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„Angstkampagne" gegen Norbert Hofer

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Baulöwe Haselsteiner mobilisiert rot-schwarze Proporz-Elite für Wahlkampffinale

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Was wollen wir: Isolierung oder Dialog, Respektlosigkeit oder Wertschätzung, Abschottung oder Zusammenhalt? Diese Frage stellte der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament Othmar Karas nicht am EU-Reformkonvent sondern beim Wahlkampfauftakt für den von Brüssel angehimmelten „unabhängigen“ Kandidaten. Ideologisches Irrlicht Die negativen Wertungen waren natürlich auf die FPÖ bezogen, der Karas – wie schon zuvor ein Baulöwe, ein Feinkostladenminister und eine EU-Tausender-Prophetin – unterstellte, Österreich aus der EU herausreißen zu wollen. Dass dies nur über eine Volksabstimmung möglich ist, verschweigen sie und ihr Kandidat tunlichst. Haben die Herrschaften so wenig Vertrauen in ihren Ideologie-irrlichternden Kandidaten, dass sie ständig Norbert Hofer als „Öxit“-Präsidenten an die Wand teufeln müssen? Weshalb sollte ein Ehrenmitglied einer Burschenschaft nicht Bundespräsident in Österreich werden dürfen, aber ein ehemaliger Kommunist schon? Aber natürlich, wir dummen, politisch unkorrekten und gender-ignoranten Österreicher können eben nicht zwischen den „berechtigten Sorgen und Ängsten“ eines ehemaligen Sozialisten und den „geschürten Ängsten und Zwietracht“ des Kandidaten aus dem blauen „Alpen-Mordor“ unterscheiden. Der ehemalige Grüne und seine EU-Freunderlpartie aber schon. Denn derzeit ist der „unabhängige“ Kandidat ja „überzeugter Europäer“. Kandidiert er aber dann nicht für das falsche Amt? Systemprofiteure werben fü Haselsteiners rot-schwarzer Freundeskreis „warnt“ vor einem EU-Austrit Vergangenen Montag hat der Industrielle Hans-Peter Haselsteiner seine Kampagne und neue Mitstreiter für den Abwehrkampf des Polit-Establishments gegen den FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer präsentiert. Das vordergründige Werben für den Verbleib Österreichs in der EU entpuppt sich als reine „Anti-Hofer-Kampagne“. Aus Haselsteiners Sicht ist Rechtspopulismus in Österrech kein Gespenst mehr, sondern bereits Realität. Als Anführer, „die Heil versprechen und Unheil verursachen“, nannte er den FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer und FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. „Es geht darum, am 4. Dezember, wenn nicht aus heller Begeisterung, dann zumindest als Gebot der Vernunft, einen Demokraten zu wählen“, betonte Haselsteiner. Seine „Nein zum Öxit“-Kampagne sei damit nur eine indirekte Wahlempfehlung für den Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen. Von Machtverlustangst getrieben Das Geld für die Plakate, Inserate und TV-Spots der zweiten Kampagnenwelle kommt trotz der neuen Unterstützer – Ex-SPÖ-Staatssekretärin Brigitte Ederer, Ex-Raiffeisen-Chef Christian Konrad und Ex-EU-Kommissar Franz Fischler – weiterhin von Haselsteiner alleine. Das Werbebudget beträgt nach Angaben des Bauindustriellen mehrere hunderttausend Euro. „Wenn Haselsteiner, Konrad, Ederer und Fischler sich für Van der Bellen ins Zeug werfen, ist das ein Beweis mehr dafür, dass das SPITZE FEDER Establishment nichts mehr fürchtet, als den eigenen Machtverlust durch einen Bundespräsidenten Norbert Hofer, der die Österreicher in Entscheidungen einbinden, statt sie weiter von oben herab ausgrenzen will“, kommentierte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl den Auftritt des Quartetts. „Marionetten-Präsident“ Dessen Zusammensetzung dokumentiere einmal mehr, dass der „unabhängige“ Kandidat nur eine Marionette des bestehenden Machtapparats in Brüssel und des rot-schwarzen Systems sein werde, die so gern unter sich bleiben möchten. Denn da seien ein Wirtschaftsliberaler, der um seine Profitmaximierung fürchte, ein Banker, dem die von der EU verordnete Schuldenvergemeinschaftung auf Kosten der Sparer nur recht sein könne, eine rote Ex-Managerin eines Konzerns, die Massenkündigungen mit zu verantworten hätte und beim EU-Beitritt durch die ,Tausender-Lüge‘ berühmt-berüchtigt geworden sei, sowie ein ehemaliger EU-Kommissar und Luxuspensionist, der bis heute nichts vom Bauernsterben im eigenen Land mitbekommen habe, zeigte Kickl auf: Rot-schwarz-grüne Angstfreunde. Foto: NFZ Van der Bellen mobilisiert seine elitäre sekretärin Brigitte Ederer, Baulöwe Han „Das ist eine Allianz, in der sich ein Großteil der Missstände in Österreich und in Europa widerspiegelt. Was als Wahlkampf-Stützräder für den Herrn Van der Bellen gedacht gewesen ist, hat sich als ungeplante Wahlempfehlung für Norbert Hofer entlarvt.“ – Kickl erinnerte zudem an Haselsteiners unklare Wohn- und Steuersitzverhältnisse, weswegen ein Steuerverfahren gegen diesen in Italien anhängig sei. Angstkampagne gegen Hofer Bezeichnend für den Wahlkampf des „unabhängigen“ Kandidaten IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. 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Nr. 46 Donnerstag, 17. November 2016 g r Van der Bellen t und dem FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Rot-schwarze Reformblockade „In Österreich fehlt es an echten Strukturreformen“, erklärte der FPÖ-Budgetsprecher Roman Haider (Bild) im Anschluss an das Expertenhearing des Budgetausschusses zur Budgetvorlage der Bundesregierung am vergangenen Montag im Parlament. Haider kritisierte auch die im EU-Vergleich hohen Staatsschulden sowie die weiterhin hohe Steuer- und Abgabenlast in Österreich. „Um das Budget nachhaltig zu entlasten, ist eine Überwindung der rot-schwarzen Reformblockade unumgänglich“, betonte Haider. Angstmachertruppe: Ex-Raiffeisen-Banker Christian Konrad, Ex-Staatss-Peter Haselsteiner und Ex-EU-Kommissar Franz Fischler (im Bild v.l.). Vorweihnachtlicher PR-Gag Die ÖVP greift nun die Forderung der Freiheitlichen, die Familienbeihilfe für im EU- oder EWR-Ausland lebende Kinder an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen Herkunftsland anzupassen, in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf. „Mehr als ein vorweihnachtlicher PR-Gag wird das Schreiben der ÖVP-Minister Schelling, Karmasin und Kurz an den EU-Kommissionspräsidenten daher leider nicht sein“, bemerkte FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller (Bild) dazu. Foto: NFZ sei, dass auch dieses Quartett nur Angst und Unwahrheiten zu einem Austritt Österreichs aus der EU verbreite, den Hofer niemals gefordert habe. „Van der Bellen entlarvt hier seinen Anspruch, ein verbindender Präsident sein zu wollen, als billige Wahlkampfposse. Wo sind denn die positiven Inhalte für die Zukunft Österreichs oder die Strategien zur Überwindung der Kluft zwischen den selbsternannten politischen Eliten und der Bevölkerung?“, fragte Kickl. Wie der Kandidat selbst, wollen Haselsteiner & Co. die Österreicher für dumm verkaufen und ihnen einreden, dass deren real existierende Probleme nur Einbildung seien. „Damit ist ein für allemal klargestellt: Wer Herrn Van der Bellen wählt, der wählt eine Fortsetzung der unverantwortlichen Massenzuwanderung, die Fortsetzung einer unkritischen EU-Hörigkeit im Windschatten Merkels und eine Fortsetzung jener Form der Regierungstätigkeit in Österreich, die seit Jahren beweist, dass sie nicht die Probleme im Land löst, sondern selbst das größte Problem ist“, bemerkte der FPÖ-Generalsekretär. Nein zur Juncker-Armee EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte kürzlich mehr europäische Verantwortung in der Verteidigungspolitik, deren Ziel die Einrichtung einer europäischen Armee sein solle. „Ein Einsatz österreichischer Soldaten ist grundsätzlich nur unter UNO-Mandat und für humanitäre Aufgaben möglich“, erklärte dazu der freiheitliche Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer (Bild) zu diesen Plänen einer „EU-Einheitsarmee“. Österreich müsse konsequent auf seiner Neutralität beharren und könnte sich daher nur für mehr Kooperationen oder ein gemeinsames Hauptquartier einsetzen. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: koerber-stiftung.de Foto: FPÖ Foto: NFZ Der ehemalige tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus, der mit seiner Kritik an der Politik der EU nicht zurückhält – und daher auch an einer Diskussion mit Norbert Hofer über die Massenzuwanderung teilnimmt. Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, der nach 17 Jahren Tätigkeit im Europaparlament nur mehr als Werbeträger der EU auftritt, wie zuletzt beim Wahlkampfauftakt für Alexander Van der Bellen. BILD DER WOCHE Volles Haus in Kitzbühel beim „Politischen Martini“ mit FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer. Foto: FPÖ Kitzbühel

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