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Angstpropaganda gegen Norbert Hofer

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Van der Bellens "Großspender" Haselsteiner startet teure Inseraten-Kampagne

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Martin Schulz: Das Geisterfahrer-Talent EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei gehen weiter Die österreichische Bundesregierung hat offenbar kein Glück bei der Suche nach Verbündeten für ihre Forderung nach einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Auch der jüngste Versuch von ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz bei einem informellen Außenministerrat in Pressburg/Bratislava am vergangen Freitag scheiterte kläglich. „Ich denke nicht, dass das eine gute Idee ist“, monierte etwa der italienische Außenminister Paolo Gentiloni die Frage eines Abbruchs der Beitrittsgespräche. Kein Wunder, wäre dann Italien doch mit einem weiter anschwellenden Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer konfrontiert, wo doch schon jetzt die Unterkunftskapazitäten ausgeschöpft sind. Daher werden aus Seenot „gerettete“ Nordafrikaner kaum noch registriert und erhalten in den meisten Fällen ein paar hundert Euro, wenn sie sich schriftlich verpflichten, „Italien binnen einer Woche FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Martin Schulz ist – und das muss man neidlos anerkennen – zweifellos einer der talentiertesten politischen Geisterfahrer im Brüsseler Team. Der Präsident des Europaparlaments hat das dieser Tage wieder eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Während das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP von großen Teilen der Bevölkerung und auch von immer mehr Politikern abgelehnt wird, gibt Schulz Vollgas. Selbst sein SPD-Parteichef, der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel, hat vor ei- Foto: EU ner Woche TTIP als „de facto gescheitert“ bezeichnet. Aber Schulz besteht darauf, dass das Abkommen noch längst nicht tot sei – und unbedingt weiter verhandelt werden müsse. Ähnlich bei den Verhandlungen mit der Türkei über Visafreiheit und EU-Beitritt: Während es langsam selbst den Verbohrtesten klar wird, dass die Gespräche mit einer islamischen Präsidialdiktatur den moralischen Bankrott der Union darstellen, bleibt der Ex-Buchhändler trotzig: „Selbstverständlich“ bleibe die Beitrittsperspektive der Türkei bestehen. Eigentlich sollte Schulz sein Amt als EP-Präsident mit Jahresende abgeben. Noch versucht er mit aller Kraft – und Unterstützung Junckers – das zu verhindern. Gleichzeitig aber sichert er sich schon ab und bereitet seinen Wechsel nach Berlin vor. So ein Boxenstopp in Deutschland täte Europa jedenfalls ganz gut. In Merkels Berlin fiele dieser Geisterfahrer nicht weiter auf. zu verlassen“. Das tun die meisten aber Richtung Norden, um über die Schweiz oder Tirol nach Deutschland zu gelangen. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (Bild) hatte in Alpbach betont, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei weitergeführt werden müssten. „Nicht weil der Beitritt in den nächsten fünf, zehn Jahren stattfinden wird. Sondern damit wir mit dem Land im Dauergespräch bleiben“, lautete seine Begründung. Juncker hält an der Türkei fest. Foto: AfD Sind nach viertem Tage von Kanzlerin Alternative für Deutschland erreicht in Mecklenbu Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) segelte in Mecklenburg-Vorpommern Schloss (Bild) einziehen, das sind zwei mehr als die CDU. Dieser vierte Land Ausgerechnet in ihrem Heimatbundesland Mecklenburg-Vorpommern erlitt Angela Merkels CDU die bisher größte Wahlschlappe im diesjährigen Landtagswahl-Reigen. Die Kritik an der deutschen Bundeskanzlerin, insbesondere zur Asylpolitik, gewinnt in der eigenen Partei und beim Unionspartner CSU an Schärfe. In Mecklenburg-Vorpommern hat Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Bundestagswahlkreis. Die AfD hat laut „Spiegel“ damit „quasi im Wohnzimmer der Kanzlerin einen Aufstand der Wähler angezettelt“. Andere Zeitungskommentatoren sehen bereits den „Anfang vom Ende“ ihrer Kanzlerschaft. Denn das bestimmende Thema der Landtagswahl war von Beginn an Merkels Flüchtlingspolitik. AfD überholt Merkels CDU Nach dem vorläufigen Endergebnis kam die SPD auf 30,6 Prozent der Stimmen. Zweitstärkste Kraft wurde die AfD mit 20,8 Prozent. Dahinter landeten die CDU mit 19, die Linke mit 13,2 Prozent. Die Grünen flogen mit 4,8 Prozent raus, die FDP und die NPD verpassten klar den Einzug in den Landtag. In diesem verfügt die SPD über nunmehr 26 Sitze, die AfD 18, die CDU 16 und die Linke 11. Überraschend auch die hohe Wahlbeteiligung, die mit 61,6 Prozent deutlich über den 51,5 Prozent von 2011 lag. Kritik an Merkel wächst Ein Debakel für Merkels CDU, an dem laut ihrer bayerischen Schwesterpartei CSU allein Bundeskanzlerin Merkel schuld sei. Am Wahlabend sprach CSU-Vize Markus Söder nicht zufällig von einem „Weckruf für die Union“. Denn die CSU weiß nur zu gut, dass ihr altes Dogma, dass es rechts von der Uni- Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Land Rechnung für die verfehlte Asylpolitik v

Nr. 36 Donnerstag, 8. September 2016 g AfD-Wahlsieg die Merkel gezählt? rg-Vorpommern aus dem Stand 20,8 Prozent auf Erfolgskurs. Sie wird mit 18 Mandaten in den Landtag im Schweriner tagswahlerfolg in Folge lässt die Kritik an Angela Merkel weiter wachsen. on keine demokratisch legitimierte Partei geben darf, spätestens mit diesem Wahlsonntag passé ist. Aus der CDU selbst waren nur die üblichen Betroffenheits-Kommentare zu hören, denn die Kanzlerin weilt derzeit beim G-20-Gipfel in China. Einzig der Merkel-Kritiker Jürgen Bosbach, der bei der Bundestagswahl 2017 nicht mehr kandidieren wird, fand klare Worte: „Es ist ein historisches Datum, wenn die CDU in einem Flächenland nur noch drittstärkste Partei ist und hinter der AfD landet. Das Ergebnis entspricht nicht meinen Erwartungen, eschef Lorenz Caffier bekam die on Parteichefin Merkel präsentiert. Foto: CDU Mecklenburg-Vorpommern aber meinen Befürchtungen.“ Und die Ursache sei ganz klar die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, erklärte Bosbach der Tageszeitung „Die Welt“. Es sei unverantwortlich gewesen, dass in den vergangenen zwölf Monaten Hunderttausende ohne Papiere hätten ungehindert einreisen können. In zwei Wochen wählt Berlin Dieses Problem habe die Koalition noch mit unbedachten Aussagen verstärkt, erklärte Bosbach: „Wenn die Bundesregierung verkündet, durch die starke Zuwanderung von Menschen aus anderen Kulturkreisen werde sich Deutschland nachhaltig verändern, dann möchten Millionen wissen: Wie denn?“ Auf diese Fragen sei Merkel jede Antwort schuldig geblieben. Grund zur Freude hatten die europäischen Kooperationspartner der AfD. FPÖ-Chef HC Strache zeigte sich auf Facebook höchst zufrieden: „Herzliche Gratulation und ‚Willkommen‘ im neunten deutschen Landtag und als zweitstärkste Kraft! Die Richtung stimmt!“ – Und der Erfolgslauf der AfD könnte in zwei Wochen weiter gehen, wenn in der Hauptstadt Berlin gewählt wird. Die Prognosen verheißen jedenfalls den Einzug in den 10. Landtag. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Die „arme“ Schweiz wächst Die Schweizer Wirtschaft ist im zweiten Quartal stärker gewachsen als erwartet. Das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte gegenüber dem Vorquartal um 0,6 Prozent zu. Gegenüber dem Vorjahresquartal zog das reale BIP um zwei Prozent an. Wachstumsimpulse seien vor allem durch den Export erzielt worden, gab das eidgenössische Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) am Dienstag bekannt. Damit wird das BIP im Gesamtjahr 2016 um mehr als ein Prozent wachsen, der kräftigste Anstieg der Schweizer Wirtschaft seit 2014. Im EU-Land Österreich beträgt der Zuwachs gegenüber 2015 nur 1,3 Prozent, und die Prognosen für 2016 liegen bei etwa 1,5 Prozent. CETA – Trojanisches US-Pferd Foto: swiss-image Nach Meinung der EU-Kommission soll das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) unabhängig von der ablehnenden Haltung der nationalen Parlamente provisorisch in Betrieb gehen. So war jedenfalls ihr Standpunkt in der aktuellen Sitzung des Ausschusses für internationalen Handel (INTA) im Europäischen Parlament, berichtet der freiheitliche EU-Abgeordnete Franz Obermayr und warnt: „Falls das TTIP-Abkommen scheitert, werden zehntausende US-Konzerne über ihre Tochterfirmen in Kanada – und so über CETA – diese Vorrechte gegenüber den europäischen Firmen wahrnehmen.“ Bürger von Calais haben vom „Dschungel“ genug Der Streit um den „Dschungel“, das illegale „Flüchtlingslager“ bei Calais (Bild), heizt sich weiter auf. Am vergangenen Montag haben hunderte Menschen erneut gegen das Flüchtlingslager in der Hafenstadt in der Normandie demonstriert und eine schnelle Schließung gefordert. Fernfahrer fuhren mit Dutzenden von Lastwagen extra langsam Richtung Calais und verursachten lange Staus. Zeitgleich versammelten sich hunderte Menschen – vor allem Einzelhändler aus Calais und Hafenarbeiter – zu einer Menschenkette. Angeführt wurden sie von der konservativen Bürgermeisterin von Calais, Natacha Bouchard. Im Migrantenlager leben den Behörden zufolge fast 7.000 Flüchtlinge und damit so viele wie nie zuvor seit seiner Entstehung 2015. Hilfsorganisationen sprechen bereits von mehr als 9.000 Bewohnern. Die meisten der Migranten hoffen, über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu kommen. Foto: youtube.com Immer wieder stoppen Lagerbewohner mit Barrieren oder roher Gewalt Lkw bei der Zufahrt zum Fährhafen, um an Bord der Fahrzeuge und so illegal nach Großbritannien zu kommen. Transportunternehmen kritisieren die Zustände schon seit Langem als unhaltbar und gefährlich. Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve kündigte am Freitag erneut eine Schließung des Lagers an, die im Frühjahr von einem Gericht verhindert worden war. Das Ärgernis für Calais‘ Bürger. Foto: NFZ

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