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110.000 arbeitslose Ausländer im Land!

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Koalition ignoriert das explosive Problem Ausländerarbeitslosigkeit konsequent

Foto: NFZ 4 Innenpolitik

Foto: NFZ 4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Die NFZ-Interviews zu den Landtagswahlen Steiermark: „Haben klaren Wählerauftrag!“ Herr Abgeordneter Kunasek, wie geht es mit der FPÖ Steiermark nach dem Wahlerfolg vom Sonntag weiter? Mario Kunasek: Wir haben in den Parteigremien die personellen Weichen für den Landtagsklub gestellt. Ich werde als Klubobmann in den Landtag einziehen, Gerhard Kurzmann wurde als Kandidat für den stellvertretenden Landtagspräsidenten nominiert und wir haben ein Sondierungsteam für die Parteienverhandlungen aufgestellt. Burgenland: „Steht Niessl zu seinem Wort?“ Herr Landesparteiobmann, haben Sie schon einen Termin bei ihrem SPÖ-Kollegen, Landeshauptmann Hans Niessl? Hans Tschürtz: Ja, aber wir haben beide erst in unseren Parteigremien das Wahlergebnis besprochen, wobei das bei uns natürlich um einiges fröhlicher ausgefallen ist, als bei der SPÖ. Aber es sollte der SPÖ zu denken geben, dass die Wähler, die sie am Sonntag verloren hat, diesmal FPÖ gewählt haben. Wie realistisch schätzen Sie eine FPÖ-Regierungsbeteiligung ein? Tschürtz: Das Gesprächsangebot von Niessl war natürlich in erster Linie eine Drohgebärde an die ÖVP, damit sein bisheriger Koalitionspartner Franz Steindl seine Forderungen für eine Regierungsbeteiligung nicht zu hoch schraubt. Aber eine überwältigende Mehrheit seiner SPÖ-Mitglieder hat ihm aufgetragen, uns nicht mehr auszugrenzen. Aus der SPÖ, vor allem aus Wien, kamen bereits warnende Töne an Glauben Sie, dass nach den ersten Reaktionen von SPÖ und ÖVP es doch zu keiner Fortsetzung der „Reformpartnerschaft“ kommt? Kunasek: Es hat bei beiden Parteichefs schon bisher gegolten: Es gilt das gebrochene Wort. Die angedrohten Rücktritte wurden zurückgenommen. Wir werden mit der klaren Forderung nach einer Regierungsbeteiligung in die Parteiengespräche gehen. Das ist der Wählerauftrag vom vergangenen Sonntag. Den können SPÖ und ÖVP nicht umdeuten, ohne sich vor den Steirern lächerlich zu machen. Haben Sie eine Präferenz für einen Koalitionspartner? Kunasek: Wir gehen nach diesem Wahlsonntag auf Augenhöhe in die Gespräche mit SPÖ und ÖVP. Für uns zählen nicht Posten, wir wollen unsere Inhalte, wegen derer uns die Steirer gewählt haben, in einer Landesregierung umsetzen. Den billigen Steigbügelhalter werden wir sicher nicht spielen! Niessl, von der FPÖ die Finger zu lassen. Tschürtz: Niessl selbst hat aber bereits erklärt, dass er für eine Koalition mit uns „keine allzu große Hürden“ sieht. Er weiß auch, dass er den burgenländischen Wählern verpflichtet ist und nicht dem Wiener Bürgermeister. Was sagen Sie zu der anderen Koalitionsvariante mit ÖVP, Grünen und der Liste Burgenland? Tschürtz: Das hat sich mit der Ablehnung der Grünen gegen die FPÖ bereits erledigt. Foto: NFZ Foto: Andreas Ruttinger Thema der Woche HC Strache: „Wir sc Nach den „historischen Ergebnissen“ in der Steie Mit den Ergebnissen in Graz und in Eisenstadt sei die FPÖ endgültig die „soziale Volkspartei“ geworden. Dieses Resümee zogen FPÖ-Bundesparteichef HC Strache und FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in ihrer Analyse. Beide zeigten sich zuversichtlich für die ausstehenden Wahlen in Oberösterreich und in Wien: „Es ist angerichtet für den Herbst. Es wird ein heißer Tanz – besonders in Wien!“ Ein bestens gelaunter Bundesparteiobmann HC Strache gratulierte diesen Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Generalsekretär Herbert Kickl den beiden freiheitlichen Spitzenkandidaten Mario Kunasek und Hans Tschürtz: „Die beiden haben mit ihren engagierten und fleißigen Landesgruppen wirklich Großartiges geleistet und sich dieses fulminante Ergebnis wirklich redlich verdient!“ Mit ihren historisch besten Wahlergebnissen hätten die Freiheitlichen im Burgenland und in der Steiermark Geschichte geschrieben, erklärte HC Strache. Vor allem das Ergebnis der Steirer könne man nicht hoch genug loben, habe die FPÖ doch bei der Landtagswahl 2005 noch den Einzug in den Landtag knapp verpasst. Heißer Wahlherbst „Dieses war der erste Streich, doch der zweite folgt sogleich.“ – Mit diesem Zitat aus Wilhelm Buschs „Max und Moritz“ kündigte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl der politischen Konkurrenz „einen heißen Tanz“ bei den beiden ausstehenden Landtagswahlen in Oberösterreich und in der Bundeshauptstadt Wien an. Er zeigte sich besonders erfreut über das gelungene Zusammenspiel zwischen den wahlkämpfenden Landesparteien und der Bundespartei: „Die Wahlkämpfe der FPÖ waren wie aus einem Guss – bei SPÖ und ÖVP hingegen war das eher wie in einem Hühnerstall. Ganz abgesehen davon, dass diese ihre Bundesparteiobmänner kaum herzuzeigen trauten.“

Nr. 23 • Freitag, 5. Juni 2015 Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: NFZ HC Strache FPÖ-Bundesparteiobmann Ich habe schon beim Neujahrstreffen angekündigt, dass die FPÖ heuer Geschichte schreiben wird. Und das hat sich bei den Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgenland am vergangenen Sonntag bewahrheitet. Soziale Volkspartei hreiben heuer Geschichte!“ rmark und im Burgenland wartet auf SPÖ und ÖVP ein „heißer Herbst“ Foto: Andreas Ruttinger Es sei nun für den kommenden Herbst angerichtet und daher für die FPÖ Optimismus und Zuversicht angesagt, betonte Kickl. „Da liegt wirklich etwas in der Luft für den Herbst und unsere Aufgabe besteht nun darin, dasjenige, was nun möglich ist, zur Realität werden zu lassen“, kündigte der FPÖ-Generalsekretär an. Vor allem die SPÖ ortete er in einem Dilemma: So sei diese in der Steiermark mit ihrer Ausgrenzungsstrategie genauso fulminant gescheitert wie mit der thematischen Kopie der freiheitlichen Inhalte im Burgenland. SPÖ in der Zwickmühle „Die SPÖ befindet sich in einem Dilemma und ich glaube auch FPÖ-General Kickl versprach der Wiener SPÖ einen „heißen Tanz“. nicht, dass es dieser Partei mit ihren Beratern – allen voran mit Herrn Kalina – bis Herbst gelingen wird, dieses Dilemma aufzulösen. Da erwarte ich mir eher eine Wiederkehr der SPÖ-Sudelkampagne“, vermutete Kickl in Kenntnis der Befindlichkeiten in der Wiener SPÖ. Dies bestätigte ihm am Dienstag dann auch prompt Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), der eine Koalition „mit diesen Freiheitlichen“ auch nach der Wahl am 11. Oktober ausschließen könne: „Ich werde gegen diese Hetzpolitik bedingungslos und mit aller Härte eintreten.“ Nach dieser Aussage Häupls zeigte sich HC Strache erst recht optimistisch für das Erreichen des Wahlzieles in Wien: „Der Bürgermeister hat mich überzeugt, dass wir auf über 30 Prozent kommen werden.“ Denn: Wer einen Wechsel von dieser abgehobenen rot-grünen Klientelpolitik wolle, der könne in der Bundeshauptstadt jetzt gar nicht mehr anders, als die FPÖ und HC Strache zu wählen. Dazu möchte ich meinen Freunden Mario Kunasek und Hans Tschürtz und all ihren Funktionären und Wahlhelfern, die in den letzten Wochen hervorragende Arbeit geleistet haben, noch einmal aufs Herzlichste gratulieren. Mit den beiden Wahlen ist unsere freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft endgültig zur sozialen Volkspartei aufgestiegen. Die Bürger haben uns mit ihrer Stimme deutlich gestärkt und ihren Wunsch nach einer Änderung in der Politik auf demokratische Weise zum Ausdruck gebracht. SPÖ und ÖVP sind daher gut beraten, sich ihre Niederlagen einzugestehen und ihre undemokratische Ausgrenzung gegenüber der FPÖ sofort zu beenden. Aber offenbar weigern sie sich, aus ihren Niederlagen etwas zu lernen. Der Wiener Bürgermeister Häupl ist wohl das beste Beispiel für diese Ignoranz gegenüber dem Willen der Bürger. Wir Freiheitliche haben nicht nur die SPÖ als „Arbeiterpartei“ abgelöst, wir sind bei den Jungen und in der Bevölkerungsgruppe, die im Arbeitsleben steht und mit ihren Steuern und Abgaben diesen Staat – und damit leider auch die rot-schwarz-grüne Steuergeldvernichtung finanziert –, die stärkste Partei. Wir sind sowohl in der Steiermark als auch im Burgenland bereit, als Österreichs soziale Volkspartei Regierungsverantwortung zu übernehmen. Wir grenzen niemanden aus – schon gar nicht die eigene Bevölkerung!

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