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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Sicher in die Schule Der freiheitliche Landeshauptmann-Stellvertreter des Burgenlands, Johann Tschürtz, ordnete aufgrund des Schulstarts ein Sicherheitskonzept für Schulkinder an. Denn mit Schulbeginn steige auch die Unfallgefahr: Jedes Jahr verunglücken mehr als 4.000 Kinder im Alter zwischen 6 und 15 Jahren auf Österreichs Straßen, 500 davon auf dem Schulweg. Während der ersten vier Schulwochen soll die daher Schulwegsicherung in verstärktem Umfang durchgeführt werden, kündigte Tschürtz am Mittwoch in Eisenstadt an. STEIERMARK FPÖ-Schülerring Vergangenen Samstag wurde in Graz der „Freie Schülerring Steiermark“ mit Obmann Heiko Bader gegründet. „Es ist Heiko Bader höchste Zeit, die schwarz-rote Vormachtstellung innerhalb der Landesschülervertretung zu beenden und die zahlreichen Fehlentwicklungen im heimischen Bildungssystem aufzuzeigen“, sagte Bader. VORARLBERG Deutsch ist Pflicht! Die letzten Monate hätten deutlich gezeigt, dass sich die derzeitige Flüchtlingspolitik integrationspolitisch zu einem totalen Stillstand entwickelt. Schon heute gibt es in den Volksschulen in Vorarlberg an die 1.500 außerordentliche Schüler, von denen laut einer Anfragebeantwortung nahezu 100 Prozent Schüler mit nichtdeutscher Muttersprache sind. Und das sei erst der Anfang. „Für uns Freiheitliche ist eines jedenfalls klar: Deutsch ist Pflicht – Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse dürfen daher nicht in den Regelunterricht aufgenommen werden. Um den Lernerfolg der anderen Schüler nicht zu gefährden, müssen die sprachlichen Defizite mit Hilfe der von uns seit Jahren geforderten Integrationsklassen behoben werden“, erklärte FPÖ-Jugendsprecher Christof Bitschi. Foto: FPÖ Steiermark Erneute Sex-Attacken auf mehrere Frauen in Wels erinnert an die Silvesternacht in Köln. Fünf Täter aus Afghanistan wurden bereits ausgeforscht. Medienberichten zufolge wurden mindestens elf Frauen beim Welser Volksfest am vergangenen Wochenende Opfer von sexuellen Übergriffen. Die bisher bekannten Opfer sind zwischen 18 und 50 Jahre alt, alle trugen Dirndlkleider. FPÖ fordert Ausgangssperre Die Polizei hat bereits fünf mutmaßliche Täter, jugendliche Asylwerber, ausgeforscht. Die Täter nutzten im dichten Gedränge die Wehrlosigkeit der Opfer aus, um ihnen an ihre Geschlechtsteile zu fassen. FPÖ-Vizebürgermeister Gerhard Kroiß führte am Montag ein Gespräch mit den Unterkunftgebern der Asylwerber. Sie nahmen seinen Vorschlag in die Foto: NFZ Mehrere Frauen am Welser Volksfest sexuell belästigt Unbegleitete, minderjährige Asylwerber als Täter ausgeforscht TIROL OBERÖSTERREICH Hausordnung auf, dass unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge von Mittwoch bis Sonntag bis 20 Uhr zu Hause sein müssen. Die Unterkunftgeber sollten zukünftig die Jugendschutzbestimmungen stärker einhalten. „Unter den Tatverdächti- FPÖ fordert Grenzschutz FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger und Landtagsklubobmann Rudi Federspiel sehen die Flüchtlingssituation in Italien außer Kontrolle geraten. Es drohe ein noch nie dagewesener Flüchtlingsansturm nach Europa, vor allem aber nach Österreich. Aus diesem Grund fordern beide dringend Markus Abwerzger fordert Grenzkontrollen zu Italien. Foto: Harald Minarik / cityfoto.at Erneute Sex-Attacke auf Frauen - Tatort: Welser Volksfest auch Grenzsicherungsmaßnahmen an allen Grenzübergängen von Österreich nach Italien. „Maßnahmen am Brenner werden zu wenig sein, denn die Situation wird massiv eskalieren“, prophezeit Federspiel. Abwerzger erinnerte daran, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex bereits heuer im Juni deswegen Alarm schlug. „Seit Jahren kommt Italien seinen europarechtlichen und völkerrechtlichen Verpflichtungen bezüglich der Migrantenflut aus Nordafrika nicht nach, und nun, in den kommenden Wochen und Monaten, droht erst der große Ansturm“, warnte der Tiroler FPÖ-Chef und fordert von Italien vermehrte Grenzkontrollen bereits unterhalb von Verona oder in Sterzing. „Die moderne Völkerwanderung ist seit Jahren ein massives Problem. Europa ist nicht das Sozialamt der Welt, wir schaffen das nicht, daher müssen die Boote im Mittelmeer gestoppt werden“, erklärte Abwerzger. Foto: FPÖ Vorarlberg gen war ein 15-Jähriger. Der hat um Mitternacht ohnehin nichts mehr auf der Straße zu suchen“, so Kroiß, Es soll auch einen runden Tisch mit Vertretern der Polizei, den Unterkunftsbetreibern und der Stadt Wels geben, kündigte Kroiß an. VORARLBERG Ernst Hagen Entlastung für das Rheintal Als wichtigen Startschuss sieht Vorarlbergs FPÖ-Verkehrssprecher Ernst Hagen die erfolgten Schritte zur Realisierung des S18-Nachfolgeprojektes: „Eine Entlastungsstraße im Unteren Rheintal ist notwendig und muss schnell realisiert werden. Jedoch kann man sich jetzt schon darauf einstellen, dass die Grünen dieses Projekt mit Sicherheit torpedieren werden.“ 2014 sprachen sich nämlich die Grünen noch gegen eine solche Entlastung aus. „Wir müssen dringend von der Wartespur auf die Überholspur, und das haben auch die Grünen endlich zu akzeptieren“, betonte Hagen.
Nr. 36 Donnerstag, 8. September 2016 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg Der Schulstart fällt bekanntlich sehr teuer aus. Eine mit den notwendigsten Gegenständen gefüllte Schultasche kann schnell mehr als 200 Euro kosten. Zu den notwendigen Gegenständen zählen lediglich Bleistifte, Radiergummi oder Hefte. Ein möglich notwendiger Zirkel oder Bastelwaren sind dabei nicht enthalten. Viele Familien könnten schon jetzt kaum noch mit ihren finanziellen Einkünften das tägliche Leben bestreiten. Ein Schulbeginn stellt dann oft eine fast unüberwindbare Hürde dar, vor allem für Alleinerziehende. Zwar zahlt das Bundesministerium für Familien und Jugend ein Schulstartgeld von 100 Euro aus und schreibt sich das als große Errungenschaft auf die Fahnen, dass jedoch vorher die Familienbeihilfe um zirka 400 Euro gekürzt wurde, kehrt man unter den Teppich! Um sicherzustellen, dass das Schulstartgeld auch wirklich für die Ausstattung der Schüler verwendet wird, muss eine Zweckgebundenheit garantiert werden. Eine Möglichkeit wäre es, einen Teil des Geldes in Form von Gutscheinen auszugeben. Schulstartgeld ist für österreichische Kinder ein wichtiger Schritt und wesentlicher Beitrag einer effizienten und bedarfsorientierten Familienpolitik. LÄNDER- SACHE Marlies Steiner-Wieser FPÖ-Landtagsabgeordnete Salzburg Foto: reporter.co.at Die Landesrätin der Grünen, Martina Berthold, will weitere Asylwerber nach Salzburg holen. Grüne Landesrätin will mehr Flüchtlinge holen FPÖ stellt sich entschieden gegen sozialromantische Flüchtlingspläne Die Salzburger Grünen betteln nach einer weiteren Verschärfung der Situation in Salzburg, frei nach dem Motto: „Darf‘s a bisserl mehr sein?“ „Mit der Eröffnung eines weiteren Asylquartiers am Salzburger Bahnhof beweist Landesrätin Martina Berthold einmal mehr ihren offenkundigen Realitätsverlust in der Asylkrise“, kritisierte FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek die Aussagen der Grünpolitikerin. „Während die Drogenkriminalität der mit dem Flüchtlingsstrom illegal nach Salzburg gekommenen Nordafrikaner die Stadt fest im Griff hat, bettelt die grüne Integrationslandesrätin Berthold nach einer weiteren Verschärfung der Situation“, wunderte sich Svazek. Brennpunkt Hauptbahnhof Während am Salzburger Hauptbahnhof beinahe kein Tag vergeht, ohne dass dort kriminelle Asylwerber aufgegriffen werden, diskutieren die Grünen über noch mehr Flüchtlinge für Salzburg. „Dieses völlig fehlende Gefühl für die Situation der Salzburger findet man nur bei den Grünen“, empörte sich Svazek über den völligen Realitätsverlust dieser Partei. Spätestens bei der Landtagswahl 2018 werde die Bevölkerung den grünen Sozialromantikern die Augen öffnen, zeigte sich Svazek zuversichtlich. Angesichts der enormen finanziellen Belastungen der Familien – vor allem beim Schulstart – muss die Landesregierung ihrer familienpolitischen Verantwortung nachkommen und ein Schulstartgeld einführen. Das Land darf das Rückgrat unserer Gesellschaft, unsere Familien, nicht weiter im Stich lassen. Schulstartgeld
