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25.000 Illegale nach Masseneinwanderung

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Einwanderer tauchen nach negativen Asylbescheiden in Österreich einfach unter

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Das historische Parlamentsgebäude wurde jetzt geschlossen, um die dringend erforderliche Generalsanierung zu starten. Dass es bei dem sehr engagierten Zeitplan gleich zu Beginn zu Irritationen um aufgehobene Ausschreibungsverfahren kam, ist ärgerlich. An der Notwendigkeit der Generalsanierung (morscher Dachstuhl, fehlende Brandabschnitte, veraltete Belüftungsanlagen) ändert das freilich nichts. Im Ausweichquartier Der von Theophil Hansen 1874 bis 1883 errichtete Bau war in den letzten Jahren nicht mehr unter zumutbaren Bedingungen nutzbar und machte seine Benutzung zum täglichen Abenteuer. Nunmehr dient die Hofburg dem Nationalrat und dem Bundesrat als Ausweichquartier, zumindest was die Plenarsitzungen betrifft. Einige Klubs und Teile der Parlamentsdirektion sind in den sogenannten „Containern“ am Heldenplatz untergebracht. Die haben allerdings nichts mit Baustellenunterkünften zu tun, sondern sind modernste Fertigteilhäuser, in denen es sich gar nicht so schlecht arbeiten lässt. Ungeachtet dessen ist der Freiheitliche Parlamentsklub einen anderen Weg gegangen und hat das Haus in der Reichsratstraße 7 zu einem echten Abgeordnetenhaus ausgebaut. Vom Klubobmann über die Abgeordneten bis zu den parlamentarischen Mitarbeitern befindet sich nunmehr alles unter einem Dach. Der Nutzung von Synergieeffekten steht in der kommenden Gesetzgebungsperiode nichts mehr im Wege. Es darf davon ausgegangen werden, dass viele neue FPÖ-Abgeordnete dort einziehen. PARLAMENT Parlamentsmobiliar für jedermann Ab Dienstag, 10.00 Uhr, besteht für alle Österreicher die Möglichkeit, bei der offenen Auktion „Ein Stück Demokratiegeschichte. Mobiliar des Parlaments“ des Dorotheums Mobiliar aus dem Hohen Haus zu ersteigern. Während der Großteil der historisch wertvollen Möbel restauriert und im sanierten Haus wieder verwendet wird, kommt ein Teil davon, etwa die Sessel der Abgeordneten, im Rahmen einer Online-Auktion des Dorotheums zur Versteigerung. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen MEDIENPOLITIK Medienverhalten Laut Medien- und Kommunikationsbericht 2016 sieht der Österreicher durchschnitlich 178 Minuten am Tag fern. Außerdem haben die Österreicher insgesamt 650 Millionen SMS versendet, nur noch 250 Millionen Minuten mobil telefoniert, aber 571.000 Terabyte an Daten (TV und Video) abgerufen. ÖVP-Wahlversprechen haben kurze Beine Keine Mehrwertsteuersenkung auf Nächtigungen im Tourismus ÖVP-Chef Sebastian Kurz versprach eine Mehrwertsteuersenkung bei den Tourismus-Nächtigungen. Aber einem Foto: NFZ entsprechenden FPÖ-Antrag verweigert er die Zustimmung. Bei der Haltbarkeit von Wahlversprechen ist bei Sebastian Kurz‘ „Neuer ÖVP“ kein Unterschied zur alten „Umfaller-ÖVP“ zu bemerken. Das hat er mit seinem Rückwärtssalto zur Mehrwertsteuer-Senkung für Tourismusbetriebe unter Beweis gestellt: Er will einem entsprechenden Antrag der FPÖ am 20. September im Parlament nicht zustimmen. Kurz lässt – trotz Wahlversprechen – die Tourismusbetriebe im Stich. Kurz‘ „Rücksicht“ auf SPÖ „Das Einknicken vor dem Kanzler dürfte dem Plan der ÖVP geschuldet sein, nach der Wahl die Koalition mit der SPÖ fortzusetzen. Nur darum scheint es Sebastian Kurz zu gehen. Und den ‚billigen Jakob‘, die SPÖ, darf man Goldrückführung: Erfolg für FPÖ Erfreut zeigt sich der FPÖ-Nationalratsabgeordnete und Gründer der Initiative „Rettet unser österreichisches Gold“, Gerhard Deimek (Bild) über die Beschleunigung der Goldrückführung durch die Österreichische Nationalbank (OeNB): „Die verstärkte Lagerung der Goldreserven der Nationalbank in Österreich ist strategisch entscheidend“, kommentierte Deimek den Bericht der OeNB, wonach schneller als erwartet 50 Prozent der Goldbestände auf österreichischem Territorium lagern. „Hier haben wir gemeinsam mit der Bevölkerung einen zentralen Erfolg erzielt“, erinnerte Deimek an den zähen Widerstand mehrerer ÖVP-Finanzminister. Als weiteren Schritt werde die FPÖ Druck dabei natürlich nicht verärgern“, empörte sich FPÖ-Tourismussprecher Gerald Hauser. Und er warnte die Österreicher: „Kurz‘ Wahlversprechen haben kurze Beine“. aufbauen, damit auch die noch im Ausland (Zürich und London) befindliche Hälfte der Barren nach Österreich transferiert wird, kündigte Deimek zukünftigen Aktivitäten der Initiative an. „Wenig glaubwürdig erscheint in dem Lichte der Einsatz von Sebastian Kurz für die Erhaltung des Bargeldes. Schließlich zeigte sich die Volkspartei unserer Initiative gegenüber als absoluter Gegenspieler“, kritisierte Deimek. Wenn sich die ÖVP jetzt noch als Retterin unseres Goldes geriert, dann würde sie einen weiteren Gipfel der Unglaubwürdigkeit erreichen. Foto: schick-hotels

Nr. 36 Donnerstag, 7. September 2017 g Den Bürgern gaukelt die rot-schwarze Regierung vor, dass es keine Bedrohungen gebe. Jetzt aber lässt sie zum Schutz gegen „potenzielle Terroranschläge“ vor dem Bundeskanzleramt auf dem Ballhausplatz in Wien eine 1,5 Millonen Euro teure Schutzmauer hochziehen. Parlament 7 Terrorschutz nur für die Regierungsspitze? HC Strache: „Rot-Schwarz lässt Grenzen offen, aber bunkert sich selbst hinter Mauern ein!“ Als Eingeständnis der tatsächlichen Bedrohungen, die von der rot-schwarzen Bundesregierung über Österreich und Wien gebracht wurde, wertete FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache jene Schutzmauer, die nun gerade die Verantwortlichen im Bundeskanzleramt und in der Präsidentschaftskanzlei schützen soll. „Während sie den Bürgern Schutz durch ein ,Tor mit Seitenteilen‘ an den Grenzen vorgaukelte, mauert sich die Staatsspitze nun selbst ein. Die Grenzen bleiben freilich weiterhin offen“, empörte sich der FPÖ-Chef über die „schäbige Doppelmoral“ der rot-schwarzen Bundesregierung. Als nämlich Ungarns Regierungschef Viktor Orbán einen Grenzzaun baute, um sein Volk zu 210x140_news.qxp:Layout 1 30.08.17 12:01 Seite 1 schützen, hätten SPÖ und ÖVP dagegen gezetert und gehetzt, erinnerte HC Strache: „Aber heute bauen sie selbst eine Mauer, aber nur zu ihrem eigenen Schutz – nicht zum Schutz der Österreicher!“ Gleichzeitig erinnert er an die Forderung des freiheitlichen Vizebürgermeisters Johann Gudenus, belebte Wiener Einkaufsstraßen und Plätze mittels versenkbarer Poller zu sichern, die von der rot-grünen Stadtregierung prompt zurückgewiesen wurde Schuldeingeständnis „Mit dieser Aktion gesteht man lediglich ein, dass die Terrorbedrohung durch radikale Islamisten größer ist, als bisher zugegeben. Allein ein Mauerbau im historischen Stadtkern Wiens wird als Abhilfe Grenze bleibt offen, aber Schutzgraben für das Kanzleramt. nicht reichen. Es müssen die Wurzeln des Problems und nicht nur die Symptome bekämpft werden!“, forderte HC Strache. Das bedeute, jeden Anreiz für Wirtschaftsflüchtlinge sowie illegale Einwanderer, sprich die Mindestsicherung für Asylwerber, so- fort abzustellen. Für den FPÖ-Chef ist die Politik der Bundesregierung sowie der rot-grünen Landesregierung vollends gescheitert: „Wer sich nicht länger für dumm verkaufen lassen will, muss jene, die diese Fairness-Krise geschaffen haben, am 15. Oktober abwählen.“ Foto: NFZ Unsere Frauen und Kinder schützen Österreich muss ein Land sein, in dem Frauen und Kinder vor Gewalt und Übergriffen im privaten und im öffentlichen Raum geschützt sind. Diesen Schutz muss der Staat sicherstellen. Die Menschen in dieser Frage sich selbst zu überlassen, ist unfair. Unsere Grenzen sichern Egal, ob Völkerwanderung, Terrorismus, Menschenhandel oder militärische Gefahren: Grenzschutz ist Heimatschutz. Wer Tür und Tor öffnet und dafür Gesetze außer Kraft setzt, handelt verantwortungslos und unfair. www.fpoe.at /hcstrache

Sammlung

Mit Foto auf E-Card gegen Sozialbetrug
EU in der Asylpolitik jetzt auf FPÖ-Linie!
"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
"Österreich ist auf alles vorbereitet!"
Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
Koalition geht gegen politischen Islam vor
Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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