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„Angstkampagne" gegen Norbert Hofer

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Baulöwe Haselsteiner mobilisiert rot-schwarze Proporz-Elite für Wahlkampffinale

12 Länder Neue Freie

12 Länder Neue Freie Zeitung TIROL Obdachlosenunterkunft Die Einrichtung einer zweiten Notschlafstelle in Innsbruck kommt für FPÖ-Landtagsklubobmann Rudi Federspiel zu spät. Die FPÖ hätte bereits im März einen Antrag dazu im Kampf gegen die Obdachlosigkeit eingebracht, der jedoch von ÖVP und Grünen abgelehnt wurde. „Wir wollten ein modernes Modell, um die Obdachlosigkeit effektiv zu bekämpfen“, betonte Federspiel. Das Modell „Housing First“ biete Obdachlosen die Möglichkeit, in Wohnungen zu ziehen, ohne vorher ein Qualifizierungsverfahren zu durchlaufen. OBERÖSTERREICH FA-Kroiß bestätigt Einen tollen Erfolg fuhr der Arbeiterkammerobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA), Rudolf Kroiß, im Rahmen der Betriebsratswahl bei der „Eternitwerke GMBH“ in Vöcklabruck ein: Der aktuelle Betriebsratsvorsitzende erhielt 86,6 Prozent der Stimmen für seine Fraktion. Kroiß ist übrigens bereits seit 2004 Betriebsratsobmann in der Firma. KÄRNTEN Rudolf Kroiß Asylchaos verhindern! Österreich drohe erneut ein Migrantenansturm. Besonders betroffen sei hier die Südgrenze in der Steiermark und in Kärnten. Der Kärntner FPÖ-Obmann Gernot Darmann sieht hier Gefahr in Verzug: „Es droht selbiges Asylchaos wie im Vorjahr, als die Lage in einem Grenzsturm gipfelte. SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser ist aufgefordert, endlich Landesinteressen vor Parteipolitik zu stellen und entsprechende Maßnahmen einzufordern beziehungsweise zu setzen“, macht Darmann unmissverständlich klar. Ein Ende der bestehenden Missstände sei aufgrund fehlender Einsicht in der Regierungsspitze nach wie vor nicht absehbar. „Daher sind entsprechende sowie rechtzeitige Grenzsicherungsmaßnahmen umgehend sicherzustellen“, unterstreicht Darmann abschließend. Foto: FA OÖ Die Freiheitlichen üben Kritik an den geförderten Lehrausbildungskursen für Asylanten. Einheimische Lehrlinge werden im Regen stehen gelassen. Seit September absolvieren 17 Asylanten aus Afghanistan, Syrien und Albanien einen Vorbereitungskurs für eine Tourismuslehre an der Landesberufsschule Bad Gleichenberg. Die Kosten dafür betragen rund 240.000 Euro. 14.000 Euro für Asylantenlehre Das Projekt „INPETO“ startete im September und dauert bis Juni 2017. Die Kosten – inklusive Unterkunft und Lebensunterhalt – belaufen sich auf rund 14.000 Euro pro Person. Teilnahmeberechtigt sind Asylberechtigte, Konventionsflüchtlinge, subsidiär Schutzberechtigte, Asylsuchende mit Beschäftigungsbewilligung für eine Lehre sowie Jugendliche mit Migrationshintergrund im Foto: NFZ FPÖ kritisiert Förderung für Asylanten-Lehrausbildungskurse 600 junge Steirer haben dagegen keine Chance auf einen Arbeitsplatz NIEDERÖSTERREICH Verunreinigte Trinkwasserquellen sind leider keine Seltenheit mehr. Zuerst Hainburg, dann Prinzersdorf und jetzt die Gemeinde Artstetten im Bezirk Melk. Hier ist seit Mai das Trinkwasser für mehr als 400 Haushalte aufgrund von Keimen nicht mehr genießbar. „Das ist ein Skandal der Sonder- STEIERMARK Alter von 15 bis 25 Jahren. Im Oktober standen den 1.115 Lehrstellensuchenden lediglich 555 offene Lehrstellen gegenüber. „Somit haben beinahe 600 junge Steirer keine Chance, einen von ihnen angestrebten Ausbildungsplatz Trinkwasser sichern! FPÖ fordert sauberes Trinkwasser für alle Niederösterreicher. Foto: NFZ 240.000 Euro kostet der Vorbereitungskurs für eine Lehrausbildung. klasse! Es wundert mich nicht, dass die gefährlichen Keime von außen in das System eingetreten sind“, empörte sich der FPÖ-Landtagsabgeordnete Martin Huber. Nach den zahlreichen Trinkwasser-Skandalen fordern die Freiheitlichen in Niederösterreich nun die sofortige Schaffung von großflächigen Quellschutzgebieten am Ostrong, rund um den Großen Peilstein, damit die Wasserqualität für die angrenzenden Gemeinden langfristig gesichert wird. Dies gilt natürlich auch für die vielen anderen Problemzonen in Niederösterreich, bei denen es verunreinigtes Trinkwasser gibt. „Das Land Niederösterreich hat in erster Linie die Verantwortung zu tragen und entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Das Wasser ist unser höchstes Gut, deshalb müssen wir sorgsam damit umgehen und eine qualitativ hochwertige Trinkwasserversorgung landesweit sicherstellen“, forderte Huber. Foto: zu erhalten. Wir müssen dem Lehrstellenmangel wirksam entgegenwirken. Es ist fraglich, ob die Landesregierung in diesem Bereich die Prioritäten richtig setzt“, kritisierte die steirische FPÖ-Jugendsprecherin Liane Moitzi. BURGENLAND Neues FPÖ-Team im Burgenland Neue Ortspartei im Burgenland Die FPÖ Oberwart rüstet für die Gemeinderatswahlen 2017 auf. Unter der Leitung von FPÖ-Bezirksparteiobmann Markus Wiesler wurde am 12. November 2016 die Ortsgruppe Loipersdorf/Kitzladen gegründet. Neu gewählter Ortsparteiobmann ist der gelernte Elektromeister Marco Sailer, sein Stellvertreter ist der Unternehmer Walter Bruckner. „Unser Ziel ist mehr Demokratie durch mehr Parteienvielfalt. Es zählt der Mensch, das ist uns wichtig. Und die Anliegen der Menschen sollen weitergetragen werden, weil Politik für die Menschen da zu sein hat“, sagte Sailer.

Nr. 46 Donnerstag, 17. November 2016 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlies Steiner-Wieser FPÖ-Landtagsabgeordnete Salzburg Foto: NFZ Alles unter Kontrolle – auch die Personalpolitik des Landes: ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer. ÖVP will Landesbeamte unter ihr Kuratel stellen ÖVP-Landeshauptmann ignoriert Vorschläge der Personalvertretung Die Vorlage des neuen Objektivierungsgesetzes ermöglicht eine Beeinflussung bei der Bestellung von Beamten. Ist deren Unabhängigkeit noch gewährleistet? Kritik an der Vorlage des Objektivierungsgesetzes übte FPÖ-Landesparteisekretär Andreas Hochwimmer: „Es handelt sich um eine weitere politische Beeinflussung des Beamtenapparates.“ Besonders kritisiert Hochwimmer jenen Punkt, dass neu eintretende Landesbedienstete, die überqualifiziert eine niederwertige Tätigkeit im Landesdienst annehmen, sich nicht auf interne Stellenausschreibungen bewerben dürfen: „Bereits 2012 sollte die Landesregierung eine Sperrklausel von fünf Jahren ausarbeiten. Aber nichts ist passiert.“ ÖVP sichert sich Machtbasis Auch die Verdoppelung der Bestelldauer der internen Kommissionsmitglieder von zwei auf vier Jahre ist Hochwimmer ein Dorn im Auge. Die ÖVP könnte ihre Kommissionsmitglieder damit auf vier Jahre einbetonieren und damit mehr Zeit für ihre „politisch genehmen“ Personalaufnahmen haben. Auch der Vorschlag, externe Experten für Kürzung der Asylleistungen Die FPÖ Vorarlberg hält an der Kürzung von Mindestsicherungsleistungen für Asylberechtigte fest. „Nachdem Minister Stöger den Ländern in Sachen Krankenversicherungsbeiträge nun entgegen kommt, ist der Weg frei für eine Vorarlberger Lösung mit Deckelung und differenzierten Leistungen. Es gibt jetzt keine Ausrede mehr, einen eigenen, zukunftsorientierten Weg zu gehen!“, appellierte FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer an ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner, endlich zu handeln. Es verstehe zu Recht niemand in der Bevölkerung – und auch nicht die Mindestpensionisten –, dass Menschen, die gerade einen Asylbescheid erhalten haben, dieselben Leistungen aus dem System ziehen können, wie jemand, der schon über Jahre hinweg das System mit seinen Beiträgen miterhalten habe. „Es ist unverantwortlich und eines Regierungschefs nicht würdig, wie sehr sich Wallner in dieser wichtigen Frage offensichtlich vom grünen Regierungspartner ,einlullen‘ lässt“, kritisierte Allgäuer. die Personalauswahl zu bestellen, wahrt zwar den Schein nach außen hin, würde aber Steuergeld verschlingen, und der Verdacht liegt nahe, dass diese externen Personen gezielt ausgewählt werden. Somit hätte letztendlich nur noch die ÖVP bei Personalaufnahmen die Entscheidung. „Die Beamten müssen aber politisch unabhängig sein und dementsprechend ausgewählt werden, um ihre Arbeit im Sinne des Bürgers zu verrichten. Ich hoffe, dass die ÖVP die Forderungen der Personalvertretung im Gesetzesentwurf doch noch einfließen lässt“, betonte Hochwimmer. VORARLBERG Allgäuer fordert Reform der Mindestsicherung für Asylanten. Foto: FPÖ Vorarlberg Den Salzburger Tourismusbetrieben fehlen kurz vor Beginn der Wintersaison hunderte Köche. Deshalb beschloss die Landesregierung, unterstützt vom FPS-Freizeitpolitiker und Hoteliersgatten Karl Schnell, diese Berufssparte auf die Mangelberufsliste zu setzen. Die ÖVP argumentiert, dass dadurch Drittstaatangehörige im Rahmen der Rot-Weiß-Rot-Karte als Köche eingestellt werden können. Das ist jedoch falsch. Drittstaatangehörige dürfen bereits jetzt als „Sonstige Schlüsselkräfte“ in diesem Bereich arbeiten, jedoch muss man ihnen eben mehr bezahlen, als wenn sie auf der Mangelberufsliste stehen. Billigstarbeiter Das ist der wahre Grund dieses Beschlusses: Die ÖVP-nahe Wirtschaft wird mit Billigstarbeitern der Asylkrise versorgt. Folge dieser Politik ist eine sich nach unten drehende Lohnspirale und ein endgültiges Aus für einheimische Köche. Denn der Mangel an Personal liegt nämlich nicht daran, dass zu wenige Köche in Österreich ausgebildet werden, sondern diese wegen schlechter Entlohnung und Arbeitszeiten den erlernten Beruf nicht mehr ausüben können. Mit dieser Vorgehensweise öffnet die ÖVP durch die Hintertür den Markt für unqualifizierte Flüchtlinge und integriert diese somit als moderne Lohnsklaven am Arbeitsmarkt, mit dem Ergebnis, dass mittelfristig der deutsche Tourist auf heimischen Skihütten Kuskus, Yabrak und Dürüm serviert bekommt. Denn es ist wohl zu bezweifeln, dass muslimische Hilfsköche Schnitzel oder Schweinsbraten zubereiten können und werden.

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"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
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Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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