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Adé Bankgeheimnis: Staat will schnüffeln

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Kontoregister stellt Österreicher unter Generalverdacht der Steuerhinterziehung

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Die Neutralität, der harte Schilling und das Bankgeheimnis – die werden den EU-Beitritt unbeschadet überstehen. Das hat ein Herr Vranitzky 1994 auf die Bibel der SPÖ, die „Kronen Zeitung“, geschworen. Zuerst ging der harte Schilling flöten, dann scheibchenweise die Neutralität. Jetzt sind SPÖ und ÖVP auch beim Bankgeheimnis der EU zu Kreuze gekrochen. Den Herren in Brüssel ist der Schutz der Sparbücher der Bürger ein Graus, den sie mit Negativzinsen und der „Euro-Rettung“ bereits eifrig untergraben. Das Ende des Privaten Der Bürger hat, so Brüssels Wille, gefälligst seinen Lohn und sein Erspartes zum Fenster hinauszuwerfen, um die Wirtschaftkrise wegzukaufen. Jene Krise, die diese Herrschaften in ihrer Maßlosigkeit mit dem ungenierten Brechen aller Verträge in Sachen Euro verursacht haben. Jene Maßlosigkeit, die sich in den gefährlich angewachsenen Staatsschulden – nicht nur bei den Griechen – manifestiert. Der Bürger soll kontrolliert werden, also weg mit dem Bankgeheimnis. „Transparenz“ krächzte Herr Faymann – aber nur beim Bürger! Die „Transparenzdatenbank“ für die unser Steuergeld verschleudernden Politiker lässt seit Jahren auf sich warten. Transparenz auf Orwell‘schem Niveau bei den Steuerzahlern, aber ja nicht bei den Steuerausgebern. Da sind sich Rot und Schwarz einig. Selbst die ÖVP scheut nicht davor zurück, diesen Angriff auf das Privateigentum mitzutragen. „Mehr privat, weniger Staat“ – wie war das doch gleich, Herr Mitterlehner? Rot-Schwarz will die Sparbü „Zentrales Kontoregister“ bedeutet das Ende des Bankgeheimnisses und Die rot-schwarze Koalition will zur Gegenfinanzierung der Steuerreform die Einrichtung eines „zentralen Kontoregisters“ als Mittel zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Für FPÖ, Finanzexperten und Datenschützer ist dies die endgültige Abschaffung des Bankgeheimnisses und die Aufweichung des Schutzes von Privateigentum. Die Finanzbehörden sollen, wenn sie es selbst für „zweckmäßig und angemessen“ erachten, unbegrenzten Einblick in sämtliche Konten, Depots und auch Bausparverträge von Privatpersonen und Unternehmern in Österreich bekommen. Das war bisher auch möglich, nur brauchte es dazu einen konkreten Tatverdacht und die Einleitung finanzstrafrechtlicher Ermittlungen – genehmigt von einem Richter. Ob damit das Ende des Bankgeheimnisses besiegelt ist, wollten Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) beim Ministerrat vergangener Woche nicht eindeutig beantworten. „Wie man es bezeichnet, ist eine Definitionsfrage“, sagte Mitterlehner. Für den Steuerexperten Werner Doralt ist es hingegen sehr wohl klar: „Das Bankgeheimnis ist damit weitgehend weg.“ Orwell‘sche Dimension Zu diesem Schluss kommt auch FPÖ-Finanzsprecher Huber Fuchs, der als Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater mit der Materie bestens vertraut ist. „Dass das Kontoregister sämtliche Depots, Einlagen und Bausparer umfassen soll, ist kein Zugeständnis an die Betrugsbekämpfer, sondern stellt die Öster- SPITZE FEDER reicher unter den Generalverdacht der Steuerhinterziehung. Das ist ein Tabubruch, ein Angriff auf die finanzielle Privatsphäre nach Orwell’schem Muster“, empörte sich der FPÖ-Finanzsprecher. Ähnlich scharf urteilte auch der Steuerbetrugsexperte Friedrich Schneider von der Linzer Johannes-Kepler-Universität über den Koalitionsvorstoß, weil er „zu weit“ gehe und wohl eher das Gegenteil erreichen werde: „Ich befürchte, das wird bei vielen Österreichern die Steuermoral beinträchtigen, weil sie sich völlig zu Unrecht verdächtigt fühlen.“ Schneider glaubt auch nicht, dass mit der Aufweichung des Bankgeheimnisses wie geplant 700 Millionen Euro zur Gegenfinanzierung der Steuerreform hereinkommen werden: „Wenn es 200 oder 300 Millionen Euro werden, läuft es schon sehr gut.“ Über den schwachen Aufschrei der Medien und der selbsternannten „Zivilgesellschaft“ wunderte sich der ehemalige ÖVP-Abgeordnete Michael Ikrath, Generalsekretär des Österreichischen Sparkassenverbandes. „Während jede im öffentlichen Raum installierte Überwachungskamera zu einer umfassenden Diskussion über den Datenschutz und das drohende Sze- Es begann mit Zelten für die Asylwerberflut ... Fotos: Andreas Ruttinger Zur Gegenfinanzierung der Steuerrefo abschaffen und seinen Beamten eine nario vom ,gläsernen Menschen’ führt, wird die Abschaffung des Bankgeheimnisses von vielen dieser Exponenten mit klammheimlicher Freude zur Kenntnis genommen“, zeigte sich Ikrath über diese „selektive Datenschutzmentalität“ entsetzt, die dem Staat in Eigentumsfragen per se keine eigennützigen Beweggründe unterstelle. Eingriff in Grundrechte Aber auch Datenschützer bekritteln das geplante „Kontoregister“, da schon bei „Bedenken einer Behörde“ Einsicht in die Konten IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 21 • Freitag, 22. Mai 2015 cher ausspähen die volle staatliche Kontrolle über alle Konten KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 ORF-Blamage mit Bakary J. Bis auf die Knochen blamiert hat sich der ORF mit einem reißerischen „Thema“-Beitrag über das angebliche Folteropfer Bakary J. Behauptet wurde, dass Polizisten – ohne sich auszuweisen – in dessen Wohnung eingedrungen seien und diese durchwühlt hätten. Einen Tag später wurde bekannt, dass die Fremdenpolizei tätig geworden war. Laut einem Hinweis bestand der Verdacht, dass in der Wohnung des Gambiers Personen mit gefälschten Dokumenten aufhältig seien. Eine Durchsuchung fand, laut Polizei, nicht statt. rm will Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) das Bankgeheimnis volle Ausspäherlaubnis für die Sparbücher der Österreicher ausstellen. Polizei wirbt in Moscheen Ausgerechnet im Islamischen Zentrum in Wien-Floridsdorf, wo ein in Syrien getöteter Austro-Dschihadist radikalisiert worden sein soll, begann die Wiener Polizei ihre Werbeaktion um muslimischen Nachwuchs. Werner Herbert, FPÖ-Sprecher für den Öffentlichen Dienst, zeigte sich entsetzt: „Die Polizei geht ja auch nicht in katholische oder evangelische Kirchen, um Nachwuchs zu rekrutieren.“ Die rot-grüne Wiener Stadtregierung trage ihre Multikulti-Ideologie ohne Maß und Ziel in jeden Lebensbereich hinein. Foto: NFZ verlangt werden könne. „Dieser Ermessensspielraum öffnet dem Missbrauch Tür und Tor“, befürchtet etwa Christof Tschohl vom „Zentrum für digitale Menschenrechte“. Er hält die Pläne der Regierung sogar für rechtswidrig, denn der Verfassungsgerichtshof habe schon öfter festgehalten, dass bei Eingriffen in Grundrechte ein freies Ermessen nicht ausreiche, sondern klare Vorgaben nötig seien. Hier aber handle der Staat nach der „kollektiven Schuldvermutung“, empörte sich Anneliese Rohrer in einem Kommentar in der Tageszeitung „Die Presse“. Sie warnte, angesichts der letztwöchigen Erinnerungsfeiern zu Kriegsende und Staatsgründung, nicht den Blick für die aktuellen Gefahren zu verlieren: „Wo bleibt in dem Vergangenheitsgeflüster der vergangenen Tage der Aufschrei gegen diese Einschränkungen der Grundrechte? (…) Ein Abbau an Freiheit da, einer dort, man könnte sich gewöhnen, wo ist die Grenze? Zivilgesellschaft, Medien und Opposition sollten jetzt höllisch aufpassen: Sonst war‘s das mit der Freiheit, die wir meinen.“ Andreas Ruttinger Kein US-Mandat für TTIP? In der ORF-Diskussion zum Freihandelsabkommen TTIP ließ Umweltminister Rupprechter (ÖVP) mit der Bemerkung aufhorchen, dass die USA kein Verhandlungsmandat hätten und es fraglich sei, ob es unter der Präsidentschaft Obamas zu einem Ergebnis komme. Umso schockierender ist für FPÖ-Umweltsprecher Norbert Hofer (Bild), dass sich Rupprechter willfährig zum Handlanger der multinationalen Konzerne mache, anstatt österreichische Interessen zu schützen und die Bevölkerung zu vertreten. Er forderte transparente Verhandlungen und einen Volksentscheid über das umstrittene Abkommen. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: Andreas Ruttinger Foto: Andreas Ruttinger Foto: Andreas Ruttinger Die Tiroler Freiheitlichen mit Markus Abwerzger und Rudi Federspiel haben in Innsbruck ein Bettelverbot an bestimmten Plätzen durchgesetzt. Die ÖVP und die Bürgermeisterliste „Für Innsbruck“ avisierten Zustimmung. Viel Kritik an Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ): Die Länder laufen Sturm gegen seine Pläne, Kasernen für Asylanten zu öffnen. Gleichzeitig wird ihm wegen des Kahlschlags bei der Militärmusik der Marsch geblasen. BILD DER WOCHE Der rot-grüne „Radlerwahn“ in Wien macht auch vor dem Song Contest nicht halt: 20 Parkplätze einfach futsch. Foto: Andreas Ruttinger

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