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6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Die vergangene Plenarwoche war von der amerikanischen Präsidentschaftswahl überschattet. Der Triumph Donald Trumps löste in den Gesichtern des Establishments blankes Entsetzen aus. Vor dem Hintergrund dieses Stimmungsbildes ist jedermann im Hohen Haus klar, dass die US- Wahl einen regelrechten Turbo für die Wahlbewegung Norbert Hofers auslösen könnte. US-Turbo für Hofer Ausgelöst auch vom Umstand, dass sich Alexander Van der Bellen bei jeder Gelegenheit für Hillary Clinton und somit gegen den designierten Präsidenten der USA ausgesprochen und damit potentiellen Schaden für Österreich angerichtet hat. Denn die Beziehung zu den USA ist im historischen Licht der Zweiten Republik zu beurteilen. Österreich kann es sich schlicht und einfach nicht leisten, einen Bundespräsidenten zu haben, der mit dem wichtigsten Politiker der westlichen Welt „nicht kann“. Bei Norbert Hofer ist genau das Gegenteil der Fall, zumal der III. Präsident ein wahrer Demokrat ist. Jene Kräfte, die versuchen, Trump herunter zu machen, sind dieselben, die Hofer um jeden Preis als Präsident verhindern wollen: Völkerwanderungsfanatiker, Gutmenschen und gleichgeschaltete Medien. Dass sich auch der ÖVP-Bundesparteiobmann in diesen Chor des Nihilismus einklinkte und meinte, Van der Bellen wäre für den Standort Österreich der bessere Präsident, beweist einmal mehr, wohin die ÖVP gerutscht ist - und wird in dieser Partei sicherlich noch die eine oder andere Turbulenz auslösen. SPORTPOLITIK Sportfördersystem korrigieren Die freiheitliche Sportsprecherin Petra Steger (Bild) legte beim Thema Sportförderung nach und forderte in einem Entschließungsantrag an Minister Hans Peter Doskozil eine Evaluierung der heimischen Fördergelder. Als Konsequenz auf die bescheidenen Ergebnisse der österreichischen Sportler bei den Olympischen Sommerspielen 2016 forderte Steger Berichte, in denen Fördergeldempfänger aufgelistet und sportliche Leistungen evaluiert werden. Foto: NFZ KONSUMENTENSCHUTZ Mehr Geld für VKI Die FPÖ mahnte in einem Entschließungsantrag Aufklärung über die finanzielle Lage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) sowie über die Aufkündigung der Mitgliedschaft des ÖGB beim VKI ein und fordert eine gesicherte Basissubvention für diese Konsumentenschutz-Einrichtung. Parlament schlägt jetzt FPÖ-Kurs zu Türkei ein Abgeordnete fordern Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen Nach der jüngsten Verhaftungswelle in der Türkei schwenkte der Nationalrat auf den von der FPÖ seit langem geforderten Kurs gegenüber dem EU-Beitrittsland Türkei ein. Der österreichische Nationalrat hat am Donnerstagvormittag in einer Erklärung geschlossen die Verhaftungswelle in der Türkei verurteilt und sich für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen ausgesprochen. Als Zeichen der „Geschlossenheit der demokratischen Kräfte“ unterschrieben die fünf Klubobleute vor versammelter Presse diese Erklärung. Foto: NFZ HC Strache und Klubchefs fordern Sanktionen gegen Erdogan. Absage an europäische Werte Die Türkei habe sich in den vergangenen Monaten in besorgniserregende Richtung entwickelt, stellte FPÖ-Klubobmann HC Strache klar und forderte mit den anderen Abgeordneten die sofortige Freilassung der inhaftierten Abgeord- neten und Journalisten sowie die die Unabhängigkeit von Justiz und Gesetzgebung in der Türkei: „Diese Vorgänge sind nicht mit europäischen Werten vereinbar!“ Postsparkassenprivileg überprüfen Nach dem jüngsten Vorstoß der BAWAG, durch die Hintertür Bankomatgebühren einzuführen, forderte der Konsumentenschutzsprecher der FPÖ, Peter Wurm, dass der Bund das sogenannte „Postsparkassenprivileg“ der ehemaligen Gewerkschaftsbank überprüfen sollte. Das Privileg sichert der BA- WAG, dass der Zahlungsverkehr des Bundes, und dabei handle es sich jährlich um Milliardenbeträge, über die Bank abgewickelt werde. „Sollte die BAWAG nicht schleunigst von der Zwangsverordnung von Bankomatgebühren gegenüber ihren Kunden Abstand nehmen, dann muss man auf jeden Fall das Postsparkassenprivileg der BA- WAG neu diskutieren und sollte es gesetzlich einkassieren“, forderte Wurm. Es sei absolut unverständlich, dass eine Bank, die in Österreich durch den Steuer- und Gebührenzahler via Zahlungsverkehr an den Bürgern ausgezeichnet verdiene, jetzt über eine für Österreich völlig neue „Gebühr“ ihre Kunden abzukassieren versuche. „Dies hat gerade bei der ehemaligen Gewerkschaftsbank BAWAG einen doppelt schalen Beigeschmack“, betonte der FPÖ-Konsumentensprecher, der den „schwachbrüstigen“ SPÖ-Ressortminister Alois Stöger aufforderte, endlich den Agenden des Konsumentenschutzes ernsthaft nachzugehen. Foto: NFZ
Nr. 46 Donnerstag, 17. November 2016 g Die Integration der islamischen Asylwerber kostet Östetrreichs Steuerzahler nicht nur Zeit, sondern auch Geld. Denn fast einem Viertel der Asylanten muss Lesen und Schreiben erst in der eigenen Sprache beigebracht werden, bevor sie dann Deutsch lernen können. Parlament 7 Ein Viertel der Asylanten sind Analphabeten FPÖ-Anfrage zeigt katastrophalen Ausbildungsstand bei den anerkannten Asylanten auf Manche tun gerade so, als sei mit der neuen Völkerwanderung ein Schwung an hochqualifizierten Fachkräften nach Österreich gekommen. Aktuelle Daten strafen diese Mär – wieder einmal – Lügen. Laut der Beantwortung einer Anfrage von FPÖ-Nationalratsabgeordneter Dagmar Belakowitsch-Jenewein durch SPÖ-Sozialminister Alois Stöger waren Ende Juni 25.109 Asylanten beim Arbeitsmarktservice (AMS) vorgemerkt. Der Großteil von ihnen kam aus Syrien, Afghanistan, Russland, dem Irak oder waren Staatenlose beziehungsweise Personen, deren Nationalität ungeklärt ist (was Abschiebungen massiv erschwert). 18.216 anerkannte Asylanten, also fast 73 Prozent, bringen aus A0_Layout 1 17.10.16 13:47 Seite 1 ihrer Heimat maximal eine Pflichtschulausbildung mit, bei weiteren 476 ist der Bildungsstand ungeklärt. Bereits 9.772 dieser Asylanten befinden sich in „Qualifizierungsmaßnahmen“, fast 6.000 bekommen die sogenannte Basisqualifizierung, das heißt Sprach- und Alphabetisierungskurse. Im Klartext: Diesen Asylanten muss beim AMS zuerst Lesen und Schreiben in der eigenen Sprache beigebracht werden, bevor sie überhaupt Deutsch lernen können. Reine Armuts-Einwanderung „Wir importieren offensichtlich nur schlecht ausgebildete Wirtschaftsflüchtlinge, die in unser Sozialsystem einwandern, während unsere eigenen Arbeitslosen auf Impressum: FPÖ, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien / Druck: Paul Gerin GmbH & Co KG Ärzte oder Ingenieure waren kaum unter den Flüchtlingen. der Strecke bleiben. Das ist ein Anschlag auf das österreichische Sozialsystem, bei dem die Österreicher wieder einmal doppelt draufzahlen“, sagt dazu Belakowitsch-Jenewein. Denn zum einen finanzieren die Österreicher die „Qualifizie- FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF rungsmaßnahmen“ für die Wirtschaftsflüchtlinge, die ihnen bei Gelingen der Maßnahmen als Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt auftreten – oder bei Nichtgelingen in der bedarfsorientierten Mindestsicherung landen. Foto: reprter.co.at 4.570 Asylwerber heuer untergetaucht Sie stellen einen Asylantrag und tauchen dann – teilweise sofort nach Stellung des Antrags – unter: 4.570 sogenannte Asylwerber haben sich allein im ersten Halbjahr 2016 dem Asylverfahren entzogen, die satte Mehrheit, nämlich 3.239 Personen, ist bereits während des Zulassungsverfahrens einfach verschwunden. Zum Vergleich: 2015 haben sich insgesamt 7.963 Personen dem Verfahren entzogen, 2014 waren es insgesamt 4.557. Zutage gefördert hat die aktuellen Daten eine parlamentarische Anfrage von FPÖ-Sicherheitssprecher Walter Rosenkranz an ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka. Für Rosenkranz sind diese Zahlen ein zusätzlicher Beweis dafür, dass viele, die unter dem Deckmantel des Asyls nach Österreich kommen, reine Wirtschaftsmigranten auf der Suche nach dem für sie besten Sozialsystem sind und dann zu „U-Booten“ werden. 40.000 Illegale aufgegriffen Allein von 1. Jänner bis 31. August wurden fast 40.000 illegal eingereiste, geschleppte Fremde oder Schlepper in Österreich aufgegriffen. Das musste nun ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka in einer Anfragebeantwortung gegenüber FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zugeben. Die meisten waren Afghanen (10.080), gefolgt von Syrern und Pakistani. „In der Asyl- und Fremdenpolitik der Regierung herrscht Chaos, die Regierung hat offensichtlich die Kontrolle verloren, die illegale Einwanderung geht munter weiter. Es reicht, wir müssen die Grenzen sofort dichtmachen und konsequent abschieben“, forderte dazu HC Strache. Foto: Franz M. Haas
