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1. Mai: Arbeit für die Österreicher!

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HC Strache kritisiert das völlige Versagen der „ehemaligen Arbeiterpartei“ SPÖ

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Im Jänner wurde von den Koalitionsparteien eine Dienstrechtsnovelle beschlossen, ohne die betroffene Beamtenschaft einzubinden. Der Megapfusch Der Gipfel der rot-schwarzen Inkompetenz fand seinen Ausdruck in einem Entschließungsantrag der klar beweist, dass sich niemand Gedanken darüber gemacht hatte, welche Auswirkungen dies auf die Lebensverdienstsumme der Betroffenen hat: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, entsprechende Verbesserungsvorschläge für die aktuelle Änderung der Dienstrechtsgesetze vorzulegen, wenn eine eingehende Prüfung ergeben sollte, dass mit der Neuregelung eine Beeinträchtigung der Lebensverdienstsumme einhergeht.“ Nunmehr hat man in der Regierung nachgerechnet und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass es einer legistischen Reparatur bedarf. Ganze 54 Seiten umfasst diese Reparaturnovelle, mit der 29 Gesetze geändert werden. Darunter befinden sich auch sehr heikle, nämlich das Klubfinanzierungsgesetz, das Parlamentarische-Mitarbeiter-Gesetz und das Bundesbezügegesetz, das die Spesen und Gehälter der Abgeordneten regelt. Diese Gesetze verweisen nämlich auf Gehaltsansätze im öffentlichen Dienst, die mit dieser Pfuschnovelle vom Jänner verändert oder gar aus dem Rechtsbestand eliminiert wurden Damit für Klubs, Abgeordnete und Mitarbeiter alles beim Alten bleibt, muss auch hier das Parlament korrigierend eingreifen. Besser wäre es gewesen, erst zu denken und dann ein Gesetz zu beschließen. BILDUNGSPOLITIK Sexualkunde im Kindergarten? Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) stößt mit der Sexualerziehung für Kleinkinder auf die Ablehnung der FPÖ. „Ich möchte nicht, dass Kinder im Vorschulalter bereits mit dem Thema Sexualität überfordert werden. Sexualerziehung ist die primäre Aufgabe der Eltern. Es ist erschreckend, mit welchen Ideen die ,Unbildungsministerin‘ unsere Kinder konfrontieren will“, empörte sich FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller. Foto: Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS SPORTPOLITIK Nichtschwimmer In Wien kann bereits jedes zweite Kind nicht schwimmen. „Die Politik muss sich darüber Gedanken machen, ob der derzeitige Schwimmunterricht tatsächlich noch zielführend ist“, erklärte dazu FPÖ-Sportsprecherin Petra Steger und forderte eine Aufstockung der Schulschwimmkurse. Australische Asylpolitik als Vorbild für Europa HC Strache will sinnvollen Masterplan für Afrikas Krisenregionen Diesen Montag präsentierte Kanzler Faymann (SPÖ) dem Nationalrat in einer Sondersitzung seine Sichtweise zu den Ergebnissen des EU-Gipfels zum Flüchtlingsdrama im Mittelmeer. FPÖ-Klubobmann HC Strache sagte dazu im Plenum, dass „eine Asylquote wohl notwendig ist, diese kann aber nach oben hin nicht offen sein“. Den Schlepperbanden, denen die Migranten viel Geld gezahlt hätten, müsse der Nährboden entzogen werden, forderte HC Strache: „Man sollte sich daher das Beispiel Australien genauer ansehen, das solche Flüchtlingsschiffe abfängt, die Menschen in Sicherheit bringt, sie aber dann zu ihrem Aufbruchsort wieder zurückbringen lässt.“ FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF 14.000 Pensionisten sind Franken-Opfer Keinerlei Handlungsbedarf erkennt Konsumentenschutzminister Hundstorfer (SPÖ) nach dem „Franken-Schock“ als Folge der Wechselkurs-Freigabe zum Euro durch die Schweizer Nationalbank. In der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Peter Wurm räumt er ein, nicht einmal zu wissen, wie viele Kreditnehmer davon betroffen sind. Laut Medienberichten sind es mehr als 150.000 Haushalte. Zu den Verlierern zählen übrigens auch HC Strache schlug der Koalition das australische Asylmodell vor. Überdies schlug HC Strache einen sinnvollen Masterplan für die Fluchtregionen in Afrika vor. Auch FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sagte in seinem Debatten- knapp 14.000 österreichische Pensionisten, die in der Schweiz leben. Dort können sie mit den überwiesenen Euro-Beträgen um 20 Prozent weniger kaufen. Autofahrer als Stütze des Staatshaushalts Foto: Costo del carburante © photoiron beitrag, dass die Strategie, mit der man das Flüchtlingsproblem in den Griff bekommen könnte, aus zwei Worten bestehe: „No Way – das ist die australische Variante!“ Autofahrer tragen über sämtliche Mobiltätssteuern rund 1,5 Milliarden mehr zum Staatshaushalt bei, als die öffentliche Hand für den Kraftfahrzeugverkehr ausgibt. Den größten Brocken bildet dabei die Mineralölsteuer. Die Einnahmen daraus sind seit 2005 von rund 3,66 auf 4,13 Milliarden Euro im Jahr 2014 angewachsen, wie der freiheitliche Verkehrssprecher Gerhard Deimek von Finanzminister Schelling (ÖVP) durch eine Anfrage erfuhr. Eine Deckelung der Mineralölsteuer bei steigenden Rohölpreisen ist laut Schelling nicht vorgesehen, da die Steuer von der abgegebenen Spritmenge und nicht vom Preis pro Liter bemessen werde. Foto: Andreas Ruttinger

7 Neues Ziel: Regierungsbeteiligung Nach der Bilanz über seine „ersten zehn Jahre“ gab HC Strache die Marschrichtung vor Die Freiheitlichen feierten diesen Montag „10 Jahre Bundesparteiobmann HC Strache“ im Parlament. Der Jubilar nannte dabei das nächste ambitionierte Ziel seiner Obmannschaft: „Nach Parteisanierung und Wiederlangen der alten Stärke heißt es nun Vorbereiten der FPÖ auf eine Regierungsbeteiligung – vielleicht schon 2018!“ Am 23. April 2005, also vor etwas mehr als zehn Jahren, wurde HC Strache in Salzburg mit 90,1 Prozent der Delegiertenstimmen zum Bundesparteiobmann der FPÖ gewählt. Danach führte er die Partei in einem fulminanten Siegeszug zu neuer Stärke. In der Festveranstaltung im Abgeordneten-Sprechzimmer des Parlaments erinnerte Ehrenobmann Hilmar Kabas in seinen einleitenden Worten daran. Oberösterreichs Landesparteichef Manfred Haimbuchner erläuterte in sehr persönlichen Worten, weshalb es HC Strache gelang, die Partei aufzurichten und wieder so stark zu machen: „Du machst authentische Politik mit Handschlagsqualität – und das schätze ich, auch als dein Freund!“ Aufstieg zum Themenführer Der Bundesparteiobmann selbst ging in seiner Rede zunächst auf den Neustart nach der Spaltung ein. In den Jahren danach habe die FPÖ unter Beweis gestellt, dass die Partei über Ausdauer und Entschlossenheit verfüge. Er sei stets überzeugt gewesen, dass die Rettung der FPÖ gelingen werde, betonte HC Strache. Die FPÖ sei wieder eine Kraft im Land, mit der man sich auseinandersetzen müsse. Die Bürger würden auf diese FPÖ setzen, die von A wie Arbeitsmarkt bis Z wie Zuwanderung die Themenführerschaft und das Alleinvertretungsmerkmal erworben habe, erklärte HC Strache. Der Bundesparteiobmann dankte allen Mitstreitern an seiner Seite und hob insbesondere Ehrenobmann Hilmar Kabas, den Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer, die beiden Generalsekretäre Herbert Kickl und Harald Vilimsky, aber auch die Landesparteiobleute und Volksanwalt Peter Fichtenbauer hervor: „Ebenso bedanke ich mich bei unseren Nationalrats-, Landtags- und Kommunalabgeordneten, bei unseren Mitarbeitern, bei unseren Funktionären, unseren Mitgliedern, unseren Wahlhelfern, bei allen, die zur Wiedergeburt und zum Wiederaufstieg der FPÖ beigetragen haben. Ohne Euch wäre das alles nicht möglich gewesen!“ Zu sprechen kam HC Strache dann auf Jörg Haider, der eine großartige Persönlichkeit gewesen sei, weil er das festgefahrene rot-schwarze Parteiensystem in Österreich aufgebrochen habe. Haider habe leider auch zahlreiche Fehler begangen, von denen die Abspaltung von der FPÖ im Jahr 2005 wohl sein schwerster gewesen sei, sagte HC Strache: „Aber ich habe mich zwei Tage vor seinem Tod mit ihm getroffen und wir haben uns miteinander ausgesöhnt. Ich trage ihm nichts mehr nach.“ Freiheitliche Ideen umsetzen Für die Zukunft habe er sich für die Partei einiges vorgenommen. „Diese zehn Jahre waren erst der Anfang, jetzt kommen die nächsten zehn“, kündigte HC Strache an und Nach dem Rückblick über seine „ersten 10 Jahre“ kündigte HC Strache seine Vorhaben mit der FPÖ für die „nächsten 10 Jahre“ an. verwies auf die anstehenden Landtagswahlen. Seine Herzensangelegenheit sei es, in Wien Bürgermeister zu werden oder zumindest über 30 Prozent zu erreichen. Das nächste Ziel sei dann eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene. „Denn natürlich wollen wir regieren, nicht um unser selbst willen, sondern für Österreich! Wir wollen unsere freiheitlichen Ideen und Programme umsetzen in unserer Heimat, im Bund, in den Ländern und in den Gemeinden und Bezirken“, betonte der FPÖ-Obmann und schloss seine Rede mit den Worten: „Ich freue mich auf die nächsten zehn Jahre!“ Foto: Andreas Ruttinger

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