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Angstpropaganda gegen Norbert Hofer

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Van der Bellens "Großspender" Haselsteiner startet teure Inseraten-Kampagne

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Groß ist die Freude über den Triumph unserer Freunde von der „Alternative für Deutschland“ in Mecklenburg-Vorpommern. Vor allem der Umstand, dass aus dem Stand die CDU überflügelt werden konnte, lässt in den Parteizentralen – auch in Wien – die Alarmglocken schrillen. Ängste der Bürger Es sind vor allem die sogenannten „Christdemokraten“ die sangund klanglos von der politischen Bildfläche verschwinden und denen Schicksal wie jenes ihrer Schwesterpartei in Italien droht. Das verwundert nicht, denn wer soll „christliche“ Parteien wählen, die die Islamisierung Europas billigen, wenn nicht gar aktiv fördern? Doch auch bei der Linken besteht wenig Grund zur Freude. In Österreich ist der „Kern-Effekt“ bereits verpufft. Hatte der Kanzlerwechsel im Mai noch die Wahlbewegung Van der Bellens gestärkt, so ist von der Euphorie nichts mehr vorhanden. Im Gegenteil, kaum jemand hätte es für möglich gehalten, dass es einer noch schlechter macht als Faymann. Aber die alte Volksweisheit, wonach „nichts Besseres nachkommt“, hat sich wieder einmal bewahrheitet. Die Frustration wird durch eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GfK bestätigt, wonach 66 Prozent der Österreicher die Zuwanderung und 35 Prozent die Sorge um den Arbeitsplatz Angst bereitet. Der Freiheitliche Parlamentsklub wird daher den Kanzler mit einer Sondersitzung konfrontieren: „Sicherheit und Arbeitsplätze statt Asylzahlenschwindel und Türkendemos“ wird das unausweichliche Thema sein. Foto: screenshot NFZ FINANZPOLITIK Nullsummen-Steuerreform In den ersten sieben Monaten der „Steuerreform“ sind die Lohnsteuereinnahmen um 1,36 Milliarden Euro gesunken, während die Verbrauchs- und Verkehrssteuerneinnahmen – wie etwa Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer oder Schaumweinsteuer – um 1,13 Milliarden Euro stiegen. Der Finanzminister holt sich damit 83 Prozent des „mehr Netto vom Brutto“ wieder zurück. Den Rest zum Nullsummenspiel erledigen die Gebührenerhöhungen der Gemeinden. Foto: EU KOMMUNIKATION Mobilfunk expandiert Laut „Kommunikationsbericht 2015“ hat im Durchschnitt jeder Österreicher 1,5 Handys zu Hause. Damit wurden 20,85 Milliarden Minuten telefoniert und 3,66 Milliarden SMS verschickt. Das Datenvolumen (Up- und Downloads) wuchs auf rund 300.000 Terabyte, das 35-fache des Werts von 2008. „Grenzen sind löchrig wie Schweizer Käse!“ Neue Daten zeigen: Beim Grenzschutz ist es fünf nach zwölf 130.000 illegale Migranten wurden in Österreich allein im ersten Halbjahr 2016 aufgegriffen. Das musste das Innenministerium aufgrund einer FPÖ-Anfrage jetzt zugeben. „SPÖ und ÖVP halten die Österreicher bei der Obergrenze am ‚Zahlen-Schmäh‘ und handeln genauso unverantwortlich wie im letzten Jahr unter Ex-Kanzler Faymann“, erklärte FPÖ-Klubobmann HC Strache angesichts der alarmierenden Zahlen aus dem Innenministerium. Grenzschutz jetzt verstärken „Unsere Grenzen sind löchrig wie ein Schweizer Käse. Wie lange will man noch zuwarten? Ein lückenloser Grenzschutz ist längst Österreichs Grenze ist – wie 2015 – löchrig wie Schweizer Käse. das Gebot der Stunde“, betonte HC Strache. Allerdings sei die Exekutive mit der Arbeit überfordert. Um die Sicherheitslücke an der Grenze zu stopfen, würden Beamte abkommandiert und somit eine Sicherheitslücke im Inneren aufgerissen. „Das geht zu Lasten der Sicherheit“, sagte HC Strache und forderte eine Aufstockung der Polizei-Planstellen sowie die Einrichtung einer Grenzschutztruppe. „Haben Schlepper Narrenfreiheit?“ Im August 2015 brachte der FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecker eine Sachverhaltsdarstellung bei der Oberstaatsanwaltschaft Wien gegen die Homepage www.fluchthelfer.in ein. „Das ist eine Asylantenschmuggler-Homepage, auf der dazu aufgerufen wird, Migranten beispielsweise auf der Heimreise aus dem Urlaub in Italien im Pkw illegal nach Österreich oder Deutschland zu schleusen“, erklärt Hafenecker. Im September 2015 stellte er dazu Anfragen an das Innen- und Justizministerium. Lapidare Antwort: Die Homepage sei bekannt, es laufe ein Ermittlungsverfahren. Nun ist ein Jahr vergangen „und trotz des Ermittlungsverfahrens, auf das beide ÖVP-Minister verwiesen haben, ist die Homepage noch immer online, wird regelmäßig aktualisiert und die Betreiber freuen sich darüber, dass bereits 569 als ‚Fluchthilfeaktionen‘ bezeichnete illegale Einreisen von Migranten durchgeführt wurden. Asylantenschmuggler genießen offenbar Narrenfreiheit!“, empörte sich Hafenecker. Die FPÖ werde nicht zuschauen, wie selbsternannte Linksmoralisten sich über die Gesetze stellen und ihre organisierte Schlepperei von Migranten ohne juristische Folgen bleibe, betonte Hafenecker und kündigte eine weitere Anfrage an. Foto: reporter.co.at

Nr. 36 Donnerstag, 8. September 2016 g Ende August waren 388.624 Personen arbeitslos oder in Schulungen, ein neuer Rekord. Die Arbeitslosenrate stieg auf nunmehr 8,3 Prozent. Hauptverantwortlich dafür war der ungebrochene Zuwachs bei arbeitslosen Ausländern um 9,9 Prozent auf bereits 111.929. Parlament 7 Der importierte Arbeitslosenrekord Neuer Höchststand im August wegen ungebremster Zunahme bei ausländischen Arbeitslosen Die Arbeitslosenzahl steigt in Österreich seit fünf Jahren an. Die Arbeitslosenquote beträgt nach nationaler Definition bereits 8,3 Prozent, nach der EU-Erhebungsmethode liegt sie bei sechs Prozent. Österreich liegt damit im EU-Vergleich nur mehr auf Rang sechs. „In allen EU-Ländern sinkt die Arbeitslosigkeit, während sie in Österreich ungebremst ansteigt. Und Deutschland verzeichnet sogar die geringste August-Arbeitslosigkeit seit 1989“, zeigte die FPÖ-EU-Abgeordnete Barbara Kappel auf. Die Gründe dafür lägen, so Kappel, klar auf der Hand und werden von allen Wirtschaftsexperten bestätigt: das Ausbleiben von Strukturreformen und eine fehlgeleitete Arbeitsmarktpolitik. „Der Einzige der sich über diese Zahlen freuen darf, ist wohl Ex- SPÖ-Kanzler Faymann, der ja zum UNO-Sondergesandten für Jugendbeschäftigung ernannt wurde“, erklärte dazu FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl. Importierte Arbeitslosigkeit Nur habe die UNO damit „den Bock zum Gärtner“ gemacht, betonte Kickl, denn der Ex-Kanzler sei ja einer der Hauptverantwortlichen für dieses derzeitige Desaster am österreichischen Arbeitsmarkt. Und Kickl machte zwei Problempunkte in der Statistik des Arbeitsmarktservice aus: Während die Zahl der österreichischen Arbeitslosen sinke, steige die der Ausländer weiter dramatisch an. Und noch Arbeitsmarktprobleme durch Zuwanderung und Bildungsdefizite. ein brisantes Detail tue sich in Wien auf. Fast die Hälfte der 125.000 Arbeitslosen in der Bundeshauptstadt habe nur einen Pflichtschulabschluss. „Wie da die Genossen in der Bundesregierung und im Rathaus die 80.000 Asylwerber des vergangenen Jahres integrieren wollen, bleibt schleierhaft. Denn 75 bis 90 Prozent haben – wenn überhaupt – ebenfalls nur einen Pflichtschulabschluss. Von den zusätzlichen Sprachdefiziten ganz zu schweigen“, erklärte Kickl. Foto: NFZ

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