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Adé Bankgeheimnis: Staat will schnüffeln

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Kontoregister stellt Österreicher unter Generalverdacht der Steuerhinterziehung

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12 Länder Neue Freie Zeitung TIROL Keine Koran-Verteilung! „In Hall ist kein Platz für die menschenverachtende Ideologie radikaler Salafisten, die Behörden sollen keine Verteilaktionen mehr genehmigen“, forderte der Tiroler FPÖ-Abgeordnete Peter Wurm. Er erinnerte an die letzte Koran-Verteilaktion der Salafisten direkt vor dem Rathaus der Stadt Hall. „Wenn Bürgermeisterin Eva Maria Posch den Weg für eine Gruppe, die vom Verfassungsschutz als ,staats- und demokratiegefährdend’ eingestuft wird, auch noch freiräumt, fehlt es ihr absolut an Demokratieverständnis“, warnte Wurm. OBERÖSTERREICH Qualifikation statt Quote Mit einer engagierten, jungen, zweifachen Mutter zieht die FPÖ Aurolzmünster in den Bürgermeisterwahlkampf. Corina Gruber, die seit zwei Jahren für die FPÖ im Gemeindevorstand tätig ist, wurde beim Ortsparteitag einstimmig gewählt. Ebenso auch der neue Obmann Franz Auer, mit dem ein „Aurolzmünsterer Urgestein“ an der Spitze der äußerst erfolgreichen Ortsgruppe steht. VORARLBERG C. Gruber „Belastungsworkshop“ Eine prompte Absage zum Vorschlag von Sozialminister Hundstorfer (SPÖ), von den Unternehmen für jede Überstunde ihrer Angestellten einen Euro einzuheben, kam vom Obmann der Vorarlberger Freiheitlichen, Dieter Egger: „Was wir brauchen ist eine Entlastung des Faktors Arbeit und mehr Flexibilität für die Wirtschaft und keine neuen Steuern und Abgaben!“ Mit jedem Tag, den SPÖ und ÖVP in Österreich an der Macht seien, zeige sich, dass wirkliche Reformen nicht angegangen würden, kritsierte Egger: „Die Bundesregierung ist nichts anderes als ein ‚Belastungsworkshop‘.“ Egger gab auch zu bedenken, dass die von Ex-Gewerkschafter Hundstorfer angedachte Überstundensteuer nicht nur die Unternehmen und den Wirtschaftsstandort treffen würde, sondern auch die Arbeitnehmer. Abschiebezentrum Vordernberg wird zur Asylwerber-Herberge FPÖ-Kunasek: „Unsere Befürchtungen werden brutal bestätigt!“ Im Schubhaftzentrum Vordernberg sollten Asylwerber auf ihre Rückführung warten. Jetzt werden aber 220 Asylwerber „willkommen geheißen“. Seit Jahren kritisierten die steirischen Freiheitlichen die enorme Steuergeldverschwendung rund um die Errichtung des Schubhaftzentrums in Vordernberg. Die bisher chronisch unterbelegte Anstalt wurde jetzt im Rahmen des von Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) ausgerufenen „Asyl-Notstands“ in ein Asylwerberheim umgewandelt. Schule weg, dafür Asylheim da „Leider haben wir mit unseren Bedenken Recht behalten“, zeigte sich FPÖ-Bundesrat Gerd Krusche entsetzt über die Entscheidung der ÖVP-Innenministerin. Den rund 1.000 Einwohnern Vordernbergs werde bald die Schule zugesperrt, dafür werde aber künftig jeder BURGENLAND Ein gefundenes Fressen für die Medien war jüngst ein Foto, das einen Plakatierer mit einem Auto mit ungarischem Kennzeichen zeigte, der FPÖ-Plakate affichierte. Dem ORF war das am vergangenen Samstag sogar eine innenpolitische Schlagzeile auf seiner Website wert. Landesparteichef Hans Foto: FPÖ Steiermark FPÖ-Kunasek: „Die Asylpolitik von SPÖ und ÖVP ist gescheitert!“ fünfte „Einwohner“ ein Asylwerber sein, kritisierte Krusche. Auch der FPÖ-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Mario Kunasek, reagierte empört: „Die Umwandlung des Abschiebezentrums in ein Asylwerber-Willkommensheim zeigt brutal das Versagen von Subunternehmer-Karussel Tschürtz: „SPÖ und ÖVP sollen Subunternehmertum abstellen!“ Foto: Andreas Ruttinger STEIERMARK Tschürtz korrigierte die Medienberichte und zeigte an dem Beispiel zugleich auf, wie Osteuropäer Arbeitsplätze in Österreich ergattern würden: Die FPÖ hatte eine Wiener Agentur mit dem Anbringen der Plakate beauftragt, die diesen Auftrag an andere österreichische Subunternehmer weitergab, die ihrerseits Subfirmen engagierte – darunter auch jenen Ungarn, dessen Foto in die Schlagzeilen geriet. „Ich denke, der mediale Popanz, der zu dem Thema aufgezogen wurde, ist damit bereinigt, denn es steht zweifelsfrei fest, dass die FPÖ keineswegs direkter Auftraggeber ungarischer Unternehmer war oder deren Engagement geduldet hat“, betonte Tschürtz und mahnte die Koalition in Wien: „Ich wünsche mir, dass SPÖ und ÖVP jene gesetzlichen Grundlagen, die das Tätigwerden osteuropäischer Unternehmen erst möglich machen, einmal kritisch auf ihre Folgen hinterfragen würden.“ Foto: Andreas Ruttinger SPÖ und ÖVP in der Asylpolitik auf!“ Durch diese Maßnahme befürchtet Kunasek eine Beschleunigung der Abwanderung aus der Gemeinde. „SPÖ und ÖVP haben unsere Bedenken als Hetze denunziert. Die Realität hat uns jedoch Recht gegeben“, betonte Kunasek. KÄRNTEN Christian Ragger Seltsame Post von Schelling Sehr verwundert zeigte sich der der Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann Christian Ragger diesen Dienstag über die Mitteilung von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), dass dieser die Gewährung von Darlehen an Kärnten durch die Bundesfinanzagentur genehmigt habe. Dies sei höchst ungewöhnlich, da wichtige juristische und betriebswirtschaftliche Parameter noch nicht ausverhandelt seien, erklärte Ragger: „Legt Schelling jetzt alleine die Bedingungen für Kärnten fest? Eine solche ,Friß Vogel oder stirb’-Vorgangsweise ist nicht zu akzeptieren!“

Nr. 21 • Freitag, 22. Mai 2015 Länder 13 OBERÖSTERREICH Foto: Andreas Maringer / cityfoto.at LÄNDER- SACHE Manfred Haimbuchner FPÖ-Landesparteiobmann Oberösterreich Foto: LPD Oberösterreich / M. Dietrich „Fremdenverkehrsförderung“ nach ÖVP-Definition: In Thalham wurde, wie hier im Bild in Linz, auf dem Gelände des Erstaufnahmezentrums ein zusätzliches Zeltlager für Asylwerber errichtet. Das „Flüchtlingsboot“ Thalham droht zu kentern FPÖ-Abgeordneter Heinz Hackl wirft ÖVP „Betrug an den Bürgern“ vor Den Thalhamern war eine Maximalbelegung des „Erstaufnahmezentrums West“ mit 120 Personen versprochen worden. Jetzt sind 300 Asylwerber im Ort. Klare Worte fand der Bezirksparteiobmann der FPÖ Vöcklabruck, der Nationalratsabgeordnete Heinz Hackl, zur Errichtung eines Zeltlagers für Asylwerber im Erstaufnahmezentrum Thalham bei St. Georgen im Attergau. „Das ,Flüchtlingsboot Thalham‘ droht zu kentern. Man kann nicht ein bereits schwankendes Boot weiter unkontrolliert füllen und hoffen, dass nichts passiert“, beschrieb Hackl die Situation. Er machte dafür die ÖVP-Politiker auf Landesund Bundesebene verantwortlich. ÖVP hat die Thalhamer betrogen Noch im April 2010 wurde von der damals zuständigen Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) und ihrem Parteikollegen, Landeshauptmann Josef Pühringer, ein Vertrag unterzeichnet, wonach in Thalham maximal 120 Asylwerber betreut werden sollten. „Dieser Vertrag war eine reine Beruhigungspille für die Bevölkerung. Wie ist es sonst zu erklären, dass zu den bereits 200 anwesenden Asylsuchenden jetzt noch einmal 100 in Zelten untergebracht werden?“, empörte sich Hackl. Der FPÖ-Abgeordnete forderte Landeshauptmann Pühringer auf, „die Interessen der Menschen in der Tourismusregion“ zu vertreten und sie nicht von Innenministerin Mikl-Leitner in den Ruin treiben zu lassen. „Wir Freiheitliche fordern ganz klar die Schließung des EAZ Thalham. Denn auch die Wirtschaft und hier vor allem die Tourismusbetriebe wurden lange genug mit den negativen Auswirkungen belastet“, betonte Hackl. Wahlkampf-Finale der FPÖ Steiermark Europa bedeutet für viel zu viele Flüchtlinge eine Insel der Seligen, des Reichtums und des Wohlstands. Wird aber weiterhin der Zustrom vor allem aus den ärmeren Regionen Afrikas toleriert, wohin steuert dann Europa? Wir brauchen rasch eine Diskussion über die Grenzen. Viele Länder, Städte und Gemeinden stehen am Rande ihrer Kapazitäten, die ersten Zeltstädte haben wir ja bereits. Schengen-Albtraum Nur, wer traut sich in Europa das heiße Eisen „Grenzkontrollen“ anpacken? Wie groß war der Jubel über offene Grenzübergänge und uneingeschränkten Reiseverkehr. Wer aber kann garantieren, dass im unkontrollierten Migrantenstrom nicht auch islamistische Terroristen hereinkommen? Ein Blick an die Küste Libyens: Hunderttausende Gestrandete warten und hoffen auf eine Überfahrt. Ein Grund dafür: Seit Jahren wird die ungeordnete Migration über Lampedusa und Sizilien geduldet. Kriminelle organisieren dies und kassieren dafür. Europa muss sich eingestehen, dass der „Schengen-Traum“ gescheitert ist. Dänemark nutzt immer öfter Ausnahmeregelungen, um seine Grenzen zu kontrollieren. Menschen ohne Papiere werden abgewiesen. Auch in Großbritannien wird über die Sicherung der Grenzen nachgedacht. Wird nicht rasch der Retourgang eingelegt, wird Europa zu einem vollen Flüchtlingslager. Ganz zu schweigen davon, dass die EU von einer gerechten Verteilung der anerkannten Flüchtlinge noch weit entfernt ist. Ohne Kontrolle kommt das Chaos, der „Schengen-Albtraum“. Wenn wir nicht schon mitten drinnen sind!

Sammlung

Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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