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1. Mai: Arbeit für die Österreicher!

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HC Strache kritisiert das völlige Versagen der „ehemaligen Arbeiterpartei“ SPÖ

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Der demnächst erst 46-jährige HC Strache ist mit seiner zehnjährigen Obmannschaft der „Methusalem“ unter den Parteichefs. Ihm am nächsten kommt SPÖ- Chef Faymann mit bald acht Jahren – falls er die Landtagswahlen politisch überlebt. Denn bei diesen Wahlgängen im Burgenland, in der Steiermark, in Oberösterreich und vor allem im „roten Wien“ drohen seiner Partei schallende Ohrfeigen durch die Wähler. Zittern vor HC War Österreich unter Schwarz- Blau das „bessere Deutschland“, so ist das Land unter Rot-Schwarz schon wieder so knochenhart verkrustet wie vor dem Wendejahr 2000. Der große Nachbar hinkte jahrelang hinter Österreich her. Aber Berlin darf sich heute über die niedrigste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung 1991 freuen und weist einen deutlichen Budgetüberschuss auf – bei geringerer Steuer- und Abgabenlast als Österreich. Rot-Schwarz hat die 2000 begonnenen Reformen auf Eis gelegt. Dem Abgabenrekord steht ein Staatsschuldenrekord gegenüber, dem Europameistertitel bei den Förderungsausgaben die höchste Arbeitslosigkeit der Zweiten Republik – und die feierte gerade ihren 70. Geburtstag. Da muss die Ansage HC Straches nach einer Regierungsbeteiligung, um die im Kanzleramt gut versteckten Reformen hervorzuholen, bei Faymann heftiges Unwohlsein auslösen. Hat er bisher den Reformvorhaben tapfer widerstanden, muss er sich nach den Landtagswahlpleiten todesmutig darauf stürzen. Sonst wird er gestürzt, von der eigenen Partei – oder von HC Strache 2018. Arbeitslosigkeit: Traurige Bi FPÖ für sektorale Zugangsbeschränkungen am Arbeitsmarkt und Einführu Ende April waren 419.875 Personen ohne Job und damit um 7,6 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, wodurch die nationale Arbeitslosenquote auf 9,1 Prozent kletterte. Und laut AMS-Chef Johannes Kopf drängen auch in den nächsten Jahren mehr Arbeitskräfte auf den Markt, als es freie Jobs in Österreich gibt. Die Arbeitslosigkeit verharrt in Österreich damit weiterhin auf Rekordniveau. Während die FPÖ angesichts dieser Entwicklung scharfe Kritik an Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) übte, sprach dieser von einer „Rekordbeschäftigung trotz steigender Arbeitslosigkeit“ und jubelte sogar: „Damit haben 3,494.000 Personen eine unselbständige Beschäftigung, so viele wie noch nie zuvor in einem April.“ Allerdings musste selbst der Sozialminister einräumen, dass aktuell die Nachfrage der österreichischen Betriebe nach zusätzlichen Arbeitskräften hinter dem erhöhten Angebot zurückbleibe. Genau auf diese Problematik des stetig steigenden Angebots an Arbeitskräften bei einem gleichzeitig stattfindenden Verdrängungswettbewerb verwies jedoch FPÖ-Arbeitnehmersprecher Herbert Kickl: „Das Einzige, was der Sozialminister wirklich kann und auch macht – er öffnet seit Monaten ungeniert Tür und Tor für eine schrankenlose Zuwanderung in den heimischen Arbeitsmarkt. Daher kann nur eine konsequente Umsetzung von sektoralen Zugangsbeschränkungen am Arbeitsmarkt einen Stopp der permanent ansteigenden Arbeitslosigkeit bewirken!“ SPITZE FEDER Kickl forderte zudem die Einführung eines zeitlich begrenzten Gastarbeitermodells samt Rückführungsmöglichkeit bei Dauerarbeitslosigkeit oder hohen Arbeitslosenzahlen. Doch nicht nur der von der FPÖ kritisierte Konkurrenzdruck zwischen In- und Ausländern führt zu Problemen. Immer mehr geraten auch „alteingesessene“ Ausländer unter die Räder, wie Hundstorfer zugeben musste. Bei Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft liege die Zahl der arbeitslos Vorgemerkten um 24,9 Prozent über dem Vorjahreswert, sagte der Minister, der auf die Verdrängung von älteren und bereits länger in Österreich ansässigen Arbeitskräften durch besser qualifizierte Zuwanderer aus der EU anspielte. AMS-Chef Kopf warnt Dies bestätigte auch der Vorstand des Arbeitsmarktservice (AMS), Johannes Kopf, in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Presse“. Kopf musste dabei auch eingestehen, dass es eine zu starke Zuwanderung gebe: „Die uns vorliegende Prognose geht davon aus, dass zwischen 2014 und 2019 rund 212.000 zusätzliche Arbeitskräfte auf dem österreichischen Arbeitsmarkt aktiv werden wollen. Davon Nichts Neues im Maifür die Österreicher. Foto: NFZ Die Arbeitsmarktöffnung hat den Verd halb fordert FPÖ-Arbeitnehmersprech stammen 80 Prozent aus dem Ausland. Diesen 212.000 zusätzlichen Arbeitskräften stehen aber prognostiziert nur 132.000 neue Stellen gegenüber.“ Dadurch würden auch schlecht ausgebildete Ausländer durch gut ausgebildete Zuwanderer abgelöst, erklärte Kopf, wobei sich durch die Probleme dieser Menschen auf dem Arbeitsmarkt wie mangelnde Deutschkenntnisse auch Integrationsversäumnisse zeigen würden: „Am höchsten ist die Arbeitslosenquote bei Menschen aus der Türkei sowie einzelnen Nachfolgestaaten des ehemaligen IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 19 ■ Donnerstag, 7. Mai 2015 lanz zum 1. Mai! ng des zeitlich begrenzten Gastarbeitermodells KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Alkohol: EU-„Schnapsidee“ „Eine echte Schnapsidee!“ – So kommentiert Harald Vilimsky, Leiter der FPÖ-Delegation im Europaparlament, einen neuen Vorstoß aus der EU. Nach der Kampagne gegen das Rauchen nimmt die Union den Alkohol ins Visier: Derzeit werden im EU-Parlament Warnhinweise auf den Etiketten von alkoholischen Getränken diskutiert – ähnlich wie es beim Rauchen angefangen hat. Nach den Erfahrungen mit der Raucher-Hetze aus Brüssel sei zu befürchten, dass bald eine generelle Verbotsdiskussion losbrechen werde. rängungswettbewerb unter ausländischen Arbeitnehmern verschärft. Deser Herbert Kickl jetzt ein „zeitlich begrenztes Gastarbeitermodell“. Mayer: Druck gegen TTIP Böse Überraschung bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA: Wie bekannt wurde, soll künftig jede Gesetzesinitiative eines Landes einem TTIP-Koordinierungsgremium vorgelegt werden. So wird ein intransparentes Gremium mit der Befugnis ausgestattet, gegen unliebsame Gesetzesinitiativen Einspruch einzulegen. „Für mich Anlass genug, das TTIP-Verhandlungsmandat endgültig zu beenden“, sagte Georg Mayer, Europaparlamentarier der FPÖ. Foto: Europaparlament Jugoslawien. Hier finden wir Quoten von rund 17 Prozent.“ Vernichtende FPÖ-Kritik Vernichtend fiel angesichts dieser Aussagen das Urteil von Herbert Kickl zur Arbeitsmarktpolitik des einstigen Gewerkschaftschefs aus: „Schuld an dieser Misere trägt Sozialminister Hundstorfer, der jahrelang nicht nur ‚arbeitsmarktpolitisch‘ geschlafen, sondern auch eine ungezügelte Einwanderung in den österreichischen Arbeitsmarkt und in unser Sozialsystem zugelassen hat!“ Christoph Berner HINTERGRÜNDE Ende April gab es 351.985 vorgemerkte Arbeitslose, dies waren um 14,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Zahl der Schulungsteilnehmer verringerte sich um 18 Prozent auf 67.890 Personen. Überdurchschnittlich stark von Arbeitslosigkeit betroffen waren im Vergleich zum Vorjahresmonat neben Ausländern vor allem Behinderte mit einem Plus von 17,4 Prozent und Ältere ab 50 Jahren mit einem Plus von 17,2 Prozent. Klage gegen Hinkley Point Die EU hat sich nun entschieden, das umstrittene britische Atomkraftwerk Hinkley Point zu subventionieren. Das wurde durch eine Veröffentlichung im Amtsblatt der EU klar. „Damit ist auch der Start frei für rechtliche Schritte Österreichs gegen dieses Projekt“, erklärte der freiheitliche EU-Mandatar Franz Obermayr. Sein Hauptkritikpunkt: Das AKW sei ohne Subventionen schlicht unwirtschaftlich und stelle damit eine krasse Wettbewerbsverzerrung gegenüber Energieversorgern dar, die auf erneuerbare Energien setzen. Einziger Gewinner des 35-Milliarden-Euro-Projektes sei die Atomlobby. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: Andreas Ruttinger Foto: EDF Foto: Parlamentsdirektion / Carina Ott „Österreich ist nicht das Sozialamt der Dritte-Welt-Staaten“ hat FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl den links-grünen Helfern der Schleppermafia entgegengehalten. Sozialromantische Ideen würden die Steuerzahler belasten. Der Direktor der Diakonie, Michael Chalupka, will Flüchtlinge aus Afrika gezielt in Europa ansiedeln sowie ihnen Arbeit und ein „humanitäres Visum“ geben. Die 420.000 Arbeitslosen in Österreich vergisst er dabei allerdings völlig. BILD DER WOCHE Stiller Protest einer Handvoll Lehrer gegen Bürgermeister Häupl beim Mai-Aufmarsch der SPÖ in Wien. Foto: Andreas Ruttinger

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