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„Angstkampagne" gegen Norbert Hofer

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Baulöwe Haselsteiner mobilisiert rot-schwarze Proporz-Elite für Wahlkampffinale

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Türkei: Vergesst den EU-Beitritt! IS-Terroristen kamen im Flüchtlingsstrom in Land Was die FPÖ als Teil der islamischen Massenzuwanderung befürchtet hat, das haben nun der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) und ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka bestätigt: Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) instruiert ihre Kämpfer gezielt darauf, im Flüchtlingsstrom in Europa unterzutauchen und nicht aufzufallen. Die „Welt am Sonntag“ beruft sich dabei auf einen Warnhinweis des Bundesnachrichtendienstes (BND) von Ende Oktober. Nach Angaben des BND werden die IS-Dschihadisten trainiert, um bei Befragungen durch Polizisten oder beim Stellen eines Asylantrags als klassischer Flüchtling anerkannt zu werden. Laut ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka sind von den 287 Personen, die bereits im Dschihad gekämpft haben oder sich dem IS anschließen wollten und jetzt in Österreich „unter Beobachtung“ des Staatsschutzes stehen, 114 Personen als Flüchtlinge nach Öster- FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Der eine Präsident, Donald Trump, ist demokratisch gewählt, aber die EU schwankt zwischen „Schock“ und Titulierung als „Hassprediger“. Der andere Präsident, Recep Tayyip Erdoğan, lässt 100.000 verhaften, die Pressefreiheit abschaffen und Krieg gegen eine Minderheit führen – und die EU verhandelt mit ihm über den Beitritt seines Landes. Mehr muss man über das Brüsseler Politbüro eigentlich nicht wissen. Ja, Erdoğan. Der türkische Westentaschensultan hat dieser Foto: reporter.co.at Tage ultimativ verkündet, er werde der EU noch bis Jahresende Zeit geben. Dann werde sein Volk per Referendum entscheiden, ob man noch weiter verhandeln will oder nicht. Bitte, gern! Schön wär‘s, wenn die Türkei sich selbst verabschiedet. Denn auf Seiten der EU hält man ja interessanterweise auf Biegen und Brechen an den Beitrittsverhandlungen fest, egal was der islamistische Diktator auch macht. Der von Merkel ausgehandelte „Flüchtlings-Deal“ gilt immer wieder als Beleg dafür, dass man auf das Wohlgefallen der Türkei angewiesen ist. Das zeigt aber das eklatante Versagen der EU bei der Sicherung ihrer Außengrenzen. Wozu sich nun auch noch der moralische Bankrott gesellt, mit einem Diktator am Verhandlungstisch zu sitzen. Die Außengrenzen gehören so schnell wie möglich dicht gemacht. Und an die Adresse der Türkei Erdoğans muss es heißen: Ihr gehört nicht in die EU. Vergesst es! reich gekommen. Also kam fast die Hälfte der Dschihadisten mit dem Flüchtlingsstrom ins Land. 98 dieser 287 Tatverdächtigen besitzen eine österreichische Staatsbürgerschaft, aber über etwaige „Migrationshintergründe werden keine Aufzeichnungen geführt“. Wie genau diese „Beobachtung“ ist, erschließt sich aus einer weiteren Angabe des Innenministers: 87 dieser Terrorverdächtigen „dürften sich aktuell wieder im Bundesgebiet aufhalten“. Der IS nutzte den Flüchtlingsstrom. Foto: Ulrich Baumgarten / vario images / picturedesk.com Europas Wirtschaf Kreditverknappung Geplante Kapitalvorschriften bevorzugen US-Bank Bereits mit „Basel III“ war es für europäische Klein- und Mittelunternehmen genkapitalregelungen für europäische Banken wird es für die KMU fast unm Nach der Finanzkrise wurden die weltweiten Kapitalvorschriften in den „Basel III“-Regelungen für Banken drastisch verschärft, mit katastrophalen Folgen für Klein- und Mittelunternehmen – und damit für Europas Wirtschaft. Jetzt steht eine neuerliche Verschärfung der Regelung an, gegen die sich aber bereits erster Widerstand formiert. Als Lehre aus der Finanzkrise 2009 wurden auch in Europa die Kapitalvorschriften für Banken in den sogenannten „Basel III“-Regelungen verschärft, mit katastrophalen Folgen für Klein- und Mittelunternehmen. Jetzt sollen diese Regeln erneut „angepasst“ werden, wogegen sich in Deutschland bereits breiter Widerstand formiert hat, den in Österreich bisher nur FPÖ mitträgt. „Es muss auf jeden Fall verhindert werden, dass europäische Banken durch die geplante Reform der „Basel-III“-Regeln massiv an Wettbewerbs- und Ertragskraft verlieren“, erklärte die freiheitliche Europaabgeordnete Barbara Kappel bei der letztwöchigen Resolution zu „Basel III“ im Finanzausschuss des Europäischen Parlaments. „Basel IV“ gefährdet Wirtschaft So warnt der Bundesverband deutscher Banken (BdB) eindringlich davor, dass die Banken in Europa gemäß den jetzt diskutierten Richtlinien 25 bis 30, zum Teil sogar 50 Prozent mehr Eigenkapital bräuchten. „Im Zweifel ist es besser, den Zeitplan zu strecken, als eine schlechte Lösung übers Knie zu brechen“, mahnte BdB-Präsident Hans-Walter Peters. Er erhält dabei Unterstützung vom deutschen Notenbank-Chef Jens Weidmann, der sich dagegen aussprach, dass Europas Banken damit gegenüber US-Banken benachteiligt würden und damit kaum Die FPÖ-Europaabgeordnete Barbara Folgen von „Basel IV“ für Österreichs U

Nr. 46 Donnerstag, 17. November 2016 g t droht weitere durch „Basel IV“ en und gefährden Europas Wirtschaft dramatisch schwer, an Kredite zu kommen. Bei einer weiteren Verschärfung der Eiöglich, Geld für Investitionen zu bekommen. noch die Realwirtschaft, also die Unternehmen, finanzieren könnten. Koalition vertraut auf Brüssel Nach einer Schätzung des deutschen Bundesverbandes würden alleine die 17 größten deutschen Institute bis zu 78 Milliarden Euro mehr an Kapital benötigen, erklärte Kappel dazu: „Aber die US-Banken sind davon kaum betroffen, da sich US-Unternehmen stärker direkt über den Kapitalmarkt finanzieren und staatliche Förderbanken den Geschäftshäusern Wohnimmobilienkredite größtenteils abnehmen.“ Kappel warnt eindringlich vor den nternehmen und Banken. Foto: EP In Österreich kommt Widerstand gegen „Basel III“ vorerst nur von der FPÖ. „Nach geltendem Aufsichtsrecht sind Beteiligungen von Banken an Unternehmen grundsätzlich mit 100 Prozent zu gewichten. Nach Ansicht des Baseler Ausschusses solle das Risikogewicht solcher Beteiligungen aber künftig auf 250 Prozent erhöht werden, was völlig inakzeptabel ist“, betonte der freiheitliche Finanzsprecher Hubert Fuchs. Würde nun „Basel III“ in EU-Recht gegossen, müssten die Beteiligungen heimischer Banken an strategisch wichtigen Unternehmen – mangels inländischer Investoren – unweigerlich an ausländische Geldgeber verkauft werden, wodurch Unternehmenssitze und Arbeitsplätze in Österreich massiv gefährdet wären, warnte Fuchs. Und was tut die Koalition? Österreich, das nicht Mitglied des Baseler Ausschusses sei, wende sich im Rahmen der EU entschieden gegen Verschlechterungen, teilte der Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) letzte Woche im Parlament mit. Nur die EU-Chefverhandler, EZB-Präsident Mario Draghi und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, zeigten sich bisher „aufgeschlossen“ zu den vorgesehenen Verschärfungen. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Erdogan stellt Ultimatum Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan (Bild) hat von der EU eine Entscheidung über einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen bis zum Ende des Jahres gefordert. Andernfalls werde er ein Referendum veranlassen, erklärte er am Montag in Ankara: „Als Staatspräsident sage ich, dass wir uns bis zum Jahresende gedulden, dann befragen wir das Volk.“ Schon am Wochenende hatte Erdogan eine Volksabstimmung über einen Abbruch der Verhandlungen ins Spiel gebracht. In der EU herrscht Uneinigkeit über das Thema, vor allem weil man das nicht funktionierende „Flüchtlingsabkommen“ nicht gefährden will. EU kooperiert mit NATO Foto: swiss-image Die EU bereitet sich auf eine wesentlich engere Zusammenarbeit mit der NATO vor. Bei einem Verteidigungsministertreffen in Brüssel wurden 40 konkrete Vorschläge für Gemeinschaftsprojekte diskutiert. Sie sollen nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini bereits Anfang Dezember beschlussfähig sein. Neben einer Kooperation bei der Unterstützung von Krisenländern ist zum Beispiel eine enge Abstimmung bei Strategien gegen Cyberangriffe geplant. Die NATO und die EU fürchten, dass ein mangelhafter Schutz Stromnetze oder ganze Bankensysteme lahmlegen könnte. Steinmeier soll deutscher Bundespräsident werden Die große Koalition in Berlin hat sich auf SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier (Bild) als gemeinsamen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl geeinigt. Eine Entscheidung aus Vernunft, erklärte Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel ihrer Parteispitze am Montagmorgen den Entschluss. Aber dabei wollten es einige CDU-Spitzenpolitiker nicht belassen. Finanzminister Wolfgang Schäuble bewertete die Entscheidung als „Niederlage“ für die Union. Präsidiumsmitglied Jens Spahn, der in der CDU als aussichtsreichster Merkel-Nachfolger gehandelt wird, kritisierte, dass mit der Einigung die Partei das Signal aussende, nach der Bundestagswahl 2017 erneut eine große Koalition anzustreben. Das Erscheinungsbild der CDU umriss die „Heilbronner Stimme“ treffend: „Außer Merkel hat die Union eigentlich kaum Frontmänner und -frauen, die das Zeug dafür haben, an der Spitze Foto: Armin Kübelbeck, CC-BY-SA, Wikimedia Commons des Staates zu stehen – und das auch noch wollen.“ Besonders kritisiert wurde Steinmeiers Haltung gegenüber dem neuen US-Präsidenten Donald Trump, den er vor wenigen Wochen noch als „Hassprediger“ bezeichnet und zu dessen Wahlsieg er nicht gratuliert hatte. Er hatte stattdessen eine stärkere Positionierung der EU gegenüber den USA eingefordert mit den Worten: „Wir sollten ein Ort der Vernunft blieben, unsere politische Kultur pflegen.“ Steinmeier ist Koalitionskandiat. Foto: NATO

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1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
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