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„Angstkampagne" gegen Norbert Hofer

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Baulöwe Haselsteiner mobilisiert rot-schwarze Proporz-Elite für Wahlkampffinale

4 Innenpolitik Neue

4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Einmischung aus Brüssel ist nicht erwünscht Der freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer berichtet im NFZ-Interview über die Erfahrungen aus seinen Auslandsreisen im Zuge des Wahlkampfes: „Die Kritik an der Einmischung Brüssels in innerstaatliche Angelegenheiten nimmt zu.“ Herr Dritter Nationalratspräsident, ihr Konkurrent Alexander Van der Bellen macht sich Sorgen um das Ansehen Österreichs im Ausland, wenn Sie am 26. Jänner als Bundespräsident angelobt werden sollten. Hofer: Da kann ich Herrn Van der Bellen beruhigen. Bei meinen Besuchen in unseren Nachbarländern Tschechien, Ungarn, Slowenien, Kroatien oder zuletzt in Serbien haben mir die politischen Verantwortungsträger etwas ganz anderes gesagt. Sie sind weniger besorgt über die anstehende Wahl und ihren Ausgang als über die Politik der österreichischen Bundesregierung, insbesondere bei der Zuwanderung. Denn die ist völlig konträr zu der unserer Nachbarländer. Darüber und über den Beitrag Wiens zur Asylpolitik in Brüssel ist man nicht gerade begeistert. In diesen Ländern ist, ebenso wie in Österreich, die Skepsis gegenüber der EU deutlich gewachsen. Hofer: Diese Länder sind mit den gleichen Vorstellungen der EU beigetreten wie Österreich: Sie wollten teilhaben an einem prosperierenden Europa und so den Wohlstand im eigenen Land steigern. Aber diese jungen Demokratien machen jetzt die Erfahrung, dass sie von Brüssel in vielen Belangen genauso bevormundet werden wie zuvor von der kommunistischen Nomenklatura. Diese Eingriffe in die Souveränität stoßen in diesen Ländern auf große Ablehnung und haben zu einer Ernüchterung gegenüber einem sich immer zentralistischer gebärdendem Europa geführt. Österreich bereitet die Öffnung des Arbeitsmarktes für diese Länder große Probleme. Haben Sie darüber auch gesprochen? „Ergebnisse demokratischer Wahlen sind zu akzeptieren.“ Hofer: Natürlich, das gehört zu einer Partnerschaft auf Augenhöhe dazu, dass man Probleme offen anspricht. Aber auch hier ist die Euphorie über die Möglichkeit, dass die eigenen Staatsbürger in den wohlhabenderen EU-Ländern mehr verdienen können, bereits gewichen. In vielen Branchen hat dieser „brain drain“, also der Wegzug von gut ausgebildeten Arbeitskräften, in unseren Nachbarländern bereits zu einigen Engpässen im eigenen Land geführt. Etwa beim medizinischen Personal oder auch im Facharbeiterbereich. Und man hat mir zu verstehen gegeben, dass man hier zu einer einvernehmlichen Lösung im Interesse aller involvierter Länder bereit ist. Also Sie und die FPÖ stellen für unsere Nachbarländer kein Problem dar? Hofer: Diese Länder haben eine Demokratie, so wie wir sie kennen, erst seit 1989. Daher haben sie auch noch mehr Respekt vor demokratischen Entscheidungen, wie sie eben Wahlen darstellen. Sie erwarten von uns, dass wir Wahlergebnisse in ihren Ländern respektieren, genauso wie sie die Ergebnisse hier in Österreich akzeptieren. Und sie lehnen – wie wir Freiheitlichen – Einmischungen aus Brüssel oder anderen EU-Ländern in innenpolitische Angelegenheiten genauso energisch ab. Foto: FPÖ Foto: FPÖ Thema der Woche Norbert Hofer stellte sich – im Gegensatz zu Alexander Van der Bellen – a Mehr Österreich od Will Norbert Hofer mehr Kooperation mit den Nac Die Stichwahl am 4. Dezember ist nicht nur eine Richtungswahl für die Innenpolitik, sondern auch für Österreichs Europapolitik. Während sich Van der Bellen an Brüssel und Berlin orientiert, präferiert Norbert Hofer eine engere Zusammenarbeit mit den Nachbarländern, insbesondere den „Visegrad“-Staaten. Nach der überraschenden Wahl von Donald Trump zum 45. US-Präsidenten sah sich der „unabhängige“ Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen – der einen Sieg Hillary Clintons erhofft und erwartet hatte – gezwungen, erneut vor dem freiheitlichen Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer zu warnen: „Ich möchte nicht, dass Österreich das erste westeuropäische Land ist, in dem Rechtsdemagogen die Macht übernehmen.“ Interessensunterschiede Nicht gerade von großem Demokratieverständnis geschweige denn von Wissen über die Gewaltenteilung in der Bundesverfassung zeichnete die darauffolgende Aussage den „unabhängigen“ Kandidaten aus: „Wenn mein Kontrahent von der FPÖ eine Mehrheit erhalten sollte, dann kommt nichts weniger als die blaue Republik, dann kommt die Machtübernahme durch die FPÖ.“ Viel mehr als Hofer schätzt der „unabhängige“ Kandidat den deutschen SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der von der großen Koalition in Berlin zum Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl nominiert wurde. Der deutsche Bundespräsident wird von der Bundesversammlung, also den Abgeordneten zum Bundestag und der Länderkammer sowie von ausgewählten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, gewählt. Steinmeiers Vorteil gegenüber Hofer? „Er ist überzeugter Europäer“, erklärte Van der Bellen. So wie er, hat der „unabhängige“ Präsidentschaftskandidat doch zu seinen Reiseplänen erklärt: „Ich glaube, dass mein ursprünglicher Plan, nach Berlin und Brüssel zu fahren, jetzt noch wichtiger geworden ist.“ Für einen Bundespräsidenten Norbert Hofer stehen die Nachbarländer der „Visegrad“-Gruppe, also Polen, die Slowakei, Tschechien und Ungarn, ganz oben auf der Prioritätenliste. Und während

Nr. 46 Donnerstag, 17. November 2016 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: NFZ Herbert Kickl FPÖ-Generalsekretär uch der Diskussion mit Politikern und Journalisten unserer Nachbarländer, wie hier in Slowenien. er noch mehr EU? hbarländern, so will Alexander Van der Bellen alles der EU unterordnen Foto: FPÖ Van der Bellen die Außenpolitik an den Vorgaben aus Brüssel und Berlin ausrichten will, besuchte Hofer im Wahlkampf Ungarn, Slowenien und Kroatien sowie den Staatspräsidenten von Tschechien und zuletzt den des EU-Beitrittskandidaten Serbien. FPÖ-Politik wird honoriert „Wir haben ähnliche Ansichten, wenn es um die Migration geht“, erklärte Hofer etwa nach dem Besuch beim tschechischen Präsidenten Milos Zeman auf der Prager Burg. Ähnliches hatte er bei seinen Besuchen in Zagreb als auch in Laibach in Erfahrung gebracht. Wohlgemerkt betraf das die Zuwanderungspolitik der FPÖ und nicht die der Bundesregierung, die von Van der Bellen und seinen grünen Unterstützern schon als „unmenschlich“ kritisiert worden ist. Was für eine Außenpolitik ist von einem Bundespräsidenten Van der Bellen zu erwarten? Er warf FPÖ-Chef HC Strache vor, „Wien als internationalem Ort der Begegnung und Diplomatie“ geschadet zu haben, weil dieser die deutsche Kanzlerin „als gefährlichste Frau Norbert Hofer ist ein Politiker mit klaren Aussagen, wenn es um das Interesse des Landes und das Wohl seiner Bürger geht. Europas“ bezeichnet hatte (im Zusammenhang mit dem Aussetzen der Schengen-Regelung im Vorjahr). Die Folgen dieser Merkelschen „Willkommenspolitik“ ignorierte er damit vollkommen. Seine eigenen Vorhaltungen an Donald Trump, wie „das Hetzen gegen Minderheiten“, hat Van der Bellen wohl auch anders in Erinnerung. Daher hat er Trump – im Gegensatz zu Norbert Hofer – nicht zu dessen Wahlsieg gratuliert. Europäische Freunde Darin gleicht er dem von ihm hochgelobten deutschen Bundespräsidentschaftskandidaten Steinmeier, der den kommenden US-Präsidenten als „Hassprediger“ beschimpft hatte. Ganz anders hatte Steinmeier am 23. Mai zum scheinbar knappen Sieg Van der Bellens in der vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Stichwahl um das österreichische Präsidentenamt geklungen: „Ganz Europa fällt ein Stein vom Herzen.“ Mit Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen stehen zwei völlig konträre Politiker zur Wahl: Für Hofer zählen die Interessen Österreichs, für Van der Bellen stehen die EU und Brüssel über allem. Alexander Van der Bellen hatte sich einen Sieg Hillary Clintons bei der US-Präsidentenwahl wohl sehr sehnlich gewünscht und war derart überzeugt davon, dass er schon Tage vor der Entscheidung klar für die Demokratin Stellung bezog – so klar, dass es als Affront gegen Trump und die Republikaner aufgefasst werden musste. Spalter Dies zeugt nicht nur von mangelndem Respekt gegenüber dem demokratischen Willen der US-Amerikaner, sondern auch von außergewöhnlichem diplomatischem Ungeschick. Gleiches gilt gegenüber Russland, zumal sich der grüne Kandidat eindeutig für die bestehenden Sanktionen ausgesprochen hat, die gerade im Lichte der duldsamen EU-Politik gegenüber der Erdogan-Türkei immer lächerlicher anmuten. Norbert Hofer hingegen, der im Vorfeld der Wahl intensive Auslandskontakte – gerade nach Osteuropa – geknüpft hat, steht auch den beiden Großmächten mit der gebotenen Neutralität gegenüber und hat sogar angeboten, als Bundespräsident in Wien Gespräche zu führen, die zu einer Entspannung zwischen den USA und Russland führen sollen. Dies ist ein Anspruch, der einer leider zuletzt immer weniger gelebten, aber dennoch traditionellen Vermittlerrolle Österreichs gerecht wird. Van der Bellen hingegen macht nicht nur die Präsidenten Russlands und der USA schlecht, sondern schimpft auch schon jetzt auf Österreich, sollte Norbert Hofer zum Bundespräsidenten gewählt werden. Verächtlich bezeichnete er es für diesen Fall als „Alpen-Mordor“. Van der Bellen ist also nicht nur außenpolitisch, sondern auch im eigenen Land ein Spalter.

Sammlung

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FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
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