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110.000 arbeitslose Ausländer im Land!

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Koalition ignoriert das explosive Problem Ausländerarbeitslosigkeit konsequent

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Der blaue „Erdrutschsieg“ bei der Landtagswahl in der Steiermark zieht Veränderungen im Parlament nach sich – je ein Mandat wandert im Bundesrat von SPÖ und ÖVP zur FPÖ. Der Freiheitliche Parlamentsklub wird daher insgesamt 11 statt bisher 9 Bundesratsmitglieder haben. Drei davon aus der Steiermark! Wahlnachwirkungen Das ist nicht bloß eine Steigerung unserer politischen Gravität, sondern hat auch Auswirkungen auf die Klubförderung. Pro Bundesrat gibt es jährlich rund 22.000 Euro. Das ist derselbe Betrag, den ein Klub für ein Mitglied des Europäischen Parlamentes erhält. Trotz aller Euphorie darf man nicht übersehen, dass SPÖ und ÖVP im Bundesrat über eine Zweidrittelmehrheit verfügen. Dort herrschen also Zustände, von denen die Koalition im Nationalrat nur noch träumen kann. Von den 61 Bundesratsmitgliedern stellt die ÖVP 24, die SPÖ 21. Die Grünen halten bei vier, das Team Stronach bei einem Mandat. Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass Rot und Schwarz immer wieder Versuche starten, um unter dem Schleier der „Aufwertung des Bundesrates“ Kompetenzen vom Nationalrat in die Länderkammer zu transferieren, etwa die Wahl des Rechnungshofpräsidenten oder der Volksanwälte. Der Bundesrat ist ein guter Spiegel für die historische Entwicklung einer Partei. Von 1949 bis 1955 stellte die WdU (VdU) bis zu vier Bundesräte. Zwischen 1957 und 1983 gab es keinen FPÖ-Bundesrat. Im April 1998 hatten wir 15 Bundesräte – ein Rekord, den es zu brechen gilt! Foto: Andreas Ruttinger EU / VERKEHRSPOLITIK Schritt hin zu EU-Überwachung Das Führerscheinwesen in Österreich soll mit einer Neuregelung des Führerscheingesetzes „effizienter“ werden. Unter dieser „Effizienz“ verstehen SPÖ und ÖVP allerdings die Anbindung des Führerscheinregisters an das „Europäische Netzwerk“. Dieses Netzwerk ermöglicht es dann den Behörden in den EU-Staaten direkt Abfragen im österreichishcen Führerscheinregister – und umgekehrt – „mit weniger Verwaltungsaufwand“ vorzunehmen. Foto: EU ENEGIEPOLITIK Ausstieg aus EURATOM Aufgrund der jüngsten Entwicklungen in Sachen Ausbau der Atomkraft in einigen EU-Mitgliedsländern forderte der freiheitliche Anti-AKW-Sprecher Werner Neubauer die Bundesregeriung erneut auf, die rechtliche Möglichkeit eines EURATOM-Austritts zu prüfen und in die Wege zu leiten. Ex-Kanzler Schüssel muss vor U-Ausschuss Was wusste der frühere ÖVP-Kanzler tatsächlich über die Hypo? Bei einem Spaziergang im Wiener Burggarten 2006 mit den Vorständen der Finanzmarktaufsicht soll der Alt-Kanzler über den kritischen Zustand der Hypo informiert worden sein. „Es ist nur logisch, Wolfgang Schüssel zu laden“, sagt Elmar Podgorschek, freiheitlicher Fraktionsführer im Hypo-Untersuchungsausschuss. „Ein früher Vorstand der Finanzmarktaufsicht, hat im U-Ausschuss ausgesagt, dass er 2006 den damaligen ÖVP-Kanzler Schüssel – ,bei ein, zwei Runden durch den Burggarten‘ – über den Zustand der Hypo Alpe-Adria aufgeklärt und ihn gewarnt hat. Es ist also zu hinterfragen, warum Schüssel auf Basis dieser Informationen nicht reagiert hat“, sagte Podgorschek. Geladen wird Schüssel aber nur auf Betreiben der FPÖ und der anderen Oppositionsparteien. SPÖ Rosenkranz: „Opposition wurde jede Information vorenthalten!“ U-Ausschuss will Ex-Kanzler Schüssel zur „Causa Hypo“ vorladen. und ÖVP haben sich (wieder einmal) „geschraubt“. ÖVP und SPÖ auf der Bremse Die – wenn es gegen die FPÖ geht – gar nicht „mundfaule“ ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl meinte, sie wüsste nicht, was man ihren Parteikollegen denn fragen könnte. Auf der Bremse ste- hen SPÖ und ÖVP auch in Bezug auf die Aktenschwärzung durch Ministerien. Neben dem ÖVP-geführten Finanzministerium (BMF) hat auch die rot-schwarz geführte staatliche Fimbag reichlich davon angeliefert. Die Opposition wandte sich deshalb an den Verfassungsgerichtshof – ohne Unterstützung von SPÖ und ÖVP. Rote Schmierenkömodie zu Burgtheater In sieben Sitzungen hat sich ein Rechnungshof-Unterausschuss mit der Finanzmisere bei den Bundestheatern auseinandergesetzt. Ziel dieses „kleinen U-Ausschusses“ war es, Licht ins Dunkel der Vorfälle am Burgtheater zu bringen und etwaiges Versagen der Bundestheater-Holding und des Kulturministerium aufzudecken. Dazu sollten auch Schlüsse für eine Reform der Bundestheater-Holding gezogen werden. Letzteres hat Kulturminister Josef Ostermayer (SPÖ) aber eigenhändig ohne Einbindung der Opposition getan. Die Opposition reagierte entsetzt über dieses Vorgehen und präsentierte einen Minderheitenbericht, in dem sie die Misswirtschaft in der österreichischen Kulturverwaltung anprangerte. „Es gab systematisches Versagen auf allen Ebenen“, berichtete FPÖ-Kultursprecher Walter Rosenkranz, der Ex-Kulturministerin Claudia Schmied (SPÖ) eine „Vertuschung der skandalösen Vorfälle“ vorwarf. Foto: Konrad-Adenauer-Stiftung

Nr. 23 • Freitag, 5. Juni 2015 Trotz Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung durch die Höchstgerichte in der EU und in Österreich wegen zu weit gehender Sicherung von Verbindungsdaten plädiert Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) nun für eine „abgespeckte Variante“. Parlament 7 FPÖ kritisiert die „Schnüffelstaat-Gesetze“ Harald Stefan: „Der Justizminister rollt einem Überwachungsstaat den roten Teppich aus!“ Massive Bedenken äußerte FPÖ-Justiz- und Verfassungssprecher Harald Stefan an dem Ansinnen und der eigenwilligen Haltung von Justizminister Brandstetter, einen zweiten Anlauf für die Vorratsdatenspeicherung zu nehmen: „Dieses Vorhaben des Ministers führt aber direkt in den Überwachungsstaat und bringt im Kampf gegen Terroristen und die organisierte Kriminalität rein gar nichts. Wer etwas zu verbergen hat, weiß ohnehin genau, wie er sich vor dem Staat ‚verstecken‘ kann. Im Regen stehen bleiben somit Millionen von unbescholtenen Bürgern, die plötzlich unter Generalverdacht gestellt werden.“ Auch die Aufhebung des Bankgeheimnisses für Inländer durch das Kontoregister und die Möglichkeit der Konteneinsicht sei ein heftiger Eingriff in die finanzielle Privatsphäre der Menschen, kritisierte Stefan: „Gerade von einem Justizminister erwartet man sich zu einem derart massiven Eingriff in die Grundrechte, unter dem Vorwand der Betrugsbekämpfung von SPÖ und ÖVP initiiert, ein klares Nein – ohne Wenn und Aber!“ Mehrere Fachhochschulen bestehen auf dem Binnen-I Immer wieder wurden in letzter Zeit Fälle bekannt, in denen Studenten bei Prüfungen oder schriftlichen Arbeiten Punkteabzüge hinnehmen mussten, weil sie nicht „geschlechtergerecht“ formuliert, also beispielsweise das umstrittene Binnen-I eingesetzt haben. Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ-Abgeordneten Edith Mühlberghuber durch Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bestätigt, dass dies an zahlreichen Fachhochschulen üblich ist. An der FH des SPÖ-nahen Berufsförderungsinstituts Wien (bfi) werden Arbeiten in korrektem, aber „ungegendertem“ Deutsch sogar zurückgewiesen und nicht beurteilt. Der Verfasser wird aufgefordert, die Arbeit „genderneutral“ zu formulieren. Die zweite Abgabe gilt dabei als erste Wiederholung. Kommen Studenten dieser Aufforderung noch ein weiteres Mal nicht nach, ist keine weitere „Verbesserung“ möglich, es erfolgt also eine negative Beurteilung. Studentenfrust mit Genderwahn. Einen „Fleck“ riskieren Studenten auch an der FH Campus 02 in der Studienrichtung „Informationstechnologien und Wirtschaftsinformatik“. Hier gibt es das Beurteilungskritierum „Stil und geschlechterneutrale Formulierung“. Wer hier weniger als 30 Prozent der Punkte erreicht, ist auch bei perfekter fachlicher Leistung durchgefallen. An den Universitäten gibt es laut Mitterlehner – im Widerspruch zur Erfahrung mancher Studenten – keine Vorschriften, die zum Binnen-I verpflichten. Der Minister selbst hat seine Anfragebeantwortung geschlechtsneutral formuliert. Foto: NFZ Heftige FPÖ-Kritik am „Überwachungsstaatswahn“ der Koalition. Nur rührige Beruhigungspillen Stattdessen gehe Justizminister Brandstetter leider offenbar vor den Begehrlichkeiten seiner Regierungskollegen in die Knie. Dessen Verweis auf einen „weisungsfreien Rechtsschutz“ sei lediglich eine Beruhigungspille, empörte sich Stefan: Einem versierten Juristen wie Brandstetter müsste aber auch klar sein, dass zwischen einer zu erteilenden richterlichen Genehmigung und einem wie auch immer gearteten „Beauftragten“ ein wesentlicher Unterschied bestehe, kritisierte Stefan. „Damit rollt FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF „Datensalat“ zur Mindestsicherung In einer parlamentarischen Anfrage der Tiroler FPÖ-Abgeordneten Peter Wurm und Gerald Hauser an Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) zur Datenlage bei der Mindestsicherung offenbarte dieser, dass es dazu nur einen unkontrollierten Datensalat gebe. Er habe eine „Unterarbeitsgruppe Statistik“ eingesetzt, um die statistischen Mängel zu beheben. Und diese Mängel dürften erheblich sein. Denn nach der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe wurde festgestellt, dass zwischen Bund und Ländern bezüglich „der Qualität oder Quantität“ der Mindestsicherungsdaten noch „einige Diskussionsrunden auf Expertenebene“ nötig seien. Auf jeden Foto: NFZ der Justizminister einem Überwachungsstaat den roten Teppich aus. Brandstetters Haltung zum Bankgeheimnis ist enttäuschend, seine Haltung zur Vorratsdatenspeicherung einfach inakzeptabel“, urteilte der FPÖ-Justizsprecher. Fall werde es noch dauern, bis das Ministerium Daten aus den Bundesländern erhalten werde, die man vergleichen und einer Auswertung unterziehen könne. Doch keine „Kopftuch-Klagswelle“ Anscheinend war die Veröffentlichung über die zunehmende Diskriminierung von Frauen in der Arbeitswelt aufgrund des Kopftuches im aktuellen „ZA- RA“-Rassismusreport doch etwas übertrieben. Denn auf eine Anfrage der FPÖ-Abgeordneten Edith Mühlberghuber an Justizminister Brandstetter (ÖVP), ob es darüber Zahlen des Arbeits- und Sozialgerichts gebe, antwortete dieser, dass diese Fälle „im elektronischen Register der Verfahrensautomation Justiz“ anscheinend noch nicht erfasst würden. Eine „händische Recherche“ sei wegen des damit „verbundenen unvertretbar hohen Verwaltungsaufwandes“ jedoch unterblieben. Foto: ip-projects.de

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