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Angstpropaganda gegen Norbert Hofer

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Van der Bellens "Großspender" Haselsteiner startet teure Inseraten-Kampagne

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Der unabhängige Präsidentschaftskandidat ist derzeit vollauf damit beschäftigt, seine Vergangenheit in der friedens-, umweltund umerziehungsbewegten Grünpartei abzuschütteln. Hatten seine Unterstützer noch Norbert Hofers Privatbesitz einer Pistole zur Untermauerung ihrer These erklärt, dass dieser zu einem Staatsstreich bereit wäre, so hat der Kandidat selbst im Mai gerade einmal „Jagdgewehre an sich“ zu Nicht-Waffen erklärt. Salto morale Aber jetzt kennt er kein Halten mehr. Er lässt sich mit Gewehren von Schützenkompanien ablichten und besuchte gar das Kriegsgerätspektakel in Zeltweg, wo seine steirischen Unterstützer doch „Peacehour statt Airpower“ gedichtet haben. Nicht minder pikant die heftige Umarmung des unabhängigen Kandidaten durch den Baulöwen Haselsteiner. Nach dem 100.000-Euro-Spendenscheck lässt er jetzt ein Vielfaches davon springen, um Stimmung gegen Norbert Hofer zu machen. Sozusagen die moralisch interpretierte Variante des amerikanischen „Kauf einen Politiker“-Lobbyismus. In dieser moralischen Überlegenheit bei Grünen und Austro-Liberalen ist der Bürger nur ein unreifes Mündel, unfähig die Folgen seines Handelns zu verstehen, die man ihm über eine Wahl oder – Haselsteiner steh uns bei – gar eine Volksabstimmung zur EU in die Hand gibt. Dieser „Salto morale“ des unabhängigen Kandidaten und seiner Unterstützer, weg von der direkten Demokratie hin zur Elitenherrschaft, sollte den politisch engagierten Bürgern zu denken geben – insbesondere am 2. Oktober. Links-Kampagne gegen Hofe Van der Bellen-Unterstützer und der Industrielle Haselsteiner mobilisiere Zwei Lobbyisten für Alexander Van der Bellen in der ORF-Sendung „Im Zentrum“ und eine breite Berichterstattung über die Anti-Hofer-Kampagne des Industriellen Hans-Peter Haselsteiner im ORF-Radio. Für FPÖ-Wahlkampfleiter Herbert Kickl der bisherige Höhepunkt der „linken Angstpropagandagegen den FPÖ-Kandidaten. Unter dem Titel „Nein zum Öxit“ startete diese Woche eine bundesweite Werbekampagne, die vom Unternehmer Hans Peter Haselsteiner initiiert und finanziert wurde. Mittels Inseraten, TV-Einschaltungen und Online-Aktivitäten agiert die Kampagne gegen FPÖ-Kandidat Norbert Hofer mit dem schrillen Spruch: „Kommt Hofer. Kommt Öxit. Kommt Arbeitslosigkeit.“ SPITZE FEDER Haselsteiners Angstkampagne Der Bauindustrielle, der bisher als einziger Großsponsor Van der Bellens mit einer 100.000 Euro-Spende aufgetreten ist, argumentiert, dass Hofer die Wähler in der Frage des Verbleibs Österreichs in der EU täuschen wolle: „Das ist eine plumpe Wählertäuschung, die aufgezeigt werden muss. Wir lassen ihm das nicht durchgehen, denn ab dem 3. Oktober wird Hofer wieder an einem Öxit zündeln.“ „Dieselbe Truppe, die sich beim ORF eingehängt hat, um Wrabetz‘ strammen Linkskurs fortzusetzen, marschiert nun geschlossen gegen den freiheitlichen Bundespräsidentschaftskandidaten Norbert Hofer“, kommentierte FPÖ-Wahlkampfleiter Herbert Kickl die vom ORF so wohlwollend begleitete Kampagne des „LIF-NEOS-Van der Bellen-Oligarchen“ Haselsteiner. Es sei bezeichnend, so Kickl, dass der selbsternannte Paradeliberale sich nun mit einer völlig substanzlosen und populistischen Angstkampagne in den Wahlkampf einmische. Denn inhaltlich sei die Kampagne absoluter Schwachsinn. Norbert Hofer habe wiederholt festgestellt, dass er keinen „Öxit“, einen Austritt Österreichs aus der EU, anstrebe. „Norbert Hofer geht es darum, das Volk über die EU zu befragen, wenn diese die Souveränität ihrer Mitgliedsstaaten weiter massiv beschneiden oder gar die in eine islamistische Präsidialdiktatur abdriftende Türkei aufnehmen will. Haselsteiner kampagnisiert also nicht gegen den ,Öxit‘, sondern ganz klar gegen direkte Demokratie und Selbstbestimmung“, erläuterte Kickl. ORF-Hilfe für Hofer-Gegner Unterstützt wird diese Kampagne großzügig vom ORF. So wurde in der Sendung „Im Zentrum“ der bekannte Lobbyist Wolfgang Rosam geladen und als „Kommunikationsberater“ vorgestellt. Dabei ist die Beratungsfirma des Van der Bellen-Wahlkampfleiters Lothar Lockl Partner der „Leading Advisors“-Gruppe um Wolfgang Rosam Alle wollen jetzt „a Hofer“ sein. Fotos: LIF / screenshot NFZ Zum Liberalen Forum, zu den NEOS u flossen die Spenden des Bauindustrie und Dietmar Ecker, ehemals Kommunikationsleiter der Bundes-SPÖ. Von Rosams „objektiver Expertenmeinung“ war sogar der bekennend links-grüne Kollege Rudi Fussi enorm angetan. „Rosam jetzt schon sehr deutlich für @vanderbellen. Guter Job“, jubelte er auf Twitter. „Ich gehe davon aus, dass diese Strategie mit Lockl abgesprochen war, der sich durch die Auslagerung der ‚Drecksarbeit‘ an Rosam betont staatsmännisch inszenieren konnte“, vermutete Kickl, der in der Diskussion neben Hofer auch das Ziel von Rosams wüsten Attacken war. IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 36 Donnerstag, 8. September 2016 g r auf Hochtouren n mit ORF-Hilfe gegen den FPÖ-Kandidaten KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Angriff auf die Forschung Die Entscheidung des türkischen Außenministeriums, die Ausgrabungsarbeiten österreichischer Archäologen in Ephesos willkürlich zu beenden, sei ein einzigartiger und eines zivilisierten Staates unwürdiger Angriff auf die Freiheit von Forschung und Lehre, kritisierte FPÖ-Wissenschaftssprecher Andreas Karlsböck (Bild): „Die Ausweisung des erfolgreichen Forscherteams ist eine inakzeptable Vermischung von Wissenschaft und Politik und ein Schlag ins Gesicht der Beziehungen zwischen zivilisierten Staaten.“ nd jetzt zum grünen Präsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen llen Hans Peter Haselsteiner – und jetzt in eine Anti-Hofer-Kampagne. Ein Schuss nach hinten Der freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer (Bild) zeigt Verständnis für die anhaltenden Proteste der Journalisten zur Abschaffung des Pressefoyers nach den Ministerratssitzungen. „Medien spielen in der Demokratie eine wichtige Rolle, und das Pressefoyer nach dem Ministerrat hat sich über Jahrzehnte bewährt“, betont Hofer, der SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern ersuchte, diesen Schritt zu überdenken. „Ich sehe es als Rückschritt an, diese Möglichkeit jetzt zu streichen“, sagt Hofer. Foto: FPÖ Zweck heiligt die Mittel? Da bei der jüngsten Plakatkampagne Van der Bellens der „Öxit“ ein Kernthema ist – „Gemeinsam stärker. Nein zum Öxit“ –, kann die Vorgehensweise seiner grünen Unterstützer und seines Großsponsors aus der Bauindustrie wohl wirklich nur ein reiner Zufall sein. Der grüne Präsidentschaftskandidat selbst müht sich redlich ab, seine grüne Vergangenheit vergessen zu machen. War der Besitz einer Waffe von Hofer vor wenigen Wochen noch ein Skandal, so hatte Van der Bellen jetzt keine Hemmung, sich in Eisenstadt mit dem Gewehr eines Schützen fotografieren zu lassen. Oder auf der „Airpower 2016“ in Zeltweg mit Soldaten vor den Kameras zu posieren. „In einer Zeit, wo jeder Schilling bei einem Notstandshilfe-Empfänger überprüft wird, ist nicht einzusehen, dass wir für etwas, das wir nicht brauchen, Milliarden ausgeben“, hatte er als Abgeordneter über das Heeresbudget gelästert. Und zur Funktion des Bundespräsidenten als Oberbefehlshaber hat er im Februar noch gemeint, dass dieser nicht mehr sei „als ein Papiertiger“. Rote Gesundheitspolitik „Nach dem Desaster beim Ärztearbeitszeitgesetz wird nun auch die gesamte Ärzteausbildung aufs Spiel gesetzt. Verantwortlich dafür sind rote Funktionäre vom Gesundheitsministerium bis hinunter in die Sozialversicherungen“, kritisiert FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein (Bild). Die FPÖ hätte schon lange darauf hingewiesen, dass die Finanzierung der Lehrpraxen auf tönernen Füßen stehe, da mit den Bundesländern keine verbindlichen Vereinbarungen getroffen wurden. Es wurden auch mehrere Anträge gestellt, die jedoch alle abgelehnt wurden. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: AfD Foto: EP Foto: NFZ Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry, deren Partei sich bei den Landtagswahlen in Deutschland zum Schreckgespenst für die CDU entwickelt und die in Mecklenburg-Vorpommern die Partei Angela Merkels erstmals überholt hat. Die CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel, die nach den drei Landtagswahlniederlagen im Frühjahr jetzt sogar auch noch wegen ihrer „Wir schaffen das!“-Politik den ersten Platz als bürgerliche Partei an die AfD verloren hat. BILD DER WOCHE Erwin Angerer (l.) und Walter Rauch übergaben diesen Dienstag den FPÖ-Fraktionsbericht zum Hypo-Untersuchungsausschuss der Parlamentsdirektion. Foto: NFZ

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