Aufrufe
vor 5 Monaten

1.399 Straftaten pro Tag in Österreich

  • Text
  • Aussenpolitik
  • Ausschuss
  • Steiermark
  • Ministerien
  • Kriminalstatistik
Kickl: Ausländische Straftäter künftig nach Haftverbüßung sofort abschieben

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Die letzte Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses wird wohl in die Geschichte des Parlamentarismus eingehen. Die SPÖ reitet seit einigen Wochen Tiraden gegen Innenminister Herbert Kickl wegen der von der Justiz angeordneten Hausdurchsuchungen bei einigen vermeintlich korrupten BVT-Beamten. Es gilt für diese natütlich die Unschuldsvermutung. Roter Bauchfleck Obgleich die SPÖ keine parlamentarische Möglichkeit ausgelassen hat dieses Thema hochzuziehen, weiß bis dato keiner, wie der konkrete Vorwurf gegen den Innenminister lautet. Im Bundesrat und im Nationalrat hatte der Innenminister „Dringliche Anfragen der SPÖ zu beantworten. Den Höhepunkt der roten Dramaturgie hätte nun die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu dem Thema werden sollen. Doch statt des geplanten Glanzstückes landete der SPÖ-Klub einen veritablen Bauchfleck, zumal das eingebrachte Minderheitenverlangen nicht der Verfassung entsprach Dazu muss man wissen, dass die Anforderungen an ein solches Verlangen keine allzu hohen sind. Es muss bestimmt sein, sich auf einen abgeschlossenen Vorgang in der Verwaltung des Bundes beziehen und von 46 Abgeordneten unterschrieben sein. Nunmehr den Mitgliedern des Geschäftsordnungsausschusses und dem Nationalratspräsidenten „Machtmissbrauch“ vorzuwerfen ist unerhört. Selbst Experten, die den Regierungsparteien wahrlich nicht nahestehen, qualifizierten das Verlangen der SPÖ als gänzlich unzulässig. Foto: POLITIKBEREICH Budgetplan bis 2022 vorgelegt Finanzminister Hartmut Löger (Bild) hat dem Nationalrat den Bericht über das österreichische Stabilitätsprogramm für den Zeitraum 2017 bis 2022 vorgelegt. Ab 2019 plant der Bund, keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. Strukturell wird der Staatshauhalt im Jahr 2020 nahezu ausgeglichen sein. Mit einer „umfassenden Verwaltungsreform“ soll eine Steuerstrukturreform die Absenkung der Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent ermöglichen. Foto: AUSSENPOLITIK Verkehrssünder Letzte Woche hat der Nationalrat ein internationales Abkommen mit Bulgarien, Kroatien und Ungarn zur Erleichterung der grenzüberschreitenden Verfolgung von Verkehrssündern durch die Exekutive der vier Länder sowie ein dazugehöriges Durchführungsübereinkommen genehmigt. SPÖ vermurkst den Antrag auf einen U-Ausschuss Kern & Co scheitern bereits bei der Formulierung des Antrags Die SPÖ kommt in der Opposition nicht auf Touren. Letzte Woche hat der Legislativdienst des Parlaments den U-Ausschussantrag zur Causa BVT als „ungenügend ausformuliert“ abgelehnt. Einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wird es vorerst nicht geben. Der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats hat vergangenen Donnerstag das von der SPÖ eingebrachte Verlangen mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ als „gänzlich unzulässig“ abgelehnt. Die SPÖ hat nun die Möglichkeit, den Verfassungsgerichtshof anzurufen oder ein neues Verlangen zu stellen. SPÖ-Chef Kern und seine Partei tun sich in der Opposition schwer. Gutachten gegen SPÖ-Antrag Ausschlaggebend für die Koalitionsparteien war ein Gutachten des Legislativdienstes des Parlaments, das zu dem Schluss kam, dass der SPÖ-Antrag in Sachen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zu „allgemein formuliert“ und damit nicht verfassungskonform sei. Generelles Rauchverbot kommt nicht Das generelle Rauchverbot in der Gastronomie mit 1. Mai 2018 wird es nicht geben. Der ÖVP-FPÖ-Initiativantrag, mit dem das nahende Verbot gekippt wird, wurde vergangenen Donnerstag im Nationalrat mit den Stimmen der Regierungsparteien unter heftigen Protesten der Opposition besiegelt. Die derzeit noch geltende Gastronomieregelung wird demnach beibehalten. FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm (FPÖ) warnte in der Debatte vor einer „Verbotskultur“ und betonte, dass es seit 10 Jahren ein generelles Rauchverbot in Österreich gebe. Dieses werde mit den Raucherräumen auch weiterhin bestehen. In dem 2015 beschlossnen Gesetz sei vieles nicht sinnvoll. Er verwies zudem auf den faktischen Kinder- und Jugendschutz, der jetzt neu eingeführt werde. Außerdem sichere die Ausnahmeregelung für die Gastronomie dem „Beisl am Eck“ die Existenzberechtigung. Der FPÖ-Abgeordnete Maximilian Linder, selbst Gastwirt, plädierte im Sinn der Entscheidungsfreiheit für Gastronomen und Kunden für abgetrennte Raucherbereiche: „Die Bürger sind mündig genug, selbst zu entscheiden!“ Im übrigen helfe die bestehende Regelung vor allem Landgasthäusern weiterzubestehen, betonte Linder. Foto: NFZ

Nr. 13 Donnerstag, 29. März 2018 g Die türkis-blaue Bundesregierung setzte in ihrem Doppelbudget 2018/19 auch erste Entlastungmaßnahmen. Durch die Novellierung des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes bleiben Niederigverdienern rund 30 Euro mehr vom Lohn im Monat. Parlament 7 Entlastung für 450.000 Arbeitnehmer Ab Juli dieses Jahres entfallen die Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Niedrigverdiener Durch eine Novellierung des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes werden ab Juli dieses Jahres rund 450.000 Arbeitnehmer geringere oder gar keine Arbeitslosenversicherungsbeiträge mehr zahlen. Konkret betrifft das jene unselbständig Beschäftigten, deren monatliches Bruttogehalt zwischen 1.381 und 1.948 Euro liegt. Insgesamt gehen durch diese Entlastungsmaßnahme nach Berechnungen des Sozialministeriums diesem Einnahmen von 140 Millionen Euro verloren. „140 Millionen sind nicht nichts“ Für die Gesetzesnovelle stimmten lediglich die Koalitionsparteien, die Opposition hatte eine Reihe von Vorbehalten. Die Kritik von SPÖ-Ex-Sozialminister Alois Stöger, dass damit Geld für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wie Aus- und Weiterbildungsprogramme fehlen werde, wies FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch zurück: „Aufgrund der guten Konjunktur und der damit verbundenen sinkenden Arbeitslosigkeit ist sichergestellt, dass heuer pro Kopf gleich viel Geld zur Verfügung stehen wird wie 2017.“ Faktum sei, dass den Menschen künftig mehr im Geldbörsel bleibe, betonte Belakowitsch. Mit der Novelle würden vor allem niedrige Einkommensbezieher entlastet. „140 Millionen Euro sind nicht nichts“, begegnete sie der Kritik der Opposition an diesem Entlastungschritt der Bundesregierung. Sozialministerin Hartinger-Klein hat die erste Reform durchgebracht. Der FPÖ-Abgeordnete Peter Wurm rechnete vor, dass die monatliche Durchschnittsentlastung für die betroffenen Arbeitnehmer rund 30 Euro ausmachen werde. Vor allem Frauen würden überproportional von dieser Entlastungmaßnah- me von FPÖ und ÖVP profitieren, betonte Wurm. Er wies auch darauf hin, dass das Geld sofort wieder in den Konsum gehen und damit auch das Wirtschaftswachstum und auch die Arbeitsplätze in den heimischen Betriebe gestützt würden. Foto: NFZ Steuerentlastung für Tourismus beschlossen Koalition drängt auf eine Reform des AMS Der Nationalrat hat Mittwoch vergangener Woche, noch vor den eigentlichen Budgetberatungen, mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Nächtigungen von 13 auf 10 Prozent beschlossen. Mit der ab November 2018 geltenden Maßnahme sollen die Tourismusbetriebe jährlich um 120 Millionen Euro entlastet werden. „Damit wurden für den Tourismus wichtige Beschlüsse dort gefasst, wo sie hingehören: im Tourismusausschuss“, zeigten sich die Bereichssprecher der Regierungsparteien, Gabriel Obernosterer (ÖVP) und Gerald Hauser (FPÖ), zufrieden. Verwundert zeigte sich der Tourismusaussschussvorsitzende Hauser über die ablehnende Haltung der SPÖ: „Das ist vollkommen unverständlich! Wie kann man so argumentieren, wenn man den grossen Stellenwert des Tourismus für Österreich und dessen Sicherung der Arbeitsplätze im ländlichen Raum kennt?“ Hauser erfreut über Entlastung. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Übernachtungen diene zur Ertragssicherung der Tourismusbetriebe. Diese seien durch die letzte SPÖ-ÖVP-Koalition massiv belastet worden, wie eben durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer, hohe Lohnnebenkosten, die Registrierkassenpflicht, die Grunderwerbsteuer, die Allergenverordnung, die Betriebsübergaben-Bürokratie und die auf 40 Jahre verlängerte Abschreibungsdauer für Gebäudeinvestitionen. „Jetzt wird die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Tourismusbranche mit anderen Ländern wieder hergestellt“, zeigte sich Hauser zufrieden. Foto: FPÖ Nach einem kritischen internen Revisionsbericht, der die Probleme der moslemischen Massenzuwanderung für das Arbeitsmarktservice (AMS) aufdeckte, fordert die Koalition nun Reformen im AMS ein. Bisher hatte die AMS-Spitze auf die Beschwerden der Mitarbeiter wegen der Arbeitsverweigerung moslemischer Zuwanderer mit dem Besuch von „Weiterbildungskursen“ für die Mitarbeiter reagiert. Von Sanktionen gegen das Abkassieren des Sozialstaates war bisher nichts zu hören. Verteidigt wurde AMS-Chef Johannes Kopf, dessen Vertrag von Ex-SPÖ-Sozialminister Alois Stöger vorzeitig noch im vergangenen Jahr verlängert wurde, von Arbeiterkammerchef Rudolf Kaske: „Das AMS muss Fehlentwicklungen bei der Integrationspolitik reparieren, für die es nicht verantwortlich ist.“ Damit stellt Kaske allerdings auch klar, dass seine SPÖ diese „Fehlentwicklungen“ verursacht hat, die Kopf 2016 noch mit seiner „Zuwanderer sind gebildeter als Österreicher“-Studie vertuschen wollte. Der Revisionsbericht zeigt aber auch, dass viele Maßnahmen des AMS für Migranten nicht geeignet sind. Daher wird die Koalition die Programme durchforsten und die „Integrationsschulungen“ dahingehend überprüfen, ob hier Geld der Steuerzahler nicht sinnlos verbrannt werde. „Beim AMS muss sich dringend etwas ändern, das AMS wird reformiert“, hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz dazu in der Ö1-Radioreihe „Im Journal zu Gast“ am vergangenen Samstag angekündigt. Koalition prüft Reform des AMS. Foto: NFZ

Sammlung

Mit Foto auf E-Card gegen Sozialbetrug
EU in der Asylpolitik jetzt auf FPÖ-Linie!
"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
"Österreich ist auf alles vorbereitet!"
Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
Koalition geht gegen politischen Islam vor
Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

FPÖ-TV