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12 Länder Neue Freie Zeitung SALZBURG Grenzkontrollen „Wegen der unkontrollierten Migration müssen an der Süd- und Ostaußengrenze Österreichs wieder temporäre Grenzkontrollen eingeführt werden“, forderte Salzburgs FPÖ-Klubobmann Karl Schnell. Dies soll im Landtag mittels eines dringlichen FPÖ-Antrages im Landtag debattiert werden, betonte Schnell. Mit dem Zustrom von Flüchtlingen sei Österreich völlig überfordert, daher müsse gehandelt werden. „Mit den Grenzkontrollen könnte auch den Schleppern das Handwerk gelegt werden“, argumentierte der FPÖ-Klubobmann. TIROL Kaserne Vomp in Gefahr Der Schwazer FPÖ-Bezirksobmann und Landtagsabgeordnete Edi Rieger schlug wegen der geplanten Unterbringung von Asylwerbern im Hubschrauber-Stützpunkt in der Kaserne Vomp Alarm: „Flüchtlingsunterkünfte in einem militärischen Objekt, welches zugleich auch aktiv genutzt wird, sind rechtlich nicht möglich“, machte Rieger aufmerksam. KÄRNTEN E. Rieger Nein zu Asylzeltstadt Dem Plan des Innenministeriums, mitten in Villach eine Zeltstadt für Asylanten für rund 50 Bewohner zu errichten, hielt der Obmann der Kärntner Freiheitlichen, Christian Ragger, entgegen, dass die FPÖ mit sämtlichen demokratischen Mitteln gegen dieses Vorhaben protestieren werde. „Kärnten hat derzeit rund 2.200 Asylanten untergebracht, was einer beinahe 100-prozentigen Erfüllung der Quote entspricht“, betonte Ragger und forderte einen sofortigen Aufnahmestopp. Da für die Region Tarvis und Villach die Bedrohung eines „Traiskirchen II“ im Raum stehe, seien auch gemeinsame Proteste mit der Lega Nord geplant, kündigte der FPÖ-Landesobmann an. Dieses klare Signal gegenüber dem Innenministerium soll auch mehr Sicherheit für die einheimische Bevölkerung sicherstellen. Foto: FPÖ Tirol Historisches FPÖ-Wahlergebnis in der Steiermark: 26,76 Prozent! FPÖ schließt bei Stimmen und Mandaten zu SPÖ und ÖVP auf Grenzenloser Jubel bei den steirischen Freiheitlichen: mit 26,76 Prozent der Stimmen wurde das bisher beste Ergebnis bei einer Landtagswahl erzielt. Die Auszählung der Wahlkarten am Montag Nachmittag zog keine großartigen Veränderungen am Wahlergebnis nach sich. Das vorläufige offizielle Wahlergebnis: 29,29 Prozent der Stimmen und 15 Landtagsmandate für die SPÖ, 28,45 Prozent und 14 Mandate für die ÖVP und 26,76 Prozent sowie 14 Mandate für die FPÖ. Die Grünen erreichten 6,68 Prozent und werden mit drei Mandaten in den Landtag einziehen. Die KPÖ schaffte mit 4,22 Prozent und zwei Mandaten noch hauchdünn den Einzug in den Landtag. Einziger Wermutstropfen bei dieser Landtagswahl: Die Wahlbeteiligung sank mit 67,9 Prozent auf einen neuen Tiefpunkt. 309.613 Steirer haben am vergangenen Sonntag von ihrem Wahlrecht nicht Gebrauch gemacht. BURGENLAND Hans Tschürtz erreichte bestes Landtagswahlergebnis der FPÖ. FPÖ übertrifft alle Erwartungen „Wir haben unser Wahlziel nicht nur erreicht, sondern deutlich übertroffen“, jubelte FPÖ-Spitzenkandidat Mario Kunasek. Dafür bedankte er sich bei den Funktionären der Partei, die in den letzten Wochen und Monaten unermüdlich unterwegs seien und diesen Erfolg erst ermöglicht hätten. Landes- Die unbestrittenen Wahlsieger vom vergangenen Sonntag im Bugenland sind Landesparteiobmann Johann Tschürtz und seine Freiheitlichen. Sie haben nicht nur ihr Wahlziel, ein zweistelliges Resultat, übererfüllt, sondern damit auch Landeshauptmann Hans Niessls (SPÖ) Traum von der absoluten SPÖ-Mehrheit platzen lassen. FPÖ als Zünglein an der Waage Gemäß dem vorläufigen Endergebnis erreichte die SPÖ 41,9 Prozent der Stimmen und 15 Mandate im Landtag, die ÖVP 29,08 Prozent und damit 11 Mandate. Die FPÖ erreichte mit einem Stimmenplus von sechs Prozent gegenüber 2010 diesmal 15,04 Prozent und wird mit sechs Abgeordneten in den Eisenstädter Landtag einziehen. Mit 76,04 Prozent lag die Wahlbeteiligung am vergangenen Sonntag nur geringfügig unter jener der Landtagswahl 2010. Damals nahmen noch 77,3 Prozent der Burgenländer teil. „Jetzt liegt es an Hans Niessl, ob er sein Versprechen, auch mit uns parteiobmann Gerhard Kurzmann zollte seinem erfolgreichen Spitzenkandidaten Lob: „Vor zehn Jahren hätte keiner einen Euro auf die FPÖ gesetzt. Mario Kunasek ist es gelungen, jene Themen anzusprechen, die der Bevölkerung unter den Nägeln brennen. Er hat einen Verjüngungsprozess in der Partei eingeleitet, der nun Früchte trägt.“ FPÖ Burgenland verhindert SPÖ-Absolute Foto: FPÖ Burgenland STEIERMARK Die 10 Top-Gemeinden zur Landtagswahl Die größten Zuwächse Die besten Ergebnisse Hartl + 32,41% Hartl 44,10% Ramsau am Dachstein + 30,28% Ramsau am Dachstein 39,78% Neumarkt / Steiermark + 28,98% Ragnitz 39,39% Kainach bei Voitsberg + 28,94% Stallhofen 38,98% Bad Blumau + 28,80% Neumarkt / Steiermark 38,82% Waldbach-Mönichwald + 28,57% Bad Blumau 38,75% Ehrenhausen/Weinstraße + 27,68% Waldbach-Mönichwald 38,67% Gamlitz + 27,28% Loipersdorf 38,48% Stadl-Predlitz + 27,11% St. Andrä-Höch 38,14% Schwanberg + 26,60% Feldkirchen bei Graz 37,94% Die erfolgreichsten FPÖ-Gemeinden bei der steirischen Landtagswahl. Freiheitlichen über eine Koalition zu verhandeln, einlöst und damit eine Wende in der Landespolitik einleiten will“, erklärte Tschürtz. Denn die FPÖ wolle mitregieren in Eisenstadt, aber „nicht um jeden Preis“, betonte Tschürtz. Der FPÖ Wahlerfolg Die besten Gemeinden Kemeten 29,28% Loipersbach 27,88% Bruckneudorf 27,67% Mühlgraben 26,69% Litzelsdorf 26,57% Wimpassing / Leitha 26,13% Rauchwart 25,55% Jennersdorf 25,18% Mariasdorf 24,97% Tobaj 24,37%
Nr. 23 • Freitag, 5. Juni 2015 OBERÖSTERREICH Länder 13 Foto: Andreas Maringer / cityfoto.at LÄNDER- SACHE Mandfred Haimbuchner FPÖ-Landesparteiobmann Oberösterreich Foto: Andreas Maringer / cityfoto.at haimbuchner und die FPÖ sprechen Klartext in Oberösterreich. Haimbuchner: „Probleme beim Namen nennen!“ Oberösterreichs FPÖ startet neue Plakatkampagne zur Landtagswahl Kein „steirisches Erdbeben“, aber einen kräftigen Zuwachs für die FPÖ in Oberösterreich erwartet Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner. Der FPÖ-Landesparteiobmann bekräftigte diesen Montag in Linz sein Wahlziel, mit 20 Prozent der Stimmen bei der Landtagswahl am 27. September 2015 die SPÖ als zweitstärkste Kraft im Land ablösen zu wollen. „Die Oberösterreicher haben sich eine Partei verdient, die für ihre Arbeitsplätze kämpft und diese nicht widerstandslos für die EU-Osterweiterung auf dem Brüsseler Altar opfert!“, betonte Haimbuchner und wies darauf hin, dass die FPÖ in der Steiermark den Genossen den Rang der „Arbeiterpartei“ abgerungen habe. Die Dinge beim Namen nennen Diese Kampfansage machte Oberösterreichs FPÖ-Landesparteiobmann anlässlich der Präsentation der neuen Plakatserie mit dem Slogan „Er nennt die Dinge beim Namen – weil die Wahrheit zumutbar ist“. Gemeint sei damit ganz klar, dass Zuwanderung nur unter bestimmen Voraussetzungen wie Deutschkenntnissen oder Integra- Schwarze „Maulhelden“ Erst verkaufe sich die ÖVP medienwirksam als „Superhelden-Partei“, die die Unterbringung von 400 Asylwerbern in der Horner Radetzky-Kaserne abgewehrt habe, um wenige Tage später als bloßgestellte „Maulhelden“ dazustehen, wunderte sich Niederösterreichs FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl über das peinliche „schwarze Polit-Hick-Hack“ rund um die Radetzky-Kaserne. Dem habe nämlich der Befehl aus dem SPÖ-Verteidigungsministerium, dass innerhalb eines Monats Platz gemacht werden müsse, ein Ende bereitet. „Es ist unfassbar, wie man die Bürger in Horn immer wieder hinters Licht führt“, kritisierte Waldhäusel die Landes-ÖVP. Denn zu den 400 Asylwerbern in der Kaserne kämen weitere 100 im alten Stephansheim. „Jetzt ist für mich klar, warum die ÖVP im Landtag vor einer Woche jede Diskussion verweigerte und einen FPÖ-Antrag zum militärischen Erhalt der Radetzky-Kaserne abgeschmettert hat“, empörte sich Waldhäusl. tionswilligkeit möglich sein sollte, erklärte Haimbuchner. Denn Österreich könne nicht „das Weltsozial- oder das Weltasylamt“ spielen, betonte Haimbuchner zu den jüngsten Entwicklungen im Asylbereich. „Es traut sich ja niemand mehr zu sagen, dass das unser Land ist. Das ist nicht das Land der Nordafrikaner und Syrer und nicht das Land der Iraker, das ist unser Land! Und wir wollen nicht, dass unser Land, unsere Heimat, derartig unter die Räder kommt“, führte Haimbuchner weiter aus. Daher sei die FPÖ auch die einzige „soziale Heimatpartei“. NIEDERÖSTERREICH Waldhäusl vor der Kaserne, die der ÖVP-Asylpolitik geopfert wird. Foto: FPÖ Niederösterreich Nach den Wahlerfolgen in der Steiermark und im Burgenland bleiben für uns Freiheitliche in Oberösterreich die Wahlziele aufrecht: zweite Kraft im Land, ein zweiter Sitz in der Landesregierung und der Bürgermeister in Wels. Wir sind wieder da! Wir orientieren uns da an dem Ergebnis von 20 Prozent im Jahr 1997. In Oberösterreich ist das politische Klima beständiger. Hier wird es weder solche Abstürze wie von SPÖ und ÖVP, noch so einen Aufstieg wie von Mario Kunaseks Team in Graz geben. Wobei die Genossen in Linz noch lange nicht ihr Tief erreicht haben. Die ÖVP wird in Umfragen überbewertet, die Grünen kommen nicht vom Fleck. Und für die NEOS wird es nicht genügen, in in den Städten „hip“ zu sein. In der Steiermark hat es sich im Wahlkampf zugespitzt, da hat ein Franz Voves die FPÖ als „Rattenfänger“ bezeichnet, eine Unverschämtheit! Die Linksaussen-Sozialisten haben die Rechnung präsentiert bekommen. Aber die Verlierer haben bereits angekündigt, weiter in einer Koalition bleiben zu wollen. In Oberösterreich ist trotzdem viel in Bewegung. Die FPÖ wird im Herbst bei Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen erfolgreich sein. Wir verfolgen unsere Kernthemen weiter! Wer Veränderung möchte in der Politik, muss tatsächlich FPÖ wählen. Beim Ergebnis gibt es für uns in Oberösterreich noch einen Spielraum „nach oben“. Die SPÖ hat in der Steiermark stark verloren, weil Arbeitsplätze ein Thema sind. Die Alternative FPÖ wird da immer attraktiver – auch in Linz. Wir Freiheitliche sind wieder da!
