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Adé Bankgeheimnis: Staat will schnüffeln

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Kontoregister stellt Österreicher unter Generalverdacht der Steuerhinterziehung

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: Europäisches Parlament FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT müssten Konsumenten und Produzenten tragen. Ein exportorientiertes Land wie Österreich, das mit Rekordarbeitslosigkeit kämpfe, könnte durch die Digitalisierung der Wirtschaft tausende neue Arbeitsplätze schaffen. Richtungsstreit in Lucke spaltet Parte Heftige Kritik von Petry – Parteitag im Juni muss Kappel fordert digitale Offensive Die freiheitliche EU-Abgeordnete Barbara Kappel (Bild) forderte anlässlich der Debatte über eine Strategie für den digitalen Binnenmarkt im EU-Parlament die österreichische Bundesregierung auf, eine aktualisierte digitale Offensive in Österreich einzuleiten. „Die digitale Wirtschaft hat enormes Wachstums- und Beschäftigungspotenzial“, sagte Kappel: „Österreich braucht eine nachhaltige digitale Strategie zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.“ Österreich liege in Bezug auf die digitale Leistungsfähigkeit im EU-Vergleich nur auf dem 13. Platz. Den Preis dafür Foto: EP EU will sich in Russland einmischen Orban verbittet sich Brüsseler Einmischung Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat sich diesen Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg eine Einmischung in die „innenpolitischen Diskussionen“ über die Todesstrafe sowie über die geplanten Referenden zu Einwanderung und Terrorismus verbeten. „Wer uns vorschreiben will, worüber wir in Ungarn sprechen dürfen, verletzt den Gründungsvertrag der EU“, konterte Orban auf die Androhung von Sanktionen durch den Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans. Ungarn habe niemals ein Abkommen unterzeichnet, in dem stehe, worüber man im Land sprechen dürfe und worüber nicht, erklärte Orban. Die ungarische Regierung werde sich auch von der EU nicht vorschreiben lassen, worüber sie die Bürger in einer Volksbefragung mitentscheiden lassen wolle. Bei der Todesstrafe könne Europa nicht eine „Vogel-Strauß-Politik“ betreiben, warnte der ungarisceh Premierminister, denn es gehe Die EU treibt ihre Anti-Russland-Politik immer mehr auf die Spitze. Der litauische Abgeordnete Landsbergis präsentierte einen Bericht „über den Stand der Beziehungen EU-Russland“, in dem ein „Soft-Power-Notfallplan“ gefordert wird. Dieser sieht unter anderem die politische und finanzielle Unterstützung für „unabhängige Aktivisten der Zivilgesellschaft, Medien und nichtstaatliche Organisationen“ in Russland vor. Für den freiheitlichen EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky ist dies eine Einmischung in die russische Politik, die der EU absolut nicht zustehe. um „Meinungsfreiheit und Gedankenfreiheit“. Alles, was beschlossen werde, müsse der Verfassung Europas und Ungarns entsprechen, aber sei deswegen nicht „in Stein gemeißelt“, sagte Orban. In einem Seitenhieb geißelte er die Brüsseler Regulierungswut. Die EU-Gesetze seien keine „göttlichen Gebote“, sondern von Menschen beschlossene Verträge, die auch geändert werden könnten. „Das ist Freiheit und Demokratie“, betonte der ungarische Regierungschef. Orban gegen EU-Einmischung. Foto: blu-news.org (CC BY-SA 2.0) Für heftige Irritationen bei Frauke Petry sorgte die überraschende Gründung Viele Parteimitglieder hoffen nun, dass Petry beim Parteitag im Juni in Kass Bernd Lucke zieht gegen eine angebliche „nationalistische Unterwanderung“ der AfD zu Felde. Hintergrund des Manövers ist der Versuch, im Wettstreit mit der bei der Parteibasis beliebteren sächsischen AfD-Chefin Frauke Petry an Profil zu gewinnen. „Unser Engagement für eine gute Sache darf nicht für die Zwecke derer missbraucht werden, die aus der AfD eine radikale, sektiererische Partei von Wutbürgern machen möchten.“ – Mit diesen Worten im langen Begründungstext attackieren die Initiatoren des am Dienstag vorgestellten Vereins „Weckruf 2015“ jene Kräfte in der „Alternative für Deutschland“ (AfD), die sich neben der Kritik an der uferlosen Euro-Rettung auch gesellschaftspolitischen Zielen verschrieben haben. Lucke und seine Mitstreiter warnten vor einer „nationalistischen Unterwanderung“ der Partei. Gerade in den östlichen Bundesländern war die AfD mit der Kritik an den deutschen Asylgesetzen, aber auch am immer weiter um sich greifenden „Genderwahn“, bei Landtagswahlen sehr erfolgreich. Die Vorsitzenden dieser Bundesländer sind es auch, die Luckes schärfste Widersacher sind – allen voran seine Kollegin im Bundesvorstand, Frauke Petry aus Sachsen. Sie hatte sich – im Gegensatz zu Lucke – gegenüber der vor allem in ihrem Bundesland starken PEGIDA-Bewegung gegen die Islamisierung des Abendlands freundlich gezeigt. Die in der Parteibasis überaus beliebte 39-jährige Mutter von vier Kindern reagierte prompt auf Luckes „Weckruf“. Dieser sei „mit niemandem in der Parteispitze abgesprochen gewesen“. Die Initiative werde „augenscheinlich von ehemaligen, man könnte auch sagen abgewählten Funktionären unterstützt“. Petry: „Partei in der Partei!“ Am Mittwoch erweiterte Petry ihre Kritik und warf Lucke vor, er Die Haltung gegenüber PEGIDA ist ein

Nr. 21 • Freitag, 22. Mai 2015 der AfD eskaliert: i mit „Weckruf“ über künftigen Alleinvorsitzenden entscheiden des Vereins „Weckruf 2015“ durch ihren Co-Vorsitzenden Bernd Lucke. el als erste und bald alleinige Vorsitzende gegen Lucke kandidieren wird. habe eine „Partei in der Partei“ geschaffen. Sie könne sich daher nicht vorstellen, dass Lucke weiterhin an der Spitze der AfD stehe. Hintergrund des überraschenden Manövers der Lucke-Getreuen in der AfD ist der am 13. Juni anberaumte Parteitag, bei dem der Vorstand von drei auf zwei Sprecher verkleinert werden soll. Lucke gilt als Kandidat für den ersten, Petry für den zweiten Sprecher. Von diesen soll dann allerdings ab Herbst – ohne weitere Wahl – nur noch einer, nämlich Lucke, übrigbleiben. Angesichts der Stimmung an der Parteibasis ist fraglich, ob dieser Plan aufgehen kann. er der vielen Konfliktherde in der AfD. Foto: blu-news.org (CC BY-SA 2.0) Nur zehn Prozent folgen Lucke Bisher sind nur rund zehn Prozent der Parteimitglieder Bernd Lucke gefolgt und haben sich dem Verein „Weckruf 2015“ angeschlossen. Ob es ihm gelingt, dadurch vor dem Parteitag Stärke zu demonstrieren, ist fraglich. Kritiker meinen, dass der Wirtschaftsprofessor mit der Initiative auch für den Fall vorsorgen will, dass er keine Mehrheit für den alleinigen Parteivorsitz findet. Aus dem Verein könnte sich dann eine neue Partei entwickeln. Alexander Höferl HINTERGRÜNDE Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) wurde im Februar 2013 gegründet und scheiterte noch im selben Jahr nur knapp am Einzug in den Bundestag. 2014 folgten zum Teil überwältigende Wahlerfolge. Nach bundesweit sieben Prozent bei der Wahl zum EU-Parlament kam die Alternative in den ehemaligen DDR-Ländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen auf zehn bis zwölf Prozent der Stimmen. Mit Hamburg und Bremen gelang 2015 auch der Einzug in die ersten westdeutschen Länder. Neben Bernd Lucke und Frauke Petry ist Konrad Adam Mitglied des Parteivorstands. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Stadt Brünn entschuldigt sich Die tschechische Stadt Brno (Brünn) bedauert die Vertreibung der deutschsprachigen Bevölkerung aus der Stadt nach dem Zweiten Weltkrieg. Das steht in einer „Erklärung der Versöhnung und der Zukunft“, die von der Stadtvertretung am Dienstag gebilligt wurde. „Die Stadt Brno bedauert aufrichtig die Ereignisse vom 30. Mai 1945 und den folgenden Tagen, wo Tausende Menschen zum Abgang aus der Stadt aufgrund des Prinzips der Kollektivschuld oder ihrer Sprache gezwungen wurden“, heißt es laut der Nachrichtenagentur CTK in Anspielung auf den „Brünner Todesmarsch“ von rund 30.000 Deutschen, bei dem etwa 5.200 Menschen gestorben waren. Griechenland ist pleite Foto: NFZ Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras (Bild) soll in einem Schreiben an IWF-Chefin Christine Lagarde dargelegt haben, wie dramatisch es um die Finanzlage seines Landes steht. Athen könne demnach fällige Zahlungen an den Internationalen Währungsfonds nicht mehr leisten, wenn die Europäische Zentralbank dem Land nicht helfe. Griechenland könnte Kredite von bis zu 7,2 Milliarden Euro aus den laufenden Kreditprogrammen noch abrufen. Voraussetzung ist aber eine Einigung Athens mit den Gläubigern über Reformen. Dies würde aber bedeuten, dass Tsipras alle Wahlversprechen brechen müsste. Frankeichs Süden und die Probleme mit Muslimen Vergangene Woche war der Bürgermeister der südfranzösischen Stadt Béziers, Robert Ménard vom Front National, in die Schlagzeilen geraten, weil er anhand der Vornamen in den Schülerverzeichnissen den Anteil der Muslime ermittelt hatte. Bei 64,6 Prozent läge dieser in den Schulen, erklärte er einem TV-Sender. Weil aber religiöse oder ethnische Statistiken in Frankreich verboten sind, droht Ménard deshalb nun ein Strafverfahren. Seinen Bürgermeisterkollegen Claude Arnaud im knapp 100 Kilometer entfernten Lunel würde eine derartige Statistik wohl auch interessieren, ist Lunel doch die „Dschihadisten-Hauptstadt“ Frankreichs. Aus keiner anderen Kommune des Landes haben sich derart viele Muslime den Terrorbanden des „Islamischen Staats“ (IS) in Syrien oder im Irak angeschlossen. Arnaud weiß nur, dass sich die Bevölkerung seiner Stadt seit der Unabhängigkeit Marokkos und Algeriens verdreifacht hat, heute liegt Foto: NFZ die Arbeitslosenrate bei über 20 Prozent. Also hat er einen Ökonomen beauftragt, die Gründe dafür zu eruieren. Dessen Ergebnis: Die Zahl der muslimischen Zuwanderer übertraf diejenige der neuen Arbeitsplätze um ein Vielfaches. Zudem handelte es sich bei den Zuwanderern um schlecht ausgebildete Arbeitskräfte. Den größten Arbeitsplatzzuwachs gab es bei der Polizei und beim Jugendamt, wegen der explodierenden Jugendkriminalität unter den Muslimen. Brennpunkt in Lunel: die Moschee. Foto: EP

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