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Adé Bankgeheimnis: Staat will schnüffeln

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Kontoregister stellt Österreicher unter Generalverdacht der Steuerhinterziehung

4 Innenpolitik Neue

4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung „Keine Spur von sozialem Wohnbau in Wien!“ Johann Gudenus, seit 2010 Klubobmann der Freiheitlichen im Wiener Rathaus, kritisiert im NFZ-Interview die Untätigkeit der Wiener SPÖ beim sozialen Wohnbau: „Wien benötigt 5.000 neue Gemeindewohnungen und nicht 120, die Bürgermeister Häupl bauen will.“ Herr Klubobmann, die Mieter des Gemeindebaus in der Gablenzgasse 112-118 haben sich in ihrer Not an Ihr Büro gewandt – was ist Ihr Eindruck? Johann Gudenus: Es ist unglaublich, wie menschenverachtend und unsozial hier seitens der Gemeinde als größtem Vermieter in Wien gegenüber kleinen Mietern vorgegangen wird. Gerade diese Menschen zählen zu den Ärmeren. Und da geht die Gemeinde auch noch mit Ge- richtsbeschlüs- sen vor. Die Menschen dort „Das ist ein menschenverachtendes und unsoziales Vorgehen der Stadt Wien!“ wissen nicht, wie sie sich das Ganze leisten können. Ein Sittenbild im Roten Wien. Sozialpolitik ist das keine mehr! Was raten Sie den Leuten? Gudenus: Ich habe gehört, dass die Mieter vom Büro des Wohnbaustadtrates ans Sozialamt verwiesen wurden, um ihre Probleme zu lösen. Dort hat man sie ebenfalls abgewiesen, weil sie angeblich zu viel verdienen. Eine eiskalte Vorgehensweise seitens einer angeblich sozialen Stadtregierung. Ich rate den Betroffenen, sich weiterhin zu wehren. Wir werden sie unterstützen, alle rechtlichen Schritte auszunützen. Es kann nicht sein, dass hier fast 200 Mieter im Regen stehen gelassen werden, in einem Gemeindebau, der seit den 1950er Jahren kaum saniert wurde. Jetzt plötzlich soll hier eine Generalsanierung erzwungen werden, deren Finale viele Mieter aus Geldnot gar nicht mehr erleben werden. Nach den Mieterhöhungen bleiben manchen Bewohnern nach Abzug aller Fixkosten gerade einnal drei Euro pro Tag zum Leben. Gudenus: Ja, das gibt es – auch in Wien. Es heißt ja immer, Wien ist die lebenswerteste Stadt der Welt. Das mag für die oberen Zehntausend gelten. Aber andererseits leben in Wien bereits rund 400.000 Menschen an oder unter der Armutsgrenze. Die Bewohner in besagtem Gemeindebau sind Teil davon. Wir müssen die Armut in der Stadt bekämpfen und dazu gehört ein wirklich sozialer Wohnbau. Ein freiheitlicher Wohnbaustadtrat würde alles daran setzen, jene 5.000 Gemeindewohnungen zu bauen, die Wien braucht – pro Jahr! Und nicht lumpige 120 Wohnugen, die Bürgermeister Häupl im Wahlkampftaumel versprochen hat. Mit genügend Neubauten ließen sich auch die Preistreiber, nämlich Energie- und Betriebskosten, senken. Johann Gudenus fordert mehr Mittel für den sozialen Wohnbau in Wien. Foto: Andreas Ruttinger Foto: Andreas Ruttinger Thema der Woche Gemeinde Wien trei Für die erst 2017 startende Generalsanierung ihr Seit 2008 wehren sich die knapp 200 Mieter des Gemeindebaus in der Ottakringer Gablenzgasse 112-118 gegen die Sanierungspläne der Gemeinde. Denn viele der am Existenzminimum lebenden Bewohner können sich die damit verbundene Zinserhöhung nicht leisten. Nun setzte die Gemeinde die Sanierung per Gerichtsbeschluss durch. Die Geschichte erinnert irgendwie an die Zustände im rasant wachsenden Wien des späten 19. Jahrhunderts, wo Hausherren nach Belieben den Zins erhöhen oder säumige Mieter vor die Tür setzen konnten. Nicht anders fühlen sich die Bewohner des im Jahr 1955 errichteten Franz-Novy-Hofs zwischen Koppstraße und Gablenzgasse. Seit Jahrzehnten wurden Schäden in dieser städtischen Wohnanlage immer nur notdürftig geflickt. Die Mieter, vielfach Mindestrentner, Invalide oder Berufsunfähige, konnten dagegen wenig tun. Immerhin waren ihre Kategorie A-, B-, C- und D-Wohnungen, meist 40 bis 60 Quadratmeter groß, gerade noch leistbar. Als die Gemeinde im Jahr 2008 plötzlich eine Generalsanierung ankündigte, gingen die Mieter zur Schlichtungsstelle und protestierten dort gegen die damit verbundenen unverhältnismäßig hohen Mietzinssteigerungen. Der Franz-Novy-Hof in Ottakring, einst Zunächst bekamen sie recht. „Wiener Wohnen“ wartete aber vier Jahre – und klagte dann die Sanierung gerichtlich ein. Das Bezirksgericht Hernals erklärte die Arbeiten samt Mieterhöhungen für gerechtfertigt, die Mieter saßen in der Falle. Die Rache der Gemeinde ließ nicht lange auf sich warten. Rückwirkende Mieterhöhung „Als ich am 28. November 2014 die übliche Zinsvorschreibung öffnete, traf mich fast der Schlag: Ich sollte rückwirkend ab September einen erhöhten Zins bezahlen. Warum man das nicht gleich per September kassieren konnte, weiß ich nicht, jedenfalls betrug diese Nachzahlung mehr als 1.000 Euro“, erinnert sich Mieter Helmut H. Der 62-Jährige verdient als Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma im Schnitt 1.000 Euro monatlich. Davon soll er nun 532,78 Euro an erhöhtem Zins bezahlen – bis wann, weiß er nicht. Und wie er damit le-

Nr. 21 • Freitag, 22. Mai 2015 Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: NFZ Philipp Schrangl FPÖ-Bautensprecher Vorzeigeprojekt des sozialen Wohnbaus in Wien, wird nun zum Synonym für den Mietwucher der Stadt Wien. bt ihre Mieter in den Ruin er Wohnanlage zahlen die Menschen bereits seit 2014 doppelte Miete Foto: Andreas Ruttinger ben soll, auch nicht. „Mir bleiben nach Abzug aller Fixkosten oft nur drei Euro pro Tag zum Leben“, schildert H. seine Lage. Ähnlich ergeht es seinem Nachbarn Johann L.: Er darf aufgrund einer Diabeteserkrankung seinen Beruf als Koch nicht mehr ausüben und erhält 840 Euro Notstandshilfe im Monat. Auch für ihn ist der auf 460 Euro angestiegene Mietzins nicht verkraftbar: „Ich muss mich wahnsinnig einschränken, trotzdem geht es sich hinten und vorn nicht aus.“ Auf entsprechende Hilferufe reagierte „Wiener Wohnen“ aalglatt: „Man hat uns aufs Sozialamt verwiesen. Dort erklärte man mir, dass ich weder auf Wohn- noch auf Mietzinsbeihilfe Anspruch hätte, da ich zu viel verdiene“, erinnert sich H.: „Man hat Urlaubs- und Weihnachtsgeld dazugerechnet, und da lag ich dann knapp über der Grenze.“ Schnee am Dachboden Das Schlimmste daran ist: Die verzweifelten Mieter bezahlen nun schon seit neun Monaten für eine Sanierung, die erst irgendwann stattfindet. „Wenn wir bei Wiener Wohnen anrufen, heißt es, zuerst kommt der Bau in der Herbststrasze dran und dann wir, etwa 2017. Aber auch in der Herbststraße steht noch nicht einmal ein Gerüst“, weiß Johann L. zu berichten. Inzwischen sind die Schäden in den Häusern unübersehbar. „Direkt über meiner Wohnung ist der Dachboden und da liegt im Winter Schnee, weil das Dach so undicht ist. Wenn ich nicht schaufeln gehe, tropft mir das Wasser in die Wohnung“, sagt Helmut H. im Gespräch. In den Gängen liegen teils offen elektrische Leitungen, überall sieht man Flecken von Wasserrohrbrüchen. Ob die Mieter die Generalsanierung noch erleben? „Ich mache mir da keine Illusionen, ich werde wohl in der Armutsfalle enden“, zeigt sich Helmut H. resigniert. Werner Grotte Die SPÖ und der Gemeindebau: zwischen (Wahl-)Traum und Realität „Nach eingehender Überprüfung ist die Errichtung neuer Gemeindebauten durch die Stadt Wien unter den jetzigen gesetzlichen und finanziellen Rahmenbedingungen nicht sinnvoll.“ Michael Ludwig Wohnbaustadtrat (SPÖ) Jänner 2015 „Wien wird wieder Gemeindebauten errichten. Natürlich machen wir das nicht wie in der Vergangenheit.“ Michael Häupl Bürgermeister (SPÖ) 26. Februar 2015 Foto: Andreas Ruttinger Während die Bundesregierung in Ankündigungen verharrt, liegen freiheitliche Konzepte für den sozialen Wohnbau auf dem Tisch. FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner hat als oberösterreichischer Wohnbaulandesrat bereits viele dieser Visionen verwirklicht. Geförderte Wohnungen sind durch überbordende energetische Standards zwar ökologisch, aber oft nicht mehr leistbar. Für uns Freiheitliche steht aber der soziale Aspekt ganz klar im Vordergrund. Freiheitliche Ideen für den sozialen Wohnbau Durch die Einführung eines Wirtschaftlichkeitsbeirates und vernünftige Methoden zur Evaluierung des Energieverbrauches hat die FPÖ in Oberösterreich steigenden Wohnkosten einen Riegel vorgeschoben. Dieses Modell wollen wir Freiheitliche auch im Parlament einbringen und dessen Umsetzung somit bundesweit erwirken. Leistbarer sozialer Wohnbau hilft den Österreichern aber wenig, wenn sie bei der Wohnungsvergabe nicht zum Zug kommen. Nur wer Deutschkenntnisse vorweisen kann, darf eine solche Wohnung erhalten. In der Vergabe muss außerdem eine Deckelung für Drittstaatsangehörige eingeführt werden. Auch diese Forderung wurde unter einem freiheitlichen Vizebürgermeister in der Stadt Wels schon umgesetzt – es ist also möglich und wir Freiheitliche stehen zu unserem Wort! Für uns Freiheitliche sind österreichische Familien bevorzugt mit Wohnungen zu versorgen, finanzieren doch auch wir Österreicher mit unserem Steuergeld diese Neubauten!

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