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110.000 arbeitslose Ausländer im Land!

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Koalition ignoriert das explosive Problem Ausländerarbeitslosigkeit konsequent

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT hat sich auch der Ausschuss nicht klar gegen das Streitschlichtungsverfahren ISDS oder das amerikanische Mitspracherecht bei unserer Gesetzgebung, die sogenannte regulatorische Kooperation, ausgesprochen.“ EU-Kommission erw die deutschen Mau Kommissionspräsident Juncker kündigte Einleitun TTIP: EU-Parlament für Schiedsgericht? Das EU-Parlament könnte den im umstrittenen Handelsabkommen mit den USA (TTIP) vorgesehenen Schiedsgerichten nun doch zustimmen. Ein Votum im Handelsausschuss des Europaparlaments ging vergangene Woche 28 zu 13 Stimmen zugunsten eines Reformplans von EU-Kommissarin Malmström aus, wo solche Schiedsgerichte weiter vorgesehen sind. Das Plenum des Parlaments wird noch im Juni über die Zielvorgaben für die TTIP-Verhandlungen abstimmen. Franz Obermayr, FPÖ-Abgeordneter zum Europaparlament, meinte dazu: „Leider Foto: Formin.Finnland:fi USA weiten Einreisehemmnisse aus „Die Finnen“ übernehmen Regierungsverantwortung Das US-Heimatschutzministerium will seine Einwanderungsund Zollkontrollen auf zehn weitere Flughäfen außerhalb der USA ausdehnen. Damit soll verhindert werden, dass unerwünschte oder verdächtige Personen überhaupt erst amerikanischen Boden betreten. Derzeit gibt es darüber Gespräche mit Belgien, Holland, Norwegen, Spanien, Schweden, der Türkei und Großbritannien. Die Maßnahme betrifft also Länder, die längst die Passagierdaten mit US-Geheimdiensten austauschen. Experten werten das ganze eher als Schikane denn als Sicherheitsgewinn. Völlig ignoriert von den österreichischen Medien hat der finnische Staatspräsident Sauli Niinistö vergangene Woche das Kabinett der neuen Regierung aus Zentrumspartei, Konservativen und der Partei „Die Finnen“ angelobt. Letztere Partei – vormals „Die wahren Finnen“ – hat damit erstmals Regierungsverantwortung übernommen. Die Partei stellt gleich vier Minister in den wichtigen Bereichen Justiz, Soziales und Gesundheit sowie mit Parteichef Timo Soini auch den Außenminister. Den Ministerpräsidenten stellt die stimmenstärkste der drei Regierungsparteien, die „Zentrumspartei“ mit ihrem Vorsitzenden Juha Sipilä. Sein Amtsvorgänger, der bekennende EU-Fan Alexander Stubb von der konservativen „Sammlungspartei“, übernahm das Finanzministerium. Die EU-Mitgliedschaft sei „eine politische Entscheidung“, betonte der EU-Kritiker Soini bei seinem Amtsantritt. Jedoch, so fügte er hinzu, müsse die Gemeinschaft reformiert werden, damit „wir ihren Bürgern besser dienen können“. Die Dreierkoalition hat ein ambitioniertes Regierungsprogramm vorgestellt, mit dem sie Finnland aus der Krise führen will. Bis 2021 sollen auf der Ausgabenseite sechs Milliarden Euro eingespart werden, das Wirtschaftswachstum mit Investionen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro in die Infrastruktur angekurbelt werden, finanziert durch Privatisierungen. „Wir müssen leben, was wir predigen“, so Soini. Neuer Außenminister Timo Soini. Foto: verkeer.nl Brüssel leitet derzeit ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die deutsche geplante Einführung der Maut aussetzen wird, zumal sich solche Verfahren Der deutsche Bundestag hat Brüssel mit seinem Beschluss zur Pkw- Maut im Dezember 2014 herausgefordert. Jetzt erfolgte der Konter der EU-Kommission: Sie will Berlin wegen der Ungleichbehandlung von Inländern und Ausländern dabei vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen „Verletzung der EU-Verträge“ klagen. Was die deutsche Zeitung „Die Welt“ vergangenen Freitag aus „Kommissionskreisen“ erfahren hatte, hat diesen Montag Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ bestätigt. Die EU-Kommission habe „erhebliche Zweifel“, dass das Gesetz das Prinzip der Nichtdiskriminierung erfülle: „Diese Zweifel muss die Kommission in einem Vertragsverletzungsverfahren klären, wenn nötig vor dem Europäischen Gerichtshof.“ Deutsche Pkw-Maut ab 2016 Dem Bericht zufolge könnte das Verfahren möglicherweise noch vor Beginn der Sommerpause Anfang August starten. Dies hänge auch davon ab, wann der genaue Gesetzestext zur Pkw-Maut im deutschen Gesetzesblatt veröffentlicht wird. Die zweite Kammer des deutschen Parlaments, der Bundesrat, hat nämlich erst Anfang Mai das Projekt der großen Koalition gegen den Widerstand mehrerer Bundesländer gebilligt. Die Pkw-Maut ist im Gegensatz zur österreichischen nicht nur für die Benutzung von Autobahnen zu entrichten, sondern gilt für deutsche Pkws auch auf Bundesstraßen. Brüssel hatte bereits angekündigt, die Maut genau unter die Lupe zu nehmen. Denn die Abgabe würden unterm Strich nur die ausländischen Fahrer bezahlen, da deutsche Staatsbürger ihr Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer zurückbekämen. Eine Maßnahme, die laut Juncker gegen das EU-Recht des Gleichheitsprinzips verstößt. Der deutsche Bundesverkehrsminister EU-Kommissionspräsident Juncker ist

Nr. 23 • Freitag, 5. Juni 2015 ägt Klage gegen tpläne beim EuGH g eines „Vertragsverletzungsverfahrens“ an Pkw-Maut ein. Das bedeutet aber nicht, dass Berlin die per 2016 , wenn sie vor dem EuGH landen, über Jahre hinwegziehen können. Alexander Dobrindt (CSU) betonte erneut, dass in mehreren Gutachten nachgewiesen worden sei, dass die Maut im Einklang mit europäischem Recht stehe. FPÖ-Kritik an untätiger Koalition Nach Abzug der Systemkosten soll die Maut jährlich 500 Millionen Euro in die deutschen Staatskassen spülen. Das wäre sogar bedeutend weniger, als der österreichische Mauteintreiber ASFINAG alleine von den Pkw-Fahrern nur für die Autobahnbenutzung kassiert: Das waren im Vorjahr nämlich bereits 583 Millionen Euro. Kritik gegen die deutschen Mautpläne hatte es übrigens von gegen Kanzlerin Merkels Mautpläne. Foto: EU Seiten der FPÖ in Hinblick auf die Pendler in Westösterreich gegeben, vor allem aber an der Untätigkeit der rot-schwarzen Koalition in Wien, die vor Berlin geradezu „ehrfürchtig eingeknickt“ sei, wie es FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl ausdrückte. Kickl mahnte SPÖ und ÖVP, sich ein Beispiel an der „großen Koalition“ in Berlin zu nehmen und nicht schon im vorhinein bei „Gesetzesmaterien für Österreich“ ständig die Ausrede „von einem Verstoß gegen EU-Recht“ im Munde zu führen. Andreas Ruttinger HINTERGRÜNDE Deutsche Autofahrer sollen ab 2016 für Autobahnen und Bundesstraßen eine Jahresmaut bezahlen, die nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos gestaffelt ist. Die deutsche Vignette kostet maximal 130 Euro, im Schnitt sollten es 74 Euro sein. Ausländische Autofahrer sind hingegen nur auf Autobahnen mautpflichtig. Für sie soll es auch eine Zehn-Tages- oder eine Zwei-Monats-Vignette zum Preis von 10 Euro beziehungsweise 22 Euro geben. Dafür soll den deutschen Autofahrern die Kfz-Steuer um die Kosten für die Jahresvignette reduziert werden. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Erfolg bei Grenzkontrollen Im Zuge des anstehenden G7-Gipfels im südlichen Deutschland wurden auch andernorts wieder vorübergehende Grenzkontrollen zur besseren Sicherheit der Teilnehmer und auch Bewohner eingeführt. Erstaunliche Ergebnisse lassen nach wenigen Tagen aufhorchen und machen die Wichtigkeit von weiterführenden Grenzkontrollen deutlich sichtbar. Laut „Dresdner Morgenpost“ wurden bei Kontrollen zwischen Polen und Tschechien zahlreiche illegale Einwanderer sowie Schleuser festgenommen. Drogenhändler gingen ins Netz, deren Material konnte sichergestellt werden. Und 15 Personen, die per Haftbefehl gesucht werden, wurden dingfest gemacht. Wieder Islamisten-Angriff Foto: BMI Trotz Verteidigungsallianz kämpft die brutale islamistische Terrororganisation Boko Haram in Nigeria weiter. Nur einen Tag nach der Vereidigung des neuen muslimischen Staatspräsidenten Muhammadu Buhari startete Boko Haram einen Großangriff auf die Zwei-Millionen-Einwohnerstadt Madiguri. Einige hundert Terroristen waren in einen südlichen Vorort von Madiguri, der Hauptstadt der Provinz Borno, eingedrungen und hatten bei ihrem Angriff sieben Zivilisten getötet. Nach einem massiven Einsatz der nigerianischen Armee, wurden die Boko Haram-Kämpfer wieder aus der Stadt zurückgedrängt. Sarkozys Polit-Comeback als neuer „Republikaner“ Frankreichs ehemaliger Präsident Nicolas Sarkozy bereitet sein politische Comeback akribisch vor. Vergangene Woche ließ er dazu auf dem „Erneuerungsparteitag“ der UMP („Union für eine Volksbewegung“) seine Partei in das prägnantere „Die Republikaner“ umbenennen. Mit harschen Worten startete er auf dem Parteitag seinen einstündigen verbalen Angriff auf die Sozialisten. Diese Attacke sollte zugleich den Kurs für seine „Republikaner“ für die 2017 stattfindenden Präsidentenwahlen abstecken. Sarkozy warf dem amtierenden Präsidenten Francois Hollande und dessen sozialistischer Regierung vor, die Republik verraten zu haben: „Sie verteidigen die Republik nicht, Sie ziehen sie ins Lächerliche!“ Er hielt den Sozialisten in der Folge Klientelpolitik, Misstrauen gegenüber dem Unternehmertum und Gleichmacherei der Bürger auf allen Ebenen vor. Diese Politik habe die Krise in Frankreich, die wirtschaftliche wie die gesellschaftspolitische, herbeigeführt und das Vertrauen der Franzosen in sich selbst und ihr Land zerstört. Bei den Themen Einwanderung und Religion bemühte er sich um Abgrenzung von „den Extremen der Familie Le Pen“. Er betonte aber dazu, dass niemand alleine deswegen französischer Staatsbürger sei, nur weil er „eine Adresse in Frankreich“ habe: „Es ist nicht Aufgabe der Republik, sich an Sie anzupassen, sondern Ihre Aufgabe, sich der Republik anzupassen.“ Foto: EU Sarkozy startet sein Comeback. Foto: NFZ

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