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1.399 Straftaten pro Tag in Österreich

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Kickl: Ausländische Straftäter künftig nach Haftverbüßung sofort abschieben

Jens Weidmann ten.

Jens Weidmann ten. REUTERS /YURI GRIPAS APA/AFP/FRANCOIS LENOIR AP /MIKHAIL KLIMENTYEV REUTERS /CHRISRADBURN 14 Medien Neue Freie Zeitung GEZWITSCHER Thomas Kranabetter @Th_Farbe Ob die Debatte weniger polemisch wird, wenn man einen Schutzring ums Parlament legt, der alle negativen Energien aufnimmt? #OeNR #Budget2018 neusprech @neu_sprech GEFÄLLT MIR HC Strache 21.06.2017 21.03.18 03:44 Oh Gott, wenn das die SPÖ Wien liest, engagiert sie den Esoteriker vom KH Nord gleich noch mal. Die Linken und der #ORF kritisieren nun das die Regierung das Pensionsantrittsalter nicht anhebt. Dabei hätten gerade sie am meisten geheult und ÖVP-FPÖ als Pensionsräuber hingestellt... 22.03.18 04:10 War schon bei Pensionsreform 2003 so: SPÖ hat kritisiert, aber ab 2006 nichts zurückgenommen. WHATSAPP Die freiheitliche Handschrift in der Regierungsarbeit ist bereits in den ersten 100 Tagen stark und deutlich erkennbar. Erdogan „kassiert“ die kritischen Medien in seinem Land ein Freund des türkischen Staatschef übernimmt Dogan-Konzern Nach Schikanen verkauften die Eigentümer die Tageszeitung „Hürriyet“ und den Nachrichtensender „CNN-Türk“ an einen Erdogan-Unterstützer. Die größte Mediengruppe der Türkei wechselt unter die Kontrolle eines regierungsnahen Unternehmers: Der Dogan-Konzern kündigte an, seine Medienunternehmen – allen voran die auflagenstarke Zeitung „Hürriyet“ und den einflussreichen Nachrichtensender „CNN- Türk“ – an die Demirören-Gruppe zu verkaufen. FPÖ IN DEN MEDIEN Durch die Tourismus-Jobstudien von WIFO und IHS bezüglich fehlender Mitarbeiter im Tourismus fühlten sich die Tiroler Oppositionsparteien in ihrer Kritik an WirtschaftLeben Zu NACHRICHTEN AUS WIRTSCHAFT, FREIZEIT UNd LIFESTYLE Dienstag, 27. März 2018 Nummer 84 15 der Bundesregierung bestätigt, dass diese nur „Zuckerl“ an die Unternehmer verteile. Ein Italien-Urlaub steht bei den Österreichern auf der Liste der Sommer-Reiseziele nach wie vor ganz weit oben. Foto: iStock/Ge ty Images 1500 Euro für den Urlaub, Sicherheit immer wichtiger 87 Prozent der Österreicher wollen heuer verreisen, hauptsächlich nach Italien. Sauberkeit und Sicherheit sind Top-Kriterien bei der Urlaubswahl. Wien – Urlaube und Reisen bleiben den Österreichern wichtig. Heuer planen rund 87% der Österreicher eine Reise, 70% davon zieht es ins Ausland, ergab eine Untersuchung zum Reiseverhalten 2018 des ITM-Krems im Auftrag von Corps Touristique Austria (CTA). Für den Haupturlaub werden dabei rund 1500 Euro pro Haushalt ausgegeben. Die persönliche Sicherheit tritt dabei zunehmend in den Vordergrund. So ist „Sicherheit“ als Kriterium bei der Wahl des Urlaubsziels auf Platz zwei nach „Sauberkeit und Hygiene“ aufgerückt. Auch der wachsende Trend zu Pauschalreisen lässt ein stärkeres Bedürfnis nach Absicherung erkennen. Die Österreicher zieht es im Urlaub weiterhin ins Ausland. BLick Zurück 27. März 1907. Der Kaufmann Adolf Jandorf eröffnet in Berlin-Schöneberg das vom Architekten Johann Emil Schaudt gestaltete Kaufhaus des Westens. Es ist zur damaligen Zeit das größte Warenhaus Europas. An erster Ste le stehen Italien, Kroatien, Deutschland und Griechenland. Beliebtestes Verkehrsmittel bleibt unverändert der Pkw, mit dem rund zwei Drittel der Sommerurlaubsreisen gemacht wird. Auch zu Ostern bleiben die Österreicher nicht daheim. Rund eine halbe Mi lion Auslandsreisen werden in diesem Zeitraum erwartet. Sommerurlaube werden breiter gestreut angetreten, als das in der Vergangenheit der Fa l war. Die Haupturlaubszeit beschränkt sich nicht mehr nur auf die Hochsommermonate, sondern erstreckt sich heute auf den Zeitraum von Mai bis September. Von 1969 bis 2016 hat sich der Anteil der Österreicher, die mindestens eine Haupturlaubsreise (mit mindestens Wien, innsbruck – Zum zweiten Mal hat das Österreichische Institut für Berufsbildungsforschung (öibf) rund 6000 Lehrlinge aus ganz Österreich zu ihrer Ausbildung befragt, 688 davon in Tirol. „Die Ergebnisse zeigen, dass auch Jugendliche bzw. Lehrlinge vor dem immer größer werdenden Druck in der Arbeitswelt nicht verschont kurZ ZiTierT Das Regelwerk der WTO hat handelspolitische Konflikte in geordnete Bahnen gelenkt.“ Der Präsident der deutschen Bundesbank begrüßt die Zo l-Ausnahmen. vier Nächtigungen) im Jahr antreten, von knapp 28 Prozent auf rund 60 Prozent mehr als verdoppelt. Zählt man Kurzreisen hinzu, liegt der Anteil sogar bei knapp 70 Prozent, wie eine Studie der Statistik Austria zeigt. Reisen sei zum Grundbedürfnis geworden, kommentierte Tourismusexperte Peter Laimer die Ergebnisse. In rund 50 Jahren hat sich das Reisevolumen, also die Anzahl der Reisen pro Jahr, insgesamt von 2,4 Mi lionen auf 9,6 Mi lionen vervierfacht. Vor allem Auslandsreisen haben in diesem Zeitraum stark zugelegt (6,4 Mi lionen) und damit die Zahl der Inlandsreisen (3,2 Millionen) um das Doppelte überschritten. Betrachtet man die Dauer der Sommerurlaube (Juli bis bleiben. So leisten in Tirol 43 Prozent der Befragten Überstunden und drei Viertel gaben an, schon einmal arbeiten gewesen zu sein, obwohl sie sich krank fühlten“, so Tirols ÖGB-Jugendvorsitzender Thomas Spiegl. Die Befragung zeige auch, dass die Lehrlingsförderung „neu gedacht“ werden müsse. Würden doch nur sechs von zehn Jugendlichen insoLvenZen in TiroL Konkursverfahren. Über das Vermögen der Firma DMT Transport & Logistik GMBH wurde ein Konkursverfahren eröffnet. Bis 21. Mai 2018 können Gläubigerforderungen über den KSV 1870 angemeldet werden. September) in den vergangenen zehn Jahren, so zeigt sich, dass kürzere Reisen (mit weniger als vier Nächtigungen) bei Österreichern immer beliebter werden. Obwoh lange Haupturlaubsreisen weiterhin den größten Teil am Volumen der Sommerurlaube der vergangenen zehn Jahre (4,4 Millionen) ausmachen, verzeichnen Kurzreisen einen wesentlich stärkeren Anstieg als lange. Auffa lend ist für Laimer, dass zunehmend mehr Reisen über Reisebüros oder -veranstalter gebucht werden, diese also an Bedeutung gewinnen. Den Grund hierfür sieht er unter anderem in den verbesserten Sicherheitsleistungen bei Reisen über Veranstalter oder Büros, etwa im Fa le von Flugausfällen oder Naturkatastrophen. (APA) Viele Lehrlinge machen Überstunden 43 Prozent der Lehrlinge müssen Überstunden machen. Foto: Neumayr Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. angeben, dass ihnen der Betrieb bei der Vorbereitung zur Lehrabschlussprüfung helfe. Zudem geben ein Drittel der Lehrlinge an, sehr häufig ausbildungsfremde Tätigkeiten durchführen zu müssen. Generell seien 70 Prozent mit ihrer Ausbildung zufrieden und fühlten sich auf die zukünftige Arbeit als Facharbeitskraft gut vorbereitet. (TT) ZAHL des TAGes 17.000 Paar. Lettische Zollbeamte haben gut 17.000 Paar Markenturnschuhe beschlagnahmt. Im Original wären sie 1,7 Mio. Euro wert. so finden sie Börsenkurse Seite 16 Lo to und Toto Seite 20 Todesanzeigen . Seite 18 Mail Lebenredaktion .leben@ t.com Telefon TT-Club 050403-1800 Telefon Abo . 050403-1500 Fax Service . 050403-3543 viel des Guten Der Antibiotika-Konsum geht durch die Decke. Resistenzen nehmen zu. Seite 22 Foto: iStock „Zuckerln“ für Tourismus am Pranger Studien zu den Ursachen des Mitarbeitermangels im Tourismus stoßen auf großes Echo. Tenor: Tourismusbetriebe sind gefordert. Von Max Strozzi innsbruck – Durch die Tourismus-Jobstudien des Wifo und des IHS fühlen sich vor a lem Tiroler Oppositionsparteien in ihrer Kritik an Arbeitsbedingungen in der Branche bestätigt. Wie berichtet, müssen TirolsTourismusbetriebebis2023 rund 6600 Ste len besetzen, tun sich aber schwer, Mitarbeiter zu finden. Zudem ist die Verweildauer im Tourismus-Job gering, die Absprungrate hoch, Lehrlingszahlen brachen ein. Bundes-Branchensprecherin Petra Nocker-Schwarzenbacher räumte ein, dass es notwendig sei, das Image der Branche zu verbessern und die gewünschten Bedingungen auch zu liefern. Tirols ÖGB-Chef und künftiger SPÖ-Landtagsabgeordneter Philip Wohlgemuth kritisiert die Bundesregierung und sieht die Tourismusbetriebe in der Pflicht. „Während die türkis-blaue Regierung mit der Senkung der Mehrwertsteuer, der Erweiterung der Mangelberufsliste und Aufweichungen der Arbeitnehmerschutzbestimmungen für die Wirtschaftstreibenden ein Zuckerl nach dem anderen bereithält, müssen die Beschäftigtenbittere Pi lenschlucken“, stößt sich der Gewerkschafter an den Entscheidungen der neuen Bundesregierung. „Kellnerinnen dürfen künftig zwölf statt acht Stunden im Rauch stehen, ein Privatleben ist an Arbeitstagen aufgrund der Ruhezeitverkürzung auf acht Stunden quasi gestrichen. Gleichzeitig wundert man sich, dass die Tourismus-Branche keine Mitarbeiter mehr findet“, so Wohlgemuth. Man müsse die Rahmenbedingungen verbessern, um der hohen Fluktuations- und Ausfa lsrate der Mitarbeiter entgegenzutreten. Laut Gerald Hauser (FPÖ), der im Tourismusausschuss die „Zuckerln“ mit ausverhandelt hat – fixiert sind das Ende des Lokalrauchverbots und die Mehrwertsteuersenkung – muss „an vielen Schrauben gedreht werden“. So müsse etwa „das eigene Potenzial noch mehr ausgeschöpft werden, bevor weitere Mitarbeiter aus Drittstaaten kommen“. Tourismusvertreter fordern dagegen, die Mangelberufsliste zu erweitern, um mehr Mitarbeiter aus Drittstaaten einste len zu können. Betriebe, die mit Mitarbeitern „erstklassig und wertschätzend“ umgehen, müssten vielmehr ausgezeichnet werden, so Hauser. Die Liste Fritz betont, im Wahlkampf auf die Auswüchse des Massentourismus wie Massenverkehr, Übererschließung, Bodenverbrauch und fehlendes Bewusstsein für Mitarbeiter hingewiesen zu haben, erklärten Klubchefin Andrea Haselwanter-Schneider und Vize Markus Sint. „Wir wurden mitunter als Feinde des Tourismus diskreditiert“, beklagen sie. Spät, aber doch attestiere sich die Branche nun selbst ein Image- und Personalproblem: „Der Wettbewerb um die besten Mitarbeiter ist für andere Branchen selbstverständlich, der Tourismus muss ihn offenbar erst lernen.“ Auch Ke lner sind für Tourismusbetriebe nur schwer zu finden. Foto: iStock Ihr Leben in den eigenen vier Wänden Mehr zu Wohnen und Lifestyle finden Sie auf t.com immo.tt.com Staatschef Erdogan lässt kritische Medien „aufkaufen“. Wirtschaftlicher Druck Die Dogan-Gruppe galt als eine der letzten halbwegs unabhängigen Medien der Türkei und hatte sich den Zorn von Präsident Recep Tayyip Erdogan zugezogen. So wurde 2009 gegen den Konzern wegen angeblicher Steuervergehen eine Strafe in Milliardenhöhe verhängt. Der neue Eigentümer, die Demirören-Gruppe, hat bereits 2011 die Tageszeitungen „Milliyet“ und „Vatan“ von Dogan gekauft und auf einen regierungsfreundlichen Kurs gebracht. Der Konzern gehört dem POLITIK 4 VON ARMIN ARBEITER, KONRAD KRAMAR FPÖ-Tourismussprecher Gerald Hauser verteidigte in der „Tiroler Tageszeitung“ die Maßnahme, dass sie Arbeitsplätze sichere. Was die Tourismusjobs anbelange, sei ein bessere gesellschaftliche Wertschätzung dieser Jobs wichtig, um das heimische Arbeitskräftepotenzial besser ausschöpfen zu können. Über die „Nachdenkpause“ der SPÖ in Sachen „Wie stelle Schlag auf Schlag spitzt sich die diplomatische Krise zwischen Russland und führenden westlichen Staaten zu: Mindestens 14 EU-Länder wiesen am Montag russische Diplomaten aus, die USA schickten 60 Geheimdienstmitarbeiter nachMoskau zurück, auchStaaten wie KanadaunddieUkraineverwiesen Diplomaten ihres Landes. Grund dafür ist der Giftanschlag auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej SkripalAnfangMärzinGroßbritannien. London hat bisher keine Beweise für eine Verwicklung Russlands in den Anschlag veröffentlicht und davon gesprochen, dass Moskau „höchstwahrscheinlich“hinterdemAnschlagstecke und 23 Diplomaten des Landes verwiesen. Moskau reagierte mit derselben Anzahl an britischen Diploma- Die britische PremierministerinTheresaMaybegrüßte die weiteren Ausweisungen und sagte: Diese Maßnahmen sind ein Aufruf für Moskau, seine Verletzungen des Internationalen Rechts zu stoppen.“ „Signalder Solidarität“ Auch Deutschland wies am Montag vier russische Diplomaten aus, Berlin argumentierte diesen Schri t unter anderemwegeneinesHackerangriffs auf das Auswärtige Amt, der angeblich von Russendurchgeführtwordenwar. „Mit der Ausweisung sendet die Bundesregierung ein Signal der Solidarität mit Großbritannien“, sagte der deutscheAußenministerHeiko Maas und meinte, die Entscheidungsei„nichtleichtfertig“ getroffenworden. KritikdafürerhieltdieRegierung auch aus eigenen Reihen: Der ste lvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende RolfMützenichsagte:„Dieser Schritt wird den politischen Kriterien, die an den Giftanschlag Skripal angelegt werden so lten, nicht gerecht.“ kurier.at Dienstag I 27.März 2018 NeueEiszeit zwischen Ost undWest Skripal-Krise. Etliche westliche Staatenwiesen am Montagrussische Diplomatenaus,Österreichzurückhaltend ich einen richtigen U-Ausschuss-Antrag“ berichtet der „Kurier“. So ist die Partei jetzt dabei den Fristenlauf für die Beschwerde der Ablehnung ihres Antrags zu lernen. Diese kann nämlich erst nach dem nächsten Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats am 17. April eingebracht werden. U-AUSSCHUSS ZUR GEHEIMDIENST-AFFÄRE BVT-Affäre I. Kern &Co. zögern noch mit VfGH-Anruf –Entscheidung musserstMitte April fallen Es warenschwerste Geschütze, die die SPÖ-Spitze Ende vergangener Woche aufgefahren hat, nachdem ihr AntragaufeinenU-Ausschussin der Geheimdienst-Affäre aus formalen Gründen von ÖVP und FPÖ abgelehnt wurde: Sogar von Amtsmissbrauch des Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) wardadie Rede. Am eigenen Antrag, der vom Legislativdienst des Parlaments und mehreren Verfassungsjuristen öffentlich als nicht konkret genug und dahe rechtlichnicht haltbar klassifiziert wurde,findetmaninderSPÖ immer noch keine Mängel. SPÖ-Klubobmann Andreas Unternehmer Erdogan Demirören, der für seine Nähe zu Präsident Erdogan bekannt ist. In der Türkei gehören Medien mit Ausnahme von Zeitungen wie „Cumhuriyet“, „Evrensel“ und „Birgün“ zumeist großen Wirtschaftskonzernen, die sich eine Erdogan-kritische Haltung nicht leisten können. Schieder ließ deshalb un- Auch Trump lässt jetzt russische Diplomaten ausweisen EU-ChefJuncker zieht EU-Botschafter aus Moskau ab PutinsRegierung hat erneut Gegenmaßnahmen angekündigt längst kaum Zweifel offen, dass statt eines neuen Antrages nun der Verfassungsgerichtshof (VfGH)angerufen wird,umdenStreitzuklären. Ganz so fix ist dies alerdings nicht mehr, wie nun in derLöwelstraßeerklärtwird: Man werde sich jetzt einmal „in a ler Ruhe“ anschauen, wie es weitergehen so l, erklärt ein SPÖ-Sprecher. Die Alternative, mit den Neos und der Liste Pilz einen gemeinsamen (neuen) Antrag einzubringen, sei jedenfa ls nochnicht gestorben. Das beweisen auch Gesprächsrunden mit den beiden Parteien zum Thema BVT-U-Ausschuss, wie sie etwagesternzwischenderListe Parlamentarier der Linken kritisierten, dass bisher keinerlei Beweise für Russlands VerwicklungindieAffärevorgelegt worden seien. Für ÖsterreichhatteBundeskanzler Sebastian Kurz vergangene Wocheeine Ausweisung russischer Diplomatenausgeschlossen,erbestätigte dies am Montagabend zusammen mit AußenministerinKarin Kneissl. Schon vor zwei Wochen hatte die gesamte NATO bemerkenswert heftig auf die Affäre Skripal reagiert. Nach einer Sondersitzung des NATO-Rates wurde eine Erklärung a ler 29 Mitgliedsstaaten veröffentlicht, in denen der „Angriff“ als „ein klarer Bruch internationaler Regeln und Vereinbarungen“bezeichnetwurde.Russland,sodieForderungderAllianz, so le umgehend a le Fragen Großbritanniens beantworten. Auch der UN-Sicherheitsrat befasste sich in einer Sondersitzung mit dem Thema. Pilz und der SPÖ stattgefunden haben. So oder so: Mit der Entscheidung wi l sich die SPÖ Zeit lassen, gefä lt musssieerstimAprilwerden. Der Grund dafür:Erstbei der nächstenNationalratssitzung –und die findetam17. April statt – kann der Geschäftsordnungs-Ausschuss das Plenum offizie l über die Ablehnung des SPÖ-Verlangens auf einen U-Ausschuss informieren. „Vorher kann der VfGH von der SPÖ nicht angerufen werden“,sagt Parlamentsexperte Werner ZögernitzzumKURIER.AbMitte April hat die SPÖ zwei Wochen Zeit,sichans Höchstgerichtzuwenden –dieseswiederum hat vier Wochen, um „Es versteht sich von selbst, dass der unfreundlicheSchrittderLändergruppe nicht folgenlos bleiben wird“, reagierte das russische Außenministerium am Montag und teilte weiter mit:„Die VerbündetenGroßbritanniens folgen blind dem Grundsatz der euroatlantischen Einheit entgegen demgesundenMenschenverstand.“ Moskau reagiertempört Russland hatte den Vorwurf der EU zurückgewiesen, hinterdem Anschlag zu stecken. Die Führung in Moskau warf der EU vor, sie lasse sich in eine von Großbritannien und der USA inszenierte Kampagne hineinziehen, mit der ein Keil zwischen die Union und Russland getrieben werden so le. Zurzeit so len Experten der UN-Organisation für das Verbot chemischer Waffen die Proben vomTatortuntersuchen. Wann Ergebnisse kommen, istunklar. SPÖ hat noch drei Wochen Nachdenkpause Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. das Verlangen der SPÖ rechtlichzubestätigen oder ebenfa ls als zuvageabzutun. Selbst beim Umwegüber den VfGH könnteder U-Ausschuss a lerdings noch vor dem Sommer starten, erklärt Zögernitz: „Die SPÖ würde keine Zeit verlieren, denn aucheinneuerAntragkönnte erst in der nächsten Sitzung eingebracht werden.“ Daher plädiert Zögernitz –aus der SichtdesExperten, wieerbe- tont –für einen Gang zum VfGH. „Denn nur dann“, so der Experte, „wird endlich klar entschieden, was in puncto Untersuchungsgegenstand ein abgeschlossener Vorgang ist und was nicht“. –K.KNITTELFELDER Kühle Stimmung bei Gipfel zwischen EU und Türkei Viele Streitpunkte. „Stoppt Erdoğan“, „Europa ist kein Platz für Diktatoren“. Mit solchen und ähnlichen Transparenten empfingen amMontagDemonstranten in bulgarischen Schwarzmeerort Warna den türkischen Präsidenten Tayyip Erdoğan. Er war gekommen, um mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk sowie dem Regierungschef des derzeitigen Vorsitzlandes Bulgarien,BoikoBorissow, eine Annäherung einzuleiten. Doch mit konkreten Fortschritten wurde nicht gerechnet. JUSTIZ PRÜFT FALL PREISZLER Vorwürfe gegen FP-Polizist könnten verjährt sein BVT-A färe I. Demnächst entscheidet sich, ob gegen den Leiter der Razzia im BVT wegen Verdachts der Verhetzung ermittelt wird. Wievergangene Wocheberichtet, prüft die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt derzeit, obdie Pos- tingsaufFacebookvonEGS- Chef Wolfgang Preiszler strafrechtlichrelevantsind. Laut OberstaatsanwaltschaftWien wirdein Vorhabensbericht der Wr. Neustädter Anklagebehörde geprüft, ob ein Anfangsverdacht bezüglich des Tatbestands der Verhetzung vorliegt–oder ob dieser bereits verjährt ist. Das Prob- lemdabei:DiemeistenPrei- Abflug nach Hause: 14 EU-Staaten und die USA weisen nach Anschlag russische Diplomaten aus Zu groß sind die Differenzen hinsichtlich des Zustandes der Demokratie im Land am Bosporus. Und die jüngste Offensiveder Türkei inNordsyrienwurdeinEuropaa lgemeinscharfkritisiert –von der deutschen KanzlerinAngelaMerkelabwärts. Doch Erdoğan zeigt dafür kein Verständnis. Er pocht weiter auf eine Wiederaufnahme der derzeit de facto auf Eis liegenden EU- Beitri tsverhandlungen, auf einen Ausbau der Zo lunion, eine Visa-Liberalisierung undweitereRüstungskooperationen.Inal diesen Punkten dürfte esaber keine Bewegunggeben. Im Gegenteil: Noch vor dem TreffeninWarna hatte Österreichs Kanzler SebastianKurzeinenAbbruchder EU-Beitrittsgespräche gefordert. Gerade im Hinblick auf die „Verletzung der Menschenrechte“ seien die Kriterien für eine künftige Mitgliedschaftnicht erfü lt, so Kurz zur deutschen TageszeitungDieWelt. szler-Postings stammen aus demJahr 2016, Verhetzung imInternetverjährtaberbereits nach einem Jahr. Vor einer Entscheidung so l die Sachverhaltsdarste lung der grünen Bundesrätin Ewa Dziedzic eingearbeitet werden. Dochderen AnzeigebeiderLPDWienumfasst nur die bereits bekannten Facebook-Postings. Interessant ist, dass PeterGoldgruber,der mächtige Generalsekretär im Innenministerium, sich nun von Preiszler distanziert. Via Krone ließ Goldgruber verlautbaren, dass er lieber einen anderen Einsatzleiter gewählt hätteals Wolfgang Preiszler. –D.S., K. M. Foto: AKP 152.213 Personen haben das Video gesehen. ... und mehr als die Hälfte der Österreicher ist mit der Arbeit der Koalition zufrieden.

Nr. 13 Donnerstag, 29. März 2018 g Blitzlicht 15 „Vorsicht vor der Umschreibung der Geschichte!“ Mahnende Worte bei Gedenkveranstaltung zum Aufstand im NS-Vernichtungslager Sobibor Das FPÖ-Bildungsinstitut (FBI) hat am Donnerstag vergangener Woche in Kooperation mit der „Alexander Pechersky Foundation“ ein Symposium „Sobibor – die Unzerbrechlichkeit der Zerbrechlichen“ zum Aufstand im NS-Vernichtungslager Sobibor abgehalten. Die angekündigten Vizekanzler Heinz-Christian Strache sowie Außenministerin Karin Kneissl mussten ihre Teilnahme aus terminlichen Gründen absagen, wie FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel, die als Moderatorin durch den Abend führte, bedauerte. „Dem Antisemitismus darf in Österreich kein Raum gegeben werden“, mahnte der FBI-Geschäftsführer Klaus Peter Nittmann in seiner Eröffnungsrede ein. Es sei erschreckend, dass der Antisemitismus in Europa 73 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wieder zunehme. Nicht bei der einheimischen Bevölkerung, sondern durch die ausgerechnet von den vorgeblich antifaschistischen Kräften begrüßten „Massenzuwanderung“ aus dem islamischen Raum. Der israelische Ex-Likud-Abgeordnete Michael Kleiner lobte in seiner Wortmeldung FPÖ-Chef HC Strache, weil dieser „den Holocaust als größtes Verbrechen der Menschheit“ bezeichnet hatte. Bezüglich der Regierungsbeteiligung der FPÖ brachte er seine Hoffnung zum Ausdruck, dass Israel der FPÖ die entsprechende Würdigung zu teil werden lasse. Foto: Gabriel Alarcon Die Symposiumsteilnehmer mit einem Portrait Alexander Pecherskys. Held der Menschheit Kleinert erinnerte daran, dass der am 14. Oktober 1943 vom Leutnant der Roten Armee Alexander Pechersky organisierte Aufstand der Häftlinge im NS-Vernichtungslager Sobibor „militärisch zwar gar nichts gebracht“ habe. Nur 365 Gefangene konnten aus dem Lager fliehen, von denen wiederum nur 47 das Kriegsende überlebten. Aber jene, die bei dem Aufstand ums Leben gekommen seien, „sind mit dem Messer in der Hand gestorben, und nicht wie die Schafe auf der Schlachtbank“, betonte er. Alexander Pechersky, der als jüdischer Offizier der Roten Armee nach Sobibor gekommen war, und den Aufstand angeführt hatte, „sollte ein Held der ganzen Menschheit sein“, erklärte Kleiner. Der russische Botschafter in Österreich, Dmitrij Ljubinskij, nahm Bezug zu aktuellen Entwicklungen. Er warnte vor Versuchen mancher Länder, die Geschichte des Zweiten Weltkrieges neu schreiben zu wollen. So sei er entsetzt, wenn er höre, dass Auschwitz nur von Ukrainern befreit worden sei. Auch die Aussage des britischen Außenministers Boris Johnson, der die kommende Fußball-WM in Russland mit Olympia 1936 in Nazideutschland verglichen habe, sei hier die „Spitze des Eisberges“, mahnte Ljubinskij. +++ Bücherservice +++ Bücherservice +++ Bücherservice +++ Bücherservice +++ Bücherservice +++ „Dem Antrag wird stattgegeben“ Anmerkungen zur Bundespräsidentenwahl 2016 Die Bundespräsidentenwahl 2016 wird als längste Wahl der Zweiten Republik vielen in Erinnerung bleiben, insgesamt dreimal wurden die Österreicherinnen und Österreicher zur Urne gebeten. Das Buch befasst sich mit der Wahlanfechtung und der Aufhebung des zweiten Wahlgangs durch den Verfassungsgerichtshof. Diese Aufhebung kann mit Fug und Recht als Sieg von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie bezeichnet werden. Der Verfassungsgerichtshof hat die Beschwerde der Freiheitlichen schnell, umsichtig und transparent behandelt. Die Richter sind ihrer Verpflichtung nachgekommen, massive gesetzliche Verfehlungen, aber auch Unregelmäßigkeiten aufzuzeigen, die eine Manipulation möglich gemacht hätten. Mit dem Urteil wurde auch das Vertrauen der Österreicher in den Rechtsstaat sichergestellt. Die Autoren bemühen sich mit unterschiedlichen Ansätzen und Zugängen, die Hintergründe dieser historischen Wahl auszuleuchten. von Norbert Nemeth (Hg.) Andreas Hauer Reinhard Teufel Rüdiger Schender GRATIS zu beziehen über das FPÖ-Bildungsinstitut: Friedrich Schmidt Platz 4/3 a, 1080 Wien Telefonisch unter 01/512 35 35-36 oder per Mail: bildungsinstitut@fpoe.at Mit Ihrer Bestellung erklären Sie sich einverstanden, künftig über Aktivitäten und Neuerscheinungen der FPÖ und des FPÖ-Bildungsinstitutes informiert zu werden.

Sammlung

Koalition geht gegen politischen Islam vor
Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
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1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
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