4 wolfgang fellner Die
4 wolfgang fellner Die FPÖ bekommt im Finish des steirischen Wahlkampfs doch noch das Thema, das ihr am liebsten ist: die angebliche „Ausländerflut“. Der Flüchtlingsstrom wird zum politischen Tsunami. Immer mehr Asyl-Suchende kommen aus den Kriegsgebieten Syrien, Irak, Somalia und Afghanistan zu uns. Zuerst waren es ein paar Dutzend, dann Hunderte, jetzt schon bald 2.000 pro Woche. 100.000 Flüchtlinge noch in diesem Jahr neu in Österreich – das ist das Szenario, wenn die EU nicht bald gerechte Quoten für alle EU-Staa- Die Zeltstädte, die Mikl- Leitner jetzt aufstellen lässt, sind ein Hilferuf an die EU – aber auch ein Signal, wie dramatisch die Situation ist. Und sie sind der Startschuss für das Flüchtlingsthema im Wahlkampf. Leider. Wie reagieren? Ein Zurückschicken der Ärmsten der Armen in Krieg und Terror kann kein Mensch mit Herz fordern. Aber 100.000 Flüchtlinge mehr sind auch nicht akzeptabel. Österreich muss die EU zur Quote zwingen. Mit aller Härte – bis zum Zahlungsstopp der EU- Beiträge, Durchfahrverboten für Ost-Lkws und Arbeitsverbot für Nicht- Der Streit um die gerechte Verteilung der Flüchtlinge wird zum großen Konflikt-Thema zwischen Österreich und der EU werden. Wenn die EU keine Lösung für den Flüchtlingsstrom findet, wird sie Europa ins Chaos ten einführt. Österreicher. stürzen. Kernmayer, Niesner, Ge ty, Raunig, Singer müsste. Erstmals seit Jänner übernimmt FPÖ a lein Platz 1. Und ÖVP. Die Roten verlieren eichen, laut Gallup, SPÖ und das vor zwei Landtagswahlen. nen Punkt, die ÖVP bleibt Wien. Zwei Wochen vor stabil. Interessant: Der Parteitag, der den Schwarzen den Landtagswahlen in der Steiermark und dem Burgenland erlebt die FPÖ in bruchsstimmung verleihen doch eine gewisse Auf- der aktuellen Gallup-Umfrage (400 Befragte vom 11. bis tei (noch) nicht. Sehr wohl sollte, nützt der ÖVP als Par- 13. 5. 2015) einen Höhenflug aber kann Reinhold „Django“ Mitterlehner im Partei- – ohne, dass sich Parteichef Strache groß anstrengen chef-Barometer zulegen. ■ Die FPÖ kommt konkret auf 26 %. Sie kann zwar zur Vorwoche nicht zulegen – da ■ Grüne bei 14 %. Die Grünen die SPÖ aber verliert, ist den kommen auf 14 % – ein Plus Blauen der a leinige Platz 1 sicher. Das ist das erste Mal seit dert die Neos von Matthias von einem Punkt. Unverän- Jänner. Der Ansturm von Asylwerbern, der Streit um ■ SPÖ in Steiermark und Burgenland vorne. Doch wie sieht den Song Contest, die Job-Krise – es in den Ländern aus, die Themen, die am 31. Mai wählen? Im Burgenland liegt die SPÖ von Strache entge- Landeschef Hans Niessl mit ■ SPÖ & ÖVP. Jeweils 25 % erreimark liefern sich Franz Vo- 44 % klar vorn. In der Steierves (SPÖ) und die ÖVP ein Match um Platz 1, die FPÖ kann stark zulegen. genkommen. Strolz bei 6 %. 400 Befragte vom 21. 4. bis 23. 4. 2015). damit noch ausbauen. Voves’ SPÖ und die ÖVP liegen Kopf an Kopf. FPÖ gewinnt (Gallup, 400 Befragte vom 11. 5. bis 13. 5. 2015). 14 Medien Neue Freie Zeitung GEZWITSCHER Harald Vilimsky @vilimsky Das ist wirklich Wahnsinn: Bis zu 1000 Kinder als Missbrauchsopfer bei den Grünen in den 80er und 90er Jahren 20.05.15 00.25 Österreichs grün dominierte Medienlandschaft schweigt dazu: Im Berliner Landesverband der Vorläuferorganisation der Grünen hat es massiven sexuellen Missbrauch von Kindern gegeben. GEFÄLLT MIR HC Strache 19.05.2015 hat einen Link geteilt. 348 Personen gefällt das. So verdrehen die Medien die Fakten: Die FPÖ Burgenland hat selbstverständlich ein österreichisches Unternehmen mit der Plakatierung beauftragt. Über Subunternehmen kamen ausländische Arbeitskräfte ins Spiel. Genau dagegen kämpfen die Freiheitlichen an. Österreichs Medien-Einheitsfront: Klare Mehrheiten für Rot-Grün Warum Österreichs Medien manchmal wie gleichgeschaltet wirken Die Ergebnisse der Arbeiterkammerwahl 2014 zeigen, weshalb Österreichs Medien wie gleichgeschaltet wirken und wie weit sie von den Bürgern weg sind. Breiten Raum widmet die „Wiener Zeitung“ dem FPÖ-Modell einer Gastarbeiterregelung, die auch eine Rückführmöglichkeit vorsieht. In Zeiten von Rekordarbeitslosigkeit und Massenarbeitslosigkeit ein grundvernünftiges Konzept. Denn 10 Von Marina Delcheva Wien. Mit der Einrichtung eines 1 PARLAMENT Die Rekordarbeitslosigkeit ist eine cher als die der Ausländer. Hier direkte Folge der Zuwanderung. betrug der Anstieg horrende 62,2 Dies geht klar aus detai lierten Prozent. Zahlen hervor, die Sozialminister In absoluten Zahlen waren Ende Hundstorfer aufgrund einer parlamentarischen Anfrage an die FPÖ im Vergleich zu 76.034 vier Jahre 2014 123.327 Ausländer ohne Job – übermi teln musste. Hauptverantwortlich ist die Ö fnung des Arbeits- den Arbeitslosen beträgt damit davor. Der Anteil der Ausländer an markts für die EU-Oststaaten. derzeit 27,1 Prozent nach 20,9 Hundstorfer hat jahrelang wider Prozent vor vier Jahren. besseres Wissen behauptet, dass die Noch deutlicher zeigt sich der Ostö fnung des Arbeitsmarktes Unterschied bezogen auf die innerhalb eines Jahres von Arbeitslosig- kaum Auswirkungen hä te. Seine gesamte Arbeitsmarktpolitik ist ein keit betro fenen Menschen. Bei den einziges Potemkinsches Dorf. Österreichern blieb diese Zahl Die Zahl der Arbeitslosen inklusive praktisch unverändert, bei den Schulungsteilnehmer in Österreich Ausländern wuchs sie in nur vier stieg von Ende 2010 bis Ende 2014 Jahren um 38,6 Prozent. von 363.627 auf 455.831 Personen Ein beträchtlicher Teil des rasanten und somit um mehr als 25 Prozent. Anstiegs arbeitsloser Ausländer geht Die Zahl der Arbeitslosen mit auf die Ö fnung des Arbeitsmarktes österreichischer Staatsbürgerschaft für Bürger aus den östlichen EUwuchs in diesem Zeitraum mit 15,6 Staaten zurück. Am 1. Mai 2011 lief Prozent jedoch wesentlich schwä- die Übergangsfrist für sieben ost- ÖSTERREICH Dienstag, 19. Mai 2015 Omas Sparbuch wird gläsern Etliche Bürger werden sich schon einmal gefragt haben, warum Österreichs Medien sich so wenig voneinander unterscheiden. Im Fernsehen und im Rundfunk, sowohl im staatlichen wie im privaten, sowie in den Zeitungen finden sich ähnliche Haltungen. Dies alles wirkt wie ein gleichgeschaltet aussehender Mainstream an veröffentlichter Meinung. Die Wahlergebnisse der Arbeiterkammerwahlen aus dem Vorjahr machen klar, warum das so ist: Österreichs Journalisten sind ganz massiv auf rot-grüner Schiene. Wer im neuen Kontenregister erfasst wird und was künftig mit unseren Bankdaten passieren so l. Außer sie arbeitet beim städtischen Finanzamt, dann kann sie Das Bankgeheimnis wird geschlachtet. Künftig wird zumindest einsehen, bei welcher zentralen Kontenregisters und jedes Konto in einem zentralen Bank man sein Konto hat und ob der einfacheren Einsichtmöglichkeit für die Finanz wird das hei- Die Finanzbehörden dürfen Kontenregister erfasst. man einen Bausparvertrag hat. mische Bankgeheimnis de facto dann auch ohne richterlichen Was so l das zentrale abgescha ft. Ein entsprechender Beschluss auf Konten Kontenregister bringen? Gesetzesentwurf ist in Begutachtung und so l rund um den 7. Juli Die Reform des Bankwesenge- zugreifen. dem Nationalrat zur Abstimmung setzes und das Kontenregistergesetz sind Teil des eine Mi liarde vorgelegt werden. Während die Regierung den Vorstoß als Meilenstein im Kampf gegen die Steutrugsbekämpfung. Dadurch so l Euro schweren Paketes zur Beerhinterziehung bejubelt, fürchten Datenschützer den Schritt in schweren Steuerreform finanziert ein Fünftel der fünf Mi liarden Richtung gläserne Bankkunden werden. Dem Vernehmen nach und Gehaltsstrip. so l hier ein nicht näher definierter, dreiste liger Mi lionenbetrag Wer wird im Kontenregister erfasst? Durch die Gesetzesänderungen hereinkommen. so l den Finanzbehörden künftig Kurzum: a le. Die Österreicher der Zugang zu Steuer-relevanten haben insgesamt 23 Mi lionen Daten erleichtert werden. Damit Konten bei den Banken. In das ho ft die Regierung, besser und zentrale Kontenregister werden schne ler gegen Scheinfirmen, a le Firmen- und Girokonten, a le Lohndumping oder Pfusch vorgehen zu können. Deswegen werden Sparbücher, Bausparverträge, Schließfächer erfasst. Dort einsehbar ist dann, wer wie viele Konten ins Register aufgenommen, damit vermutlich auch private Konten bei welchen Banken hat, nicht man Kapitalflüsse bei Verdacht aber automatisch Zahlungsverkehr und Kontostand. Das Gesetz besser nachverfolgen kann. auf Schwarzarbeit oder Pfusch so l am 1. Jänner 2016 in Kraft ne aber in das Konto Einsicht zu richterlicher Beschluss notwendig die Grünen einen Datenschutzbeauftragten, der a le Zugri fe kont- Wie steht nun Österreich treten. A lerdings müssen Banken bekommen. Hier möchte sich sein, um bei Tatverdacht oder in rückwirkend ab dem 1. März auch das Justizministerium anhängen und bei Tatverdacht auf to einsehen zu können. für Bürger. Friedrich Schneider Ermi tlungsverfahren in ein Konro liert und eine Ansprechperson international da? 2015 Kapitalflüsse ab 50.000 Euro an die Behörden melden. das Register zugreifen. von der Universität Linz – er Was das Bankgeheimnis angeht, zieht Österreich im interna- Bei den inneren Kontodaten, also was auf dem Konto liegt, wird Datenschutz aus? ma Schwarzgeld in Österreich – tionalen Vergleich eher nach als Wie sieht es mit dem forscht unter anderem zum The- Wer darf künftig auf die Konten zugreifen? es jetzt etwas kni felig und vage. kritisiert, dass das Geset zu weit vor. Der Gesetzesentwurf orientiert sich an Deutschland. Dort Bisher benötigten die Finanzbehörden einen richterlichen Betion kritisieren am neuen Geset- zu vage formuliert. Die Bürger dürfen die Finanzbehörden schon Datenschützer und die Opposi- gehe. „Der Verdachtsmoment ist Der Gesetzesentwurf unterscheidet zwischen äußeren und schluss, damit sie Konteneinsicht zesentwurf, dass ja künftig nur werden unter Generalverdacht geste lt“, sagt er. Außerdem könne schluss Kontodaten einsehen. Seit seit 2005 ohne richterlichen Be- inneren Kontodaten. Zur ersten nehmen konnten. Künftig so l ein einen Verdacht ausreicht, um Kategorie zählen a le Informationen, die im Kontenregister erfasst Ein Beispiel: Deklariert Firma A sich in Folge natürlich nicht be- werden, was genau mit den Daten Abfragen a lerdings laut „Welt“ „begründeter Verdacht“ reichen. Kontenzugang zu bekommen, der nicht mit Sicherheit gewährleistet damals haben sich behördlichen werden – also wer hat wie viele ein Jahreseinkommen von 10.000 wahrheiten muss. Einen Einspruch kann man dagegen nicht brauch betrieben werde. dern wie Frankreich, Dänemark passiert und dass kein Miss- versechsundzwanzigfacht. In Län- Konten bei welchen Banken und Euro und möchte 8000 Euro davon abschreiben, kann die Finanz erheben. Was das Kontenregister Justiz- und Finanzministerium und sogar Großbritannien müs- wer darf darauf zugreifen? Innere Kontodaten betre fen die Konten diese Firma au fordern, a le entsprechenden Rechnungen vorzu- Finanzbedienstete und ein Teil sche Arbeitnehmerveranlagung regelmäßig den Kontostand ihrer angeht, so kann theoretisch jeder beruhigen indes, dass die klassisen Finanzinstitute den Behörden selbst, also Kontostand und Kapitalflüsse. Laut Gesetzesentwurf legen und das Firmenkonto zu ö f- der Justizbediensteten darauf zugreifen – ohne darüber zu inforten auch weiterhin quasi unbe- darf jeder Bürger einsehen, wie und der Großteil der Gehaltskon- Kunden melden. In Schweden können theoretisch a le Finanzbehörden – also Finanzämter, Fi- Behörde trotzdem auf das Konto mieren. Das ist ein sehr weiter rührt bleiben. Die Nachbarin wird viel Steuer in Summe der Finanz- nen. Weigert man sich, greift die nanzpolizei, Steuerfahnder – auf zu. Bei der Justiz ändert sich hier und kaum überschaubarer Personenkreis. Deswegen fordern etwa können, wie viel man verdient. Vorjahr bezahlt hat. also auch künftig nicht einsehen minister oder der Nachbar im das Kontenregister zugreifen, oh- nichts. Da wird weiterhin ein ■ 2 Foto: Fotolia/Eisenhans FPÖ IN DEN MEDIEN 3 Rekordarbeitslosigkeit als direkte Folge der Zuwanderung FPÖ fordert Einführung eines Gastarbeitermode ls samt Rückführungsmöglichkeit und eigenes Sozialversicherungssystem für Ausländer. Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoeglier - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. Heinz-Christian Strache ist Klubobmann der FPÖ. Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Ste le den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei. gastkommentar@wienerzeitung.at Bei der Nationalratswahl 2013 erzielte die SPÖ 26,8 Prozent und die KPÖ nur ein Prozent. Vergleicht man das mit den AK-Wahlergebnissen der Gewerkschaftsfraktionen, dann sieht man, dass der Links-Anteil unter Österreichs Journalisten rund doppelt so hoch ist wie in der Gesamtbevölkerung. Journalisten lieben Grün Noch krasser ist die Differenz zwischen Wählern und Journalisten bei der Sympathie für die Grünen: Diese kamen bei der letzten Nationalratswahl 2013 österreichweit auf 12,4 Prozent. In allen Medien sind sie mit 18 bis fast 40 Prozent aber klar stärker vertreten. So liegt der Anteil der grün angehauchten Journalisten sogar in der vorgeblich bürgerlichen Tageszeitung 4 5 außer der Bundesregierung und den linkslinken Grün-Gutmenschen ist wohl jedem Österreicher klar, dass billigarbeitende Zuwanderer die Österreicher vom Arbeitsmarkt verdrängen. Es ist daher nicht weiter verwunderlich, dass die FPÖ und HC Strache in den Umfragen weiter europäische Staaten aus. Drei Jahre Personen aus einem der neun später durften sich auch Rumänen Staaten (Estland, Le tland, Litauen, und Bulgaren in Österreich einen Polen, Slowakei, Slowenien, Ungarn, Job suchen. Rumänien, Bulgarien) explodierte Während rot-schwarze Regierungspolitiker, angeführt von Sozialminis- diesen Staaten machen damit rund um fast 134 Prozent. Personen aus ter Hundstorfer, immer wieder ein Viertel der insgesamt im Vorjahr beteuerten, dass es keinen „Ansturm“ und keine „Massenzuwande- Ausländer aus. von Arbeitslosigkeit betro fenen rung“ aus diesen Staaten gebe, Das Wohlstandsgefä le in der EU spricht die Arbeitslosenstatistik eine führt wohl oder übel auch zur Armutszuwanderung. So beträgt etwa ganz andere Sprache. Denn der Zustrom wird nicht nur an das Ne todurchschni tsgehalt eines der Verdrängung anderer – vermehrt selbst ausländischer – Arbeiren gar nur 350 Euro. Daher fordern Rumänen 380 Euro und eines Bulgater durch die neu hinzugekommenen Osteuropäer sichtbar, sondern termode ls samt Rückführungsmög- wir die Einführung eines Gastarbei- auch bei der Arbeitslosigkeit von lichkeit, ein eigenes Sozialversicherungssystem für Ausländer und die Bürgern aus diesen Staaten. Viele dürften sich aus ihren Jobs bereits Streichung der Zuwanderungsprivilegien für türkische Staatsbürger. Es nach kurzer Zeit in Österreichs soziale Hängema te begeben haben. darf auch keinen Zugang für Asylwerber zum österreichischen Arbeits- Die Zahl der innerhalb eines Jahres von Arbeitslosigkeit betro fenen markt geben. klar zulegen und österreichweit am ersten Platz liegen, wie das die Tageszeitung „Österreich“ erhoben hat. Auch in der Steiermark und im Burgenland ist laut Österreich-Umfrage mit einem deutlichen Plus zu rechnen. Am Wahlsonntag wird sich‘s zeigen. POLITIK TAGESTHEMA Das sagt Österreich Chaos ohne EU-Quote für Flüchtlinge Polit-Umfrage Strache hängt die Koalition ab FPÖ mit 26 % vorne, SPÖ und ÖVP mit 25 % dahinter So funktioniert das Polit-Barometer: Aus den Werten auf die Frage „Wer ist Ihnen positiv bzw. negativ aufgefa len?“ Burgenland & Steiermark: SP verliert, bleibt aber vorn wird der Saldo gebildet (gelber Pfeil: Veränderung). Im Vergleich zum April stürzte Verteidigungsminister Klug um 5 Sonntagsfrage „Wenn am Sonntag Nationalratswahl wäre – wen würden Sie wählen?“ Die SPÖ fie leicht zurück, davon profitiert die FPÖ, die nunmehr a lein auf Platz 1 liegt. Parteichefs Der Django-Effekt wirkt: Im Barometer der Parteichefs kommt Mitterlehner auf einen Saldo von 13 % (+1) und kann seine Führung Vor den Wahlen am 31. Mai: SPÖ vorn – aber Verluste Burgenland Im Burgenland kann Niessl Platz 1 behaupten, muss aber Verluste hinnehmen (Ga lup, Barometer: Klug-Absturz nach Dienstwagen-Affäre Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoeglier - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. Bei der AK-Wahl in den Medien gab‘s eine Mehrheit für Rot-Grün. „Die Presse“ beim Dreifachen der Wählerschaft. Mit anderen Worten: Österreichs Medien-Mitarbeiter sind politisch massiv anders orientiert als die Bevölkerung. Punkte ab und ist an vorletzter Ste le. Warum, liegt auf der Hand: Die privaten Auslandsfahrten in seinem Dienstauto. Steiermark Grafik: NFZ HC Strache 19.05.2015 oe24.at mit Hass-Postings überfordert? Lisa Ullmann Top-Themen der Woche im FPÖ-TV-Magazin: SPÖ bringt Mieter in finanzielle Nöte www.fpoe-tv.at 431 Personen gefällt das. Homo-Ampeln auf Dauer in Wien Hasspostings auf der Facebook-Seite der Tageszeitung „Österreich“ verschwanden erst nach einem kritischen Bericht der Internet-Zeitung „Unzensuriert.at“. Kahlschlag bei der Militärmusik /fpoetvonline
Nr. 21 • Freitag, 22. Mai 2015 Blitzlicht 15 Platzkonzerte für den Erhalt der Militärmusikkapellen Über 500 Musiker versammelten sich diesen Dienstag in Wien, um gegen das von Verteidigungsminister Klug (SPÖ) beschlossene „Sparpaket“ für die Militärmusik zu protestieren. Bei ihren Platzkonzerten vor dem Bundeskanzleramt und vor dem Parlament erhielten sie für ihr Anliegen prominente Unterstützung von Ministern und Nationalratsabgeordneten. Die Juristen, Volksanwalt Peter Fichtenbauer und Justizminister Wolfgang Brandstätter (links), sagten ebenso ihre Unterstützung zu wie der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer und der FPÖ-Abgeordnete Elmar Podgorschek (rechts). Mit hellen Flötentönen (o.) und mit der Basstuba (u.) wurde für die Militärmusik aufgespielt. Foto: FPÖ Garsten Fotos: Andreas Ruttinger Spende für Jung-Florianijünger: Die FPÖ Garsten unterstützt die Feuerwehrjugend der Freiwilligen Feuerwehr Sand. Anfang Mai überreichte der Fraktionsobmann der FPÖ Garsten, Alfred Steinbach (im Bild links), an den Jugendbetreuer der FF Sand, AW Werner Burgholzer (im Bild rechts), einen Scheck in der Höhe von 400 Euro zur Unterstützung der Jugendarbeit.
