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110.000 arbeitslose Ausländer im Land!

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Koalition ignoriert das explosive Problem Ausländerarbeitslosigkeit konsequent

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2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Was stand am dienstägigen Ministerrat neben dem Wundenlecken nach den Wahldesastern im Burgenland und der Steiermark auf der Agenda? Der „Po-Grapscher“-Gipfel zwischen Frauenministerin Heinisch-Hosek und Justizminister Brandstetter! Lügenpolitik-Opfer Wen interessieren bei Rot und Schwarz noch die horrenden Arbeitslosenzahlen? Niemanden, solange es nicht den eigenen Posten betrifft. Jüngstes Beispiel dafür sind die Herren Voves und Schützenhöfer in Graz. Die Watsch’n vom steirischen Wähler wird mit dem wohl dotierten Politikergehaltspflaster eines Landeshauptmannes und seines Vize kuriert. Fast 400.000 Menschen sind offiziell arbeitslos gemeldet, darunter finden sich bereits rund 110.000 Ausländer. Die meisten sind Opfer einer chaotischen Zuwanderungs- und einer fehlenden Integrationspolitik. Sie werden jetzt – wie auch viele ihrer österreichischen Arbeitskollegen – von hereinströmenden Osteuropäern aus ihren Jobs hinausgedrängt. So dummdreist wie vor dem EU-Beitritt haben SPÖ und ÖVP die Österreicher auch vor der Ostöffnung des Arbeitsmarktes 2011 belogen. Aber das haben die Herrschaften ja über Jahre hinweg bei Zuwanderung und Integration eifrig trainiert. In Deutschland regiert ebenfalls eine rot-schwarze Koalition. Aber dort ist die Arbeitslosigkeit auf das niedrigste Niveau seit 25 Jahren gesunken! Sind SPÖ und ÖVP bereits Opfer der eigenen Bildungspolitik und nicht mehr der deutschen Sprache mächtig, um die Berliner Arbeitsmarktund Wirtschaftspolitik zu verstehen oder wenigstens zu kopieren? Rot-Schwarz hat den Arbei Ostöffnung des Arbeitsmarktes ließ mit gnadenlosem Verdrängungswettbe In den meisten EU-Staaten geht die Arbeitslosigkeit zurück. Nur in Österreich steigt sie weiter extrem stark an. 395.518 Personen waren im Land im Mai 2015 auf Arbeitssuche, um 6,9 Prozent mehr als vor einem Jahr. Vor allem die Ausländerarbeitslosigkeit kletterte um 15,2 Prozent auf nunmehr 109.141 Nicht-Österreicher ohne Job. Beim deutschen Nachbarn waren im Mai 120.000 Personen weniger arbeitslos als noch vor einem Jahr und die Nachfrage nach Arbeitskräften ist so hoch wie seit vielen Jahren nicht mehr. Das Gegenteil dazu offenbart der österreichische Arbeitsmarkt. Im Vergleich zum Mai des Vorjahres stieg die Arbeitslosigkeit um 6,9 Prozent. Während die der Inländer nur um vier Prozent auf 286.377 Personen kletterte, explodierte die der Ausländer im Lande geradezu um 15,2 Prozent auf nunmehr 109.141 registrierte Arbeitssuchende. Dass daran die Öffnung des Arbeitsmarktes für die osteuropäischen EU-Länder schuld ist, zeigt sich nicht nur am innerösterreichischen Ost-West-Gefälle bei der Arbeitslosenzahl, sondern wird auch von Experten und dem Arbeitsmarktservice (AMS) nicht mehr geleugnet. Die Arbeitslosenrate stieg in Vorarlberg nur um 3,3 Prozent, aber in Niederösterreich um 13,9 Prozent und im rot-grünen Wien sogar um 23,9 Prozent. SPITZE FEDER Osteuropäer gegen Alt-Migranten AMS-Vorstand Johannes Kopf kennt das Schema des Verdrängungswettbewerbs unter Ausländern: „Da gibt es einen Zuwanderer, der seit Jahren bei der gleichen Baufirma und im Winter immer arbeitslos war. Doch im heurigen Frühjahr wurde er nicht mehr genommen. Die Baufirma nimmt jetzt einen Ungarn, der jünger ist, besser Deutsch kann und eine Berufsausbildung hat.“ Beim AMS zeigten sich immer mehr die Integrationsversäumnisse der vergangenen Jahre, fügte Kopf hinzu: Viele Ausländer seien wegen der mangelhaften Sprachkenntnisse und einer schlechten bis fehlenden Berufsausbildung kaum noch vermittelbar. Denn 70 Prozent von ihnen haben maximal eine Pflichtschulausbildung. Österreicher „bluten“ doppelt „Das heißt, die Österreicher zahlen doppelt drauf: Sie werden vom Arbeitsmarkt verdrängt und müssen auch noch die AMS- und Sozialleistungen für Ausländer querfinanzieren“, bemerkte FPÖ-Arbeitnehmersprecher Herbert Kickl zu den aktuellen Arbeitslosenzahlen und warf Sozialminister Hundstorfer (SPÖ) „Versagen auf der ganze Linie“ vor. Zuerst habe er die Ostöffnung schöngeredet, jetzt warte er auf die konjunkturbelebende Wirkung der „Pseudo-Steuerreform“, kritisierte Kickl. Mario Kunasek: Sieger durch ein Doppel-K.o. Foto: Andreas Ruttinger Die versammelte rot-schwarze Arbeits Bundeskanzler Werner Faymann (SP Er warnte den Sozialminister eindringlich, jetzt in „einer humanitären Verzweiflungstat“ nicht auch noch 10.000 Asylwerber auf den „Arbeitslosenmarkt“ loszulassen, um das „Asylproblem“ lösen zu wollen. „Bezahlen müssen diese politisch bewusst herbeigeführte Einwanderung in den österreichischen Arbeitsmarkt und den Sozialstaat wieder einmal die heimischen Arbeitnehmer, denen eine Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge sowie eine Steuer- und Abgabenlawine ins Haus steht – das ist eine Bankrotterklä- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 23 • Freitag, 5. Juni 2015 tsmarkt ruiniert! werb die Ausländerarbeitslosigkeit explodieren KURZ UND BÜNDIG Foto: EU Innenpolitik 3 Kritik an Budgettricksereien „Es ist höchst an der Zeit, endlich sinnvolle Reformen in Österreich einzuleiten, statt mit statistischen Tricksereien zu agieren“, erklärte heute der freiheitliche Budgetsprecher Elmar Podgorschek. Hintergrund für die Kritik sind Berechnungen der zyklischen Budgetkomponente, bei denen es Differenzen zwischen den heimischen Berechnungen und jenen der EU gibt. Offensichtlich seien die heimischen Prognosen, insbesondere was die Entwicklung der Arbeitslosigkeit und damit des Wachstums betreffe, zu positiv. markt-Inkompetenz: Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP), Ö) und der rote Sozialminister Rudolf Hundstorfer (im Bild von links). FPÖ unterstützt Wirte-Demo Nach der Großkundgebung vor dem Parlament in Wien, an der FPÖ-Obmann HC Strache teilgenommen hatte, unterstützte die FPÖ auch eine Wirte-Demo gegen das für 2018 beschlossene totale Rauchverbot in der Gastronomie vor der Linzer Wirtschaftskammer. Das generelle Rauchverbot in allen Lokalen führe nicht dazu, dass weniger geraucht werde, sondern schade der Wirtschaft und nehme den Wirten die Möglichkeit, erfolgreich zu sein, so der freiheitliche Tourismussprecher Roman Haider (Bild). Foto: NFZ rung sozialistischer Arbeitsmarktpolitik“, empörte sich Kickl. Und der Ausblick? Dem „Hoffen bis zum Umfallen“ der Koalition begegnen Experten nur mehr mit Kopfschütteln. Helmut Mahringer, Arbeitsmarktexperte im Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO), bestätigt die schlimmsten Befürchtungen der FPÖ: „Bis 2020/2030 sehen wir keinen Hinweis, dass das Arbeitskräfteangebot sinken könnte. Ein starker Zustrom von Arbeitskräften, nicht zuletzt aus Ungarn und der Slowakei, schlägt sich da durch.“ Andreas Ruttinger HINTERGRÜNDE Die Arbeitslosigkeit in Österreich ist laut Arbeitsmarktservice (AMS) auch im Mai 2015 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 6,9 Prozent gestiegen. Die Zahl der Arbeitslosen inklusive Schulungsteilnehmern betrug 395.518 Personen. Die nationale Arbeitslosenquote kletterte damit um 0,9 Prozentpunkte auf 8,6 Prozent. Den geringsten Anstieg gab es mit 0,8 Prozent in Tirol, den höchsten mit 23,9 Prozent in Wien. Aufregung um Asylanten Beinahe täglich sorgen Asylanten mit ungebührlichem Benehmen für Empörung. In Linz protestierten 50 Asylwerber, indem sie wild gestikulierend ihre Lunchpakete für den Abend auf den Boden warfen und weitere warme Mahlzeiten, gratis Tabakwaren und bessere Unterkünfte forderten. In Traiskirchen legte ein junger Nordafrikaner einen Brand in seiner Unterkunft. Er befand sich allein im Zimmer, als zwei bis drei Matratzen zu brennen begannen und sich starker Rauch entwickelte. Noch bevor die Feuerwehr eintraf, wurden die restlichen Bewohner in Sicherheit gebracht. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: NFZ Foto: LPD OÖ Foto: NFZ FPÖ-Spitzenkandidat Mario Kunasek hat mit der steirischen FPÖ einen „historischen Wahlsieg“ eingefahren. Nach dem verpassten Einzug in den Landtag 2005 liegt die FPÖ jetzt mit 26,8 Prozent mit SPÖ und ÖVP gleichauf. Steiermarks Landeshauptmann und SPÖ-Landesparteichef Franz Voves hat noch am Wahltag seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Da aber die SPÖ „nur knapp“ unter 30 Prozent abgestürzt sei, erfolgte der „Rücktritt vom Rücktritt“. BILD DER WOCHE „Spaß“-Politik der SPÖ Wien mit Steuergeld: Nach „Life Ball“ und Song Contest jetzt das Donauinselfest. Foto: Andreas Ruttinger

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