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Adé Bankgeheimnis: Staat will schnüffeln

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Kontoregister stellt Österreicher unter Generalverdacht der Steuerhinterziehung

Foto: NFZ 6 Parlament

Foto: NFZ 6 Parlament Neue Freie Zeitung Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Ein großes Lob muss dem ehemaligen Nationalratspräsidenten Andreas Khol ausgesprochen werden. Er hat am außerordentlichen Bundesparteitag der ÖVP klare Worte gegen die Einführung eines mehrheitsfreundlichen Verhältniswahlrechtes gefunden und hat damit ÖVP-Obmann Mitterlehner und JVP-Obmann Kurz veritabel „auf die Schnauze“ fallen lassen. Eine Stimme hat ihnen zur erforderlichen Mehrheit auf dem eigenen Parteitag gefehlt. Schlechte Regie! Bravo, Andreas Khol! „Wahlen gewinnt man durch Mehrheiten an den Wahlurnen, nicht durch juristische Tricks“, sprach der ehemalige Klubobmann der schwarz-blauen Ära. Zurecht, denn die Einführung des ÖVP-Modells ist strikt abzulehnen. Hier bekäme die stärkste Partei die Hälfte der Mandate minus einem Mandat, die restlichen würden wie bisher auf die Fraktionen verteilt. Dieses Modell ist sogar noch absurder als das reine Mehrheitswahlrecht, zumal die sogenannten „Bonusmandate“ für die stärkste Partei an eine Lotterie erinnern. Von einer demokratischen Bedeckung kann hier überhaupt keine Rede mehr sein. Bei einem lupenreinen Mehrheitswahlrecht hätten derzeit die SPÖ 56 Mandate, die ÖVP 50, die Grünen sechs und die FPÖ vier Mandate. Beide Modelle hätten zwei Nebeneffekte: Erstens, bei beiden Modellen wäre Rot-Grün auf Bundesebene möglich – im Gegensatz zur derzeitigen Situation. Und Zweitens, der Untersuchungsausschuss als Oppositionsrecht wäre wieder Geschichte, da für seine Einsetzung 46 Abgeordnete benötigt werden. Foto: Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles KG / Mike Ranz EUROPAPOLITIK Schicksalsgemeinschaft EU? In der Europastunde des Nationalrats an diesem Mittwoch betonte der europa- und außenpolitische Sprecher der FPÖ, Johannes Hübner (Bild), dass die Europäische Union kein religiöses System sei, in dem das Wachstum ein unabdingbares Schicksal darstelle: „Sinnvolles wie ein Zollverein oder ein Teil-Schengen für Kernstaaten ist anzustreben. Anderes, wie eine Transferunion, ist rückabzuwickeln – mit Ehrlichkeit, Mut und Entschlossenheit!“ Foto: Andreas Ruttinger BUDGETPOLITIK Budgetrahmen fixiert Der Nationalrat hat am Mittwoch den Bundesfinanzrahmen bis 2016 -2019 mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen. Bis 2019 soll das jährliche Budgetdefizit schrumpfen und die öffentliche Gesamtverschuldung von heuer 86,8 Prozent am BIP auf 79,9 Prozent im Jahr 2019 zurückgehen. U-Ausschuss: Nächste Runde zu Schwärzungen Rot-Schwarz fiel um - Opposition geht zum Verfassungsgerichtshof Seit Wochen behindert – neben anderen rot-schwarz besetzten Instituten – das Finanzministerium die Arbeit im Hypo-Untersuchungsausschuss, indem es geschwärzte Akten anliefert. „Wir haben eine neue Verfahrensordnung, Akten dürfen nicht – wie in früheren Untersuchungsausschüssen – geschwärzt werden. Dafür werden sie in verschiedenen Geheimhaltungsstufen klassifiziert“, betonte Elmar Podgorschek, FPÖ-Fraktionsführer im Hypo- U-Ausschuss. Detail am Rande: Das Justizministerium lieferte zum Teil dieselben Akten wie das Finanzministerium an – allerdings ohne Schwärzungen. Haider: „Reform schadet sowohl Staat als auch Gastronomie.“ Elmar Podgorschek kritisierte die Kehrtwendung von SPÖ und ÖVP. Rot-schwarzer Umfaller Auch SPÖ und ÖVP sprachen sich wiederholt gegen Aktenschwärzungen aus. Und wie gesetzlich vorgesehen sollte jetzt der Verfassungsgerichtshof angerufen werden. Gestern dann der Schwenk: Nur die Oppositionsparteien werden sich an den Verfassungsgerichtshof wenden, SPÖ und ÖVP machen nicht mit! Ist es den Regierungsparteien also nur recht, wenn unkenntlich gemachte Textpassagen die Aufklärung verhindern? Im U-Ausschuss hatten SPÖ und ÖVP auch die geladenen Staatskommissäre wiederholt gefragt, was sie denn bräuchten, um ihrem Kontrollauftrag besser nachkommen zu können. Die FPÖ setzte eine Initiative im Parlament, um die Rolle der Staatskommissäre und der Bankenaufsicht zu stärken. SPÖ und ÖVP stimmten – erraten – dagegen. Doppelter Schaden durch Steuerreform Die Auswirkungen der Steuerreform und des generellen Rauchverbots auf die Gastronomie waren am Mittwoch auch Thema eines Dringlichen Antrags an Bundeskanzler Werner Faymann im Plenum. Dieser berief sich in seiner Verteidigung der geplanten Maßnahmen auf Beschäftigungs- und Umsatzzahlen aus dem Vorjahr. Darauf ging FPÖ-Tourismussprecher Roman Haider (Bild) ein, der aufzeigte, dass es sich beim Beschäftigungszuwachs lediglich um Teilzeitjobs handeln würde. Auch dämpfte Haider die Erwartungen des Kanzlers bei den Einnahmen. Laut einer Studie der Hoteliersvereinigung stehe den erwarteten Mehreinnahmen von rund 200 Millionen Euro ein Rückgang der Wertschöpfung in der gleichen Höhe gegenüber. Hinzu käme der Verlust von rund 3.000 Arbeitsplätzen in der Gastronomie. „Das heißt im Endeffekt, dass ihre ,Reform‘ den Staat im Endeffekt mehr kosten wird, als sie ihm bringen wird“, kritisierte Haider. Foto: Andreas Ruttinger

Nr. 21 • Freitag, 22. Mai 2015 Seit 2008 bringt die FPÖ im Parlament wiederholt Anträge für Deutsch als Pausensprache ein. Mittlerweile greifen viele Schulen in Wien und in Niederösterreich diese Initiative bereits auf, damit Schüler mit Migrationshintergrund besser Deutsch lernen. Parlament 7 FPÖ fordert Deutsch als „Pausensprache“ Rosenkranz: „Das fördert sprachliche Kompetenz von Schülern mit Migrationshintergrund!“ Zur Förderung der sprachlichen und kommunikativen Kompetenz von Schülern mit Migrationshintergrund drängt FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz seit Jahren darauf, dass Deutsch in Schulen mit dieser Unterrichtssprache auch außerhalb der Klassenräumlichkeiten verpflichtend wird. Eine dahingehende Verordnung der Ministerin würde – unter Berücksichtigung der Rechte sprachlicher Minderheiten Österreichs – maßgeblich zur erfolgreichen Integration beitragen, betonte Rosenkranz. Modellschulen belegen Erfolg Die Berliner Herbert-Hoover-Realschule hat bereits 2005 die Pflicht zum Deutschsprechen mit Zustimmung der Eltern in ihre Der Nationalrat nur noch Filiale des EU-Parlaments? Künftig können auch EU-Abgeordnete an Debatten im österreichischen Nationalrat teilnehmen. Das wurde nun von SPÖ und ÖVP gemeinsam mit den Stimmen von Grünen und NEOS beschlossen. Allerdings: Das Rederecht ist auf einen Europa-Abgeordneten je Fraktion beschränkt, die Redezeit auf fünf Minuten limitiert. Weil sich hier nicht erschließt, welchen parlamentarischen Mehrwert eine solche Beteiligung bringen soll, hat die FPÖ gegen diesen Vorschlag gestimmt. Umgekehrt haben ja auch österreichische Parlamentarier kein Rederecht im Europaparlament. Aber das ist nicht der einzige Grund für die Ablehnung: Zusätzlich wurde nämlich beschlossen, dass auch „herausragende Persönlichkeiten der europäischen Politik“ ein Rederecht im Hohen Haus erhalten. Mit anderen Worten: Künftig können also auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz oder EU-Kommissionschef Jean Claude Juncker vor dem österreichischen Juncker und Schulz bald in Wien? Bundesgesetzgebungsorgan auftreten. „Die EU-Fanatikern wollen damit nur demonstrieren, dass das österreichische Parlament ein Subparlament des Brüsseler Parlaments ist“, kritisierte Gernot Darmann, stellvertretender Klubobmann des FPÖ-Parlamentsklubs. Auch Harald Vilimsky, FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, lehnt das klar ab: „Ich bin vom österreichischen Nationalrat mit einem Ziel in das Europaparlament gewechselt: Die Rückholung von Kompetenzen in meine Heimat. Jetzt die EU-Nomenklatura nach Österreich zu holen, ist genau das Gegenteil von dem, was ich will.“ Foto: EP Deutsch auch außerhalb der Klasse als Umgangssprache für alle. Hausordnung aufgenommen und dafür den Deutschen Nationalpreis 2006 bekommen. Auch die Vienna Business School in Mödling hat eine Initiative gestartet, dass im gesamten Schulhaus nur die Amtssprache Deutsch angewendet werden darf. Eine Forderung, die auch die FPÖ seit Langem erhebt, denn dadurch wird die sprachliche Kompetenz in der deutschen Sprache verbessert. „Überdies ist die Verwendung einer gemeinsamen Sprache ein Gebot der Höflichkeit“, erklärte Rosenkranz. Am Mittwoch brachte er im Parlament erneut einen Antrag ein, in dem Bildungsministerin Heinisch-Hosek (SPÖ) aufgefordert wird, die Schulordnung dahingehend zu ändern, dass, unter Berücksichtigung der den sprachlichen Minderheiten eingeräumten Rechte, jeder Schüler verpflichtet wird sich im Geltungsbereich der Verordnung, sofern es nicht zur Unterrichtsmethode gehört, sich ausschließlich in Deutsch zu ver- FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF Gewalt an Schulen: 118 tätliche Angriffe Schon in der Volksschule werden Kinder Opfer von Gewaltattacken ihrer Mitschüler. Einen besonders brutalen Vorfall, bei dem türkisch-stämmige Kinder einem Buben ein Kreuz in den Rücken geritzt haben sollen, nahm der Nationalratsabgeordnete Peter Wurm zum Anlass, beim Innenministerium die Zahlen zu recherchieren. Eine Auswertung der tätlichen Angriffen nach Schultypen konnte Ministerin Mikl-Leitner (ÖVP) nicht vorlegen. Insgesamt wurden 2014 in Österreichs Schulen 118 tätliche Angriffe registriert, 115 davon auch aufgeklärt. Negativer Spitzenreiter war Wien mit 24 vor Niederösterreich mit 21 Anzeigen. In 25 Fällen waren die Täter Foto: Laurent Hamels - Fotolia ständigen. Bei der Umsetzung eines derartigen Deutschgebotes sieht der FPÖ-Bildungssprecher keinerlei Probleme. Warum sollte in der Hausordnung einer Schule ein Rauchverbot möglich sein, ein Deutschgebot aber nicht? und in 16 Fällen die Opfer der Angriffe Ausländer. Ob bei österreichischen Staatsbürgern Migrationshintergrund vorliegt, wird in der Statistik nicht erfasst. Fast 100 Asylanträge aus dem Gefängnis Asylwerber werden – wie Medienberichte und auch die Kriminalstatistik belegen – häufig kriminell. Doch auch der umgekehrte Weg ist möglich. Wie der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Christian Lausch durch eine parlamentarische Anfrage an das Innenministerium erfuhr, stellten im Jahr 2014 insgesamt 84 Personen aus der Untersuchungsoder Strafhaft heraus einen Asylantrag, im Jahr 2013 suchten sogar 91 Strafgefangene um Schutz an. Sehr stark vertreten waren Algerier mit 10 Ansuchen 2013 und 13 Ansuchen 2015 sowie Staatsangehörige von Serbien, Marokko und Nigeria. Ob Asyl gewährt wurde, wird vom Ministerium nicht erhoben. Foto: Andreas Ruttinger

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