6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Bundeskanzler Christian Kern hat einen Antrag der SPÖ zur Einführung eines sogenannten „Universalmietrechtes“ eingebracht. Dies hätte weitreichende schädliche Auswirkungen – nicht nur auf die Rechtsverhältnisse von Mietern und Vermietern, sondern für die gesamte Volkswirtschaft. Mieter-Albtraum Der Richtwertmietzins würde nur noch bei vier Euro pro Quadratmeter liegen, und der Anwendungsbereich würde sich von derzeit 48 auf 90 Prozent der privaten und gewerblichen Wohnungen erstrecken. Eine Wohnung in Wiener City-Nähe würde demnach statt 1.350 nur noch 655 Euro kosten. Dieses Modell ist reinster sozialistischer Klassenkampf. Keine Rede davon, Mietvertragsgebühren oder andere Grauslichkeiten, bei denen der Staat für das Grundbedürfnis Wohnen abkassiert, abzuschaffen. Würde Kerns Linkspopolismus umgesetzt, wären die Folgen klar: Eine Drosselung der Investitionen, weil der Wertverlust eklatant wäre. Gravierend die Auswirkungen für jene, die keine Luxuspension erwartet und die sich Vorsorgewohnungen angeschafft haben. Wer heute eine Wohnung vermietet und davon lebt, wäre freilich von Liquiditätsengpässen bedroht. Wie den Kredit zurückzahlen, mit dem die vermietete Wohnung gekauft wurde, wenn plötzlich nur noch die halbe Miete verlangt werden darf? Das SPÖ-Modell würde zu mehr leerstehenden Wohnungen führen. Oder denkt schon jemand an die Einhebung einer Leerstands-Abgabe? Aus all diesen Gründen wird die FPÖ diesen Plänen eine scharfe Absage erteilen! Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf VERKEHRSPOLITIK Bundesrat weist EU-Vorschlag ab Nachdem der Bundesrat bereits im Juli 2017 eine Subsidiaritätsrüge gegen die Pläne der EU-Kommission zu einer kilometerabhängigen Maut beschlossen hatte, lehnte er diese Woche den Vorschlag Brüssels über neue Kabotagebestimmungen ab. Der Bundesrat befürchtet, dass eine volle Liberalisierung des Transportwesens das österreichische Transportgewerbe schädigen und Sicherheitskontrollen erschweren, wenn nicht gar verhindern werde. Foto: NFZ DEMOKRATIEPOLITIK Wahlaufruf In einer gemeinsamen Videobotschaft in den sozialen Medien appellieren die drei Nationalratspräsidenten Doris Bures, Karlheinz Kopf und Norbert Hofer an die Wähler, bei den Nationalratswahlen am 15. Oktober von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen: „Hingehen, entscheiden!“ Rot-Schwarz verteidigt Konzerne statt Bürger Ja zu Freihandelsabkommen – Nein zu mehr direkter Demokratie Einen spannenden verbalen Abtausch lieferte sich die FPÖ mit den Koalitionsparteien zu den Freihandelsabkommen und direkter Demokratie in der Parlamentssitzung am Mittwoch. Vorneweg, ÖVP-Chef Sebastian Kurz schwänzte einmal mehr eine Sitzung des Nationalrats und schickte die „alte ÖVP“ vor, die Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu verteidigen – und mehr direkte Demokratie abzulehnen. Mit der vorgezogenen Nationalratswahl fand auch der Eurofighter-Untersuchungsausschuss ein vorzeitiges Ende. In der letzten HC Strache: „Mehr direkte Demokratie gibt es nur mit der FPÖ!“ Bürgerentscheid unerwünscht FPÖ-Klubobmann HC Strache erinnerte SPÖ und ÖVP daran, dass zu Jahresbeginn 562.552 Österreicher ein Volksbegehren gegen diese beiden Freihandelsabkommen unterschrieben haben: „Das wäre eigentlich eine klare Zahl, aber interessiert das die Herrn Bundeskanzler und Außenminister? Nein, natürlich nicht! Sie interessiert die Meinung des Volkes nicht!“ Er kündigte an, das im Falle einer FPÖ-Regierungsbeteiligung die Bürger mehr mitentscheiden sollen und nicht länger zum Bittsteller degradiert werden. Schale Bilanz zu Eurofighter-Ausschuss Sitzung am vergangenen Dienstag haben die im U-Ausschuss vertretenen Fraktionen beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des Abschlussberichtes zu empfehlen. Alle Beteiligten zogen eine durchwegs positive Bilanz in einer Pressekonferenz (Bild). Ein Wermutstropfen war allerdings, dass durch das vorzeitige Ende manche Auskunftsperson nicht mehr geladen werden konnte. FPÖ-Fraktionschef Walter Rosenkranz betonte, dass die Finanzprokurator zukünftig bei Anschaffungen des Bundes intensiver eingesetzt werden müsse. Er stehe Gegengeschäften prinzipiell positiv gegenüber, da sie für den Wirtschaftsstandort Österreich wichtig seien. Aber: „Es braucht dabei mehr Transparenz!“ Rosenkranz kritisierte außerdem, dass zu viele externe Experten mit der Erstellung von Gutachten beauftragt worden seien, die aber im Ergebnis nur jeweils der Meinung des jeweiligen Auftraggebers entsprochen hätten. In den 90 Sitzungsstunden, die vom Untersuchungsausschuss absolviert wurden, sind in Summe an die 1,5 Millionen Seiten an Unterlagen durchgearbeitet worden. Foto: scfreenshot NFZ
Nr. 38 Donnerstag, 21. September 2017 g In einem Interview mit dem „Kurier“ lieferte ÖBB-Chef Andreas Matthä eine Bestandsaufnahme des Unternehmens nach dem Wechsel seines Vorgängers an die Spitze der Regierung. Die vorsichtigen Bemerkungen zur Bilanz Christian Kerns sind dennoch vernichtend. Parlament 7 ÖBB kämpfen mit Kerns versenkten Millionen In einem Interview offenbarte Kerns Nachfolger den politischen Druck auf die Bahn Das jüngste Zeitungsinterview von ÖBB-Chef Andreas Matthä lieferte einiges an Stoff zum Nachdenken über das Staatsunternehmen und die Managerqualitäten seines Vorgängers Christian Kern. Matthäs Anmerkung, dass es gut sei, dass die Arbeit seines Vorgängers und nunmehrigem Bundekanzlers und SPÖ-Spitzenkandidaten nicht in den Fokus der Wahlauseinandersetzung geraten, kann FPÖ-Verkehrssprecher Gerhard Deimek nur teilen: „Man würde der ÖBB einen Bärendienst erweisen, wenn man zu laut ausspricht, was jeder weiß: Konzeptlosigkeit und politische Vereinnahmung sind in der ÖBB leider so himmelschreiend, dass es keinen weiteren Hinweis darauf braucht.“ So hat die FPÖ bereits vor Monaten eine parlamentarische Anfrage zu den versenkten Millionen rund um das Busprojekt „HELLÖ“ gemacht, aber keine Antwort bekommen, weil SPÖ-Verkehrsminister Jörg Leichtfried sich hinter der „Nichtzuständigkeit“ verschanzt hatte. „Es wäre ganz gut gewesen, wenn der SPÖ-Verkehrsminister zu den Fehlern des Ex-ÖBB Chefs, der jetzt der SPÖ-Spitzenkandidat für die Wahl ist, Stellung nehmen würde, denn der hat zu einem strategisch sehr ungünstigen Zeitpunkt viele Millionen Euro investiert und versenkt“, erinnerte Deimek. Mit dem Fernbus-Projekt „Hellö“ versenkte Kern Millionen Euro. Kerns Managerqualitäten? Die Ansicht des nunmehrigen ÖBB-Chefs, wonach die Entscheidung zwar richtig, aber der Zeitpunkt falsch gewählt war, fügte Deimek hinzu: „Eine wirtschaftliche Entscheidung zum falschen Zeitpunkt ist auch eine falsche Enstcheidung.“ – Es sei falsch, wenn man in der ÖBB nach einem Millionenverlust so tut, als ob alles in Ordnung wäre, nur weil man den Wahlkampf des Bundeskanzlers nicht stören möchte, kritisierte Deimek. Denn es seien genau diese Dinge, die das Ansehen der Bahn den Bach hinuntergehen lassen. Foto: ÖBB/ Marek Knopp Wurde Kurz‘ Partei-Putsch im Ministerium geplant? Peinliche Details für Kurz. Nahezu täglich tauchen nun in den Medien Papiere auf, die Sebastian Kurz‘ Image als „Parteiretter“ in ein schiefes Licht rücken und das Ganze als einen lange geplanten Coup darstellen. Wäre an sich nicht problematisch – außer für die ÖVP –, wenn da nicht auch Mitarbeiter des Außenamtes involviert wären. Das jedenfalls gibt ein zuletzt in der Tageszeitung „Österreich“ veröffentlichtes „Geheimpapier“ vor. „Wie die ÖVP ihre jeweiligen Machtwechsel vollzogen hat, wäre im Grunde ihre Sache. Wenn aber die nun aufgetauchten Strategiepapiere echt sind, besteht der Verdacht, dass Mitarbeiter des Kabinetts oder des Ressorts Parteiarbeit statt Regierungsarbeit gemacht haben“, bemerkte dazu FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Das würde dann aber auch erklären, warum in Sachen Abschiebeabkommen und Integration nichts weitergegangen sei, oder warum es immer noch keine Verhandlungen mit der Türkei über den Datenaustausch bei den Staatsbürgerschaften gebe. „Aber dann hat Außenminister Kurz, statt seinen Job zu machen, für den ihn die Österreicher bezahlen, nämlich Ressourcen seines Ressorts für die parteiinterne Machtübernahme missbraucht“, kritisierte Kickl. Die bisherigen Erklärungsversuche der Partei wertete Kickl als „Herumgestammle“ und forderte daher eine eidesstattliche Erklärung des ÖVP-Chefs sowie der in den Medien bisher genannten Mitspieler aus dem Ministerium: „Wenn es so weiter geht mit diesen Putsch-Enthüllungen, dürfte sich die Liste bestimmt noch fortsetzen.“ Foto: NFZ FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF Keine Erfassung des Asylbetrugs Im Juni 2015 starb ein Somalier, bis Anfang 2016 seien jedoch weiter 2.800 Euro an Verpflegungsgeld, Mietzuschuss und Krankenversicherungsbeiträgen für den Toten bezahlt worden. Im Fall eines 64-jährigen Asylwerbers dauerte es gar mehr als eineinhalb Jahre, bis die Grundversorgungszahlungen vom Fonds Soziales Wien eingestellt wurden. Die Frage der FPÖ-Abgeordneten Dagmar Belakowitsch, ob es bei Stichproben der Kontrollbehörde des BMI in anderen Bundesländern ähnliche Auffälligkeiten gegeben hätte, beantwortete ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka lapidar: „Auffälligkeiten werden vom Bundesministerium für Inneres zur weiteren Prüfung an die Grundversorgungsstellen der Länder übermittelt. Eine diesbezügliche statistische Erfassung erfolgt aber nicht.“ – Kein Wunder, dass die aktuellen Asylkosten in Österreich so niedrig angegeben werden. 71.253 Fremde in der Grundversorgung Mit Stichtag 30. Dezember 2013 befanden sich noch insgesamt 22.048 Personen in Österreich in der Grundversorgung. Heute sehen die Zahlen etwas anders aus: Zum Stichtag 1. Juli 2017 befanden sich insgesamt 71.253 Fremde in Österreich in der Grundversorgung, darunter 52.224 Asylwerber, 5.659 Asylberechtigte, 7.922 subsidiär Schutzberechtigte sowie 5.448 sonstige Fremde – aufgeteilt in 47.474 Männer und 23.779 Frauen. Diese erschreckenden Zahlen gehen aus einer Anfragebeantwortung des Innenministeriums an den FPÖ-Nationalratsabgeorneten Walter Rosenkranz hervor. Aber wir haben ja anscheinend zu wenig „Willkommenskultur“. Foto: NFZ
