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Adé Bankgeheimnis: Staat will schnüffeln

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Kontoregister stellt Österreicher unter Generalverdacht der Steuerhinterziehung

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12 Länder Neue Freie Zeitung TIROL Keine Koran-Verteilung! „In Hall ist kein Platz für die menschenverachtende Ideologie radikaler Salafisten, die Behörden sollen keine Verteilaktionen mehr genehmigen“, forderte der Tiroler FPÖ-Abgeordnete Peter Wurm. Er erinnerte an die letzte Koran-Verteilaktion der Salafisten direkt vor dem Rathaus der Stadt Hall. „Wenn Bürgermeisterin Eva Maria Posch den Weg für eine Gruppe, die vom Verfassungsschutz als ,staats- und demokratiegefährdend’ eingestuft wird, auch noch freiräumt, fehlt es ihr absolut an Demokratieverständnis“, warnte Wurm. OBERÖSTERREICH Qualifikation statt Quote Mit einer engagierten, jungen, zweifachen Mutter zieht die FPÖ Aurolzmünster in den Bürgermeisterwahlkampf. Corina Gruber, die seit zwei Jahren für die FPÖ im Gemeindevorstand tätig ist, wurde beim Ortsparteitag einstimmig gewählt. Ebenso auch der neue Obmann Franz Auer, mit dem ein „Aurolzmünsterer Urgestein“ an der Spitze der äußerst erfolgreichen Ortsgruppe steht. VORARLBERG C. Gruber „Belastungsworkshop“ Eine prompte Absage zum Vorschlag von Sozialminister Hundstorfer (SPÖ), von den Unternehmen für jede Überstunde ihrer Angestellten einen Euro einzuheben, kam vom Obmann der Vorarlberger Freiheitlichen, Dieter Egger: „Was wir brauchen ist eine Entlastung des Faktors Arbeit und mehr Flexibilität für die Wirtschaft und keine neuen Steuern und Abgaben!“ Mit jedem Tag, den SPÖ und ÖVP in Österreich an der Macht seien, zeige sich, dass wirkliche Reformen nicht angegangen würden, kritsierte Egger: „Die Bundesregierung ist nichts anderes als ein ‚Belastungsworkshop‘.“ Egger gab auch zu bedenken, dass die von Ex-Gewerkschafter Hundstorfer angedachte Überstundensteuer nicht nur die Unternehmen und den Wirtschaftsstandort treffen würde, sondern auch die Arbeitnehmer. Abschiebezentrum Vordernberg wird zur Asylwerber-Herberge FPÖ-Kunasek: „Unsere Befürchtungen werden brutal bestätigt!“ Im Schubhaftzentrum Vordernberg sollten Asylwerber auf ihre Rückführung warten. Jetzt werden aber 220 Asylwerber „willkommen geheißen“. Seit Jahren kritisierten die steirischen Freiheitlichen die enorme Steuergeldverschwendung rund um die Errichtung des Schubhaftzentrums in Vordernberg. Die bisher chronisch unterbelegte Anstalt wurde jetzt im Rahmen des von Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) ausgerufenen „Asyl-Notstands“ in ein Asylwerberheim umgewandelt. Schule weg, dafür Asylheim da „Leider haben wir mit unseren Bedenken Recht behalten“, zeigte sich FPÖ-Bundesrat Gerd Krusche entsetzt über die Entscheidung der ÖVP-Innenministerin. Den rund 1.000 Einwohnern Vordernbergs werde bald die Schule zugesperrt, dafür werde aber künftig jeder BURGENLAND Ein gefundenes Fressen für die Medien war jüngst ein Foto, das einen Plakatierer mit einem Auto mit ungarischem Kennzeichen zeigte, der FPÖ-Plakate affichierte. Dem ORF war das am vergangenen Samstag sogar eine innenpolitische Schlagzeile auf seiner Website wert. Landesparteichef Hans Foto: FPÖ Steiermark FPÖ-Kunasek: „Die Asylpolitik von SPÖ und ÖVP ist gescheitert!“ fünfte „Einwohner“ ein Asylwerber sein, kritisierte Krusche. Auch der FPÖ-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Mario Kunasek, reagierte empört: „Die Umwandlung des Abschiebezentrums in ein Asylwerber-Willkommensheim zeigt brutal das Versagen von Subunternehmer-Karussel Tschürtz: „SPÖ und ÖVP sollen Subunternehmertum abstellen!“ Foto: Andreas Ruttinger STEIERMARK Tschürtz korrigierte die Medienberichte und zeigte an dem Beispiel zugleich auf, wie Osteuropäer Arbeitsplätze in Österreich ergattern würden: Die FPÖ hatte eine Wiener Agentur mit dem Anbringen der Plakate beauftragt, die diesen Auftrag an andere österreichische Subunternehmer weitergab, die ihrerseits Subfirmen engagierte – darunter auch jenen Ungarn, dessen Foto in die Schlagzeilen geriet. „Ich denke, der mediale Popanz, der zu dem Thema aufgezogen wurde, ist damit bereinigt, denn es steht zweifelsfrei fest, dass die FPÖ keineswegs direkter Auftraggeber ungarischer Unternehmer war oder deren Engagement geduldet hat“, betonte Tschürtz und mahnte die Koalition in Wien: „Ich wünsche mir, dass SPÖ und ÖVP jene gesetzlichen Grundlagen, die das Tätigwerden osteuropäischer Unternehmen erst möglich machen, einmal kritisch auf ihre Folgen hinterfragen würden.“ Foto: Andreas Ruttinger SPÖ und ÖVP in der Asylpolitik auf!“ Durch diese Maßnahme befürchtet Kunasek eine Beschleunigung der Abwanderung aus der Gemeinde. „SPÖ und ÖVP haben unsere Bedenken als Hetze denunziert. Die Realität hat uns jedoch Recht gegeben“, betonte Kunasek. KÄRNTEN Christian Ragger Seltsame Post von Schelling Sehr verwundert zeigte sich der der Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann Christian Ragger diesen Dienstag über die Mitteilung von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), dass dieser die Gewährung von Darlehen an Kärnten durch die Bundesfinanzagentur genehmigt habe. Dies sei höchst ungewöhnlich, da wichtige juristische und betriebswirtschaftliche Parameter noch nicht ausverhandelt seien, erklärte Ragger: „Legt Schelling jetzt alleine die Bedingungen für Kärnten fest? Eine solche ,Friß Vogel oder stirb’-Vorgangsweise ist nicht zu akzeptieren!“

Nr. 21 • Freitag, 22. Mai 2015 Länder 13 OBERÖSTERREICH Foto: Andreas Maringer / cityfoto.at LÄNDER- SACHE Manfred Haimbuchner FPÖ-Landesparteiobmann Oberösterreich Foto: LPD Oberösterreich / M. Dietrich „Fremdenverkehrsförderung“ nach ÖVP-Definition: In Thalham wurde, wie hier im Bild in Linz, auf dem Gelände des Erstaufnahmezentrums ein zusätzliches Zeltlager für Asylwerber errichtet. Das „Flüchtlingsboot“ Thalham droht zu kentern FPÖ-Abgeordneter Heinz Hackl wirft ÖVP „Betrug an den Bürgern“ vor Den Thalhamern war eine Maximalbelegung des „Erstaufnahmezentrums West“ mit 120 Personen versprochen worden. Jetzt sind 300 Asylwerber im Ort. Klare Worte fand der Bezirksparteiobmann der FPÖ Vöcklabruck, der Nationalratsabgeordnete Heinz Hackl, zur Errichtung eines Zeltlagers für Asylwerber im Erstaufnahmezentrum Thalham bei St. Georgen im Attergau. „Das ,Flüchtlingsboot Thalham‘ droht zu kentern. Man kann nicht ein bereits schwankendes Boot weiter unkontrolliert füllen und hoffen, dass nichts passiert“, beschrieb Hackl die Situation. Er machte dafür die ÖVP-Politiker auf Landesund Bundesebene verantwortlich. ÖVP hat die Thalhamer betrogen Noch im April 2010 wurde von der damals zuständigen Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) und ihrem Parteikollegen, Landeshauptmann Josef Pühringer, ein Vertrag unterzeichnet, wonach in Thalham maximal 120 Asylwerber betreut werden sollten. „Dieser Vertrag war eine reine Beruhigungspille für die Bevölkerung. Wie ist es sonst zu erklären, dass zu den bereits 200 anwesenden Asylsuchenden jetzt noch einmal 100 in Zelten untergebracht werden?“, empörte sich Hackl. Der FPÖ-Abgeordnete forderte Landeshauptmann Pühringer auf, „die Interessen der Menschen in der Tourismusregion“ zu vertreten und sie nicht von Innenministerin Mikl-Leitner in den Ruin treiben zu lassen. „Wir Freiheitliche fordern ganz klar die Schließung des EAZ Thalham. Denn auch die Wirtschaft und hier vor allem die Tourismusbetriebe wurden lange genug mit den negativen Auswirkungen belastet“, betonte Hackl. Wahlkampf-Finale der FPÖ Steiermark Europa bedeutet für viel zu viele Flüchtlinge eine Insel der Seligen, des Reichtums und des Wohlstands. Wird aber weiterhin der Zustrom vor allem aus den ärmeren Regionen Afrikas toleriert, wohin steuert dann Europa? Wir brauchen rasch eine Diskussion über die Grenzen. Viele Länder, Städte und Gemeinden stehen am Rande ihrer Kapazitäten, die ersten Zeltstädte haben wir ja bereits. Schengen-Albtraum Nur, wer traut sich in Europa das heiße Eisen „Grenzkontrollen“ anpacken? Wie groß war der Jubel über offene Grenzübergänge und uneingeschränkten Reiseverkehr. Wer aber kann garantieren, dass im unkontrollierten Migrantenstrom nicht auch islamistische Terroristen hereinkommen? Ein Blick an die Küste Libyens: Hunderttausende Gestrandete warten und hoffen auf eine Überfahrt. Ein Grund dafür: Seit Jahren wird die ungeordnete Migration über Lampedusa und Sizilien geduldet. Kriminelle organisieren dies und kassieren dafür. Europa muss sich eingestehen, dass der „Schengen-Traum“ gescheitert ist. Dänemark nutzt immer öfter Ausnahmeregelungen, um seine Grenzen zu kontrollieren. Menschen ohne Papiere werden abgewiesen. Auch in Großbritannien wird über die Sicherung der Grenzen nachgedacht. Wird nicht rasch der Retourgang eingelegt, wird Europa zu einem vollen Flüchtlingslager. Ganz zu schweigen davon, dass die EU von einer gerechten Verteilung der anerkannten Flüchtlinge noch weit entfernt ist. Ohne Kontrolle kommt das Chaos, der „Schengen-Albtraum“. Wenn wir nicht schon mitten drinnen sind!

Sammlung

Danke Österreich für 26,04 Prozent
Wer Fairness will, muss FPÖ wählen!
Nächster Beweis für Kurz´Versagen
Vergesslichkeit von "Spätzünder" Kurz
Ärmel aufkrempeln für unser Österreich!
Jetzt Kampfansage an Rot-Schwarz!
25.000 Illegale nach Masseneinwanderung
Stolpert Kurz über Willkommenspolitik?
Nur wer FPÖ wählt, stoppt Rot-Schwarz!
SPÖ-Wahlguru unter Korruptionsverdacht
Nur für die FPÖ gilt "Österreich zuerst"
Wahlkampfposse zu Sicherheitspolitik
Schnelles Ende für Anti-FPÖ-Kampagne
FPÖ-Forderungen endlich umgesetzt!
FPÖ zwingt Koalition zu Offenbarungseid
Rot-schwarzer „Wahlkampf-Holler"
Bildungsreform: Und Kurz fällt um!
Härteres Vorgehen gegen Islamisierung
Koalitionsende im Chaos - was sonst!
„ÖVP-Retter" Kurz verweigert Arbeit
Koalition gibt auf: Endlich Neuwahl!
Jetzt Schluss mit Scheinstaatsbürgern
FPÖ ist die politische Kraft der Zukunft!
Wird Österreich zum Brexit-Draufzahler?
SPÖ, ÖVP & Grüne im Dämmerzustand
„Fake News" zur Arbeitslosigkeit
Koalition agiert jetzt nach Chaosprinzip!
FPÖ: Reagieren auf Erdogans Angriffe!
Mehr Kontrollen zu Staatsbürgerschaft
HC Strache: „Sind so stark wie nie zuvor!"
FPÖ stimmt einem U-Ausschuss zu
Kein Plan, aber viel Geld fürs Asylwesen
EU bestätigt jetzt die Kritik der FPÖ!
Asyl wird zum Recht auf Einwanderung
Neustart fürs Land nur über Neuwahlen
Gegen CETA & TTIP unterschreiben!
HC Strache: „Die Zeit ist reif für die FPÖ"
Kopftuchverbot: Kurz kopiert FPÖ
Die Abschiebung Illegaler forcieren
Rollentausch im Koalitionspoker?
Knapper Erfolg des „Establishments"
Ein Präsident für alle Österreicher!
Mehr Kriminalität durch Asylwerber
„Angstkampagne" gegen Norbert Hofer
Und schon wieder Briefwahl-Pannen
Bürger sollen über CETA abstimmen!
Linke Entrüstung über Hofer-Plakate
Koalition und EU drücken CETA durch
Ein Land in Geiselhaft der Aussitzerkoalition
FPÖ-Klage gegen Verfassungsrichter
Ist der ORF grüner Wahlkampfsender?
Grüne Sprachpolizei für den Wahlkampf?
Hofburgwahl wird zum Kasperltheater
Angstpropaganda gegen Norbert Hofer
"Nehme Sorgen der Österreicher ernst!"
„Der nächste Schritt ist das Kanzleramt!"
Österreich versinkt im Migrationschaos
Islamisten-Terror nicht unterschätzen
Koalition importiert Arbeitslosigkeit
„Knebel-Fairness“ statt Rechtsstaat
Wahlwiederholung am 2. Oktober 2016
Jetzt entscheiden Verfassungsrichter
VfGH-Anhörung zu Briefwahldesaster
Schluss mit den Asylzahlenspielen!
Kern löst Asylstreit in der Koalition aus
FPÖ nominiert Kolm als RH-Präsidentin
Danke, Norbert! Danke, Österreich!
Zum Schluss noch linke Angstparolen!
SPÖ zerbricht an Hofers Wahlerfolg
Jetzt machen Linke gegen Hofer mobil!
Österreicher wählen den Politik-Wandel
Peinliche Agitation im ORF gegen Hofer
Start in Kapfenberg: Hofer zeigt Flagge!
Konsequenzen nach Brüssel-Attentaten
Aufstehen für unsere Heimat Österreich
Bürgern zu ihrem Recht verhelfen
Und der nächste Arbeitslosenrekord
Schluss mit Export der Familienbeihilfe
Ostöffnung ist der Arbeitsplatz-Killer
Scheinlösungen beim Grenzschutz
FPÖ will Kassasturz zu den Asylkosten
„Wunschkandidat“ der FPÖ tritt an
Der „Staatsfeind“ sitzt im Kanzleramt
Österreich in der Zuwanderungsfalle
Migranten machten Jagd auf Frauen!
Islamgesetz muss nachjustiert werden
„Fluchthilfe“ kommt Steuerzahlern teuer
Bürgerbespitzelung ohne jede Kontrolle
Nur „Hausarrest“ für Dschihadisten?
FPÖ für verstärkte Terrorbekämpfung
FPÖ-Anzeige gegen Bundesregierung
Koalition scheitert am Arbeitsmarkt
Durchgreifen gegen Flüchtlingsansturm!
In Linz beginnt, was Wien verweigert!
Historischer Sieg bei der Wien-Wahl
FPÖ und SPÖ liegen in Wien Kopf an Kopf
Jetzt Fortsetzung des Erfolgs in Wien!
Asyl: Wahlpanik bei Rot und Schwarz
HC Strache erklärt FPÖ-Asylgrundsätze
Brüssel kapituliert vor Flüchtlingswelle
Flüchtlings-Tsunami spült Gesetze weg
Die Asylwerberflut steigt ungebremst!
FPÖ Oberösterreich vor „Superwahltag“
Asylchaos bedroht Polizeiausbildung
Regierung finanziert linkes NGO-Biotop!
Medienkampagne im Auftrag der SPÖ?
Referendum über Kredite an Athen!
Das „gute Geschäft“ von SPÖ und ÖVP
Viele offene Fragen zur Grazer Bluttat
FPÖ Salzburg befreit von „Führungsblase“
HC Strache sorgt für Neustart in Salzburg
110.000 arbeitslose Ausländer im Land!
Bereits über 1.000 Asylanten pro Woche!
Adé Bankgeheimnis: Staat will schnüffeln
Weg mit Bargeld und her mit der Kontrolle!
1. Mai: Arbeit für die Österreicher!
Schulische Vielfalt statt Einheitsbrei!
Nicht „Mainstream“, sondern bürgernah!
Bürger wollen mehr direkte Demokratie
Eine Allianz gegen die Islamisierung
Österreich ist Hort des Dschihadismus!
FPÖ will Entlastung statt Umverteilung
Schallende Ohrfeige für Bildungs-Chaos!
Hypo-Insolvenz mit 5 Jahren Verspätung
Islamgesetz stoppt Radikalismus nicht!
Wüste ORF-Attacken auf HC Straches FPÖ
Schleppermafia löst Kosovo-Asylflut aus!
Die Arbeitslosigkeit erreicht Rekordhöhe
Geldschwemme lässt den Euro schmelzen
Die ÖVP kapituliert vor der Homo-Lobby
Endlich! Weg frei für die Hypo-Aufklärung
Auf ihn kann Österreich immer zählen ...
Auf ihn kann Österreich immer zählen ...
10 Jahre FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache
TTIP und TiSA – Die transatlantische Gefahr
Leben nach der Querschnittslähmung
Transatlantische Gefahr
Alphabetisches EU-Lexikon
Handbuch freiheitlicher Politik

FPÖ-TV-Magazin