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25.000 Illegale nach Masseneinwanderung

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Einwanderer tauchen nach negativen Asylbescheiden in Österreich einfach unter

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION SPÖ-Kanzler Christian Kern und ÖVP-Chef Sebastian Kurz werben um die Stimmen der Österreicher mit nicht gerade subtilen Botschaften. Beide wollen die Einwanderung unter dem Asylrecht stoppen und abgelehnte Asylwerber abschieben. Wandlungsschmäh Beides ist eigentlich gängiges Recht in Österreich und hätte von Kurz seit sechs Jahren und von Kern in den letzten eineinhalb Jahren umgesetzt werden müssen. Aber Kurz jubelte stattdessen den Islam zum identitätsstiftenden Bestandteil Österreichs hoch und erblickte in den Massen der jungen Männer, die seit 2015 ins Land strömten, lediglich die dringend benötigten Akademiker und Facharbeiter. Dafür zog er den Steuerzahlern im Vorjahr 1,4 Milliarden Euro und heuer bereits mehr als 2 Milliarden Euro aus der Tasche. Und Kern naschte als ÖBB- Chef an den Krümeln des Willkommens-Kuchens kräftig mit. Er ließ auf Steuerzahlerkosten bis April 2016 allein 300.000 „Schutzbedürftige“ mit 674 Sonderzügen und 1.335 Bussen der ÖBB transportieren. Aber er gab sich großzügig: Von den angefallenen Kosten in Höhe von 15 Millionen Euro stellte er der Republik nur 5 Millionen in Rechnung. Für den Steuerzahler egal, er musste sowieso die vollen 15 Millionen Euro zahlen. Die beiden wollen nun den Österreichern weismachen, eine Wandlung vom Saulus zum Paulus – also quasi ein „Spielfeld-Erlebnis“ – durchgemacht zu haben und versprechen Besserung. Aber erst nach der Wahl. Wer das noch glaubt, darf sich nachher wirklich nicht wundern. Kurz‘ Beitrag zum Einwand Nicht verhandelte Rücknahmeabkommen lassen die Zahl der illegal in Ös Den Abschiebeversprechungen von ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka und Außenminister Sebastian Kurz sind keine Taten gefolgt. Es fehlt an Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern. Aktuell warten rund 3.000 abgelehnte Asylwerber auf die Rückführung, an die 25.000 sind seit 2015 in die Illegalität abgetaucht. Die Masseneinwanderung nach Österreich ist nach dem ungarischen Zaunbau an der Grenze zu Serbien und dem Austrocknen der Mittelmeer-Route durch die libysche Küstenwache ins Stottern geraten. In der Diskussion wird von SPÖ und ÖVP aber die Zahl der sogenannten „illegal Aufhältigen“ außer Acht gelassen, die in Österreich als „U-Boote“ leben. Das sind jene Einwanderer, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die sich einer möglichen Abschiebung durch das Untertauchen in Österreich entzogen haben. SPITZE FEDER Zahlenspiele in der Asylstatistik Für Asylbehörde und Innenministerium ist der Fall mit dem „Verschwinden“ erledigt. Es gibt lediglich Zahlen zu Asylwerbern, die während des Verfahrens abgetaucht sind. Aber die werden nur in die Statistik aufgenommen, aktiv gesucht wird nach ihnen nicht. Auf diesem Weg sind allein heuer schon wieder rund 5.000 Einwanderer aus der Asylstatistik „verschwunden“. Da rund 60 Prozent der Asylansuchen in Österreich abgelehnt werden, schätzte zuletzt Werner Kerschbaum, Generalsekretär des Roten Kreuzes, das infolge der Einwanderungswelle der letzten beiden Jahre 20.000 bis 25.000 abgelehnte Asylwerber abgetaucht sind. „Die Geister, die Rot und Schwarz riefen, werden die Österreicher nun nicht mehr los“, kritisierte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl die nicht vorhandene Abschiebung abgelehnter Asylwerber aus Österreich. „Es ist doch so: Kaum hat ein Migrant österreichischen Boden betreten, hat er beste Chancen, hierzubleiben, selbst wenn sein Asylantrag abgelehnt wird. Das verdanken die Österreicher Rot und Schwarz“, kritisierte Kickl insbesondere die verantwortlichen ÖVP-Minister Kurz und Sobotka. Versprochen und gebrochen Den stetigen Ankündigungen zu Rückführungsabkommen seien keine Taten, sprich Verhandlungen mit den Herkunftsländern der abgelehnten Asylwerber gefolgt. „Kurz hat es schlicht und einfach verabsäumt, die Entwicklungshilfe an die Rücknahme abgelehnter Asylwerber zu koppeln. Nicht einmal kriminelle Migranten können abgeschoben werden. Und tausende abgelehnte Asylwerber tauchen so jährlich einfach in Österreich unter“, zeigte Kickl einmal mehr die Diskrepanz zwischen Kurz‘ Die Wahlwundertüten der Kanzlerschüler. Foto: NFZ Alleine heuer sind bereits wieder 5.022 Masseneinwanderung 2015 insgesam Versprechungen und seinen tatsächlichen Leistungen auf. Auch die „Asylobergrenze“ entpuppe sich anhand der jüngsten Asylstatistik des Innenministeriums als „homöopathisches Märchen“ der beiden Kanzlerkandidaten, Christian Kern und Sebastian Kurz. Mit Stichtag 31. Juli waren nämlich noch immer 76.409 Asylverfahren offen. „Österreich muss ein für allemal klarmachen, dass wir keine weitere Einwanderung unter dem Deckmantel des Asyls dulden“, forderte Kickl. Die Koalition sollte endlich IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 36 Donnerstag, 7. September 2017 g erungs-Chaos terreich Aufhältigen dramatisch ansteigen KURZ UND BÜNDIG Foto: Fachwerk.de Rotes Bildungsversagen Innenpolitik 3 „Die SPÖ-Bildungspolitik hat total versagt“, kommentierte FPÖ-Bildungssprecher Wendelin Mölzer einen aktuellen Bericht des ORF-Kärnten, wonach der Trend zu Privatschulen in Kärnten steige. Die SPÖ forciere mit ihrer Politik eine Zweiklassengesellschaft im Bildungsbereich. „Die verfehlte SPÖ-Bildungspolitik muss endlich korrigiert werden, um öffentliche Schulen wieder aufzuwerten und im Bildungsbereich eine Qualitätsverbesserung vollziehen zu können“, forderte der FPÖ-Bildungssprecher. Asylwerber während des laufenden Verfahrens abgetaucht. Seit der t rund 25.000 – ohne dass die Behörden aktiv nach diesen suchen. Mehr Sicherheit für Frauen Die Beantwortung einer Anfrage von FPÖ-Frauensprecherin Carmen Schimanek (Bild) durch den Innenminister förderte schockierende Zahlen zutage: Mit Ausnahme des Burgenlands stiegen in Österreich die sexuellen Übergriffe auf Frauen zwischen 2014 und 2016 ramatisch an. „Das Thema Frauensicherheit ist der FPÖ und mir schon immer ein wichtiges Anliegen gewesen. Durch diese Anfragebeantwortung wurden meine in den letzten Monaten geäußerten Befürchtungen leider bestätigt“, erklärte Schimanek. Foto: FPÖ entsprechende Maßnahmen setzen und auf EU-Ebene für die innerkontinentale Fluchtalternative eintreten, der Flüchtlingsversorgung in oder nahe der Herkunftsländer, wie auch von Migrationsexperten vorgeschlagen wird. „Österreich könnte hier eine Vorreiterrolle spielen, wenn Kurz seinen endlosen Versprechungen endlich einmal Taten folgen lassen könnte“, erklärte der FPÖ-Generalsekretär. Österreichs Sicherheit zuerst! Aber stattdessen „versüße“ die Koalition Asylwerbern, die das Land sowieso verlassen müssen, ihren Abgang mit einer „Rückkehrhilfe“. 2016 wurden dafür bereits 856.000 Euro ausgegeben. „Das alles ist der Offenbarungseid der Hilflosigkeit des ,Willkommenskomitees‘ der Herren Kern, Kurz, Doskozil, Sobotka und Co. Die Ursache für diese Hilflosigkeit liegt allein darin, dass Rot und Schwarz nicht bereit sind, die Interessen und die Sicherheit der Österreicher vor den Wünschen der illegalen Zuwanderer aus der Dritten Welt zu stellen und entsprechend zu handeln“, betonte Kickl. 560 Euro für Asylanten? Nein! ÖVP-Parteichef Sebastian Kurz will in seinem Wahlprogramm als Kanzler eine „Mindestsicherung light“ durchsetzen, bei der die Sozialbezüge für Asylberechtigte auf 560 Euro bundesweit reduziert werden. Für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl (Bild) sei dies unfair gegenüber den Österreichern, die oft jahrelang ins System einbezahlt haben. „560 Euro Mindestsicherung für Asylanten sind um 560 Euro zu viel: Für Asylanten kann es nur eine Grundversorgung via Sachleistungen geben, sonst bleibt der Anreiz für den Zuzug in unser Sozialsystem weiter bestehen“, stellte Kickl klar. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: NFZ Foto: NFZ Fotos NFZ FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache, der über Grenzkontrollen und eine striktere Umsetzung des Asylgesetzes den Österreichern die Sicherheitslage zurückgeben will, die vor der Masseneinwanderung 2015 in Österreich bestand. SPÖ-Kanzler Christian Kern und ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz, die jetzt am Ballhausplatz für sich eine „Schutzmauer“ gegen Terroranschläge hochziehen lassen, aber für die Sicherheit der Österreicher nichts unternehmen. BILD DER WOCHE HC Strache und Herbert Kickl vor dem „Fairness“-Bus der FPÖ, der jetzt quer durch Österreich unterwegs ist. Foto: NFZ

Sammlung

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