2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Im Dezember findet in Santiago de Chile der nächste Weltklima-Gipfel statt. Aber das scheint den Einwohnern egal zu sein, protestieren sie doch seit Wochen gegen die Folgen der „Klimarettungspolitik“ ihrer Regierung. Wegen des Umstiegs auf erneuerbare Energien samt CO2-Steuer mussten heuer die Preise für U-Bahn-Fahrscheine angepasst werden. Die Dekarbonisierung, also der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen, hat eben ihren Preis, der vor allem die breite Masse trifft. Die echte Klimakrise Von den Förderungen zur E-Mobilität profitieren auch in Österreich die Wohlhabenderen. Welcher Arbeitnehmer kann sich ein familientaugliches E-Auto jenseits der 50.000 Euro schon leisten? Aber dem soll ja, wenn es nach den Grünen geht, mit der geforderten C02-Steuer, als „Strafsteuer“ für leistbare Benziner und Diesel, nachgeholfen werden. Doch die Hysterie um die „Klimakrise“ schreckt die Bürger immer weniger davon ab, die auf der Klimawolke schwebende Politikerklasse mit dem für sie viel wichtigeren Thema zu konfrontieren, den Folgen der Masseneinwanderung. Die bekommen die Bürger in mehrfacher Hinsicht zu spüren. Während Österreicher mit Bürokratie zugedeckt werden, nehmen es die Behörden bei Einwanderern anscheinend bei weitem nicht so genau, siehe falsche Identitäten, Erschwindeln von Sozialleistungen und „Traumatisierung“ als Universalentschuldigung für jede Straftat bis hin zum Tötungsdelikt. Nicht die mögliche „Klimakrise“ in der Erdatmosphäre, sondern die in der Gesellschaft sollte die Politik endlich ernst nehmen. Die ist nämlich weitaus gefährlicher. FPÖ: Saudi-Zentrum muss ges Alt-Bundespräsident Heinz Fischer wollte unbedingt im König-Abdullah-Z Ein geplanter Auftritt von Altbundespräsident Heinz Fischer rücktte das umstrittene Saudi-Zentrum wieder ins Rampenlicht. Schon im Juni hatte das Parlament – mit Ausnahme der ÖVP – die Expertenregierung zur Schließung des König-Abdullah-Zentrums aufgefordert. Die FPÖ wird den Antrag jetzt erneut einbringen. Eigentlich sollte das umstrittene König-Abdullah-Zentrum in Wien bereits geschlossen sein. Denn im Juni hatte der Nationalrat mit den Stimmen aller Parteien – mit Ausnahme der Sebastian-Kurz-ÖVP – einen Entschließungsantrag angenommen, mit dem die Bundesregierung aufgeforderte wurde, einen Ausstieg Österreichs aus dem Projekt und damit die Schließung des Zentrums voranzutreiben. Aber dann kamen die Wahlen dazwischen, weshalb das Außenministerium von seinem Auftrag quasi entbunden ist. Fischers Doppelstandards Den nunmehrigen geplanten Auftritt von Ex-Bundespräsident Heinz Fischer nahm die FPÖ daher zum Anlass, diesen Entschließungsantrag erneut einzubringen, um dem Spuk endgültig ein Ende zu machen. Klubobmann Herbert Kickl sparte dabei nicht mit Kritik an Ex-Bundespräsidenten: „Sich in einer ausgerechnet von Saudi-Arabien finanzierten Einrichtung hinzustellen und dort noch dazu eine Konferenz gegen ‚Hate Speech‘ zu eröffnen, lässt ein sehr flexibles Verständnis der Menschrechte erahnen, das freilich bei einem SPITZE FEDER ehemaligen Nordkorea-Freund wie Fischer nicht weiter verwunderlich ist.“ Wobei Heinz Fischer geradezu ein Musterbeispiel der Doppelmoral des alten rot-schwarzen Systems ist. Unvergesslich seine Aufmunterung an den Sechsfach-Mörder Udo Proksch, als dieser in Österreich deswegen vor Gericht gestellt werden sollte. „Qousque tandem abutere patientia nostra? – Wie lange noch wird man unsere Geduld missbrauchen?“, schrieb der damalige Wissenschaftsminister Fischer dem „Club 45“-Hausherrn ins Gästebuch. Nicht minder seine Solidarität zu den Genossen in Nordkorea und auf Kuba. Selbst im September 2002, als Kubas Diktator Fidel Castro zu immer drastischeren Mitteln greifen musste, um der Kritiker im eigenen Land Herr zu werden, beehrte Fischer den gesamteuropäischen „Kongress der Kuba-Solidarität“ in Wien mit seiner Anwesenheit. Und jetzt wollte Fischer als prominenter Redner im König-Abdullah-Zentrum über „Hass im Netz“ referieren. Dass seine Gastgeber Raif Muhammad Badawi, einen saudischen Internet-Aktivisten, 2013 wegen „Beleidigung des Islam“ zu zehn Jahren Haft und Spieglein, Spieglein an der Wand ... Fotos/Montage: NFZ Heinz Fischer, Freund kommunistische di-Zentrum über „Hass im Netz“ referie 1.000 Peitschenhieben verurteilt haben, scheint Herr Fischer trotz der internationalen Proteste gegen das Urteil vergessen zu haben. Fischer nicht auf SPÖ-Linie? Und dieses Urteil war mit ein Grund, weshalb im Juni vier Parteien – darunter nicht die ÖVP! – einen Antrag auf Schließung des Zentrums eingebracht haben. Badawi erhielt übrigens im Jänner 2015 den ersten Teil der Peitschenhiebe, wie in Saudi-Arabien üblich, in aller Öffentlichkeit. Und Kickl erinnerte den Genos- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Nr. 44 Donnerstag, 31. Oktober 2019 g chlossen werden! entrum über „Hass im Netz“ referieren KURZ UND BÜNDIG Foto: FPÖ Innenpolitik 3 Das Ende der Wirtshauskultur „Dank Kurz-ÖVP stirbt die österreichische Wirtshauskultur in Halloween-Nacht“, bemerkte der freiheitliche Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm (Bild) zu dem per 1. November geltenden generellen und absoluten Rauchverbot in Österreich. Damit werde auch die österreichische Wirtshaus- und Beislkultur zu Grabe getragen. „Die Ersten haben bereits jetzt ihren Betrieb eingestellt. Wir lehnen ein Gesetz wie dieses, das eine Gesellschaft diktatorisch bevormundet und bestimmt, kategorisch ab“, betonte Wurm. r Diktatoren zwischen Nordvietnam und Kuba, wollte unbedingt im Sauren, obwohl die Saudis mit der Scharia gegen Regimekritiker wüten. Klärung der Vorwürfe Die freiheitliche Abgeordnete Rosa Ecker (Bild) sprach sich dafür aus, dass die Kurse des Vereins „Original Play“ an allen Kindergärten und Schulen in Österreich – sofern dies noch nicht geschehen ist – gestoppt werden. „Es gilt nun rasch die Vorwürfe, wonach bei diesen Kursen fremde Erwachsene mit Kindern irritierend am Boden auf Matten spielen, zu klären“, erklärte Ecker unter Verweis auf Experten, die dies als eine potentielle Einladung zum Kindesmissbrauch beurteilten. Foto: FPÖ sen Fischer auch daran, dass dessen SPÖ den Antrag im Juni ebenso mitgetragen hatte und appellierte daher an die SPÖ-Führung: „Ich erwarte mir daher auch aus der Partei Fischers deutliche Worte der Distanzierung. Gerade im Lichte der aktuell berechtigt geäußerten Kritik an der Türkei wegen ihres Einmarschs in Syrien darf die Kritik an Saudi-Arabien nicht verstummen, dem fortgesetzte Kriegsverbrechen im Jemen, aber auch eine permanente Missachtung der Menschenrechte im eigenen Land vorgeworfen werden.“ Wesentlich sei es nun, die aktuelle Übergangsregierung und auch die künftige Regierung in die Pflicht zu nehmen, die Schließung des Zentrums weiterhin mit Nachdruck zu betreiben, betonte der FPÖ-Klubobmann. Die FPÖ werde daher in der nächsten Sitzung des Nationalrats einen neuerlichen Antrag auf Schließung des Abdullah-Zentrums einbringen. „Ich bin überzeugt davon, dass sich auch in der neuen Zusammensetzung dafür eine deutliche Mehrheit finden wird“, zeigte sich der FPÖ-Klubobmann zuversichtlich. Foto: NFZ Nur FPÖ zeigt Flagge Im Zentrum des Nationalfeiertages müsse die unumstrittene Bereitschaft stehen, Österreich und seine Souveränität gegen alle Bedrohungen zu schützen und zu verteidigen, auch gegen die illegale Migration, betonte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl (Bild) mit Blick auf den Balkan und die Drohungen des türkischen Staatspräsidenten Erdogan: „„Wir zeigen Flagge – und das nicht nur am Nationalfeiertag. Die Fahne, zu der wir uns bekennen, ist die rot-weiß-rote, aber sicher nicht die weiße Fahne der Kapitulation, die andere in der Migrationsfrage hissen – mit all den negativen Folgen für die Österreicher!“ SPRUCH DER WOCHE Foto: NFZ „Nein, ich habe keine Ambitionen, Innenministerin zu werden, die hatte ich auch nie. Das war eine Hetze der FPÖ…“ Sigrid Maurer 27. Oktober 2019 Für die Grüne Vize-Klubchefin sind Spekulationen über ihre Person natürlich „Hetze“. BILD DER WOCHE Präsidiales Empfangskomitee: Die Nationlaratspräsidenten Wolfang Sobotka, Doris Bures und Norbert Hofer begrüßten mit Bundesratspräsident Karl Bader am Nationalfeiertag die Besucher im Ausweichsquartier in der Hofburg. Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner
