Ratschef entstehen soll. Also sprach Juncker. Es ist das alte Brüsseler Lied: Haben wir ein Problem mit der EU, dann brauchen wir noch mehr EU – mehr Zentralismus und weniger Souveränität für die Mitgliedsstaaten. Die Union als ins Religiöse verklärtes Erlösungsmodell. Das Gegenteil ist richtig. Wir brauchen eine Union, die sich auf das beschränkt, was sie wirklich kann. Wir brauchen Kooperation auf Augenhöhe zwischen gleichberechtigten Partnern, aber keinen Brüsseler Zentralstaat. Was wir sicher nicht brauchen, ist die Arroganz einer bürokratischen Allmacht, für die EU-Kommissionschef Juncker Modell steht. Foto: ifo Nach einer Kalkulation des deutschen Finanzministeriums steigen die jährlichen Kosten von rund 16,1 Milliarden Euro im Vorjahr auf 20,4 Milliarden im Jahr 2020. Da die Bundesländer klagen, allenfalls die Hälfte der tatsächlichen Kosten erstattet zu bekommen, wären also für 2020 rund 40 Milliarden Euro pro Jahr zu veranschlagen. Indirekt bestätigte diese hohen Summen bisher Entwicklungshilfeminister Gerd Müller: „Für eine Million Flüchtlinge geben Bund, Länder und Gemeinden 30 Milliarden Euro im Jahr aus.“ Folgt man Müllers Kalkulation, so kostet jeder „Schutzsuchende“ in Deutschland 2.500 Euro pro Monat, „unbegleitete jugendliche Flüchtlinge“ jedoch bis zu 5.000 Euro. Der Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen schätzt, dass jeder Flüchtling den Staat in seiner Lebenszeit per Saldo 450.000 Euro kosten wird, womit für die bis 2018 insgesamt zwei Millionen Eingewanderten in der Folge Gesamtkosten in Höhe von 900 Milliarden Euro anfallen werden. Hans-Werner Sinn, der frühere Präsident des Ifo-Instituts, hält selbst diese Summe für zu gering, da in Raffelhüschens Rechnung die Flüchtlinge bereits nach sechs Jahren einen vernünftig bezahlten Job hätten. Sinn geht anhand der aktuellen Zahlen – 13 Prozent beschäftigte Flüchtlinge – von steigender Langzeitarbeitslosigkeit und somit Kosten von mehr als einer Billion Euro für die deutschen Steuerzahler aus. Sinn: Asylkosten explodieren. Foto: EP Junckers Vermäch und alles Steuerge EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker w Aus dem Blickwinkel des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncke noch mehr Rechten der Nationalstaaten, sprich der Bürger, an die Kommiss In seiner „Rede zur Lage der Union 2017“ hat der EU-Kommissionspräsident die Abgehobenheit der Brüsseler Eurokratie einmal mehr unter Beweis gestellt. Als Folge des Austritts Großbritanniens aus der EU will er genau die Ursachen für diesen Schritt weiter ausbauen: Euro für alle und absolute Entscheidungsgewalt für die EU-Kommission. Der Luxemburger griff auf Rezepte zurück, die vor 25 Jahren unter den politischen Eliten populär waren, aber im Lauf der Zeit immer stärker an Akzeptanz durch die Bürger verloren – zuletzt eben das Brexit-Votum, das für Brüssel eine Katastrophe darstellt. Selbst EU-Befürworter Gilbert Casasus, Professor für Europastudien an der Schweizer Universität Freiburg, kritisiert, dass der Kommissionspräsident keine Lehren aus den vergangenen Krisen der EU gezogen habe: „Juncker hat der EU einen Bärendienst erwiesen. Der EU-Bürger sagt ganz eindeutig, wir müssen ein demokratisches Europa haben. Und dann sagt Juncker, die Kommission soll noch mehr Kompetenzen haben. Das ist der falsche Weg.“ Euro für alle – ohne Rücksicht Denn Junckers Konsequenz aus der Entwicklung des Euro zum Spaltpilz der Union ist, dass nun eben alle EU-Mitglieder in die Währungsunion hinein müssten, egal ob sie wollen, oder nicht. Seine Konsequenz aus der Überschuldung der EU-Länder ist, dass sie eben noch mehr in den EU-Haushalt einzahlen und der EU-Kommission dessen Umverteilung in die Hand geben müssten. Und zu guter Letzt zog er aus den Konflikten zwischen den Mitgliedstaaten die Konsequenz, dass einzig die Kommission das Sagen haben Beinahe uneingeschränkte Zustimmun paparlament – von den EU-Parlamenta
Nr. 38 Donnerstag, 21. September 2017 g tnis: Alle Macht ld für Brüssel! ill alle Mitgliedsländer zur Einheit zwingen r braucht die Union eine weitere „Vertiefung“ durch die Übertragung von ion – obwohl die Bürger in der EU das genaue Gegenteil wollen. müsse und er dafür einen allmächtigen EU-Präsidenten fordert, um so auch den Posten des die Mitgliedstaaten vertretenden Ratspräsidenten abschaffen zu können. Noch mehr Einwanderung Auch den „Fairness“-Begriff der Freiheitlichen griff Juncker auf, um mit einer neuen europäischen Arbeitsmarktaufsicht „für Fairness im Binnenmarkt“ zu sorgen – also noch mehr Einwanderung aus den ärmeren Ost-EU-Mitgliedern in die wohlhabenderen Sozialsysteme im Westen. g gab es für Juncker einzig im Euroriern von SPÖ, ÖVP und Grünen. Foto: EP Die Krönung lieferte er aber mit seinem Statement ab, Europa dürfe nie zur Festung werden – mit dem sinnigen Argument, genau dadurch Europa retten zu wollen. Aber in den Ländern rund um Europa explodiert das Bevölkerungswachstum und werden Bürgerkriege geführt, die beide die Massenauswanderung anheizen. Europa ist ein Bündnis wohlhabender Sozialstaaten. Sozialstaat und Masseneinwanderung aber sind – wie Ökonomen einhellig dargelegt haben – schlicht nicht vereinbar. Europa kann nur dann Europa bleiben, wenn es sich in die Lage versetzt, seine Außengrenzen wirkungsvoll und – wenn nötig – auch robust zu schützen. Erster Widerstand Bis zum 30. März 2019, dem Tag nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU, will Juncker all das auf den Weg gebracht sehen. Sein Vermächtnis – im Frühsommer 2019 endet seine Amtszeit – sollen die europäischen Staats- und Regierungschefs im rumänischen Hermannstadt bei einem Sondergipfel verabschieden. Dazu regt sich aber bereits heftiger Widerstand in der Union, weil die Folgen der „Euro-Krise“ und der Masseneinwanderung noch immer nicht bewältigt sind. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 EU in „Dieselskandal“ involviert „Mit dem Ziel, Verbrennungsmotoren in naher Zukunft den Garaus zu machen, geißelt die EU-Kommission mit neuen Emissionsgrenzwerten für Verbrennungsmotoren die europäische Automobil- und Zulieferindustrie und gefährdet österreichische und steirische Arbeitsplätze“, kritisierte FPÖ-Europaabgeordneter Georg Mayer die Union. Die gemeinsame Forschungsstelle der EU-Kommission habe zum sogenannten „Dieselskandal“ das Ihrige beigetragen, da sie über die verfälschten Abgaswerte Bescheid wusste, aber es vorgezogen habe, stillzuhalten. „ Erst dadurch erreichte der Abgasskandal seine letztendliche Größe und Bedeutung“, erinnerte Mayer. Brexit-Geldregen für Brüssel Foto: NFZ Die „Brexit“-Verhandlungen zwischen Großbritannien und Brüssel brachten bisher keine konkreten Fortschritte. Nun soll London laut einem Bericht der „Financial Times“ bereit sein, beim Ausstieg aus der Union mindestens 20 Milliarden Euro zur Begleichung finanzieller Forderungen der Europäischen Union zu zahlen. Darüber soll der EU-Berater von Premierministerin Theresa May (Bild) mehrere EU-Mitgliedsstaaten informiert haben. May soll die Summe in ihrer Grundsatzrede zum Brexit diesen Freitag bekanntgeben. Die EU rechnet ihrerseits noch mit „Austrittsgebühren“ von 60 und 100 Milliarden Euro. Kein Interesse der Migranten an Integration Der Leitspruch „Wir schaffen das“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Masseneinwanderung 2015 scheint die Eingewanderten wenig zu interessieren. So nahmen nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 2016 fast 340.000 Menschen erstmals an einem Integrationskurs teil. In diesem Zeitraum hätten aber nur 133.050 Teilnehmer den Integrationskurs erfolgreich absolviert, teilte das Amt auf Anfrage der „Süddeutschen Zeitung“ mit. Also haben fast 60 Prozent der Asylwerber den Kurs, zu dem unter anderem 600 Stunden Deutsch-Unterricht gehören, vorzeitig abgebrochen. Von denjenigen, die am Sprachtest zum Kursende teilnehmen, schafften laut Bamf gerade 35 Prozent nur das Sprachniveau A2, können also gerade einfache Alltagsgespräche in Deutsch führen. Immerhin 56 Prozent schlossen mit dem eigentlich angestrebten höheren Grad B1 ab, der für eine Stelle am Arbeitsmarkt benötigt wird. Foto: NFZ Aber auch kommunale Integrationsprojekte scheitern am Desinteresse der Einwanderer. Von 395 Asylwerbern, denen die Stadt Leipzig heuer einen Kurs zur „niedrigschwelligen Heranführung“ an den deutschen Arbeitsmarkt sowie eine „gemeinnützige Betätigung“ während des Asylverfahrens anbot, sind gerade einmal 112 zu Kursbeginn erschienen. Nachdem deren Zahl im weiteren Verlauf auf unter 100 sank, sagte die Stadt die Fortführung des Kurses 2018 ab. Kein Interesse an Integration. Foto: EU
